Frankreich Franzosen protestieren gegen Sarkozys Rentenreform
Frankreichs Präsident Sarkozy will das Rentenalter heraufsetzen. Doch viele Bürger finden seine Pläne unsozial. Die Gewerkschaften rufen zum Massenstreik auf.
Zum Beginn der Parlamentsdebatte über die Rentenreform haben die Gewerkschaften in Frankreich landesweit Streiks organisiert. Im Großraum Paris fielen am Dienstagmorgen zahlreiche Pendlerzüge aus. Auch die Beschäftigten bei der Bahn, im Öffentlichen Dienst, in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in Industrie und Banken sind zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Der U-Bahn-Verkehr war aber kaum betroffen.
Schon vor der Hauptkundgebung in Paris am Nachmittag gingen rund 450.000 Menschen auf die Straße, wie das Innenministerium mitteilte. Die Gewerkschaft CFDT sprach am frühen Abend dann von landesweit insgesamt rund 2,5 Millionen Teilnehmern an den Protesten.
Anlass ist die erste Lesung des Gesetzes im Parlament. Im Oktober soll die Rentenreform verabschiedet werden.
Die Proteste richten sich gegen die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre, eine der wichtigsten Reformen von Staatschef Nicolas Sarkozy. Er will so einen Kollaps des Rentensystems verhindern und das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Allerdings werden dabei viele Franzosen ihre Sonderansprüche auf Rente verlieren.
Zwar haben Minister angedeutet, dass zweitrangige Punkte noch geändert werden könnten. Bei dem Kern der Reform zeigt sich die Regierung jedoch unnachgiebig.
Die Mehrheit des Volkes ist dabei gegen die Reform. Zwei Drittel der französischen Wähler halten sie für ungerecht. Auch die Gewerkschaften finden Sarkozys Rentenpläne unsozial. Die Hälfte der Defizite in der Rentenkasse sei eine Folge der Wirtschaftskrise, hieß es. Es sei nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer alleine die Folgen tragen, begründen sie ihren Widerstand. Die Gewerkschaften fordern unter anderem, Kapitaleinkünfte stärker für die Renten zu besteuern.
Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Francois Chereque, warnte davor, die Proteste zu ignorieren. "Ab heute ist die Regierung am Zug", sagte er. Sie solle besser Änderungen an der Reform vornehmen. Bernard Thibault von der CGT drohte indirekt mit einen Generalstreik: Wenn die Regierung nicht auf die Proteste eingehe, werde es weitere Maßnahmen geben, kündigte er an. "Im Moment ist nichts ausgeschlossen."
An dem vergangenen Protesttag im Juni hatten sich laut den Gewerkschaften mehr als zwei Millionen Menschen beteiligt. Diese Zahl wollen sie jetzt übertreffen.
Die Franzosen scheinen das Vertrauen in ihre Regierung zunehmend zu verlieren. Die Umfragewerte Sarkozys liegen derzeit nur knapp über ihrem
Allzeit-Tief.
Nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte sieht den Staatschef laut einer Umfrage in der Lage, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.
Wären jetzt Präsidentschaftswahlen, würde Sarkozy gegen die Sozialistenchefin Martine Aubry verlieren. Die Nichtwählerquote könnte im ersten Wahlgang auf 42 Prozent steigen, berichtete die Pariser Tageszeitung
Le Parisien
unter Berufung auf eine Umfrage. Die Franzosen wählen 2012 einen neuen Präsidenten.
- Datum 07.09.2010 - 17:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP
- Kommentare 8
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Wie so ziemlich immer in Frankreich sind es die Beamten, die streiken. Die sind unkündbar und können sich das leisten. In Frankreich ist der Streik schon lange kein Mittel der Arbeiterklasse mehr, sich höhere Löhne zu erkämpfen, sondern ein Mittel der staatlich alimentierten Klasse, ihre Privilegien zu erhalten.
