Reaktionen in China "Liu ist ein Krimineller"

Zustimmung weltweit, Empörung in Peking: Die KP-Führung fühlt sich vom Nobelpreiskomitee provoziert. Lius Frau steht unter Hausarrest. Berlin fordert seine Freilassung.

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Polizisten bewachen eine Demonstration für den Dissidenten Xiaobo in Honkong

Für das norwegische Nobelkomitee ist es eine zwar kontroverse, aber richtige Entscheidung, für die kommunistische Führung in Peking eine Provokation: Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den chinesischen Dissidenten und Schriftsteller Liu Xiaobo für seinen "langen und gewaltlosen Kampf" für die Menschenrechte in China. Dementsprechend eisig sind die Reaktionen der Regierung.

Der 54-Jährige sei "ein Krimineller", der wegen Gesetzesverstößen durch chinesische Justizorgane verurteilt worden sei, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. "Die Vergabe durch das Nobelkomitee an solche Leute widerspricht völlig den Prinzipien des Preises." Es sei auch "eine Schmähung" dieser Auszeichnung. "Der Friedensnobelpreis sollte jenen verliehen werden, die sich für ethnische Harmonie, internationale Freundschaft und Abrüstung einsetzen und Friedensgespräche führen. Dies waren Nobels Wünsche", erklärte das Ministerium. Die Verleihung werde den chinesisch-norwegischen Beziehungen schaden.

Liu sitzt wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte in China in Haft. Weihnachten 2009 wurde er erneut zu elf Jahren Gefängnis verurteilt . Unter anderem wurden ihm das Verfassen und die Verbreitung der sogenannten Charta 08 vorgeworfen, einem Aufruf zu umfassenden politischen Reformen in China. Auch im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 war Liu zuvor schon zweimal im Gefängnis.

So wenig überraschend und unterkühlt die Reaktion der chinesischen Regierung, umso positiver war sie bei seiner Frau. "Ich bin so aufgeregt, ich weiß gar nicht, was ich sagen soll", sagte Liu Xia. "Ich bin glücklich, aber ich kann nicht herauskommen", sagte sie in ihrer Wohnung in dem von der Polizei abgeriegelten Apartmentkomplex. "Ich stecke hier fest – mit der Polizei." Unmittelbar vor der Vergabe des Friedensnobelpreises an ihren Mann hatte die Staatssicherheit Liu aufgefordert, Peking zu verlassen. Doch sie weigerte sich.

Nun dankte sie den Unterstützern ihres Mannes und erwähnte dabei unter anderem explizit den Dalai Lama, der 1989 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Die Polizei habe ihr mitgeteilt, dass sie in die nordostchinesische   Provinz Liaoning reisen könne, um am Samstag ihrem dort inhaftierten Mann von der Ehrung zu berichten, sagte Liu weiter. Zugleich verlangte sie von der chinesischen Regierung die Freilassung ihres Mannes.

In einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation Freedom Now sagte Liu Xia, sie hoffe, dass sich auch die internationale Gemeinschaft für die Entlassung ihres Mannes aus der Haft einsetze. Sie verwies auf die Begründung des Nobel-Komitees, nach der China wegen seiner neuen Stellung in der Welt eine größere Verantwortung trägt. "China sollte sich dieser Verantwortung stellen, auf seine Wahl stolz sein und ihn aus dem Gefängnis entlassen", erklärte Liu Xia.

Auch chinesische Intellektuelle werteten die Entscheidung als Ermutigung für die demokratischen Kräfte in China, die zugleich den Druck auf die chinesische Regierung verstärke werde. "Es ist eine Ermutigung für die Demokratiebewegung", sagte der langjährige Rechtsaktivist Yao Lifa. "Die internationale Gemeinschaft zeigt, dass sie sich um jene sorgt, die in China in der Demokratiebewegung mitarbeiten und die Menschenrechte voranbringen wollen."

Der Regimekritiker Bao Tong zeigte sich wenig überrascht über die Auszeichnung. "Natürlich hat er ihn verdient", sagte der frühere enge Mitarbeiter des 1989 gestürzten, reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang. "Es zeigt, dass die Bemühungen der chinesischen Bürger, ihre eigenen Rechte geltend zu machen, das Verständnis, die Aufmerksamkeit und Ermutigung durch die internationale Gemeinschaft gewonnen haben."

"Er hat es verdient", sagte auch der Bürgerrechtler Teng Biao. "In den vergangenen 20 Jahren hat Liu Xiaobo friedlich für Demokratie und Menschenrechte gekämpft." Die Auszeichnung ehre symbolisch den gesamten Demokratisierungsprozess in China. "Es wird den Ruf in der Zivilgesellschaft nach politischer Reform ermutigen." Er befürchtet aber auch, dass die chinesische Regierung "die Kontrolle der heimischen Dissidenten der Zivilgesellschaft noch verstärken" wird. Die Führung werde das Osloer Votum als "Einmischung in innere Angelegenheiten" werten, sagte der Rechtsexperte.

Ähnlich beurteilte dies Kenneth Chan, einer der Anführer der prodemokratischen Zivilpartei in Hongkong. Chinas Regierung werde die Auszeichnung "höchst peinlich" sein, sagte er. "Aber es sind gute Nachrichten für China." In der Hafenmetropole – die frühere britische Kolonie ist heute eine chinesische Sonderverwaltungsregion mit einer autonomen Verwaltung – hatten rund 20 prodemokratische Aktivisten vor der Pekinger Vertretung für Lius Freilassung demonstriert. "Wir wollen, dass sich China sowohl politisch als auch wirtschaftlich entwickelt", sagte Chan. 

International stieß die Entscheidung ebenfalls auf positive Resonanz. Die Bundesregierung forderte von China die Freilassung des neuen Preisträgers. Man wünsche sich, dass "er aus der Haft freikommt und den Preis selber in Empfang nehmen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er würdigte Liu als mutigen Mann, für dessen Freilassung sich die deutsche Regierung in der Vergangenheit mehrfach eingesetzt habe. Seibert fügte hinzu: "Wir – die Bundesregierung – wissen, dass China da seinen eigenen Weg finden muss."

Diesem Appell schloss sich auch Frankreich an. "Diese Entscheidung steht für die Verteidigung der Menschenrechte überall auf der Welt", heißt es in einer Erklärung von Außenminister Bernard Kouchner. "Liu Xiaobo hat den Friedensnobelpreis mehr als verdient", findet auch amnesty international und forderte: Alle "gewaltlosen politischen Gefangenen in China" müssten freigelassen werden. Amnesty mahnte, dass diese Auszeichnung nur dann eine reale Wirkung entfalten könnte, "wenn sie zu mehr internationalem Druck auf China führt, Liu freizulassen."