Einwanderung Österreich schickt Asylbewerber in Lager
In Österreich müssen Asylbewerber künftig in einer Erstaufnahmestelle bleiben, die sie nicht verlassen dürfen. Zur Erkennung sollen sie eine "Rote Karte" bei sich tragen.
Österreichs Grüne und Menschenrechtsorganisationen sind empört: Asylbewerber sollen künftig ihre ersten Tage im Land in sogenannten Erstaufnahmezentren verbringen. Ein Verlassen dieser Sammelstelle ist ihnen nur in besonderen Fällen erlaubt. Zudem sollen die Asylbewerber eine "Rote Karte" zur Erkennung bei sich tragen. Darauf haben sich die Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) geeinigt.
Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Österreich momentan heftig über das Thema Migration gestritten . Für die Landtagswahlen in der Steiermark Ende September und in Wien Anfang Oktober sind Ausländer eines der Hauptthemen. Die konservative Innenministerin Maria Fekter hatte seit Monaten gefordert, politische Flüchtlinge einen Monat nicht aus den Lagern zu lassen. Die SPÖ hatte das bisher abgelehnt.
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Der am Dienstag geschlossene Kompromiss sieht nun vor, dass Asylbewerber ab dem Zeitpunkt der Antragstellung fünf Tage in ihren Zentren bleiben müssen. Liegt ein Wochenende in dieser Zeit, erhöht sich die Ausgangssperre auf sieben Tage. Während dieser Zeit will die Innenministerin die Menschen mit einer "Roten Karte" ausstatten, die sie immer bei sich tragen müssen.
Hinter Gittern sitzen die Flüchtlinge nicht: Sie können laut Regierung die Zentren verlassen, müssen dann aber mit umgehender Festnahme durch die Polizei rechnen. In der Folge drohen den Menschen Verwaltungsstrafen bis hin zur Abschiebehaft. Ausnahmen sind nur in Notfällen wie Krankheit möglich – ein Gang zum Supermarkt ist nicht erlaubt. Laut Fekter bringt die Neuregelung effizientere Verfahren. Zudem werde Österreicher für Schlepper wieder ein Stück unattraktiver.
Bundeskanzler Werner Faymann charakterisierte die kommende Gesetzesänderung als "Mitwirkungspflicht" von Flüchtlingen: Es gehe nicht darum, dass diese Menschen nicht auf der Straße gesehen werden, sondern darum, dass in Ruhe Dokumente überprüft und Gespräche geführt werden können. Für die Jugendorganisation seiner eigenen Partei – der Sozialistischen Jugend – werden dagegen damit unschuldige Menschen auf Verdacht eingesperrt. Statt Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten zu führen, solle man mit einer Verkürzung von Verfahren die wahren Probleme im Asylbereich lösen.
Auch die Caritas bezeichneten die Änderung als völlig überzogen und reine Wahlkampf-Maßnahme. Das Untertauchen sei nach Statistik nur ein geringes Problem im Asylverfahren, außerdem gehe die Zahl der Flüchtlinge konsequent zurück. "Nun wird dem Einsperren bloß ein beschönigendes Etikett verpasst, das macht es weder besser noch verfassungskonform", kritisierte eine Sprecherin der Grünen, Alev Korun. Im vergangenen Jahr beantragten laut Innenministerium 15.821 Menschen in Österreich Asyl.
- Datum 08.09.2010 - 07:06 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 63
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Wenn die Probleme in Österreich schon so geregelt sind/werden, was spricht gegen eine "Wiedervereinigung" mit Deutschland unter einem gemeinsamen Kanzler Sarrazin? :-)
Da war doch mal einer aus Österreich...und jetzt werden statt Sterne Rote Karten verteilt. Die Roten Karten sollten den Politikern gezeigt werden, die sich sowas ausdenken.
Jedenfalls ist es mehr als bedenklich, dass Regierende und andere Politiker in Europa (siehe Frankreich, Österreich und bald auch wieder D?) zurück in die Zukunft denken.
oder so ähnlich hat´s auch irgendwann früher begonnen...
man kann es auch als pawlowschen Reflex begreifen
oder so ähnlich hat´s auch irgendwann früher begonnen...
man kann es auch als pawlowschen Reflex begreifen
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dann ist er wohl eher gebürtiger Thüringer. Das nur so am Rand.
"Der Mob tobt: europarechtswidrige Volksabstimmungen gegen Minarette in der Schweiz, Diskussion über Genetik von Juden durch Sarrazin in Deutschland, Lager und farbliche Markierungen in Österreich."
Gruß an den Demokrator. Es findet eine Abstimmung statt, die ein Ihnen nicht passendes Minarettverbot mit klarer Mehrheit bestätigt, und automatisch ist es europarechtswidrig durch ein verhetztes Volk zustandegekommen. Sie sind einer von denen, die sich liebend gern ein neues Volk wählen würden, wenn es der Obrigkeit nicht volkt.
"Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir nicht wieder politisches Personal aus Österreich importieren."
