Nahost Netanjahu erwägt Referendum über Friedensabkommen
Erst 2011 soll es einen neuen Nahost-Friedensvertrag geben. Netanjahu denkt bereits jetzt an die Umsetzung: Berichten zufolge will er die Israelis direkt einbinden.
© Jewel Samad/AFP/Getty Images
Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu schließt eine Volksabstimmung zu den Friedensverträgen mit den Palästinensern nicht aus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern breiten Rückhalt in der eigenen Bevölkerung. Nach Berichten des israelischen Rundfunks schloss er nicht aus, die Israelis durch ein Referendum über das Abkommen einzubeziehen.
Wie der Rundfunk weiter berichtet, soll er diese Pläne auf dem Rückflug von Washington nach Israel erläutert haben. Dort fand der Auftakt der ersten direkten Friedensverhandlungen seit 2 Jahren zwischen Israelis und Palästinensern statt.
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Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereinbarten regelmäßige Treffen, die zu einem Friedensabkommen führen sollen. Beide betonten eine Lösung innerhalb eines Jahres erreichen zu wollen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. September im Nahen Osten geplant, vermutlich im ägyptischen Scharm el Scheich.
Aus dem Umfeld von Netanjahu verlautete allerdings, dass man mit einer langsamen Umsetzung eines möglichen Abkommens rechne. Besonders die radikal-islamische Hamas-Organisation, die jegliche Gespräche mit Israel ablehnt und jüngst weitere Anschläge angekündigt hat, steht dem Friedensprozess im Weg.
Als Hauptprobleme der Verhandlungen gelten die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die von den Palästinensern geforderte Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Weitere Stolpersteine sind der künftige Status Jerusalems und die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.
- Datum 03.09.2010 - 12:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 19
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Netanjahu würde mit dieser Idee beweisen, dass er nicht an einem Frieden interessiert ist.
Wie soll ein solches Referendum denn aussehen?
Die Mehrheit der Bevölkerung in Israel will zwar Frieden, aber durch jahrelange Propaganda würde es wohl keinem Frieden zustimmen, der bedeuten würde, dass die besetzten Gebiete abgetreten werden und die Siedler wie in Gaza nach Israel zurückkehren müssten.
Ein Referendum in den besetzten Gebieten wäre genauso ein Quatsch.
Netanjahu ist der Regierungschef Israels und müsste mutig handeln. Dazu ist er aber zu schwach, denn er weiss, dass er selbst in seiner Regierung keine Unterstützung hat. Und wie beim letzten mal klebt er an seinem Stuhl..
"Netanjahu würde mit dieser Idee beweisen, dass er nicht an einem Frieden interessiert ist."
Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung würde den Rechtsparteien und den Siedlern die Legitimation nehmen und würde auch die Opposition mit einbinden. Ich halte das für einen klugen Zug.
"Ein Referendum in den besetzten Gebieten wäre genauso ein Quatsch."
Im Gegenteil. Abbas Legitimation ist doch derzeit sehr fragwürdig. Ein Verhandlungsergebnis muss also vom Volk legitimiert werden. Übrigens haben auch die Hamas und der Iran schon vor Jahren erklärt, dass sie eine Lösung, der das palästinensische Volk zustimmt, akzeptieren werden. Da man mit der Hamas nicht verhandeln will, sie aber nun mal eine reale Macht ist, ist das die einzige Möglichkeit, sie mit einzubinden.
Aber erst muss der Bär erlegt werden, bevor man sein Fell verteilt. ;-)
... lieferten die Palästinenser selbst durch ihren jahrelangen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten. Nur im letzten Jahrzehnt folgten dicht aufeinander zwei Wellen palästinesischen Terrors, denen Aberhunderte Israelis zum Opfer fielen: Zuerst die Zweite Intifada mit ihren Kamikaze-Bombern mitten in den israelischen Städten, kurz nachdem Israelis und Palästinenser in Camp David nie so nahe am Frieden gestanden waren; später ab 2005 durch die exponentielle Zunahme der Raketen gegen Israels südliche Städte, nachdem Israel sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und notabene alle dort bestehende und die dort bestehenden jüdischen Siedlungen (gleich darauf von Palästinensern in Brand gesteckt) verlassen hatte.
