Bettencourt-Affäre Frankreichs Geheimdienst soll Journalisten bespitzelt haben
Die Affäre um die Milliardärin Bettencourt weitet sich aus. Der Elysée-Palast weist Anschuldigungen zurück, der Geheimdienst habe einen "Le-Monde"-Reporter bespitzelt.
© Francois Durand/Getty Images
Liliane Bettencourt, Hauptaktionärin von L'oréal, steht im Zentrum eines Politikskandals in Frankreich
Der französische Präsidentenpalast hat den Vorwurf dementiert, er habe einen Journalisten wegen der Finanzaffären um die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt bespitzeln lassen. "Der Elysée weist die Anschuldigungen von Le Monde vollständig zurück", erklärte das Amt von Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Die Regierungspartei UMP lehnte eine Stellungnahme ab.
Die Tageszeitung hatte dem Präsidialamt vorgeworfen , einen ihrer Journalisten durch den Geheimdienst bespitzelt zu haben. So sollten die Informanten in der Bettencourt-Affäre ausfindig gemacht werden. Die Traditionszeitung will eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Der 87-jährigen Bettencourt wird unter anderem vorgeworfen, illegale Parteispenden an die konservative Regierungspartei UMP und an Sarkozy verteilt zu haben.
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Um den Informanten der Le Monde zu enttarnen, sollen sich Geheimdienstmitarbeiter Zugang zur Anrufliste von Mitarbeitern des Justizministeriums verschafft haben, die Zugriff auf die Vernehmungsprotokolle der Bettencourt-Affäre hatten. Dabei sei aufgefallen, dass ein hoher Beamter zur fraglichen Zeit Kontakt mit dem Le-Monde -Journalisten Gérard Davet hatte. Dieser hatte über die Vernehmungen berichtet. Dem Spitzenbeamten droht nun eine Strafversetzung, er soll das Übersee-Département Französisch-Guayana in Südamerika übernehmen, berichtet die Zeitung.
Auf der ersten Seite der Dienstagsausgabe titelt Le Monde nun: Der Elysée hat das Gesetz zum Informantenschutz für Journalisten gebrochen . "Die Dienste der Spionageabwehr wurden genutzt, um den Informanten unseres Reporters ausfindig zu machen", schreibt das Blatt. Dies sei im Juli geschehen, zum Höhepunkt der Affären um Bettencourt und Arbeitsminister Eric Woerth.
Woerth soll als Schatzmeister der UMP die illegalen Parteispenden von der reichsten Frau Frankreichs entgegengenommen haben. Darunter waren auch 150.000 Euro für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy. Zudem arbeitete Woerths Frau jahrelang für die Vermögensverwaltung von Bettencourt, der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zur Last gelegt wird. Woerth war zu diesem Zeitpunkt noch Haushaltsminister und damit für Steuerflüchtlinge zuständig.
Die Sozialisten forderten völlige Aufklärung. Die sozialistische Abgeordnete Aurélie Filippetti sprach von einem "Woerthgate" in Anspielung auf die "Watergate"-Affäre zum Missbrauch von Regierungsvollmachten, in deren Zuge US-Präsident Richard Nixon 1974 zurücktreten musste.
- Datum 13.09.2010 - 16:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 5
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Man hat die Amtsleitungen in der Behörde angesehen und festgestellt dass jemand entgegen seinem Amtseid Informationen herausgegeben hat, die man noch gar nicht hätte herausgeben dürfen weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt?
Und nun beschwert sich die Presse, dass die französische Regierung ein Gesetz gebrochen hätte?
Mich würde eher mal interessieren wie seriös es in frankreich denn ist, Informationen die noch gar nicht veröffentlich werden dürfen weil das Verfahren noch läuft einfach zu drucken.
Im übrigen bin ich sicher, dass der Beamte des Innenministeriums wohl nur einen feuchten Händedruck für die Asuzüge aus der Vernehmung bekommen hat, denn alles andere wäre ja strafbare Bestechung seitens des Journalisten....
Ist das nicht da, wo der Pfeffer wächst? Ach nee, das war ja Cayenne...
Anmerkung: Bitte bleiben Sie konstruktiv und sachlich. Danke. Die Redaktion/km
Mittlerweile traut man Herrn Sarkozy fast alles zu.
Hat er von Madame Geld genommen und damit eklatant gegen das französische Parteispendengesetz verstoßen? Es sieht so aus, sagt der Staatsanwalt.
Hat er die Ideen der französischen Revolution, vor allem die "Egalité" verraten und diskriminiert EU-Bürger sofern sie Roma sind? Offensichtlich, sagt die UNESCO.
"Le Monde" ist nicht irgendwer, sondern eine der wichtigsten und seriösesten Zeitungen Europas, die hervorragende Recherchearbeit leistet. Es gibt allerdings jemanden, der "Le Monde" wohl gerne besser kontrollieren würde, ein – Sie ahnen es – ein gewisser Herr Sarkoy, der offenbar die Berlusconisierung der französischen Presse will:
http://oe1.orf.at/artikel...