Ja, richtig: Herr A.H., gebürtig aus Braunau am Inn, war ja Österreicher und kein stolzer Germane. Wird gern immer dann vergessen, wenn es den praktisch in den deutschen Genen liegenden Nazismus zu geißeln gilt. Ist aber hier O.T.
"Zum Glück ist Sarrazin vom Boden her gebürtiger Sachse aus Gera."
Was will uns der Autor jetzt damit sagen? Daß in den sächsischen Genen gleichfalls RassismusFremdenfeindlichkeitNazismusIslamophobieFaschismusAutoritarismus verankert sind? Kann ja nicht anders sein. Das kollektive Töpfchensitzen in der Kinderkrippe ist der schlagende Beweis.
"Aber das er migrantische Gene hat, wissen wir nicht, was noch alles in ihm steckt."
Für jemanden, der lesen kann, sollte sein Buch darüber Aufschluß geben. Trifft auf Sie anscheinend nicht zu, wenn Sie nicht einmal wissen, daß Gera in Thüringen liegt. Aber ist je alles braun.
dann ist er wohl eher gebürtiger Thüringer. Das nur so am Rand.
"Der Mob tobt: europarechtswidrige Volksabstimmungen gegen Minarette in der Schweiz, Diskussion über Genetik von Juden durch Sarrazin in Deutschland, Lager und farbliche Markierungen in Österreich."
Gruß an den Demokrator. Es findet eine Abstimmung statt, die ein Ihnen nicht passendes Minarettverbot mit klarer Mehrheit bestätigt, und automatisch ist es europarechtswidrig durch ein verhetztes Volk zustandegekommen. Sie sind einer von denen, die sich liebend gern ein neues Volk wählen würden, wenn es der Obrigkeit nicht volkt.
"Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir nicht wieder politisches Personal aus Österreich importieren."
Ja, richtig: Herr A.H., gebürtig aus Braunau am Inn, war ja Österreicher und kein stolzer Germane. Wird gern immer dann vergessen, wenn es den praktisch in den deutschen Genen liegenden Nazismus zu geißeln gilt. Ist aber hier O.T.
"Zum Glück ist Sarrazin vom Boden her gebürtiger Sachse aus Gera."
Was will uns der Autor jetzt damit sagen? Daß in den sächsischen Genen gleichfalls RassismusFremdenfeindlichkeitNazismusIslamophobieFaschismusAutoritarismus verankert sind? Kann ja nicht anders sein. Das kollektive Töpfchensitzen in der Kinderkrippe ist der schlagende Beweis.
"Aber das er migrantische Gene hat, wissen wir nicht, was noch alles in ihm steckt."
Für jemanden, der lesen kann, sollte sein Buch darüber Aufschluß geben. Trifft auf Sie anscheinend nicht zu, wenn Sie nicht einmal wissen, daß Gera in Thüringen liegt. Aber ist je alles braun.
Hier werden wieder alle bestraft wegen ein paar Kriminellen die das Asylrecht ausnutzen für kriminelle Aktivitäten.Würde man diese konsequent ausweisen bräuchte man solche Massnahmen nicht.Darunter leiden insbesondere Familien mit Kindern.Diesen erweist man überhaupt keinen Dienst mit dem laschen Vorgehen gegen Kriminelle.Wäre höchste Zeit das zu ändern.
die rote Karte an die Jacke naehen?
dann ist er wohl eher gebürtiger Thüringer. Das nur so am Rand.
Danke für die Nachbesserung :-) Man kommt ja ganz durcheinander bei den vielen Stationen einer Migrantenfamilie wie Sarrazin: Burgund, Genf, Westfalen, Gera, Mutter aus Westpreussen, Recklinghausen, Berlin, Frankfurt.
Aber auch, wenn wir Gera nach Thüringen zurückverlegen, sollte niemand erneut farblich stigmatisiert werden. Weder durch Aufnäher, durch Einstecker, durch DNS-Ausweis, Gennachweis oder sonst was. Weder bei Sarrazin noch bei den anderen Migranten in Österreich.
Danke für die Nachbesserung :-) Man kommt ja ganz durcheinander bei den vielen Stationen einer Migrantenfamilie wie Sarrazin: Burgund, Genf, Westfalen, Gera, Mutter aus Westpreussen, Recklinghausen, Berlin, Frankfurt.
Aber auch, wenn wir Gera nach Thüringen zurückverlegen, sollte niemand erneut farblich stigmatisiert werden. Weder durch Aufnäher, durch Einstecker, durch DNS-Ausweis, Gennachweis oder sonst was. Weder bei Sarrazin noch bei den anderen Migranten in Österreich.
nicht auch östereicher?
Danke für die Nachbesserung :-) Man kommt ja ganz durcheinander bei den vielen Stationen einer Migrantenfamilie wie Sarrazin: Burgund, Genf, Westfalen, Gera, Mutter aus Westpreussen, Recklinghausen, Berlin, Frankfurt.
Aber auch, wenn wir Gera nach Thüringen zurückverlegen, sollte niemand erneut farblich stigmatisiert werden. Weder durch Aufnäher, durch Einstecker, durch DNS-Ausweis, Gennachweis oder sonst was. Weder bei Sarrazin noch bei den anderen Migranten in Österreich.
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