So musste das israelische Volk ernüchtert erkennen, dass jedes Entgegenkommen gegenüber der anderen Seite gerade das Gegenteil dessen erzielt, was es zu geben verspricht. Die Verschiebung der israelischen Wählerschaft nach rechts, die zur Wahl der jetzigen Regierung führte, erfolgte aufgrund der Verunsicherung breiter selbst links und friedensorientierer Bevölkerungskreise gegenüber den reelen Möglichkeiten, einen auf Entgegenkommen und Kompromiss basierenden Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Diese Tatsache - allzu gern von den "Friedenslovern" verdrängt - ist auch bei einem allfälligen Referendum nicht zu unterschätzen. Und die zerstrittenen zwielichtigen Palästinenser tun ihrerseits wenig, um Israels gebrochenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Hallo Friedling,
Sie schreiben: "Die Mehrheit der Bevölkerung in Israel will zwar Frieden, aber durch jahrelange Propaganda würde es wohl keinem Frieden zustimmen..."
Aber natuerlich, mit Selbstmordattentaten, forwaehrendem Raketen und Moerser beschuss Intifada 1 und 2 hat das alles nichts zutuen, richtig? Sie meinen also, dass ein Volk, welches mehfach von ALLEN seinen Nachbern gleichzeitig bedroht und angegriffen wurde (das erstemal 24 Stunden nach der Staats gruendung) und heute noch wird muss erst durch Propaganda mistrauisch gestimmt werden? Sie erinnen sich doch sicher was nach er Raeumung des Gazastreifen geschah, oder?
Wenn Sie wirklich der Anscht sind, dass all dies nur auf israelische Propaganda zurueck zu fuehren ist [...]
Bitte verzichten sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/fk.
"Netanjahu würde mit dieser Idee beweisen, dass er nicht an einem Frieden interessiert ist."
Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung würde den Rechtsparteien und den Siedlern die Legitimation nehmen und würde auch die Opposition mit einbinden. Ich halte das für einen klugen Zug.
"Ein Referendum in den besetzten Gebieten wäre genauso ein Quatsch."
Im Gegenteil. Abbas Legitimation ist doch derzeit sehr fragwürdig. Ein Verhandlungsergebnis muss also vom Volk legitimiert werden. Übrigens haben auch die Hamas und der Iran schon vor Jahren erklärt, dass sie eine Lösung, der das palästinensische Volk zustimmt, akzeptieren werden. Da man mit der Hamas nicht verhandeln will, sie aber nun mal eine reale Macht ist, ist das die einzige Möglichkeit, sie mit einzubinden.
Aber erst muss der Bär erlegt werden, bevor man sein Fell verteilt. ;-)
... lieferten die Palästinenser selbst durch ihren jahrelangen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten. Nur im letzten Jahrzehnt folgten dicht aufeinander zwei Wellen palästinesischen Terrors, denen Aberhunderte Israelis zum Opfer fielen: Zuerst die Zweite Intifada mit ihren Kamikaze-Bombern mitten in den israelischen Städten, kurz nachdem Israelis und Palästinenser in Camp David nie so nahe am Frieden gestanden waren; später ab 2005 durch die exponentielle Zunahme der Raketen gegen Israels südliche Städte, nachdem Israel sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und notabene alle dort bestehende und die dort bestehenden jüdischen Siedlungen (gleich darauf von Palästinensern in Brand gesteckt) verlassen hatte.
So musste das israelische Volk ernüchtert erkennen, dass jedes Entgegenkommen gegenüber der anderen Seite gerade das Gegenteil dessen erzielt, was es zu geben verspricht. Die Verschiebung der israelischen Wählerschaft nach rechts, die zur Wahl der jetzigen Regierung führte, erfolgte aufgrund der Verunsicherung breiter selbst links und friedensorientierer Bevölkerungskreise gegenüber den reelen Möglichkeiten, einen auf Entgegenkommen und Kompromiss basierenden Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Diese Tatsache - allzu gern von den "Friedenslovern" verdrängt - ist auch bei einem allfälligen Referendum nicht zu unterschätzen. Und die zerstrittenen zwielichtigen Palästinenser tun ihrerseits wenig, um Israels gebrochenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Hallo Friedling,
Sie schreiben: "Die Mehrheit der Bevölkerung in Israel will zwar Frieden, aber durch jahrelange Propaganda würde es wohl keinem Frieden zustimmen..."
