Merkel vs. SarkozyAussage gegen Aussage

Es ist der bizarre Höhepunkt eines turbulenten EU-Gipfels: Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident sind uneins, was sie im Roma-Streit miteinander besprochen haben. von dpa und AFP

Offiziell sollte es auf dem EU-Gipfel in Brüssel um Fragen der Währungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik gehen. Doch das Treffen stand ganz im Zeichen des Streits um die französische Roma-Politik : Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso lieferten sich nach Aussagen des bulgarischen Regierungschef Boyko Borissow einen "sehr harten Schlagabtausch". Aber auch zwischen vielen der übrigen "führenden Politiker" habe es Streitereien gegeben.

Der britische Premier David Cameron sprach in Brüssel von einer "lebhaften Debatte", was im diplomatischen Sprachgebrauch für einen ernsten Streit steht. Einem Diplomaten zufolge sagte Sarkozy vor allen Staats- und Regierungschefs: "Die Kommission hat Frankreich verletzt." Dies sei ein Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei.

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Sarkozy verbat sich jede Kritik der Kommission an den Gruppenabschiebungen von Roma und der Auflösung Dutzender Roma-Lager und kündigte an, dem europaweit bestehenden Problem der "illegalen Lager" in Frankreich weiterhin mithilfe von Räumungen und Abschiebungen zu begegnen. Er behauptete weiterhin, auch Deutschland wolle bald Roma-Lager auflösen. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen", sagte er nach dem Treffen in Brüssel.

EU-Diplomaten wiesen das zurück: Solche Ankündigungen seien "auch nicht im Entferntesten gefallen". Sarkozy habe dies "komplett erfunden". Die Bundeskanzlerin ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, sie habe "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen".

Aus Deutschland werden ebenfalls Roma zurück in ihre Heimat geschickt, vor allem aber in das Kosovo, mit dem im April ein Abkommen unterzeichnet wurde. Darin werden Abschiebungen geregelt, sodass der Weg für die sogenannte "Rückführung" von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter frei ist, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. 

Aus Frankreich werden Roma vor allem in deren Heimatländer Rumänien und Bulgarien geschickt, die EU-Mitglieder sind. Deshalb hatte die Brüsseler Kommission die Einhaltung der Freizügigkeitsregelungen auch für Roma angemahnt. Sie sieht in der französischen Roma-Politik einen möglichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Grundrechtecharta sowie Richtlinien zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern. Der Regierung in Paris droht deshalb ein Strafverfahren .

Solche Verfahren sind grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Der eigentliche Streit entzündete sich daher auch an Äußerungen von Justizkommissarin Viviane Reding, welche das Vorgehen in die Nähe der Nazi-Verbrechen gerückt hatte. Diplomaten sagten, Sarkozy sei deswegen "nicht sauer, sondern stinksauer". Reding stellte später klar, sie habe Frankreichs Maßnahmen keineswegs mit denen der Nazis vergleichen wollen. Sarkozy ließ erklären, man habe Redings Entschuldigung zur Kenntnis genommen. Daraufhin teilte wiederum Redings Sprecher mit, von einer Entschuldigung könne keine Rede sein, nur von einer Erläuterung. 

Auch Kommissionspräsident Barroso vermochte es nun in Brüssel nicht, die Wogen in dem Streit zu glätten. Im Gegenteil: Diplomaten berichteten, er habe die Rolle seiner Behörde als Hüterin der EU-Verträge entschieden verteidigt. Die Kommission lasse sich von ihrer Arbeit nicht ablenken, habe Barroso gesagt. Sarkozy dagegen habe versucht, die Debatte auf Redings Äußerungen zu begrenzen. Die Lage der Roma und die Respektierung von Rechtsvorschriften seien in seinen Ausführungen weniger ausführlich zur Sprache gekommen. Nach dem Treffen sagte Sarkozy, er schätze Barroso trotz des Streits weiterhin. "Die Dinge werden sich wieder normalisieren. Im Grunde sind wir auf der gleichen Linie. Wenn es diese Äußerungen nicht gegeben hätte, dann hätten wir keine Probleme."

