Westjordanland Israel kündigt nach Anschlag Vergeltung an

Die tödlichen Schüsse auf vier Israelis im Westjordanland belasten die Nahost-Friedensgespräche. Der israelische Siedlerrat verkündete das Ende des Baustopps.

Die US-Regierung hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, auch nach dem Anschlag im Westjordanland mit vier Toten Friedensverhandlungen zu führen. Laut israelischen Berichten soll das seit Monaten erste direkte Gespräch zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wie geplant am Donnerstag stattfinden.

US-Außenministerin Hillary Clinton, Gastgeberin für die Gespräche in der US-Hauptstadt, hatte die Teilnehmer bereits am Dienstag zu Vorbereitungstreffen empfangen. Für Mittwochabend ist ein feierliches Dinner im Weißen Haus vorgesehen. Präsident Barack Obama nannte die Gespräche einen "neuen Anstoß" für einen Frieden in der Region.

Der US-Präsident wird außerdem im Rahmen der Verhandlungen den jordanischen König Abdullah II. und den ägyptische Präsidenten Husni Mubarak treffen.

Die tödlichen Schüsse auf die vier jüdischen Siedler fielen an der Bani-Naim-Kreuzung in der Nähe der Siedlerhochburg Kiriat Arba. Laut israelischem Militär eröffneten der oder die Angreifer aus einem Versteck das Feuer auf die Israelis, die in einem Auto unterwegs waren. Unter den Opfern ist auch eine hochschwangere Frau. Es handele sich um Mitglieder einer Familie, hieß es.

Die radikalislamische Hamas bekannte sich zu dem Anschlag. Mehrere Seiten verurteilten ihn scharf. Die Attacke unterstreiche, wie weit die Gegner des Friedens gingen, um den Prozess zu blockieren, sagte ein Vertreter der US-Regierung. "Es darf den Feinden des Friedens nicht erlaubt werden, die geplanten Verhandlungen zu beeinflussen", ergänzte der für den Nahost-Friedensprozess zuständige UN-Sonderkoordinator, Robert Serry. Vielmehr müssten beide Seiten "mit Entschlossenheit und Mut und im Interesse beider Völker auf eine endgültige Einigung hinarbeiten."

Die Palästinenserpolizei im Westjordanland hat Dutzende Mitglieder der Hamas festgenommen. Aus Kreisen der radikalislamischen Organisation verlautete, die Sicherheitskräfte hätten etwa 50 Menschen in Haft genommen.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad verurteilte den Anschlag ebenfalls auf das Schärfste. Diese Aktion stehe im Widerspruch zu den Interessen der Palästinenser und unterminiere alle Bemühungen um internationale Unterstützung. Zugleich versprach Fajad, dass seine Regierung alles versuchen werde, um weitere Zwischenfälle zu verhindern.

Palästinenserpräsident Abbas reagierte ähnlich. Er ziele darauf ab, die geplante Wiederaufnahme der direkten Nahost-Friedensgespräche zu stören, sagte er. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete nach Angaben eines Mitarbeiters an, die Täter "ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung" zu verfolgen.

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, äußerte sich optimistisch über die geplanten Verhandlungen. Abbas und Netanjahu seien sich bewusst über die Gelegenheit, jetzt umfänglichen Frieden in der Region schaffen zu können. "Sie wissen, dass dies ein seltener Moment ist, in dem eine Möglichkeit besteht, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen", sagte er. Ein Scheitern der Gespräche könnte jahrelange schwere Konflikte nach sich ziehen.

Der von Präsident Barack Obama ernannte Gesandte hatte seit Mai in indirekten Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis vermittelt und die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen angebahnt .

Bereits kurz nach dem Anschlag hatte das israelische Nachrichtenportal ynet unter Berufung auf Berater Netanjahus berichtet, dass das Treffen mit Abbas wie geplant stattfinden werde. Allerdings hieß es weiter, Israel werde wie bei früheren Anschlägen reagieren. Man werde die "Mörder dafür bezahlen lassen", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack laut Jerusalem Post . In der Vergangenheit waren harte Vergeltungsschläge der israelischen Armee auf ähnliche Überfälle die Regel.

Der israelische Siedlerrat kündigte nach dem Anschlag das vorzeitige Ende des Baustopps im Westjordanland an. Der israelische Rundfunk berichtete am Mittwoch, die Bautätigkeit soll nach dem Willen des Siedlerrats schon am Abend wieder beginnen. Am 26. September endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland.

Die Palästinenser haben gedroht, die neuen Friedensgespräche mit Israel sofort wieder abzubrechen, sollten die Bauaktivitäten nach diesem Tag wieder aufgenommen werden . Die israelische Regierung hat bislang keine Bereitschaft zu Verlängerung des Moratoriums gezeigt.

Bei den neuen Friedensverhandlungen soll es um die schwierigen Kernfragen des Nahost-Konflikts gehen, etwa den künftigen Grenzverlauf, den Status Jerusalems sowie das Problem der 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Auf beiden Seiten herrscht Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen der Gespräche, die nach dem Willen Obamas binnen eines Jahres abgeschlossen werden sollen.