Nahost Israelis und Palästinenser versprechen Frieden in einem Jahr

Inhaltlich liegen sie noch weit auseinander. Doch über diese Differenzen wollen Netanjahu und Abbas künftig alle zwei Wochen verhandeln. Das Ziel: Zwei Staaten in Nahost.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen ihre Verhandlungen über eine Friedenslösung am 14. September fortsetzen und auch danach alle 14 Tage zusammenkommen. Das vereinbarten sie zum Abschluss ihres Treffens in Washington, den ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nach zwei Jahren.

Beide hatten sich unter der Schirmherrschaft von US-Außenministerin Hillary Clinton auch zu einem Zweiergespräch zusammengesetzt. Dabei bekräftigten sie ihren Willen, innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung zu erreichen. Der Sondergesandte George Mitchell sprach nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde von einer sehr konstruktiven und positiven Stimmung – trotz weiterhin "sehr ernster Differenzen" zwischen den Konfliktparteien.

Wie Mitchell weiter berichtete, betonten Netanjahu und Abbas das Ziel einer "Zwei-Staaten-Lösung": Ein stabiler Palästinenserstaat solle neben einem in Sicherheit lebenden Israel existieren. Innerhalb eines Jahres sollten alle Kernfragen gelöst werden, sagte Mitchell. Bereits zuvor wollten die Konfliktparteien ein Rahmenabkommen vorlegen.

An der kommenden Verhandlungsrunde wollen auch Clinton und Mitchell teilnehmen. Die Gespräche sollen am 14. und 15. September in der Nahost-Region stattfinden, vermutlich im ägyptischen Scharm el Scheich.

Als Hauptkonfliktpunkte im Friedensprozess im Nahen Osten gilt neben der israelischen Siedlungspolitik der künftige Status Jerusalems. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Krieges annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt dies nicht an. Die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Ungeklärt ist bislang auch die von den Palästinensern geforderte Rückkehr von Millionen Flüchtlingen.

Kurz nach Beginn der Nahost-Friedensgespräche in Washington hatten in Israel Berichte über einen angeblichen neuen Anschlag militanter Palästinenser für neue Beunruhigung gesorgt. Eine Armeesprecherin gab allerdings Entwarnung, ein Israeli im Westjordanland habe fälschlich über Schüsse berichtet, die er nahe der Siedlung Ofra gehört habe. Soldaten hätten bei Untersuchungen vor Ort aber keine Hinweise auf eine Gewalttat gefunden.

Bei zwei Anschlägen im Westjordanland waren am Dienstag und Mittwoch vier israelische Siedler getötet und ein Ehepaar verletzt worden. Zu den Bluttaten bekannte sich der bewaffnete Flügel der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas. Sie ist mit der gemäßigten Palästinenserfraktion von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verfeindet und lehnt Friedensgespräche mit Israel ab.

Mehrere bewaffnete Palästinensergruppen drohten Israel daraufhin mit neuer Gewalt. Insgesamt 13 bewaffnete Palästinensergruppen, darunter auch die Essedin-el-Kassam-Brigaden als bewaffneter Arm der radikalislamischen Hamas, verständigten sich nach eigenen Angaben darauf, ihre Aktionen künftig miteinander abzustimmen. "Wir haben beschlossen, ein Koordinationszentrum für unsere Einsätze gegen den (israelischen) Feind zu gründen", verkündete der Sprecher der Essedin-el-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, vor Journalisten in Gaza. Der "zionistische Feind" solle "an jedem Ort und zu jeder Zeit" angegriffen werden, ergänzte Obeida. "Alle Optionen" seien möglich, auch Raketenangriffe von der Stadt Gaza auf Tel Aviv.