Jugoslawienkrieg Europa droht eine Blamage

Das EU-Beitrittsverfahren für Serbien ist eröffnet. Damit droht der Druck auf Belgrad zu schwinden, Kriegsverbrecher auszuliefern. Ein Kommentar

Angenommen, es gäbe sachdienliche Hinweise, dass sich der Anführer einer islamistischen Terrorgruppe, verantwortlich für die Ermordung mehrerer tausend Menschen, in einer Hochhaussiedlung einer europäischen Hauptstadt versteckt hält. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein multinationales Heer an Geheimdienstlern und Fahndern ausschwärmt, um jeden Mülleimer zu observieren, jede Etage zu durchleuchten und notfalls die halbe Siedlung evakuiert?

Zwei Monate? Drei Wochen? Zehn Tage?

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Einiges deutet daraufhin, dass sich Ratko Mladic, angeklagt vor dem UN-Jugoslawien-Tribunal (unter anderem) wegen des Völkermords von Srebrenica, in der Trabantenstadt von Neu-Belgrad versteckt hält. Das ist aus seiner Sicht eine Verschlechterung zu den Zeiten, als er sich trotz internationalen Haftbefehls öffentlich bei Fußballspielen in Serbien zeigen konnte.

Das ist aus Sicht all jener, die sich für die Ahndung von Kriegsverbrechen stark machen, ein Skandal.

Mladic hat seine anhaltende Freiheit zwei Umständen zu verdanken: Dem Schutz durch ein (allerdings schrumpfendes) serbisches Netzwerk von Fluchthelfern aus Politik, Militär und Sicherheitsdiensten. Und dem schwindenden Druck der Europäischen Union. Die hatte ursprünglich ihr erstes großes Befriedungsprojekt, die Integration der Nachkriegsstaaten des ehemaligen Jugoslawiens, mit der Bedingung verknüpft, dass diese Staaten volle Kooperation mit dem UN-Jugoslawien-Tribunal leisten müssen. Das bedeutet vor allem: Auslieferung von gesuchten Kriegsverbrechern. Das bedeutet für Serbien die Auslieferung der zwei letzten Tatverdächtigen auf der Fahndungsliste des Tribunals: Goran Hadzic, ehemals Führer der kroatischen Serben und der Morde und ethnischen Säuberungen an kroatischen Zivilisten beschuldigt. Und Ratko Mladic.

Am Montag sind die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg von dieser Bedingung abgerückt. Die Minister haben das Beitrittsverfahren für Serbien formell eröffnet, obwohl weder Mladic noch Hadzic in Haft sind. Und obwohl der Chefankläger des Tribunals, der Belgier Serge Brammertz, klar gemacht hat, dass bei den serbischen Fahndungsbemühungen einiges anders und besser laufen könnte.

Dem Ganzen ging ein Manöver voraus, das man je nach Standpunkt als politischen Pragmatismus oder als Kuhhandel bezeichnen kann. Weil die pro-europäische serbische Regierung unter Boris Tadic ihren totalen Obstruktionskurs gegenüber dem Kosovo aufgegeben hat, wollten die tonangebenden Mitgliedsländer der EU, darunter Deutschland, sich erkenntlich zeigen. Sie wollten Tadic's Position daheim stärken, die Tür nach Europa ein bisschen weiter aufstoßen, zeigen, dass man es ernst meint mit der Integration – auch wenn es bis zum endgültigen Beitritt noch Jahre dauern wird.

Leser-Kommentare
  1. was täte man hier nur ohne Sie! Vielen Dank für Ihren Artikel, besonders aber für Ihren Super-Blog.

    Die freie Fahrt Serbiens Richtung Europa kann man, ganz am Rande bemerkt, auch als Belobigung für die Krawalle gegen die Belgrad Gay Pride auffassen, angeschürt von der serbisch-orthodoxen Kirche und den Ultra-Nationalisten.

  2. Sind die EU-Diplomaten eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Haben wir nicht schon genug Fehler bei der Aufnahme von Rumänien, Bulgarien und Griechenland gemacht? Jetzt sollen die Serben auch noch EU-Bürger werden? Das ist skandalös! Bevor Serbien nicht ein durch und durch demokratisches Land ist und rigoros mit seiner teilweise verbrecherischen Geschichte abgerechnet hat, darf es keinen Beitritt in die EU geben!

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    • joG
    • 27.10.2010 um 14:58 Uhr

    ....beklagt sich hauptsächlich über die Menschenrechtsfrage. Warum man sich dazu allerdings genötigt sieht? Vielleicht weil man nach WWII und nach dem Mauerfall die große Zahl der Mittäter auch ohne Strafe beließ und die Geschichte kittete, sollte man sich überlegen, ob man von hieraus kritteln sollte. Große deutsche Vermögen beruhen auf den Unternehmen, die in gleicher Hand wie damals Sklaven verheizten und die Jurisprudenz lag bei den gleichen Personen, die kurz vorher Untermenschen hängen ließen. Nach '89 entfernte man die gröbsten Gangster aber mit wenig Ernst. Wo man für Wessis Professorenstellen suchte gab es Enthusiasmus, aber sonst....

    • joG
    • 27.10.2010 um 14:58 Uhr

    ....beklagt sich hauptsächlich über die Menschenrechtsfrage. Warum man sich dazu allerdings genötigt sieht? Vielleicht weil man nach WWII und nach dem Mauerfall die große Zahl der Mittäter auch ohne Strafe beließ und die Geschichte kittete, sollte man sich überlegen, ob man von hieraus kritteln sollte. Große deutsche Vermögen beruhen auf den Unternehmen, die in gleicher Hand wie damals Sklaven verheizten und die Jurisprudenz lag bei den gleichen Personen, die kurz vorher Untermenschen hängen ließen. Nach '89 entfernte man die gröbsten Gangster aber mit wenig Ernst. Wo man für Wessis Professorenstellen suchte gab es Enthusiasmus, aber sonst....

