Referendum Türken stimmen über Verfassungsreform ab

Die Erdoğan-Regierung in Ankara schlägt vor, die alte Militärverfassung zu ändern. Kritiker monieren, der Premier wolle sich damit den Staat zur Beute machen.

Neuer Anlauf für die Verfassungsänderung in der Türkei : Bereits im Mai hatte die allein regierende AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Parlament über ihre angedachte Rechtsreform abstimmen lassen – und fiel durch. Nun sollen es die etwa 50 Millionen Wahlberechtigten richten. Sie sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die 1982 per Diktat verordnete Militärverfassung in insgesamt 27 Punkten verändert werden soll oder nicht.

Im Kern sieht das Reformpaket vor, die Organisation der Justiz umzugestalten und die Macht der Militärs einzuschränken. So soll unter anderem die Zahl der Verfassungsrichter erhöht werden und bei ihrer Benennung nicht nur der Staatspräsident, sondern auch das Parlament eine Rolle spielen. Auch der Hohe Rat als oberstes Kontrollorgan der Justiz soll künftig mehr Mitglieder haben, um seinen Aufgaben künftig besser gerecht zu werden.

Weiterhin ist in dem Änderungsentwurf angedacht, auch die Generäle des Militärs künftig vor Gericht stellen zu können. Der Militärjustiz soll zudem die Zuständigkeit für zivile Vergehen von Soldaten entzogen werden. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, ihnen künftig wegen Planung eines Putsches vor unabhängige Gerichten den Prozess zu machen. Die Militärgerichte hatten solche Verfahren in der Vergangenheit mehrfach mit zweifelhafter Begründung eingestellt.

Reichlich symbolträchtig findet die Volksabstimmung dann auch am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 statt. Ministerpräsident Erdoğan verspricht den Türken durch die geplante Verfassungsänderung mehr Demokratie und Freiheit. Die Opposition spricht dagegen von einem Versuch seiner islamisch-konservativen AKP, die Kontrolle über sämtliche Bereiche des Staates zu übernehmen und die säkularen Prinzipien zu schwächen. EU-Vertreter hatten erklärt, sie unterstützten grundsätzlich die Reformen, hätten sich jedoch eine breitere und umfassende Debatte gewünscht.

Angesichts der erhitzten Debatte um das Referendum gilt es als wichtiger Test für die politische Stimmung in der Türkei. Den letzten Umfragen zufolge deutet sich ein Sieg für Ministerpräsident Erdoğan an. Erste Ergebnisse werden am Abend erwartet.