Es steht ausser Frage, dass die Abhörung von Journalisten rechtswidrig ist. Andererseits verwundert dies in Frankreich niemanden. Alles und jederman wird hier in Frankreich abgehört. Der "Canard enchaîné" kann ein Lied davon singen! Auch EU-Bürger, die sich nicht an französisches Recht halten, gleich welcher Hautfarbe, Rasse und Religion, können nach dem EU-Recht aus einem Land ausgewiesen werden. Es ist auch unbestreitbar, dass sich viele Roma nicht an das französische Gesetz halten, das da lautet: Wer sich länger als drei Monate in Frankreich aufhält, benötigt eine Carte de Sejour. Dazu bedarf es folgender Nachweise: Arbeitsvertrag, Krankenversicherung, fester Wohnsitz, Einschulung der Kinder, Bankkonto. Diese Dinge sind bei vielen Ausländern, auch bei Roma, unbeliebt. Daher gehören diese Menschen abgeschoben. Das ist geltendes EU-Recht! Jedoch gezielt eine Bevölkerungsgruppe zur Abschiebung "freizugeben" verstösst gegen französisches wie auch gegen EU-Recht. Das CIRCULAIRE von M. Brice Hortefeux ist daher rechtswidrig! Das ändert nichts an der Tatsache, dass laut YPSOS die Mehrheit der Franzosen die Abschiebung der Roma unterstützt. Es kann also keine Rede davon sein, dass die vielen SOS-Rassisme- Rufe der Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten und sonstigen linken Sektierern in Frankreich eine Mehrheit in dieser Frage hätten! Es ist schliesslich nicht justiziabel bewiesen, dass Mme Bettencourt irgendjemand bestochen hat. Solange bleibt alles andere Spekulation.
Es steht ausser Frage, dass die Abhörung von Journalisten rechtswidrig ist. Andererseits verwundert dies in Frankreich niemanden. Alles und jederman wird hier in Frankreich abgehört. Der "Canard enchaîné" kann ein Lied davon singen! Auch EU-Bürger, die sich nicht an französisches Recht halten, gleich welcher Hautfarbe, Rasse und Religion, können nach dem EU-Recht aus einem Land ausgewiesen werden. Es ist auch unbestreitbar, dass sich viele Roma nicht an das französische Gesetz halten, das da lautet: Wer sich länger als drei Monate in Frankreich aufhält, benötigt eine Carte de Sejour. Dazu bedarf es folgender Nachweise: Arbeitsvertrag, Krankenversicherung, fester Wohnsitz, Einschulung der Kinder, Bankkonto. Diese Dinge sind bei vielen Ausländern, auch bei Roma, unbeliebt. Daher gehören diese Menschen abgeschoben. Das ist geltendes EU-Recht! Jedoch gezielt eine Bevölkerungsgruppe zur Abschiebung "freizugeben" verstösst gegen französisches wie auch gegen EU-Recht. Das CIRCULAIRE von M. Brice Hortefeux ist daher rechtswidrig! Das ändert nichts an der Tatsache, dass laut YPSOS die Mehrheit der Franzosen die Abschiebung der Roma unterstützt. Es kann also keine Rede davon sein, dass die vielen SOS-Rassisme- Rufe der Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten und sonstigen linken Sektierern in Frankreich eine Mehrheit in dieser Frage hätten! Es ist schliesslich nicht justiziabel bewiesen, dass Mme Bettencourt irgendjemand bestochen hat. Solange bleibt alles andere Spekulation.
Es steht ausser Frage, dass die Abhörung von Journalisten rechtswidrig ist. Andererseits verwundert dies in Frankreich niemanden. Alles und jederman wird hier in Frankreich abgehört. Der "Canard enchaîné" kann ein Lied davon singen! Auch EU-Bürger, die sich nicht an französisches Recht halten, gleich welcher Hautfarbe, Rasse und Religion, können nach dem EU-Recht aus einem Land ausgewiesen werden. Es ist auch unbestreitbar, dass sich viele Roma nicht an das französische Gesetz halten, das da lautet: Wer sich länger als drei Monate in Frankreich aufhält, benötigt eine Carte de Sejour. Dazu bedarf es folgender Nachweise: Arbeitsvertrag, Krankenversicherung, fester Wohnsitz, Einschulung der Kinder, Bankkonto. Diese Dinge sind bei vielen Ausländern, auch bei Roma, unbeliebt. Daher gehören diese Menschen abgeschoben. Das ist geltendes EU-Recht! Jedoch gezielt eine Bevölkerungsgruppe zur Abschiebung "freizugeben" verstösst gegen französisches wie auch gegen EU-Recht. Das CIRCULAIRE von M. Brice Hortefeux ist daher rechtswidrig! Das ändert nichts an der Tatsache, dass laut YPSOS die Mehrheit der Franzosen die Abschiebung der Roma unterstützt. Es kann also keine Rede davon sein, dass die vielen SOS-Rassisme- Rufe der Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten und sonstigen linken Sektierern in Frankreich eine Mehrheit in dieser Frage hätten! Es ist schliesslich nicht justiziabel bewiesen, dass Mme Bettencourt irgendjemand bestochen hat. Solange bleibt alles andere Spekulation.
Nachdem Sie dann auf dem Blog vom Meister d'Orsay, "Philippe Bilger, Avocat Général près la cour d'appel de Paris "Justice au Singulier" Justice au singulier: L'Etat irréprochable existe" und seinen Bruder in der Flugzeugindustrie, jahrelang
gegen das derogierte und absurde Recht angeschrieben haben,
finden Sie eventuell auch, dass es sich bei der Meldung "Geheimdienst habe einen "Le-Monde"-Reporter bespitzelt"
um einen Nebenschauplatz handelt, wenn Sie von mir erfahren,
dass die Milliardärin Bettencourt soeben höchstpersönlich in
den vergangenen Tagen in die Schweiz einreiste, um einen weitaus höheren Betrag als die 70 Millionen auf zwei Konten bei Genfersee-Banken am französischen Fiskus vorbei zu transferieren.
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