Aber natuerlich, mit Selbstmordattentaten, forwaehrendem Raketen und Moerser beschuss Intifada 1 und 2 hat das alles nichts zutuen, richtig? Sie meinen also, dass ein Volk, welches mehfach von ALLEN seinen Nachbern gleichzeitig bedroht und angegriffen wurde (das erstemal 24 Stunden nach der Staats gruendung) und heute noch wird muss erst durch Propaganda mistrauisch gestimmt werden? Sie erinnen sich doch sicher was nach er Raeumung des Gazastreifen geschah, oder?
Wenn Sie wirklich der Anscht sind, dass all dies nur auf israelische Propaganda zurueck zu fuehren ist [...]
Bitte verzichten sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/fk.
"Netanjahu würde mit dieser Idee beweisen, dass er nicht an einem Frieden interessiert ist."
Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung würde den Rechtsparteien und den Siedlern die Legitimation nehmen und würde auch die Opposition mit einbinden. Ich halte das für einen klugen Zug.
"Ein Referendum in den besetzten Gebieten wäre genauso ein Quatsch."
Im Gegenteil. Abbas Legitimation ist doch derzeit sehr fragwürdig. Ein Verhandlungsergebnis muss also vom Volk legitimiert werden. Übrigens haben auch die Hamas und der Iran schon vor Jahren erklärt, dass sie eine Lösung, der das palästinensische Volk zustimmt, akzeptieren werden. Da man mit der Hamas nicht verhandeln will, sie aber nun mal eine reale Macht ist, ist das die einzige Möglichkeit, sie mit einzubinden.
Aber erst muss der Bär erlegt werden, bevor man sein Fell verteilt. ;-)
"Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung würde den Rechtsparteien und den Siedlern die Legitimation nehmen und würde auch die Opposition mit einbinden. Ich halte das für einen klugen Zug."
Lieber w.h.k., durch dieses Statement haben Sie bei mir nahezu die ganze in der Vergangenheit verspielte Glaubwürdigkeit wiedergewonnen: Durch diesen Schritt versucht der unbestreitbar aus dem rechten Spektrum kommende Netanjahu, seine eigene, -rechts anzusiedelde- Wählerschaft zu übergehen (zu betrügen) und diese wichtige Entscheidung auf die Gesamtheit der israelischen Wählerschaft zu übertragen. Er weiß, dass die Mehrheit der Israelis große Kompromisse einzugehen bereit ist. Eigentlich der ultimative Beweis für den Friedenswillen Netanjahus. Wir dürfen noch gespannt sein!
Den zweiten Teil ihres Posts verstehe ich nicht, denn man kann nicht mit Jemandem verhandeln, der nicht verhandeln will. Wie kann man jemanden einbinden, der grade schwangere Frauen ermorden lässt? Tut mir leid, aber für ein eine reelle Chance auf Frieden muss man die Hamas wohl außen vor lassen.
"Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung würde den Rechtsparteien und den Siedlern die Legitimation nehmen und würde auch die Opposition mit einbinden. Ich halte das für einen klugen Zug."
Lieber w.h.k., durch dieses Statement haben Sie bei mir nahezu die ganze in der Vergangenheit verspielte Glaubwürdigkeit wiedergewonnen: Durch diesen Schritt versucht der unbestreitbar aus dem rechten Spektrum kommende Netanjahu, seine eigene, -rechts anzusiedelde- Wählerschaft zu übergehen (zu betrügen) und diese wichtige Entscheidung auf die Gesamtheit der israelischen Wählerschaft zu übertragen. Er weiß, dass die Mehrheit der Israelis große Kompromisse einzugehen bereit ist. Eigentlich der ultimative Beweis für den Friedenswillen Netanjahus. Wir dürfen noch gespannt sein!
Den zweiten Teil ihres Posts verstehe ich nicht, denn man kann nicht mit Jemandem verhandeln, der nicht verhandeln will. Wie kann man jemanden einbinden, der grade schwangere Frauen ermorden lässt? Tut mir leid, aber für ein eine reelle Chance auf Frieden muss man die Hamas wohl außen vor lassen.