Leserkommentare
  1. europa befindet sich in gefaehrlichem fahrwasser. die franzoesischen massnahmen gegen den islam und jetzt auch gegen roma sind zutiefst besorgniserregend, wenn auch nur exemplarischer ausdruck der zunehmenden gesamteuropaeischen islamo-/xenophobie. dieser muss man entschlossen entgegentreten, um lawinenartige auswuechse zu verhindern.[...].
    Bitte verzichten Sie in diesem Zusammenhang auf vage Vergleiche. Danke, die Redaktion/vv

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    • fanta4
    • 16. September 2010 18:43 Uhr

    wenn Politiker die Lebensumstände der Menschen nicht kennen, die sie in den Parlamenten vertreten.
    Denn wenn ich zwischen den Glaspalästen mit gepanzerten Limousinen gefahren werde, sieht man nichts von der Wirklichkeit.

    Ja, eine gefährliche Entwicklung, wenn Politiker der Bevölkerung nicht zuhören, wenn sie sagt: Stopp! Noch mehr Multi-Kulti ist für uns nicht mehr erträglich!

    Wenn unsere Politiker weiter die Augen vor der Realität verschließen, wird es (in ganz Europa) zu Pogromen kommen.

    Ja dann sind da noch die gefüchteten Tibeter,Kurden,Tamilen etc.Bitte ebenfalls für diese Geld,Raum,Wohnungen,Arbeitsplätze,Ressourcen etc.bereit zustellen.Man hats ja im überfluss oder.Offenbar noch nichts gehört von der Begrenzung des Lebensraumes und ihrer Ressourcen.Man sollte die Natur stets in seine Politik einbeziehen sonst kann es schnell erheblich schief gehen.

    • deltoid
    • 16. September 2010 20:06 Uhr

    Die Dreyfuss-Affäre war ein Kulminationspunkt in einer langen Reihe von Eskalationen. Wenn Sie sich bspw. deutsche Schriften nach 1830 anschauen, werden Sie feststellen, daß oft in den Texten in kleinen Nebensätzen antisemitische Hetze betrieben wurde. In den Befreiungskriegen nahmen viele jüdische Bürger aktiv teil und es entwickelte sich eine Zivilgesellschaft, die es ermöglichte, daß, hier als Beispiel, 1843 das hannoversche Königreich seinen jüdischen Bürgern volle Bürgerrechte einräumte. Diese Entwicklung wurde, soweit ich weiß, insb. im Biedermeier konterkariert. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß wir uns gegen Xenophobie stellen müssen. Es bringt allerdings nichts, die Ängste, die dahinter stehen zu leugnen, bzw. zu negieren. Wenn nicht auf diese Ängste eingegangen wird, hilft, am Ende, das entschlossenste Entgegentreten nichts.

    • ribera
    • 16. September 2010 22:59 Uhr

    -ein Land die Probleme mit seinen Minderheiten, seiner Unterschicht oder wie auch immer dadurch löst, dass man nichts macht und darauf hofft, dass diese Menschen woanders alimentiert werden, ..
    -wenn es die Verträge erlauben, dass die Alimentierung durch das soziale Netz in Frankreich oder Deutschland höher ist, als in den Heimatländern,

    dann müssen die Gesetze geändert werden.

  2. So ganz verstehe ich diese enorme Aufregung nicht. Sarkozy schiebt nicht alle Roma ab, die in Frankreich leben, sondern diejenigen, die in wilden Camps hausen und ihre Kinder nicht zur Schule schicken, sprich sich absolut nicht integrieren wollen. Sie bekommen sogar noch ein paar Euros, wenn sie gehen. Daß Frau Reding Sarkozy deswegen mit der berühmten Nazi-Keule kommt ist völlig fehl am Platze. Aber so ist es immer, wenn jemanden die Argumente ausgehen, müssen die Nazis herhalten. Und wer sich so vehement für die Roma einsetzt, muß sich auch den Vorschlag, diese im eigenen Land aufzunehmen, gefallen lassen. Das wäre nur eine richtige Konsequenz daraus. Aber Frau Reding, ganz ehrlich, Sarkozy beschimpfen und die Roma verteidigen ist eine Sache, als Nachbarn wollen sie diese Leute aber sicher auch nicht haben.

