US-Wahlkampf Obama lockt Wähler mit Milliardenprogramm

50 Milliarden Dollar will der US-Präsident in die Infrastruktur investieren. Er hofft, so die drohende Niederlage seiner Partei bei den Kongresswahlen zu verhindern.

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US-Präsident Barack Obama bei einer Kundgebung zum Labor Day in Milwaukee

US-Präsident Barack Obama hat den traditionellen Labor-Day zum Wahlkampfauftakt genutzt. Vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin sprach er der Opposition den Anspruch auf politische Führung ab. Die Republikaner seien für den Ausbruch der Finanzkrise 2008 verantwortlich. Sie hätten "die Wirtschaft in den Graben gefahren".

Jetzt wollten die Republikaner wieder ans Steuer, sagte Obama mit Blick auf die Parlamentswahlen am 2. November. "Aber ich will ihnen nicht den Zündschlüssel zurückgeben", sagte Obama. "Sie können nicht fahren."

Obama kündigte ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an, um die flaue Konjunktur anzukurbeln. Das Geld solle in den kommenden sechs Jahren investiert werden, um das Straßennetz, Eisenbahnlinien und Flughäfen zu modernisieren. Die veraltete Infrastruktur müsse erneuert werden, dies werde auch Arbeitsplätze schaffen. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat."

Das Projekt gehört zu einer ganzen Serie von Vorschlägen, die in dieser Woche aus dem Weißen Haus erwartet werden. Herzstück ist das Vorhaben, Steuererleichterungen für die Forschung in Unternehmen auszuweiten und auf Dauer festzuschreiben. Dies würde den Staat 100 Milliarden Dollar über zehn Jahre kosten.

Jüngste Konjunkturdaten haben Obama unter Zugzwang gesetzt. Demnach wuchs das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um 1,6 Prozent. In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent. Auch auf dem Jobmarkt geht es nicht richtig voran. Noch immer beträgt die Arbeitslosigkeit offiziell 9,6 Prozent – für die USA ist das ungewöhnlich hoch.

Bei den Wahlen droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren. Obama bräuchte dann für jedes Gesetz die Zustimmung der Republikaner.

Die Wirtschaft und vor allem die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit sind die Hauptthemen des Wahlkampfes. "Wir können unsere Mittelklasse stärken und die Wirtschaft wieder auf die Beine stellen", versprach Obama. Der Präsident sagte, einige Jobs würden sofort geschaffen. Die Republikaner wie auch einige Wirtschaftsexperten werfen Obama dagegen vor, seine Politik staatlicher Konjunkturankurbelung funktioniere nicht und sei eine Verschwendung von Steuermilliarden.

Bei den "Midterm elections", den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen zwei Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Doch die Demokraten stellen sich bereits auf Verluste ein.