Die Regierung Fillon versucht die sozialistischen, kommunistischen und trotzkistischen Irrlehren der Ära Mitterand modereat zu korrigieren. Frankreich ist das einzige Land in Europa, das sich noch einen Beamtenapparat leistet, der im Schnitt 30,6 höher liegt als in vergleichbaren Ländern. Die Herren arbeiten cirka 30 Stunden wöchentlich bei gleichzeitigem Ausgleich an Jahresurlaub von cirka 3 Monaten. 100.000 der nutzlosesten Beamten wurden bereits gefeuert. In der Regel gehen sie mit 50 Jahren in Rente. Sie berechnet sich nicht etwa aus dem Schnitt aller Saläre, sondern nur nach dem letzten Einkommen. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Franzosen beträgt 59.3 Jahre. Und das nur, weil die Selbstständigen und Freiberufler ebenfalls in das gesetzliche Rentensystem einzahlen müssen. So haben wir hier praktizierende Ärzte mit 70 Jahren, Taxifahrer mit 75 Jahren, Heizungsmonteure mit 73 Jahren, Kiosbesitzer mit 80 Jahren, die Mühe haben, eine Rente von gerademal 800 Euro zu bekommen, während ein Cheminot, der einen TGV steuert, fast das Gehalt eines Airbuspiloten bezieht mit 50 Jahren in Rente geht. Das alles ruiniert das Sozialsystem und muss dringend reformiert werden. Natürlich gehen die Gewerkschaften auf die Strassen. Das hat Tradition. Der Franzose ist renitent und neigt zum Widerspruch, egal um was es geht. Hauptsache Streik! Und da kommt auch noch Präsident Sarkozy daher und will mit dem savoir vivre einzelner Bevölkerungsgruppen Schluss machen. Merde alors!
Dass die Gewerkschaften europaweit nicht verstehen, dass Europa altert, ist unverantwortlich.
Die Ideologie, des "Soviel-rausholen-wie-möglich" hat in der BRD erst zu einem Jahrzehnt der Übertreibungen (vor allem in den 90ern im Osten) und dann zu einem Jahrzehnt stagnierender Reallöhne. Das hat zu Arbeitslosigkeit und einer tiefen Unzufriedenheit geführt. Das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften im letzten Jahrzehnt muss im Kontrast mit der Übertreibung der 80er und 90er gesehen werden.
Es ist ein Fehler der Industriegewerkschaften sich jetzt von der gemäßigten Sozialdemokratie abzuwenden und den linken Propheten in die Arme zu laufen. Den Mitgliedern ist damit nicht gedient.
Können Sie den Kommentar von Monsieur Rainer nicht in den Status eines "empfohlenen Kommentars" erheben? So zutreffend, präzise und auf den Punkt gebracht habe ich noch kaum einen Beitrag zur Situation in Frankreich gelesen.
Wir danken Ihnen herzlich für den Hinweis! Die Redaktion/vv
Nur, damit es nicht untergeht:
1. Es geht um eine Erhöhung des Renteneintrittsalter von 60 auf 62. Bei uns hat man 65 auf 67 beschlossen und will am liebsten noch eine 70 daraus machen. Wir sind allerdings die absolute Ausnahme in Europa, obwohl wir so wohlhabend sind.
2. In Frankreich geht man auf die Strasse, in Frankreich erreicht man damit auch etwas. Bei uns können die Regierungen machen, was sie wollen. Die einen denken: Solange es mich nicht trifft... Die anderen sind zu faul für alles. Wir sind allerdings eine Ausnahme in Europa, obwohl wir mehr gelernt haben sollten.
3. Wirtschaftskrise, Überalterung der Gesellschaft, Umverteilung, Rentenkassen, Arbeitsmarkt - alles richtig. Aber auch alles sehr komplex. Der böse Witz ist doch, dass die einen keine Änderung wollen, die anderen ziemlich planlos Korrekturen über alle hinweg machen. Man müsste gegen beide demonstrieren.