  3. Mut und Courage hat er,- bravo! Alle Kritiker sollen doch bitte bei ihren Kommentaren vorher sich selbst überprüfen ob sie diese schwierige Bevölkerungsgruppe als Nachbarn ihres Hauses haben wollen.Gegen den linken Strom zu schwimmen wird in Deutschland und Europa zunehmend schwieriger. Ansonsten bleibt es dabei: wir basteln uns unsere schöne Welt schon zusammen ...

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    Mein Reden ist deshalb, dass man sich dieser Minderheitengruppe innerhalb der EU endlich mal ernsthaft annehmen sollte, also soziale Strukturen im Sinne von Integration schaffen. Nur das ist positiv zielführend. Solange auf Law and Order vertraut wird, werden die Probleme nicht gelöst und liefern Ihnen die übelsten Scheinargumente. Also wenn man hier manche Kommentare liest, da duckt man den Kopf, weil man meint, die Keule eines Neanderthalers saust gleich auf einen nieder.

    • KHJ
    • 16. September 2010 18:32 Uhr

    Bitte nennen Sie bei derartigen Unterstellungen zuverlässliche Quellen und verzichten Sie bitte Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/vv

    • Varech
    • 16. September 2010 18:36 Uhr

    Das ist schon der Präsidentschafts-Wahlkampf!
    Monsieur Sarkosy sammelt Stimmen, bis ganz ganz rechts.
    Gegen die Roma, gegen Europa, gegen die Erbfeinde England und Deutschland: Die Wiederwahl ist sicher!!

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    • Amparos
    • 16. September 2010 21:55 Uhr

    "Gegen die Roma, gegen Europa, gegen die Erbfeinde England und Deutschland: Die Wiederwahl ist sicher!!"

    Nicht gegen sondern mit Deutschland. Frau Merkel wird schon helfen. 2012 ist die nächste Wahl. Bis dahin hat Sarkozy in Frankreich aufgeräumt. Das ist klar. Es ist nur nicht klar ob zum Vorteil oder Nachteil.

    • Varech
    • 17. September 2010 8:08 Uhr

    ... ganz im Gegenteil.
    Ich dachte an die Manipulation der Wählerschaft. Dort, ich bin da ganz sicher, bringt "gegen Deutschland" Stimmen.

    Über die tieferen Beweggründe von Merkel und Sarkosy zu spekulieren, grenzt für mich an Kreml-Astrologie.
    Die werden sich wohl näher sein als uns.

    • Ron777
    • 16. September 2010 18:39 Uhr

    Merkel, gerade von Sarkozy im Streit um den Eurorettungs-Erpressungspakt vorgeführt, verlässt schon wieder der Instink als sie heute dem in die Ecke gedrängten franz. Präsidenten in Schutz nahm. Was für eine Taktlosigkeit, dass gerade Deutschland real gelebten Rassismus der Franzosen nach unserer verheerenden Geschichte entschuldigt. Das Dankeschön vom kleinen Mann aus Fronkreich kam promt: Deutschland plane bereits die Auflösung von Lagern... Toll gemacht, Frau Merkel.

  4. Entfernt. Bitte äußern Sie sich mit entsprechenden Argumenten zum Thema. Danke. Die Redaktion/cs

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    Starkes "Argument". :-((

    Darf ich höflich fragen, was Ihrer Meinung nach der positive Gegenbegriff hierzu wäre?

    Vielleicht: "Hartgekochtes, deutsches Bösmenschentum"?

    Oder: "Ungewaschenes, asiatisches Mindermenschentum"?

    Den Sarkasmus mal beiseite: ich frage mich allen Ernstes, warum unter deutschen Immigrantengegnern das Wort "Gutmensch" mittlerweile ein etabliertes *Schimpfwort* ist?

    Wie darf ich Sie und andere Gutmenschenverächter denn bitte anreden, so dass Sie sich respektiert fühlen?

    kann unmöglich eine Antwort auf meinen Kommentar sein.

  5. ... fällt mir nur noch ein, wie der fränkische Kabarettist Erwin Pelzig seinen Nachnamen treffenderweise ausspricht. Monsieur le Charmeur zeigt mehr und mehr sein wahres Gesicht.

    Frau Merkel - ebenfalls im Umfragetief - wäre jedenfalls gut beraten, nicht auf ähnliche Ideen zu verfallen, um den frustrierten rechten Rand ihrer Partei wieder stärker zu binden.

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