Roma-Streit EU-Kommission stellt Frankreich Ultimatum

"So sollen EU-Bürger, die durch mehrere Ein- und Ausreisen hintereinander gegen das dreimonatige Bleiberecht verstoßen, das Land verlassen."

Ein dreimonatiges Bleiberecht! Lohnt sich dafür die EU?

Ich glaube kaum, dass sich ein souveräner Staat wie Frankreich all zu lange in ihre Innenpolitik reinpfuschen läßt. Auch sollte man, bevor man wegen diese Maßnahme ein negatives Urteil über Frankreich fällt, zunächst einmal Nachforschen "Warum" sie dies tun. Und wird am Ende der Nachforschungen vieleicht doch zu dem Schluss kommen, dass Frankreich absolut nicht fremdenfeindlich ist, aber eine Wehrhafte Demokratie, die zwar lange wartet, aber wenn es sein muß dann, ihre Bevölkerung -und wie hier durch Ausweisung d.z.g.Teil Kriminellen Gruppen- , zu schützen weiß.
Es wäre für die Europäische Union mit Sicherheit der Anfang vom Ende, wenn sich Frankreich von ihr verabschiedet.

Diese EU-Kommission hat sich ein für allemal disqualifiziert. Als die UCK - Mörderbanden des Kosovo die Roma vertrieb, schwieg die EU. Die UNO musste dem Treiben tatenlos zusehen. Als die Roma und Sinti in ihren Heimatländern Rumänien, Bulgarien und Ungarn von den Behörden drangsaliert und verjagt wurden, schwieg die EU. Als Frankreich und die EU zusammen fünf Milliarden Euro an Rumänien und Bulgarien zahlten, um den Roma einen menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, stahlen die Regierungen der EU-Länder die Gelder. Kein Roma hat je etwas davon gesehen. Die EU schwieg! Frankreich fahndet alleine nach dem Verbleib der Gelder. So kamen die Roma nach Frankreich ohne zu beachten, dass sie zwar durch den EU-Beitritt ihrer Länder eine Reisefreizügigkeit erworben hatten, jedoch die Niederlassungsfreiheit mit gesetzlichen Auflagen verbunden ist. Diese gesetzlichen Auflagen wollten die Roma nicht respektieren. Deshalb schob Frankreich zu recht die Roma ab. Und nun bläst sich eine EU-Justizkommissarin als Hütererin der Menschenrechte auf, in deren Genuss sie nie gekommen wäre, wenn die Republik Frankreich nicht die Menschenrechtserklärung zur Basis ihres Staatswesens gemacht hätte. Ein Abgrund an Heuchelei ist diese EU !

Wir haben am Fusse der historischen Altstadt von Mougins und im High-Tech-Park Sophia-Antipolis seit Weihnachten etwa 500 Gäste aus Rumänien. Sie haben keine Krankenversicherung, keine geregelte Arbeit, die Kinder gehen in keine Schule, sie hausen in Wohnwägen. Das Wasser und den Strom haben sie von den umliegenden Häusern abgezampft, die Wäsche wird in den Tränken der Kühe der umliegenden Bauern gewaschen. Die Patriachen gehen Geschäften unklarer Genese nach. Die Söhne betätigen sich mit ihren minderjährigen Schwestern als Gespann Zuhälter-Prostituierte auf der Promenade des Anglais in Nizza. Die Ehefrauen waschen täglich die Autoscheiben, wenn ich aber nicht bezahle, reissen sie mir die Spiegel ab oder treten gegen das Fahrzeug. Die Kinder werden zum betteln geschickt. Die Notdurft wird in den umliegenden Gärten erledigt. Die Einbrüche und Raubüberfälle sind seither um 53% gestiegen. Frankreich hat 5 Milliarden Euro an Rumänien als Wiedereingliederungshilfe bezahlt. Nach den Geldern fahndete Europol und die Brigade financière vergeblich. Und nun schieben wir diese Menschen ab. Sind wir also Rassisten? Diese EU-Kommission hat sich ein für allemal disqualifiziert.

Bitte geben Sie nach Möglichkeit Quellen für Ihre Behauptungen an. Die Redaktion/cs

"Ich glaube kaum, dass sich ein souveräner Staat wie Frankreich all zu lange in ihre Innenpolitik reinpfuschen läßt."

Deutschland lässt sich auch "reinpfuschen". Das geschieht seit dem Verfassungsgerichtsurteil zu Lissabon immer öfter. Es werden Urteile zu Menschnrechtsinterpretationen deutscher Gerichte aufgehoben oder deutsche Gesetze (Kohlesubventionen) verboten. Warum sollte es den Franzosen besser gehen? Wollen sie etwa austreten?

Die EU-Justizkommissarin stammt aus dem Operettenstaat Luxembourg, das sich einen Gross-Herzog hält und sich mit Geldgeschäften teilweise unklarer Genese über Wasser hält. Es ist eine Geldoase, sonst nichts. Das führt desöfteren zu Grossmachtsphantasien, denen nun auch die EU-Kommissarin erlegen zu sein scheint. Gekränkt durch die Weigerung des vom Volk direkt gewählten Präsidenten einer Atom-und-Überseemacht und seiner Justizministerin, sie zu empfangen, führt sie nun einen Rachefeldzug gegen das "rassistische" Frankreich und vergleicht uns auch gleich in ihrem Wahn mit den Déportationen der Nazis, denen 70.000 französische Juden zum Opfer gefallen sind. Alte Juristenweisheit: Ein Blick in das Gesetzbuch und in die Verträge erleichtern oft die Rechtsfindung. In Lissabon wurde die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU vereinbahrt. Wer aber sich mehr als 3 Monate in einem anderen EU-Land aufhalten will, bedarf einer Carte de Sejour, ergo Arbeitsvertrag, festen Wohnsitz und Krankenversicherung. Wer dieses Gesetz nicht einhält, wird egal welcher Rasse, Religion oder Hautfarbe er angehört, abgeschoben. Pacta sunt servanda! Alle andere ist grober Unfug! Sollen wir Franzosen uns jetzt vor der EU-Operette fürchten? Ganz sicher nicht!