Nahost-Gespräche Abbas ist Netanjahus "Friedenspartner"

Beim Auftakt der Nahost-Gespräche hat sich Israels Ministerpräsident Netanjahu zu einem "historischen Kompromiss" bereit erklärt. Knackpunkt bleibt der Siedlungsstreit.

Nach zweijährigem Stillstand nehmen Israel und die Palästinenser wieder direkte Friedensgespräche auf. Ziel ist ein Friedensvertrag, der den jahrzehntelangen Zwist beenden soll. Nach einem Auftakttreffen mit Präsident Barack Obama bemühten sich die Konfliktpartner um eine freundschaftliche Atmosphäre.

Vor einem gemeinsamen Abendessen machten die Staats- und Regierungschefs ihre Standpunkte deutlich. Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reichten sich dabei die Hände und lächelten einander an.

Ziel der direkten Verhandlungen sei nicht nur eine "vorübergehende Atempause", sondern ein "verlässlicher und dauerhafter Frieden" zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Netanjahu während einer Rede im Weißen Haus. Er sei gekommen, um einen historischen Kompromiss zu finden, der beiden Völkern ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben. "Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner", sagte Netanjahu.

Der Premier hatte zuvor Obama getroffen. Dieser hatte zu Einzelgesprächen auch Abbas sowie Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak und den jordanischen König Abdullah II. empfangen.

Abbas versicherte, keine Mühen zu scheuen und unermüdlich daran zu arbeiten, dass die Verhandlungen ihr Ziel erreichen. Der Palästinenserpräsident verurteilte den jüngsten Anschlag auf Israelis im Westjordanland . "Wir wollen keineswegs, dass Blut vergossen wird", sagte Abbas. Erneut bekräftigte er seine Forderung nach einem israelischen Baustopp in den Palästinensergebieten und betonte, es sei an der Zeit, dass die israelische Besetzung zu Ende gehe.

Im Westjordanland waren am Dienstag vier jüdische Siedler, darunter eine schwangere Frau, erschossen worden. Bei einem ähnlichen Vorfall wurden am Mittwochabend zwei Israelis verletzt. Zu beiden Taten bekannte sich der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden. Die Hamas gilt als erbitterter Gegner von Friedensgesprächen mit Israel.

Obama forderte Israelis und Palästinenser auf, die Chance auf einen Frieden nicht verstreichen zu lassen. Beide Seiten müssten sich den für Donnerstag geplanten direkten Friedensgesprächen ernsthaft verpflichten, ansonsten "wird der lang anhaltende Konflikt weiter schwelen und eine weitere Generation aufzehren", ergänzte Obama. Er sei "vorsichtig optimistisch". Allerdings würden "Jahre des Misstrauens nicht über Nacht verschwinden".

Als Ziel der Friedensgespräche gab der Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Am Ende der Verhandlungen müsse es eine Einigung auf einen "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästinenserstaat" geben, "der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit einem jüdischen Staat Israel und seinen anderen Nachbarn" existiere.

Die Erwartungen an die Wiederaufnahme des Dialogs sind angesichts der tief greifenden Differenzen gedämpft. Trotz Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten bleibt vor allem die Siedlungsfrage Streitpunkt. Abbas unterstrich in Washington seine Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp, was Israel ablehnt.

Die direkten Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten waren seit 20 Monaten unterbrochen. Sie sollen am heutigen Donnerstag im State Department wieder in Gang kommen. Außenministerin Hillary Clinton empfängt ab 16 Uhr MESZ Abbas und Netanjahu. Das Treffen soll das erste in einer Serie von Spitzenbegegnungen sein, die nach dem Willen der USA binnen eines Jahres zu einer Friedensvereinbarung führen sollen.