Der UN-Chef Ban Ki Moon auf dem Armutsgipfel der Vereinten Nationen © Herbert Neubauer/dpa

Den Menschen in den ärmsten Regionen der Erde müsse schnell und vor allem nachhaltig geholfen werden, sagten Staats- und Regierungschefs und Vertreter von Weltorganisationen am Montag in New York. Es wurde aber auch deutlich, dass die Bemühungen noch nicht ausreichen und durch die Wirtschaftskrise sogar zurückgeworfen worden sind.

Bis Mittwoch wollen Staats- und Regierungschefs aus den 192 Mitgliedsstaaten eine Zwischenbilanz der sogenannten Millenniumsziele ziehen. Vor zehn Jahren hatten die UN acht Ziele für das Jahr 2015 formuliert: Hunger und Armut sollten reduziert werden. Die Mütter- und Kindersterblichkeit sollte drastisch verringert und Bildung und Umweltschutz verbessert werden. Auch der Kampf gegen Aids war ein Thema .

Vor Beginn des Gipfels zogen die UN und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits eine gemischte Bilanz der bisherigen Umsetzung. In den Bereichen Regierungsführung, Frieden und Sicherheit, Grundschulbildung und Reduzierung der extremen Armut hätten die Millenniums-Ziele "beachtliche Fortschritte" bewirkt, heißt es darin. UN und OECD sehen jedoch in der Trinkwasserversorgung und dem Zugang zu sanitären Anlagen "enorme Herausforderungen". Auch die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit müsste verringert werden.

 
"Die Uhr tickt", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, es gebe noch viel zu tun. Die Welt dürfe jetzt nicht nachlassen. Er mahnte die wohlhabenden Länder zum Auftakt des dreitägigen Sondergipfels, die Entwicklungshilfe trotz hoher Defizite in den Staatsbudgets nicht zu vernachlässigen. "Wir sollten die Staatshaushalte nicht auf dem Rücken der Armen sanieren", sagte er. "Die Erholung von der Wirtschaftskrise darf nicht die Rückkehr zu einer ungerechten Vergangenheit bedeuten." Ban bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf zur Umsetzung der Ziele bis 2015 auf mehr als 100 Milliarden Dollar. "Die Millenniumsziele sind erreichbar, ungeachtet aller Hürden, aller Skepsis und des sich schnell nähernden Termins."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau an, die EU wolle bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich für die Millenniumsziele zur Verfügung stellen. Das Geld solle aus ungenutzten Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds umgewidmet werden. Die Weltbank will 750 Millionen Dollar zusätzlich geben. Nach UN-Angaben erfüllen derzeit nur fünf Länder das Ziel, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Deutschland will auf dem Gipfel keine zusätzlichen Finanzzusagen machen. Die Bundesregierung will sich vor allem dafür einsetzen, bereits vorhandene Ressourcen effektiver zu nutzen. Beim Ziel, die weltweite Armut zu senken, sind sich die Regierungen weitgehend einig. Doch verlangen die wegen der Wirtschaftskrise unter hoher Arbeitslosigkeit und Schulden leidenden  Länder eine Diskussion, wie die Erfolgsquoten der Hilfsprogramme erhöht werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Hilfe für arme Länder künftig stärker an Bedingungen knüpfen. "Wir müssen die ergebnisbasierte Entwicklungshilfe in den Mittelpunkt stellen", sagte die Regierungschefin."Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch darum, was wird aus dem Geld", sagte die Kanzlerin. Die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer müsse gestärkt werden. Nötig sei zudem eine gute, transparente Regierungsführung in den Empfängerländern.

Am Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Delegierten aus den 192 Mitgliedsstaaten sprechen. Sie bekannte sich zur Hilfe für die Dritte Welt, mit der in den nächsten fünf Jahren noch fast eine halbe Milliarde Menschen aus der Armut geholt werden sollen. "Es gibt Licht und Schatten", sagte sie. Asien habe gute Fortschritte gemacht, zu den Sorgenkindern gehöre Schwarzafrika.

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Merkel betonte das Ziel, dass reichere Länder wie Deutschland bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben sollen. "Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel", sagte die Kanzlerin und versprach: "Wir strengen uns an." Derzeit bringt Deutschland 0,4 Prozent auf, das sind sechs Milliarden Euro. Nach Angaben von Hilfsorganisationen hätte Deutschland in diesem Jahr bereits 0,5 Prozent leisten müssen.

Ohne ein globales Wirtschaftswachstum sind die Millenniumsziele nach Ansicht des Direktors des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, zum Scheitern verurteilt. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre "müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln", um die im Jahr 2000 gesteckten Ziele gegen das Elend in Entwicklungsländern drastisch zu reduzieren, sagte er.