US-Wahlkampf Obama will Steuerprivilegien abschaffen

Reiche US-Bürger sollen wieder mehr Steuern zahlen: Präsident Obama will Privilegien seines Vorgängers Bush einkassieren und macht damit Wahlkampf.

Der Präsident wolle am Mittwoch die Diskussion um eine mögliche Verlängerung der Steuersenkung beenden und die demokratischen Kongressabgeordneten auf seinen Kurs einschwören, berichtet die New York Times . Die Steuererleichterungen wurden in der Regierungszeit von George W. Bush beschlossen und hatten angesichts der nahenden Kongresswahlen für Spekulationen gesorgt. Wie die Zeitung berichtet, gibt es unter den demokratischen Abgeordneten angesichts sinkender Umfragewerte Zweifel an der Abschaffung des Steuergeschenks .

Am Dienstag hatte Obama zudem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur angekündigt . "Damit werden nicht nur umgehend Jobs geschaffen, auch auf lange Sicht wird es unserer Wirtschaft besser gehen", sagte Obama bei einer Gewerkschaftskundgebung in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Die oppositionellen Republikaner kündigten umgehend Widerstand an.

Die Zahl der Arbeitslosen in den USA war zuletzt erneut gestiegen. Am Freitag hatte das Arbeitsministerium mitgeteilt, dass im August 54.000 Jobs verloren gingen. Die Arbeitslosenquote stieg demnach auf 9,6 Prozent. Vor den Kongresswahlen am 2. November sucht Obama daher nach einem Weg, eine Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei und den Verlust der Mehrheit in beiden Kongresskammern zu verhindern. Bei der Wahl werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 37 der 100 Sitze im Senat neu bestimmt.

Allerdings ist höchst fraglich, ob es gelingen wird, die für das Investitionspaket nötigen Gesetze noch zu verabschieden, bevor die Abgeordneten sich aus Washington verabschieden, um in den Wahlkampf zu ziehen – zumal auch konservative Demokraten neuen Staatsausgaben skeptisch gegenüberstehen.

Bereits am Sonntag hatte die Washington Post unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass Obama mit Steuererleichterungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) Forschung und Entwicklung in Unternehmen ankurbeln will. Demnach sollen von den Vergünstigungen Unternehmen profitieren, die neue Techniken entwickeln und damit Arbeitsplätze in den USA erhalten.

Eine neue Umfrage des Nachrichtensenders CNN zeigte allerdings, dass die US-Bürger den Republikanern mehr Kompetenz bei der Wirtschaftspolitik zusprechen als den Demokraten. 46 Prozent der Befragten vertrauten in der Wirtschaftspolitik auf die Republikaner, 43 Prozent auf die Demokraten. Vor einem Jahr lagen die Demokraten mit 52 Prozent Zustimmung bei der als wichtigstes Thema angesehenen Wirtschaftspolitik noch deutlich vor den Republikanern mit 39 Prozent.