Die Franzosen gehen im Durchschnitt und nicht generell mit 59.3 Jahren in Rente. Das heisst, ein etwa gleich grosser Teil geht mit weit unter 59.3 Jahren in Rente, ein gleich starker Teil geht mit weit über 59.3 Jahren in Rente. So errechnet sich der Durchschnitt. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter soll nun in einem Zeitrahmen von 18 Jahren auf 62 Jahren erhöht werden. Das sind die Fakten und sie sind unbestritten.
Die Franzosen gehen im Durchschnitt und nicht generell mit 59.3 Jahren in Rente. Das heisst, ein etwa gleich grosser Teil geht mit weit unter 59.3 Jahren in Rente, ein gleich starker Teil geht mit weit über 59.3 Jahren in Rente. So errechnet sich der Durchschnitt. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter soll nun in einem Zeitrahmen von 18 Jahren auf 62 Jahren erhöht werden. Das sind die Fakten und sie sind unbestritten.
Verehrter ZEIT - Korrespondent: Das ist eine gewagte Hypothese. Erstens ist gar nicht ausgemacht, dass die Delors-Tochter Martine Aubry überhaupt den innerparteilichen Machtkampf gegen die Poids lourd in der PS gewinnt und als Kandidatin für die im Jahre 2012 stattfindenden Präsidentschaftswahlen aufgestellt wird. Da haben die "Gauche Caviar" wie Dominique Strauss-Kahn, Ségolène Royal, Laurent Fabuis und Betrand Delanoë noch ein wichtiges Wörtchen mitzureden. Und zweitens, wer sagt uns denn, dass die UMP, die Zentristen und die RPR sich nocheinmal auf einen Kandidaten Nicolas Sarkozy einigen können? Gerade die UMP hat eine starke Zahl erstklassiger Alternativen, wie Alain Juppé, Dominique de Villepein, Jean-Pierre Raffarin, François Fillon, Michèle Alliot-Marie, Hervé Morin oder gar François Bayrou mit seiner kleinen liberalen Partei. Die Frage stellt sich ergo noch nicht. Bis zur Wahl fliesst noch viel Wasser die Seine hinunter und Nicolas Sarkozy geht nicht nur den Franzosen an sich, den Linken im Besonderen und seiner eigenen Partei im speziellen mächtig auf die Nerven mit seiner sprunghaften Politik, seinem Hyperaktivismus, seinem Gossenjargon und seinem Arrivisten-Gehabe. Auch das ihn umschwirrende Showbiz trägt nicht immer zu seiner Reputation bei. Seine Politik ist alternativlos, seine Person jedoch nicht!
Die Franzosen gehen im Durchschnitt und nicht generell mit 59.3 Jahren in Rente. Das heisst, ein etwa gleich grosser Teil geht mit weit unter 59.3 Jahren in Rente, ein gleich starker Teil geht mit weit über 59.3 Jahren in Rente. So errechnet sich der Durchschnitt. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter soll nun in einem Zeitrahmen von 18 Jahren auf 62 Jahren erhöht werden. Das sind die Fakten und sie sind unbestritten.
Schon heute ist die Rente mit 60 nicht automatisch, sondern an Bedingungen geknüpft. Tatsache ist, dass die Gewerkschaften untereinander in Konkurrenz stehen und daher gilt "wer am lautesten schreit, hat den meisten Zulauf". Dies gilt vor allem im öffentlichen Dienst, der eigene Regeln hat. So streiken die Eisenbahner für eine Sache, die sie gar nicht betrifft. Tatsache ist auch, dass Frankreich eine extrem hohe Zahl an Staatsdienern hat.
Sarkozys Unbeliebheit hat allerdings nur sehr bedingt mit dem Rentenstreit zu tun, sie ist viel älter und profunder - und zieht sich durch alle Schichten. Wäre die Rentenreform sein einziges Problem, könnte der Präsident sich glücklich schätzen!
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