China: Dutzende Aktivisten nach Nobelpreisverleihung verfolgt
Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat sich die Verfolgung von Aktivisten in China verschärft. Zahlreiche Kritiker sollen unter Hausarrest stehen.
© Peter Parks/AFP/Getty Images
Wachleute vor dem Haus der Frau des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo. Seit der Bürgerrechtsaktivist den Preis erhielt, haben sich die Schikanen gegen Dissidenten in China verschärft. Seine Frau steht unter ständigem Hausarrest
Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo sind in China rund 40 Regimekritiker unter Hausarrest gestellt worden. Wie internationale Menschenrechtsorganisationen berichten, halte die Staatssicherheit nicht nur seine Frau Liu Xia in ihrer Pekinger Wohnung fest, sondern auch andere Dissidenten, Bürgerrechtsanwälte, Aktivisten, Autoren oder Angehörige von Opfern der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Das Netzwerk Chinesischer Menschenrechtsverteidiger (CHRD) geht sogar von bis zu 100 Intellektuellen und Aktivisten unter Hausarrest aus.
"Die chinesische Regierung hat die Verfolgung von Unterzeichnern der Charta 08, Verteidigern der Bürgerrechte und unabhängigen Wissenschaftlern verschärft", schrieb die CHRD in einer Erklärung. Die Charta 08 ist ein Aufruf für demokratische Reformen, der von Liu mit entworfen und inzwischen im Internet von mehreren zehntausend Menschen unterzeichnet worden ist.
CHRD veröffentlichte eine lange Liste von Aktivisten und Dissidenten, die inhaftiert, deportiert oder sogar entführt worden seien. Darunter sind Lius Frau Xia, der Internet-Dissident Liu Di und der Schriftsteller Yu Jie, der vergangenes Jahr ein umstrittenes Buch über Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao veröffentlicht hatte. Auch Ding Zilin, die 74-jährige Anführerin der Mütter von Tiananmen, welche die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 vertreten, stehe ebenfalls unter Hausarrest.
Die Verfolgung gehe über ähnliche Kampagnen wie während der Olympischen Spiele 2008 in Peking hinaus, zitierte die Gruppe Human Rights in China (HRiC) einen Aktivisten. Mehrere Bürgerrechtler sind verschwunden und andere telefonisch nicht zu erreichen. Einige werden nach Feiern wegen der Auszeichnung für Liu Xiaobo am 8. Oktober offenbar weiterhin in Haft gehalten.
Unterdessen erneuerten die chinesischen Staatsmedien ihre Kritik an der Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees. In einem Kommentar griff die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag den Komitee-Vorsitzenden Thorbjoern Jagland persönlich an und warf ihm vor, den Preis als "politisches Instrument" zu missbrauchen. Er benutze die Menschenrechte als Vorwand, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Liu sei ein Krimineller und sollte als solcher behandelt werden, forderte Xinhua.
Mehrere Internetseiten im Ausland, die sich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in China einsetzen, gerieten unter Beschuss von Hackern und wurden unbrauchbar gemacht. Auch die Internetseite des Friedensnobelpreises in Norwegen wurde angegriffen. Das Nobelkomitee in Oslo hatte den Vordenker der chinesischen Demokratiebewegung für "seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte" ausgezeichnet.
Der 54-jährige Liu Xiaobo sitzt eine elfjährige Haftstrafe wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" ab.
Solange China als Staat funktioniert und seine Wiirtschaft und Entwicklung weiter fortsetzen kann, dann kann die Welt sich eigentlich auf eine solch effektive autoritäre Technokraite nur freuen.
Denn ein demokratisches "Failed State" mit 1.3 milliarde Menschen, ist für die Fortentwicklung der Menschheit zu Nichts zu gebrauchen.
Bei dieser Sache kann man nur sagen; die Dissidenten haben sich selber ins Bein geschossen.
Anspruchnahme von NED/CIA Finanzierung, eine Charter die nichts weniger als den Sturz der KP fordert und eine Internationalisierung durch den Nobelpreiskomitee, ist nicht wirklich eine Basis zum gesunden und produktiven Diskurs.
Besser, die gleichen Leute unterstützten die Reform-Fraktion, oder die 'Neue Linke' in der KP, um die Verhältnisse zu ändern.
Denn wer sich den gesamten Staat zum Feind macht - und das haben sie jetzt, da auch die Gemäßigten in der Partei keinen Sturz wollen - dann kann auch der größte Pathos nicht helfen.
die Reform-Fraktion?
Darf ich Sie dann fragen, was für eine "Reform-Fraktion" in der KPCh-Führung existiert?
