Keine Minderheitsregierung Regierungsbildung in den Niederlanden gescheitert

Weil die Christdemokraten in einer möglichen Minderheitsregierung nicht von Geert Wilders abhängen wollen, sind die Koalitionsgespräche in Den Haag geplatzt.

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Mark Rutte, Chef der rechtsliberalen VDD, muss ein erneutes Scheitern der Regierungsbildung verkünden

Es herrscht Stillstand in der niederländischen Politik. Ein weiterer Versuch zur Bildung einer neuen Regierung ist nun gescheitert. Zuletzt waren es Verhandlungen über ein Minderheitskabinett von Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA), geduldet von der Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die ohne Ergebnis blieben. 

Hauptgrund für das Scheitern war der in den letzten vier Wochen gewachsene Widerstand gegen eine solche Konstellation in den Reihen der Christdemokraten. Vor allem die Duldung durch Geert Wilders, der den Islam als faschistisch bezeichnet und sich für ein Verbot des Korans einsetzt, war umstritten. Drei Mitglieder der CDA-Fraktion im Parlament sprachen sich entschieden gegen eine Minderheitsregierung unter Duldung Wilders' aus. Sie werfen ihm und seiner Partei vor, das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu missachten und die Ausgrenzung von Muslimen zu betreiben.

Der von Königin Beatrix berufene Vermittler Ivo Opstelten räumte ein, dass es für Bemühungen um eine Mitte-Rechts-Regierung unter Duldung von Wilders keine ausreichende politische Basis geben würde. Mark Rutte, Parteichef der rechtsliberalen VVD, bedauerte das Ergebnis. Seine Partei sei nach wie vor überzeugt, dass eine Koalition mit den Christdemokraten unter Maxime Verhagen dem "Wahlergebnis gerecht geworden" wäre.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ausgangs der Verhandlungen erklärten sich die Sozialdemokraten erneut zu Gesprächen bereit. Sie erwägen, eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD, mit den Grünen und Linksliberalen zu bilden. Ob und wann es zu entsprechenden Gesprächen kommt, ist freilich unklar. VVD-Chef Rutte will zunächst allein ein Regierungsprogramm vorlegen und dann Partner dafür suchen.

Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bislang regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage.