In den Bergen vor der Hauptstadt Addis Abeba: Äthiopien ist ein ländlich geprägter Staat © ROBERTO SCHMIDT/AFP/Getty Images

Äthiopien war einst das Sorgenkind der westlichen Not- und Entwicklungshilfe. In den siebziger und achtziger Jahren litten die Menschen dort unter fürchterlichen Hungersnöten, Hunderttausende starben an den Folgen von Unterernährung. Die erschütternden Bilder gingen durch die Medien, seit dieser Zeit galt Äthiopien in den USA und Europa als donor darling , als bevorzugter Empfänger von Hilfen aus den Industriestaaten.

Doch inzwischen ist ein Schatten auf diese Hilfen gefallen. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat in einer Untersuchung aufgezeigt, wie lokale Regierungsstellen in Äthiopien Mittel der internationalen Entwicklungshilfe zur Unterdrückung der Opposition einsetzen. Ihr aktueller Bericht beschreibt konkret, wie das abläuft.

Organisatorische Klammer ist die seit fast 20 Jahren herrschende Regierungspartei Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), deren Mitglieder den Staat durchsetzt haben. Lokalbeamte, die die Hilfen aus dem Ausland heute direkt zugeteilt bekommen, verweigern vor allem Bauern – das Gros der äthiopischen Bevölkerung lebt auf dem Land – regelmäßig den Zugang zu landwirtschaftlichen Hilfen wie Mikrokrediten, Saatgut und Dünger, wenn sie die Regierungspartei nicht unterstützen. Ein anderes Beispiel ist Safety Net, ein von der EU-Kommission unterstütztes Food-for-Work-Programm . Auch hier gaben laut HRW zahlreiche Dorfbewohner in Befragungen an, den Familien von Oppositionsmitgliedern seien Mittel aus diesem Programm verweigert worden.

Bildungsprogramme werden ebenfalls von Regierungsstellen kontrolliert: So berichtet HRW, Schüler, Lehrer und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hätten im Rahmen eines von ausländischen Regierungen finanzierten sogenannten Capacity-Building-Programms an Veranstaltungen teilnehmen müssen, bei denen ihnen die Ideologie der Regierungspartei vermittelt werden sollte. Teilnehmer berichteten, Menschen, die der EPRDF-Partei nicht beitreten wollten, seien eingeschüchtert und bedroht worden. Lehrer wurden von ihren Vorgesetzten informiert, dass die Parteimitgliedschaft Voraussetzung für Beförderungen und Fortbildungsangebote sei. Auch in die Bildung fließen große Summen von Entwicklungshilfegeldern. Von deutscher Seite beteiligt sich beispielsweise die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) an Capacity-Building-Programmen in Äthiopien. 

Für die Untersuchung befragte Human Rights Watch in einem Zeitraum von sechs Monaten mehr als 200 Menschen in 53 Dörfern dreier Regionen. Es stellte sich als offenbar flächendeckender Trend heraus, dass ausländische Entwicklungshilfe zur Festigung der EPRDF-Herrschaft und Unterdrückung der Opposition verwandt wird. "Gestern sagte der Ortsvorsteher zu mir: 'Du hast so viele Probleme, warum schreibst du nicht ein Entschuldigungsschreiben und trittst der Regierungspartei bei?'", zitiert HRW einen Bauern mit einem unterernährten Kind, dem die Teilnahme an einem Food-for-Work-Programm verweigert wurde.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch wollen daher schon länger, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land überdacht wird. "Ein fundamentales Umdenken der Geber in ihrem Umgang mit Äthiopien ist erforderlich. Deutschland, einer der größten EU-Spender für dieses Land, sollte neue Wege weisen", fordert Wenzel Michalski, Direktor des deutschen HRW-Büros. Dabei war 1991 nach dem Sturz der ökonomisch katastrophalen kommunistischen Diktatur der siebziger und achtziger Jahre die Hoffnung groß, dass der christlich geprägte Vielvölkerstaat mit seiner neuen föderalen Ordnung den Anforderungen einer multiethnischen Gesellschaft gerecht wird. Doch die kommenden Jahre sahen eine Rückkehr zu einem autoritären Regime unter der Sammelpartei EPRDF, zu einer Art Einparteiendiktatur.

Einen Wendepunkt, fort von demokratischen Elementen, markierte die verhältnismäßig offene Wahl 2005, bei der auch die Opposition Stimmengewinne verbuchte. Oppositionsführer wurden daraufhin drangsaliert und eingesperrt, die Wahlergebnisse zugunsten der EPRDF geändert. Die letzten Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres sahen dann über 90 Prozent der Stimmen bei der Regierungspartei, ein Ergebnis wie aus Nordkorea.