So weit ich weiss, gibt es derzeit in der KPCh überhaupt keine "Reform-Fraktion" in dem Sinne, die politische Reformen vorantreiben möchte, höchstens Plauderei von Parteikadern wie Wen Jiabao, die außer leere Worte nichts bringt.Der chinesische Schriftsteller Yu Jie hat ein kritisches Buch (Chinas bester Schauspieler Wen Jiabao)über Wen Jiabao geschrieben und wurde deswegen von der Staatssicherheit drangsaliert.Sein Buch wurde in China (Ausnahme Hongkong)verboten.Soviel zu Wens Verständnis zu Bürgerrechten.
Ach ja, die neue Linke in der KP.Möchte die Neue Linke in der KPCh nicht die wirtschftlichen Reformen rückgängig machen und wieder einen maoistischen Staat errichten?
Solche Kräfte gibt es durchaus in der KP und in der Bevölkerung, die dank der historischen Verklärung die Zeit unter Mao für eine gerechtere halten.
die Reform-Fraktion?
Darf ich Sie dann fragen, was für eine "Reform-Fraktion" in der KPCh-Führung existiert?
So weit ich weiss, gibt es derzeit in der KPCh überhaupt keine "Reform-Fraktion" in dem Sinne, die politische Reformen vorantreiben möchte, höchstens Plauderei von Parteikadern wie Wen Jiabao, die außer leere Worte nichts bringt.Der chinesische Schriftsteller Yu Jie hat ein kritisches Buch (Chinas bester Schauspieler Wen Jiabao)über Wen Jiabao geschrieben und wurde deswegen von der Staatssicherheit drangsaliert.Sein Buch wurde in China (Ausnahme Hongkong)verboten.Soviel zu Wens Verständnis zu Bürgerrechten.
Ach ja, die neue Linke in der KP.Möchte die Neue Linke in der KPCh nicht die wirtschftlichen Reformen rückgängig machen und wieder einen maoistischen Staat errichten?
Solche Kräfte gibt es durchaus in der KP und in der Bevölkerung, die dank der historischen Verklärung die Zeit unter Mao für eine gerechtere halten.
Hierzu auch aktuell:
http://timesofindia.india...
http://edition.cnn.com/20...
http://www.tibet-initiati...
von denen es sicherlich mindestens ein Dutzend gibt. Allen voran Wen Jiabao, dessen Aussagen im Ausland daheim in der Presse zensiert werden...
Warum wird es eigentlich immer als unumstössliche Wahrheit angesehen, dass ein demokratisches China automatisch im Chaos versinken muss? Das ist ja auch ein Armutszeugnis für die Chinesen. Was die Chinesen in Taiwan, die Südkoreaner, die Mongolen, die Philippinos und die Indonesier geschafft haben, dass sollte ausgerechnet den gebildeten und kultivierten Chinesen unmöglich sein?
Taiwan und Südkorea waren jahrzehntelang Militärdiktaturen, die von den USA aufrechterhalten wurden. Die Demokratisierung dieser Staaten ist eine ziemlich junge Erscheinung. Insofern ist die westliche Haltung ggüb China mehr als heuchlerisch.
Taiwan und Südkorea waren jahrzehntelang Militärdiktaturen, die von den USA aufrechterhalten wurden. Die Demokratisierung dieser Staaten ist eine ziemlich junge Erscheinung. Insofern ist die westliche Haltung ggüb China mehr als heuchlerisch.
die Reform-Fraktion?
Darf ich Sie dann fragen, was für eine "Reform-Fraktion" in der KPCh-Führung existiert?
So weit ich weiss, gibt es derzeit in der KPCh überhaupt keine "Reform-Fraktion" in dem Sinne, die politische Reformen vorantreiben möchte, höchstens Plauderei von Parteikadern wie Wen Jiabao, die außer leere Worte nichts bringt.Der chinesische Schriftsteller Yu Jie hat ein kritisches Buch (Chinas bester Schauspieler Wen Jiabao)über Wen Jiabao geschrieben und wurde deswegen von der Staatssicherheit drangsaliert.Sein Buch wurde in China (Ausnahme Hongkong)verboten.Soviel zu Wens Verständnis zu Bürgerrechten.
Ach ja, die neue Linke in der KP.Möchte die Neue Linke in der KPCh nicht die wirtschftlichen Reformen rückgängig machen und wieder einen maoistischen Staat errichten?
Solche Kräfte gibt es durchaus in der KP und in der Bevölkerung, die dank der historischen Verklärung die Zeit unter Mao für eine gerechtere halten.
Taiwan und Südkorea waren jahrzehntelang Militärdiktaturen, die von den USA aufrechterhalten wurden. Die Demokratisierung dieser Staaten ist eine ziemlich junge Erscheinung. Insofern ist die westliche Haltung ggüb China mehr als heuchlerisch.