    • Hafez
    • 27.10.2010 um 12:25 Uhr

    ich bin mir zu 100% sicher, wenn er EINEN Juden getötet oder etwas annährendes gegen USA gesagt hätte wäre er schon längst hinter Gittern. Da es sich um Moslems handelt, daher ist die Sache es nicht wert nach ihm zu fahnden. In seinem Buch "Kampf der Kulturen" schreibt S.P.Huntington sehr ausführlich wie die EG (hauptsächlich Deutschland) sich um ihre Religionverwandte nämlich den Kroaten gekümmert haben und die Moslems, die weder Waffen noch Militär oder sonst noch was zur Verteidigung hatten ihren Schicksal überlassen haben.
    Sogar die Blauhelme waren anwesend:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Serbien kommt in EU und die Türkei wird weiterhin auf Warteliste gesetzt. Ich frage mich mit was für ein Maßstab messen sie (EU) ihre Demokratie? Ich weiß es Türken sind Moslems.

    Es gibt keine Demokratie die sind Alle nur heuschler und marionetten der Lobbiesten und ...... füllt es selber aus der Intelligent unter Euch würde es wissen was ich meine ;-)

    Schönen Tag noch

    Eine Leser-Empfehlung
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    schauen Sie mal auf diese Karte der "ongoing armed conflicts" [1] und zählen Sie den Anteil der islamischen Länder? Weltverschwörung gegen die "Religion des Friedens"? Wohl kaum. Ich kann eine gewisse Skepsis der EU gegenüber dem Islam (und die gesellschaftlichen Fakten, die dieser schafft) durchaus nachvollziehen, im Großen wie im Kleinen.*

    [1] http://de.wikipedia.org/w...

    * es steht natürlich ausser Frage, dass serbische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt sollten

    schauen Sie mal auf diese Karte der "ongoing armed conflicts" [1] und zählen Sie den Anteil der islamischen Länder? Weltverschwörung gegen die "Religion des Friedens"? Wohl kaum. Ich kann eine gewisse Skepsis der EU gegenüber dem Islam (und die gesellschaftlichen Fakten, die dieser schafft) durchaus nachvollziehen, im Großen wie im Kleinen.*

    [1] http://de.wikipedia.org/w...

    * es steht natürlich ausser Frage, dass serbische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt sollten

  3. Afrikanische Insel kommt in EU...

    Kein Scherz: Eine afrikanische Insel bei Madagaskar wird 2011 Mitglied der EU. Die rund 200000 muslimischen Einwohner freuen sich schon auf Milliarden-Subventionen aus Brüssel. Frankreich macht’s möglich.

    Wer kennt Mayotte? Wahrscheinlich niemand. Das ist eine kleine Insel zwischen Madagaskar und Afrika im südlichen Indischen Ozean. Das Eiland gehört zu den Komoren, einer der ärmsten Gegenden der Welt.

    Doch genau dieses kleine Inselchen wird ab 2011 Mitglied der EU. Das heißt: Euro, europäische Standards, europäische Rechtssprechung. Aus diesem Grund haben die Mayotter dieses Jahr beschlossen, die Polygamie aufzugeben und auf die Scharia zu verzichten – eine der wenigen Voraussetzungen, um Mitglied im fernen Europa zu werden. Dafür locken ab 2011 Milliardensubventionen, und wer nimmt dafür nicht kleine Nachteile in Kauf?

    Was zunächst so klingt, als würde es sogar die Phantasie von Schilda übertreffen, ist tatsächlich Realität. Bereits letztes Jahr stimmte Mayotte als Protektorat Frankreichs dafür, ganz ins Reich eingegliedert zu werden. "Das ist ein historischer Moment für Mayotte und die Mayotter", ließ der französische Präsident Nicolas Sarkozy mitteilen. Das stimmt: Denn dann gelten auf Mayotte auch die Gesetze Frankreichs und damit der EU.
    hier der link zum vollständigen text: http://www.mmnews.de/inde...

    • M.M.
    • 27.10.2010 um 13:28 Uhr

    Nach den demokratischen Musterländern Bulgarien und Rumänien jetzt auch noch Serbien als EU-Mitglied.
    Mafia, Korruption,alte kommunistische Seilschaften, desolate Staatshaushalte,......herzlich willkommen.
    Wir haben so viel zu geben, also ihr Völker des Ostens,.....bedient euch !!!
    Und was kommt als nächstes ? Ukraine, Weissrussland, Albanien gar, Montenegro, Mazedonien ??
    Ich fass es einfach nicht !!!

  4. Es geht in der EU nunmal nicht um Menschen oder Völker die zusammenwachsen sollen. Die Menschen sind egal, zweitrangig. Es geht ums Geld. Und Serbien hat anscheinend potenzial.

    Soetwas beschämt mich als EU-Bürger!

  5. Von der Billion an Kosten die die Migration in Deutschland schon verursacht hat, bezüglich dem Einzahlen und dem Entnehmen in die Sozialsysteme, einmal abgesehen. Reif für die EU sind die Länder süd.- und östlich der Tschechei alle nicht.

    Aber wir zahlen es dann wieder. Kein Mindestlohn, keine Vollzeitbetreuung für Kinder, keine einheitliches und erstklassiges Bildungssystem, aber Geld für den Osteuropa! Weiter so.

    Das Boot ist übervoll, aber einer wär noch toll. :-)

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