Merkel vs. SarkozyAussage gegen Aussage

Es ist der bizarre Höhepunkt eines turbulenten EU-Gipfels: Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident sind uneins, was sie im Roma-Streit miteinander besprochen haben. von dpa und AFP

Offiziell sollte es auf dem EU-Gipfel in Brüssel um Fragen der Währungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik gehen. Doch das Treffen stand ganz im Zeichen des Streits um die französische Roma-Politik : Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso lieferten sich nach Aussagen des bulgarischen Regierungschef Boyko Borissow einen "sehr harten Schlagabtausch". Aber auch zwischen vielen der übrigen "führenden Politiker" habe es Streitereien gegeben.

Der britische Premier David Cameron sprach in Brüssel von einer "lebhaften Debatte", was im diplomatischen Sprachgebrauch für einen ernsten Streit steht. Einem Diplomaten zufolge sagte Sarkozy vor allen Staats- und Regierungschefs: "Die Kommission hat Frankreich verletzt." Dies sei ein Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei.

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Sarkozy verbat sich jede Kritik der Kommission an den Gruppenabschiebungen von Roma und der Auflösung Dutzender Roma-Lager und kündigte an, dem europaweit bestehenden Problem der "illegalen Lager" in Frankreich weiterhin mithilfe von Räumungen und Abschiebungen zu begegnen. Er behauptete weiterhin, auch Deutschland wolle bald Roma-Lager auflösen. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen", sagte er nach dem Treffen in Brüssel.

EU-Diplomaten wiesen das zurück: Solche Ankündigungen seien "auch nicht im Entferntesten gefallen". Sarkozy habe dies "komplett erfunden". Die Bundeskanzlerin ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, sie habe "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen".

Aus Deutschland werden ebenfalls Roma zurück in ihre Heimat geschickt, vor allem aber in das Kosovo, mit dem im April ein Abkommen unterzeichnet wurde. Darin werden Abschiebungen geregelt, sodass der Weg für die sogenannte "Rückführung" von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter frei ist, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. 

Aus Frankreich werden Roma vor allem in deren Heimatländer Rumänien und Bulgarien geschickt, die EU-Mitglieder sind. Deshalb hatte die Brüsseler Kommission die Einhaltung der Freizügigkeitsregelungen auch für Roma angemahnt. Sie sieht in der französischen Roma-Politik einen möglichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Grundrechtecharta sowie Richtlinien zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern. Der Regierung in Paris droht deshalb ein Strafverfahren .

Solche Verfahren sind grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Der eigentliche Streit entzündete sich daher auch an Äußerungen von Justizkommissarin Viviane Reding, welche das Vorgehen in die Nähe der Nazi-Verbrechen gerückt hatte. Diplomaten sagten, Sarkozy sei deswegen "nicht sauer, sondern stinksauer". Reding stellte später klar, sie habe Frankreichs Maßnahmen keineswegs mit denen der Nazis vergleichen wollen. Sarkozy ließ erklären, man habe Redings Entschuldigung zur Kenntnis genommen. Daraufhin teilte wiederum Redings Sprecher mit, von einer Entschuldigung könne keine Rede sein, nur von einer Erläuterung. 

Auch Kommissionspräsident Barroso vermochte es nun in Brüssel nicht, die Wogen in dem Streit zu glätten. Im Gegenteil: Diplomaten berichteten, er habe die Rolle seiner Behörde als Hüterin der EU-Verträge entschieden verteidigt. Die Kommission lasse sich von ihrer Arbeit nicht ablenken, habe Barroso gesagt. Sarkozy dagegen habe versucht, die Debatte auf Redings Äußerungen zu begrenzen. Die Lage der Roma und die Respektierung von Rechtsvorschriften seien in seinen Ausführungen weniger ausführlich zur Sprache gekommen. Nach dem Treffen sagte Sarkozy, er schätze Barroso trotz des Streits weiterhin. "Die Dinge werden sich wieder normalisieren. Im Grunde sind wir auf der gleichen Linie. Wenn es diese Äußerungen nicht gegeben hätte, dann hätten wir keine Probleme."

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