Israel ist nun einmal eine Demokratie. Da ist es gut, sich bei einer derart tiefgreifenden Entscheidung noch einmal die Bestätigung des Volkes zu holen.
... lieferten die Palästinenser selbst durch ihren jahrelangen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten. Nur im letzten Jahrzehnt folgten dicht aufeinander zwei Wellen palästinesischen Terrors, denen Aberhunderte Israelis zum Opfer fielen: Zuerst die Zweite Intifada mit ihren Kamikaze-Bombern mitten in den israelischen Städten, kurz nachdem Israelis und Palästinenser in Camp David nie so nahe am Frieden gestanden waren; später ab 2005 durch die exponentielle Zunahme der Raketen gegen Israels südliche Städte, nachdem Israel sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und notabene alle dort bestehende und die dort bestehenden jüdischen Siedlungen (gleich darauf von Palästinensern in Brand gesteckt) verlassen hatte.
So musste das israelische Volk ernüchtert erkennen, dass jedes Entgegenkommen gegenüber der anderen Seite gerade das Gegenteil dessen erzielt, was es zu geben verspricht. Die Verschiebung der israelischen Wählerschaft nach rechts, die zur Wahl der jetzigen Regierung führte, erfolgte aufgrund der Verunsicherung breiter selbst links und friedensorientierer Bevölkerungskreise gegenüber den reelen Möglichkeiten, einen auf Entgegenkommen und Kompromiss basierenden Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Diese Tatsache - allzu gern von den "Friedenslovern" verdrängt - ist auch bei einem allfälligen Referendum nicht zu unterschätzen. Und die zerstrittenen zwielichtigen Palästinenser tun ihrerseits wenig, um Israels gebrochenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Da hat er nicht Unrecht: In der Vergangenheit haben die palästinensischen Araber so ziemlich alles getan, um den Glauben der Israelis an einen möglichen Frieden zu erschüttern.
Die Chance ist groß, dass sich das in der Westbank in Zukunft ändert.
Da hat er nicht Unrecht: In der Vergangenheit haben die palästinensischen Araber so ziemlich alles getan, um den Glauben der Israelis an einen möglichen Frieden zu erschüttern.
Die Chance ist groß, dass sich das in der Westbank in Zukunft ändert.
ich glaube die Mehrheit der Israelis wird zustimmen, denn
die regierung wird sicher kein unannehmbares Abkommen praesentieren. Aber ich bin weiterhin sehr skeptisch, ob
die derzeitige Regierung ueberhaupt ein Abkommen will.
Die einzige Chance ist sehr starker finanzieller Druck aus
den USA, vielleicht gibt es den schon.
Ein Referendum zeichnet nicht automatisch eine Demokratie aus. Demokratie bedeutet nicht nur die "Herrschaft des Volkes". Das man dies gerade in Deutschland erwähnen muss, ist schon traurig.
Es gibt viele Wissenschaftler, Völkerrechtler, etc., die Israel nicht als Demokratie bezeichnen. Die Demokratiedefizite sind offensichtlich.
Ich hoffe, dass a) die derzeitige rechte Regierung ein faires Friedensangebot machen wird und b) die israelische Bevölkerung diesem zustimmen würde gegebenenfalls.
Bei beiden Punkten bin ich aber nicht sehr zuversichtlich.
Frieden muss im Nahen Osten zunächst "von oben" kommen. Zu tief sind auf beiden Seiten in den Bevölkerungen die Gräben. Beide Seiten haben Verbrechen begangen.
Es bedarf eines Mannes wie Rabin auf israelischer Seite, der zu einem gerechten Frieden bereit ist. Auf diesen werden wir wohl warten müssen.
Bester Friedensmacher,
Sie schreiben hier: "Es gibt viele Wissenschaftler, Völkerrechtler, etc., die Israel nicht als Demokratie bezeichnen. Die Demokratiedefizite sind offensichtlich."
Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Nennen Sie doch bitte mal ein paar Wissenschaftler oder Völkerrechtler, die das sagen;
und (mir wichtiger...)
2. Was sind denn Ihrer Meinung nach die Demokratiedefizite in Israel?
Besten Dank für Ihre Antwort
"Es bedarf eines Mannes wie Rabin auf israelischer Seite, der zu einem gerechten Frieden bereit ist. Auf diesen werden wir wohl warten müssen."