Verzeihung, aber die schrittweise Demokratisierung Taiwans begann eigentlich schon in den 50er Jahren.Bereits ab 1950 werden die Bürgermeister, Stadtabgeordnete, etc in Taiwan direkt gewählt. Zum Beispiel bei der Wahl 1954 in Taipeh, also in der Hauptstadt taiwans, konnte der parteienlose Kandidat Gao Yushu den Kandidaten der taiwanesischen Regierungspartei KMT, Wang mingning, besiegen und Bürgermeister werden.
Ist so was im heutigen Chinas möglich?Ich denke nicht.In China kann die Bevölkerung bis heute nur auf der Dorfebene die Dorfvorsteher direkt wählen, aber die Sekretäre des Parteidorfkomitees der KPCh haben das Sagen.
Und ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass eine allgemeine direkte Parlamentswahl bereits 1947, also noch unter der Herrschafft der KMT in China, auf dem chinesischen Festland stattgefunden hat.Das ist bis heute die einzige allgemeine Parlamentswahl in China gewesen.
Verzeihung, aber die schrittweise Demokratisierung Taiwans begann eigentlich schon in den 50er Jahren.Bereits ab 1950 werden die Bürgermeister, Stadtabgeordnete, etc in Taiwan direkt gewählt. Zum Beispiel bei der Wahl 1954 in Taipeh, also in der Hauptstadt taiwans, konnte der parteienlose Kandidat Gao Yushu den Kandidaten der taiwanesischen Regierungspartei KMT, Wang mingning, besiegen und Bürgermeister werden.
Ist so was im heutigen Chinas möglich?Ich denke nicht.In China kann die Bevölkerung bis heute nur auf der Dorfebene die Dorfvorsteher direkt wählen, aber die Sekretäre des Parteidorfkomitees der KPCh haben das Sagen.
Und ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass eine allgemeine direkte Parlamentswahl bereits 1947, also noch unter der Herrschafft der KMT in China, auf dem chinesischen Festland stattgefunden hat.Das ist bis heute die einzige allgemeine Parlamentswahl in China gewesen.
Verzeihung, aber die schrittweise Demokratisierung Taiwans begann eigentlich schon in den 50er Jahren.Bereits ab 1950 werden die Bürgermeister, Stadtabgeordnete, etc in Taiwan direkt gewählt. Zum Beispiel bei der Wahl 1954 in Taipeh, also in der Hauptstadt taiwans, konnte der parteienlose Kandidat Gao Yushu den Kandidaten der taiwanesischen Regierungspartei KMT, Wang mingning, besiegen und Bürgermeister werden.
Ist so was im heutigen Chinas möglich?Ich denke nicht.In China kann die Bevölkerung bis heute nur auf der Dorfebene die Dorfvorsteher direkt wählen, aber die Sekretäre des Parteidorfkomitees der KPCh haben das Sagen.
Und ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass eine allgemeine direkte Parlamentswahl bereits 1947, also noch unter der Herrschafft der KMT in China, auf dem chinesischen Festland stattgefunden hat.Das ist bis heute die einzige allgemeine Parlamentswahl in China gewesen.
Ja, und? Taiwan war bis in die 80er alles andere als demokratisch, das bestreiten sie auch mit ihrem Beitrag nicht. Ob jetzt in Taiwan schon vorher mal das eine oder andere Fünkchen Bürgerrechte durchgesetzt wurde und ob das mehr war als in der VR China oder nicht, ist auch erst mal egal. ber Japan wird selten geredet, aber was dort abging und noch abgeht, entspricht ebenfalls in keinster Weise dem Demokratieverständnis der meisten Leute hier in Europa. Es geht also um die Heuchelei der Westens bei der Beurteilung anderer Staaten, ganz egal ob uns diese gefallen oder nicht.
Taiwan ist großartig (trotz jahrzehntelangem Kriegsrecht, Unterdrückung der Ureinwohner - es ließe sich besitmmt viel mehr finden, bin bei weitem kein Experte) während China furchtbar ist. Saudi-Arabien ist ein toller Handelspartner, der Iran aber das Böse schlechthin. Kolumbien ist ein guter Verbündeter, Venezuela eine Katastrophe. Vietnam war eine Diktatur, solange bis sie ihre Wirtschaft für ausländische Investoren geöffnet haben - jetzt ist es ein vorbildlicher Handelspartner. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
das verhalten der chinesischen regierungsfunktionäre beweist wieder einmal, daß eine ganze reihe von leuten unfähig sind, aus der geschichte angemessene lehren zu ziehen.
die chinesischen autokraten sollten sich den zusammenbruch des sowjetischen kommunismus vor augen führen, um genau zu wissen, wie es auch ihnen ergehen wird. die dynamik gesellschaftlicher entwicklungen verläuft bekanntlich dialektisch und wird sich auch in china nicht aufhalten lassen.der trend geht in richtung demokratie.
gut so !!!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren