Fall Hrant Dink Menschenrechtsgericht gibt Türkei Mitschuld an Journalistenmord
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei für den Mord an Hrant Dink mitschuldig erklärt. Das Land habe das Leben des Journalisten nicht geschützt.
Eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts wies die Türkei an, den Hinterbliebenen von Hrant Dink insgesamt 105.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, weil der Staat ihn nicht ausreichend geschützt habe.
Dink war im Januar 2007 auf offener Straße von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Zuvor hatte ihn die türkische Justiz wegen "Beleidigung des Türkentums" verurteilt, weil er über den Genozid an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich geschrieben hatte.
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Die türkischen Behörden hätten zumindest wissen müssen, dass Dink besonders gefährdet war, befanden die Straßburger Richter. Es sei absehbar gewesen, dass ihm ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf sein Leben drohe. Die Behörden hätten ihn darauf nicht ausreichend geschützt. Gegen das Urteil können beide Parteien binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen.
Dink wurde im Alter von 53 Jahren im Istanbuler Stadtteil Sisli vor dem Redaktionsgebäude seiner Zeitung Agos von dem 17-jährigen Ogün Samast ermordet. Vor dem Überfall hatte er überlegt, zu emigrieren.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten nach der Gewalttat gegen die Nationalisten, die den Journalisten bedroht hatten. Die Maske skandierte: "Wir sind alle Hrant Dink!" und "Wir sind alle Armenier!" Das Attentat auf Dink hatte weltweit Empörung ausgelöst.
- Datum 14.09.2010 - 13:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 7
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Vielleicht könnte die Regierung ja mal überlegen, denn "Verstoss gegen das Türkentum" abzuschaffen.
(gewagte Vorstellung) "die Sache mit den Armeniern" endlich mal einsehen
TR hat vor 2 jahren ein brief an Armenischen Präsidenten gesendet die "sache mit den Armeniern" ein für alle mal zu vor ein unabhängigen kommision zu lösen, angefangen mit eröffnung der gesamten Osmanischen Archiven und natürlich auch Armenischen oder anderen Staaten die belege darüber besitzen.
2009 durch die vermittlung Schweiz kam ein protokoll zustande auf der TR seite ist es der Parlement noch nicht vorgebracht die armenische seite hat es ca vor 6 monaten einseitig annuliert.
Diese "sache" wird sehr Politisiert und durch die belege es vor ein unabhängigen kommision aus dem weg zu räumen erscheint plausibel.
neben info:in der Tr leben ca 70.000 Armenier und in Armenien leben wieviel Türken ??
TR hat vor 2 jahren ein brief an Armenischen Präsidenten gesendet die "sache mit den Armeniern" ein für alle mal zu vor ein unabhängigen kommision zu lösen, angefangen mit eröffnung der gesamten Osmanischen Archiven und natürlich auch Armenischen oder anderen Staaten die belege darüber besitzen.
2009 durch die vermittlung Schweiz kam ein protokoll zustande auf der TR seite ist es der Parlement noch nicht vorgebracht die armenische seite hat es ca vor 6 monaten einseitig annuliert.
Diese "sache" wird sehr Politisiert und durch die belege es vor ein unabhängigen kommision aus dem weg zu räumen erscheint plausibel.
neben info:in der Tr leben ca 70.000 Armenier und in Armenien leben wieviel Türken ??
Nun warte ich nur noch darauf, daß dieses Gericht den
deutschen Staat anstatt sich selbst für schuldig erklärt, wenn einer auf sein eigenes Geheiß aus der Sicherungs- verwahrung entlassenen hochgefährlichen Mörder und Sittlichkeitsverbrecher wieder eine schwere Straftat begeht.
Es scheint an der Zeit, die personelle Zusammensetzung des
Gerichtshofs einmal unter die Lupe zu nehmen. Da finden
sich nicht etwa, wie man denken sollte, hochqualifizierte
Juristen aus den klassischen Rechtsstaaten, sondern auch
Bulgaren, Rumänen und Angehörige europäischer Operetten-
staaten. Setzt das Gericht die mit seinen Entscheidungen
zum Fall Gäfgen(Metzler-Mord) und zur Sicherungsverwahrung
eingeschlagene Linie fort, wird man sich überlegen müssen,
aus der Gerichtszuständigkeit auszuscheiden.
Beleidigung des Türkentums ist ein wichtiger Punkt des Gründers Atatürk. Den Türken wird dieser Nationalstolz von der Kindheit an eingetrichtert. Ein Blick in die Schulbücher genügt ...
Uns musste man ja das Deutschtum auch erst abgewöhnen. Ich bin trotzdem froh, das wir diesen unbestimmten Rechtsbegriff nicht mehr haben. Aber leider ist der Stolz auf das Grundgesetz nicht im gleichen Masse gewachsen um beispielgebend zu wirken.
Uns musste man ja das Deutschtum auch erst abgewöhnen. Ich bin trotzdem froh, das wir diesen unbestimmten Rechtsbegriff nicht mehr haben. Aber leider ist der Stolz auf das Grundgesetz nicht im gleichen Masse gewachsen um beispielgebend zu wirken.
Uns musste man ja das Deutschtum auch erst abgewöhnen. Ich bin trotzdem froh, das wir diesen unbestimmten Rechtsbegriff nicht mehr haben. Aber leider ist der Stolz auf das Grundgesetz nicht im gleichen Masse gewachsen um beispielgebend zu wirken.
TR hat vor 2 jahren ein brief an Armenischen Präsidenten gesendet die "sache mit den Armeniern" ein für alle mal zu vor ein unabhängigen kommision zu lösen, angefangen mit eröffnung der gesamten Osmanischen Archiven und natürlich auch Armenischen oder anderen Staaten die belege darüber besitzen.
2009 durch die vermittlung Schweiz kam ein protokoll zustande auf der TR seite ist es der Parlement noch nicht vorgebracht die armenische seite hat es ca vor 6 monaten einseitig annuliert.
Diese "sache" wird sehr Politisiert und durch die belege es vor ein unabhängigen kommision aus dem weg zu räumen erscheint plausibel.
neben info:in der Tr leben ca 70.000 Armenier und in Armenien leben wieviel Türken ??
Ob das Gericht wohl je Deutschland für die Morde an sogenannten Ausländern schuldig sprechen wird.
Die Rechtsradikalen sind in Deutschland systematisch von Medien und Polikern aufgehetzt worden.
Ich glaube dieser Fall wird nie eintreten, sonst würden die Deutschen dafür sorgen, dass das Gericht abgeschaft wird.
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