Haben sie überhaupt eine Ahnung, welche Bedingungen Rabin als unabdingbar für einen gerechten Frieden betrachtete? Wohl kaum, also hier etwas Nachhilfe.
"1) First and foremost, united Jerusalem, which will include both Ma'ale Adumim and Givat Ze'ev -- as the capital of Israel, under Israeli sovereignty 2) The security border of the State of Israel will be located in the Jordan Valley, in the broadest meaning of that term. 3) Changes which will include the addition of Gush Etzion, Efrat, Beitar and other communities, most of which are in the area east of what was the "Green Line," prior to the Six Day War. 4) The establishment of blocs of settlements in Judea and Samaria, like the one in Gush Katif."
http://www.mfa.gov.il/MFA... Rabin in Knesset- Ratification of Interim Agree.htm
Netanyahu tritt mit der Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung - und trotz politischer Differenzen - die Fussstapfen Rabins und nur so kann er in Israel überhaupt konsensfähig sein.
Sie aber - lieber Peacemaker - haben wohl zuviele vorgefertigte irrige Bilder im Kopf.
Bester Friedensmacher,
Sie schreiben hier: "Es gibt viele Wissenschaftler, Völkerrechtler, etc., die Israel nicht als Demokratie bezeichnen. Die Demokratiedefizite sind offensichtlich."
Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Nennen Sie doch bitte mal ein paar Wissenschaftler oder Völkerrechtler, die das sagen;
und (mir wichtiger...)
2. Was sind denn Ihrer Meinung nach die Demokratiedefizite in Israel?
Besten Dank für Ihre Antwort
"Es bedarf eines Mannes wie Rabin auf israelischer Seite, der zu einem gerechten Frieden bereit ist. Auf diesen werden wir wohl warten müssen."
Haben sie überhaupt eine Ahnung, welche Bedingungen Rabin als unabdingbar für einen gerechten Frieden betrachtete? Wohl kaum, also hier etwas Nachhilfe.
"1) First and foremost, united Jerusalem, which will include both Ma'ale Adumim and Givat Ze'ev -- as the capital of Israel, under Israeli sovereignty 2) The security border of the State of Israel will be located in the Jordan Valley, in the broadest meaning of that term. 3) Changes which will include the addition of Gush Etzion, Efrat, Beitar and other communities, most of which are in the area east of what was the "Green Line," prior to the Six Day War. 4) The establishment of blocs of settlements in Judea and Samaria, like the one in Gush Katif."
http://www.mfa.gov.il/MFA... Rabin in Knesset- Ratification of Interim Agree.htm
Netanyahu tritt mit der Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung - und trotz politischer Differenzen - die Fussstapfen Rabins und nur so kann er in Israel überhaupt konsensfähig sein.
Sie aber - lieber Peacemaker - haben wohl zuviele vorgefertigte irrige Bilder im Kopf.
Hallo Friedling,
Sie schreiben: "Die Mehrheit der Bevölkerung in Israel will zwar Frieden, aber durch jahrelange Propaganda würde es wohl keinem Frieden zustimmen..."
Aber natuerlich, mit Selbstmordattentaten, forwaehrendem Raketen und Moerser beschuss Intifada 1 und 2 hat das alles nichts zutuen, richtig? Sie meinen also, dass ein Volk, welches mehfach von ALLEN seinen Nachbern gleichzeitig bedroht und angegriffen wurde (das erstemal 24 Stunden nach der Staats gruendung) und heute noch wird muss erst durch Propaganda mistrauisch gestimmt werden? Sie erinnen sich doch sicher was nach er Raeumung des Gazastreifen geschah, oder?
Wenn Sie wirklich der Anscht sind, dass all dies nur auf israelische Propaganda zurueck zu fuehren ist [...]
Bitte verzichten sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/fk.
Ich bedaure die Opfer auf beiden Seiten. Aber eine Besatzungs- und Kolonialmacht hat kein Recht, sich über Widerstand zu beschweren.
Ich bedaure die Opfer auf beiden Seiten. Aber eine Besatzungs- und Kolonialmacht hat kein Recht, sich über Widerstand zu beschweren.
Ich bedaure die Opfer auf beiden Seiten. Aber eine Besatzungs- und Kolonialmacht hat kein Recht, sich über Widerstand zu beschweren.
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