Verteidigungsstrategie Nato will Raketenschirm in Europa

Einigung in Brüssel: Die Bündnispartner wollen das Raketenabwehrsystem mit den USA. Auch Berlin stimmt erstmals dafür – und riskiert neue Konflikte mit den Atommächten.

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Transatlantische Einigkeit: Verteidigungsminister Guttenberg (l.) in Brüssel im Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Gates

Es war Ronald Reagan, der 1983 den Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen verfügte. Das Verteidigungsprogramm, das unter dem Namen Star Wars bekannt wurde, wurde erst vom Nachnachfolger des damaligen US-Präsidenten als politische Mission wiederentdeckt: George W. Bush reanimierte die Idee des amerikanischen Abwehrsystems und wollte Teile davon in Polen und Tschechien stationieren – ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Nato-Verbündeten und der russischen Regierung.

Barack Obama schließlich, der neue Herr im Weißen Haus, stoppte das umstrittene Milliardenprojekt und machte den europäischen Bündnispartner ein neues Angebot: Sie alle sollten bis zum Jahr 2018 in ein Netz von Raketenabwehrsystemen einbezogen werden, das vor allem Angriffe aus Iran abwehren soll. Auch Moskau wurde von Washington zur Beteiligung an dem Schutzschirm eingeladen.

Diese Verhandlungstaktik war weitaus geschickter, denn nun steht fest: Die Nato wird sich auf ihrem Gipfel Mitte November in Lissabon grundsätzlich für eine Raketenabwehr in Europa aussprechen – auch wenn über die Ausgestaltung en détail, vor allem über die Höhe und Verteilung der Kosten, noch gar nicht gesprochen wurde. Doch erst einmal stellten sich die Mitgliedsländer bei ihrem Treffen in Brüssel einmütig hinter das US-Projekt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen konnte im Anschluss der Gespräche von einer "breiten Zustimmung" berichten.

Auch die Bundesregierung stimmte dem Raketenschirm erstmals öffentlich zu: Dies sei "angesichts der Gefährdungslage heute und morgen" nötig, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Brüssel. Damit wendet sich die neue Regierung aus Union und FDP gegen das Votum des früheren rot-grünen Kabinetts, das die Pläne des ehemaligen US-Präsidenten Bush noch abgelehnt hatte. Außenminister Guido Westerwelle begründete das Umdenken damit, dass die USA das Abwehrsystem nun gemeinschaftlich mit allen Nato-Partnern aufbauen wollen und nicht mehr im Alleingang mit Polen und Tschechien. "Der entscheidende Durchbruch" sei zudem der US-Appell an Russland, sich an dem Raketenschirm zu beteiligen.

Unumstritten ist die Abwehr jedoch nicht: Frankreich meldete massive Bedenken an und verglich sie mit der Maginot-Linie, dem wirkungslosen Schutzwall Frankreichs gegen Nazi-Deutschland. "Es gibt noch viele technische und finanzielle Unwägbarkeiten", sagte Verteidigungsminister Hervé Morin. Nato-Chef Rasmussen bezifferte die nötigen Mittel auf 200 Millionen Euro. Die USA gehen nach Angaben ihres Verteidigungsminister Robert Gates nur von 85 bis 110 Millionen Euro aus. Dies sei "wirklich sehr bescheiden", betonte er auf dem Flug nach Brüssel. Dazu dürften nach Diplomatenangaben allerdings Milliarden für Abfangsysteme in den einzelnen Ländern kommen. Deshalb räumte auch Guttenberg ein: "Wir können heute schwer sagen, in welcher Form sich das finanziell auswirken wird."

So einig sich Berlin und Paris in puncto finanzieller Risiken des Projekts waren, so unterschiedlich ist ihre Auffassung in Fragen der atomaren Abrüstung. Die Bundesregierung knüpft ihre Zustimmung zu dem Raketenschild nämlich an Fortschritte insbesondere bei der nuklearen Abrüstung – und steht dabei im Konflikt mit der Atommacht Frankreich. Sie will jeden Nato-Einfluss auf ihr Arsenal verhindern und ist deshalb äußerst skeptisch gegenüber dem geplanten Verweis auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt in der neuen Bündnis-Strategie.

Diese Formulierung geht auf den Wunsch Deutschlands zurück, das eine möglichst präzise Festlegung präferiert. Außenminister Westerwelle sagte dazu in Brüssel, die Zeichen der Zeit stünden auf Abrüstung und weniger Nuklearwaffen. Dies irritierte nicht nur die Franzosen, sondern auch die US-Delegation. Deshalb betonte Gates die fortgesetzte Notwendigkeit zur nuklearen Abschreckung. Angesichts der Forderung des Bundestags nach einem Abzug der rund 20 verbleibenden US-Atomsprengköpfe aus Deutschland, reagierte Morin wiederum ungehalten: "Die Präsenz dieser US-Bomben ist für uns Ausdruck der transatlantischen Solidarität", sagte er.