Merkel vs. Sarkozy : Aussage gegen Aussage

Es ist der bizarre Höhepunkt eines turbulenten EU-Gipfels: Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident sind uneins, was sie im Roma-Streit miteinander besprochen haben.

Offiziell sollte es auf dem EU-Gipfel in Brüssel um Fragen der Währungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik gehen. Doch das Treffen stand ganz im Zeichen des Streits um die französische Roma-Politik : Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso lieferten sich nach Aussagen des bulgarischen Regierungschef Boyko Borissow einen "sehr harten Schlagabtausch". Aber auch zwischen vielen der übrigen "führenden Politiker" habe es Streitereien gegeben.

Der britische Premier David Cameron sprach in Brüssel von einer "lebhaften Debatte", was im diplomatischen Sprachgebrauch für einen ernsten Streit steht. Einem Diplomaten zufolge sagte Sarkozy vor allen Staats- und Regierungschefs: "Die Kommission hat Frankreich verletzt." Dies sei ein Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei.

Sarkozy verbat sich jede Kritik der Kommission an den Gruppenabschiebungen von Roma und der Auflösung Dutzender Roma-Lager und kündigte an, dem europaweit bestehenden Problem der "illegalen Lager" in Frankreich weiterhin mithilfe von Räumungen und Abschiebungen zu begegnen. Er behauptete weiterhin, auch Deutschland wolle bald Roma-Lager auflösen. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen", sagte er nach dem Treffen in Brüssel.

EU-Diplomaten wiesen das zurück: Solche Ankündigungen seien "auch nicht im Entferntesten gefallen". Sarkozy habe dies "komplett erfunden". Die Bundeskanzlerin ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, sie habe "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen".

Aus Deutschland werden ebenfalls Roma zurück in ihre Heimat geschickt, vor allem aber in das Kosovo, mit dem im April ein Abkommen unterzeichnet wurde. Darin werden Abschiebungen geregelt, sodass der Weg für die sogenannte "Rückführung" von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter frei ist, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. 

Aus Frankreich werden Roma vor allem in deren Heimatländer Rumänien und Bulgarien geschickt, die EU-Mitglieder sind. Deshalb hatte die Brüsseler Kommission die Einhaltung der Freizügigkeitsregelungen auch für Roma angemahnt. Sie sieht in der französischen Roma-Politik einen möglichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Grundrechtecharta sowie Richtlinien zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern. Der Regierung in Paris droht deshalb ein Strafverfahren .

Solche Verfahren sind grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Der eigentliche Streit entzündete sich daher auch an Äußerungen von Justizkommissarin Viviane Reding, welche das Vorgehen in die Nähe der Nazi-Verbrechen gerückt hatte. Diplomaten sagten, Sarkozy sei deswegen "nicht sauer, sondern stinksauer". Reding stellte später klar, sie habe Frankreichs Maßnahmen keineswegs mit denen der Nazis vergleichen wollen. Sarkozy ließ erklären, man habe Redings Entschuldigung zur Kenntnis genommen. Daraufhin teilte wiederum Redings Sprecher mit, von einer Entschuldigung könne keine Rede sein, nur von einer Erläuterung. 

Auch Kommissionspräsident Barroso vermochte es nun in Brüssel nicht, die Wogen in dem Streit zu glätten. Im Gegenteil: Diplomaten berichteten, er habe die Rolle seiner Behörde als Hüterin der EU-Verträge entschieden verteidigt. Die Kommission lasse sich von ihrer Arbeit nicht ablenken, habe Barroso gesagt. Sarkozy dagegen habe versucht, die Debatte auf Redings Äußerungen zu begrenzen. Die Lage der Roma und die Respektierung von Rechtsvorschriften seien in seinen Ausführungen weniger ausführlich zur Sprache gekommen. Nach dem Treffen sagte Sarkozy, er schätze Barroso trotz des Streits weiterhin. "Die Dinge werden sich wieder normalisieren. Im Grunde sind wir auf der gleichen Linie. Wenn es diese Äußerungen nicht gegeben hätte, dann hätten wir keine Probleme."

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

136 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

gefaehrliche entwicklung

europa befindet sich in gefaehrlichem fahrwasser. die franzoesischen massnahmen gegen den islam und jetzt auch gegen roma sind zutiefst besorgniserregend, wenn auch nur exemplarischer ausdruck der zunehmenden gesamteuropaeischen islamo-/xenophobie. dieser muss man entschlossen entgegentreten, um lawinenartige auswuechse zu verhindern.[...].
Bitte verzichten Sie in diesem Zusammenhang auf vage Vergleiche. Danke, die Redaktion/vv

Ja, eine gefährliche Entwicklung...

wenn Politiker die Lebensumstände der Menschen nicht kennen, die sie in den Parlamenten vertreten.
Denn wenn ich zwischen den Glaspalästen mit gepanzerten Limousinen gefahren werde, sieht man nichts von der Wirklichkeit.

Ja, eine gefährliche Entwicklung, wenn Politiker der Bevölkerung nicht zuhören, wenn sie sagt: Stopp! Noch mehr Multi-Kulti ist für uns nicht mehr erträglich!

Wenn unsere Politiker weiter die Augen vor der Realität verschließen, wird es (in ganz Europa) zu Pogromen kommen.

Und die anderen?

Ja dann sind da noch die gefüchteten Tibeter,Kurden,Tamilen etc.Bitte ebenfalls für diese Geld,Raum,Wohnungen,Arbeitsplätze,Ressourcen etc.bereit zustellen.Man hats ja im überfluss oder.Offenbar noch nichts gehört von der Begrenzung des Lebensraumes und ihrer Ressourcen.Man sollte die Natur stets in seine Politik einbeziehen sonst kann es schnell erheblich schief gehen.

Behalten Sie ihre Rechten Thesen für sich

Das Volk möchte einfach nur in frieden Leben. Die Politik und auch SIE müssen enddlich aufhören die Völer Europas und ihre indivduellen Strukturen zu respektieren. Das Zusammenleben kann nur funktionieren,w enn man nicht Mehrheiten gegen Minderheiten ausspielt und umgekehrt. Ich fidne es bedenklich,w enn sie ihren hass auf fremde Kulturen mit dem allgemeinen unzufrieden mit Politikern verknüpfen als würde das zusammengehören. Nein, das ist nur Ihre Meinung die ich nicht nur nicht teile sondern für Branstiftung halte. Wenn die politik und SIE nicht einsehen, dass Menschen Individuen sind un kollektive Strafen oder Abschiebungen unmenschlich sind, dann ist das extrem schädlich,

Die Politik, und damit Deutschland, ist dafür zuständig, dass die gesellscahft friedlich ist. Dazu muss sie , weil sie die macht dazu hat, integration fördern und abschiebungen vermieden.tattdessen müssen Migranten und flüchtlinge eingegliedert werden und eine Chance, eine Perspektive bekommen. Sie sind genau so wertvoll wie jeder Deutsche. Ich hasse es, dass wir mehrer Milliarden für banken ausgeben und uns für einige Millionen für Flüchtlinge abschiebungsstrategien ausdenken die besonders für leute die hier aufgewachsen sind oder ihr herkunftsland kaum kennen menschliche grausamkeit bedeuten.

Multi kulti ist Fakt. Wer sie abschaffen will, muss wie frankreich handeln und sich der Diskriminierung schuldig machen.

Es begann früher

Die Dreyfuss-Affäre war ein Kulminationspunkt in einer langen Reihe von Eskalationen. Wenn Sie sich bspw. deutsche Schriften nach 1830 anschauen, werden Sie feststellen, daß oft in den Texten in kleinen Nebensätzen antisemitische Hetze betrieben wurde. In den Befreiungskriegen nahmen viele jüdische Bürger aktiv teil und es entwickelte sich eine Zivilgesellschaft, die es ermöglichte, daß, hier als Beispiel, 1843 das hannoversche Königreich seinen jüdischen Bürgern volle Bürgerrechte einräumte. Diese Entwicklung wurde, soweit ich weiß, insb. im Biedermeier konterkariert. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß wir uns gegen Xenophobie stellen müssen. Es bringt allerdings nichts, die Ängste, die dahinter stehen zu leugnen, bzw. zu negieren. Wenn nicht auf diese Ängste eingegangen wird, hilft, am Ende, das entschlossenste Entgegentreten nichts.

zu 36 @ buh

Die Politik, und damit Deutschland, ist dafür zuständig, dass die gesellscahft friedlich ist. Dazu muss sie , weil sie die macht dazu hat, integration fördern und abschiebungen vermieden.tattdessen müssen Migranten und flüchtlinge eingegliedert werden und eine Chance, eine Perspektive bekommen.

Ha bei uns werden jeden Tag unzähkige Nicht Eur Bürger abgeschoben und das zu Recht. Wir haben Gesetze nach welchen wir berechtigt sind Abschiebungen vorzunehmen und 2012 werden auch bei uns ROMA gemäßt einem Vertrag abgeschoben. Es mag zwar nicht moralisch sein, trägt aber auch zur Befriedung der verbleibenden Bürger bei.

Sie können nich von jedem ihre altruistische Einstellunge verlangen.

Wenn es EU Verträge erlauben, dass

-ein Land die Probleme mit seinen Minderheiten, seiner Unterschicht oder wie auch immer dadurch löst, dass man nichts macht und darauf hofft, dass diese Menschen woanders alimentiert werden, ..
-wenn es die Verträge erlauben, dass die Alimentierung durch das soziale Netz in Frankreich oder Deutschland höher ist, als in den Heimatländern,

dann müssen die Gesetze geändert werden.

Sarkozy, Reding und Roma

So ganz verstehe ich diese enorme Aufregung nicht. Sarkozy schiebt nicht alle Roma ab, die in Frankreich leben, sondern diejenigen, die in wilden Camps hausen und ihre Kinder nicht zur Schule schicken, sprich sich absolut nicht integrieren wollen. Sie bekommen sogar noch ein paar Euros, wenn sie gehen. Daß Frau Reding Sarkozy deswegen mit der berühmten Nazi-Keule kommt ist völlig fehl am Platze. Aber so ist es immer, wenn jemanden die Argumente ausgehen, müssen die Nazis herhalten. Und wer sich so vehement für die Roma einsetzt, muß sich auch den Vorschlag, diese im eigenen Land aufzunehmen, gefallen lassen. Das wäre nur eine richtige Konsequenz daraus. Aber Frau Reding, ganz ehrlich, Sarkozy beschimpfen und die Roma verteidigen ist eine Sache, als Nachbarn wollen sie diese Leute aber sicher auch nicht haben.