Presseschau zu Wikileaks "Die Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben"

Aus Sicht der Kommentatoren setzt Wikileaks das Weiße Haus mit der Veröffentlichung Hunderttausender Irak-Dokumente unter Zugzwang. Doch der Schritt berge auch Risiken.

El Mundo , Madrid

"Die Enthüllung geheimer militärischer Informationen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Sie zeigt, dass die amerikanischen und irakischen Truppen von 2003 bis 2009 alle Arten von Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen begingen. Hochrangige Militärs hatten die Vergehen gebilligt. Die Verbrechen fallen in die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush, aber sie stellen dessen Nachfolger vor ein Problem. Das Weiße Haus muss eine gründliche Aufklärung anordnen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben."

Libération , Paris

"Die 391.832 internen Dokumente der amerikanischen Armee sind niederschmetternd. Sie geben die unverblümte, direkte Version des Pentagon, dicht am Feldzug, wieder. Und das macht die Vorwürfe umso härter. Julian Assange veröffentlicht die Noten oft zusammen mit den Namen der Informanten oder lokalen Mitarbeiter. Und so können wir ihm vorwerfen, dass er die gleichen Lateralschäden verursachen wird, wie ein Stratege der US-Air Force. Dennoch, diese Zeugenaussagen zeichnen einen Konflikt, der unter Missachtung der elementarsten Kriegsgesetze geführt wurde. (...) Wir erkennen auch einen weitgehend privatisierten Krieg in den Händen von Söldnern ohne jeden Glauben und vor allem ohne jedes Gesetz."

De Volkskrant , Amsterdam

"Die gereizte Reaktion der Amerikaner auf die Enthüllungen scheinen Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Überzeugung gestärkt zu haben, dass er etwas Gutes getan hat. Die Dokumente bilden eine Ergänzung zur Darstellung des Irak-Krieges durch die Historiker, doch die Geschichte muss dadurch nicht neu geschrieben werden. So gesehen relativiert sich die Bedeutung des Scoops von Wikileaks. Zudem muss befürchtet werden, dass die Veröffentlichung von Dokumenten, die schlechtes Benehmen von irakischen Funktionären aufzeigen, nicht zur Herstellung von Frieden in dem Land beitragen, das acht Monate nach den Parlamentswahlen immer noch keine Regierung hat."

Corriere della Sera , Mailand

"Dass das Netz es äußerst schwierig macht, wenn nicht geradezu unmöglich, Geheimes geheim zu halten, ist eine Tatsache. Die Frage ist eher, ob das, was der schmächtige Julian Assange da im Internet geschaffen hat, die Zukunft des investigativen Journalismus sein kann, das wirksamste Modell, ethisch im Einklang mit sich selbst, um die Mächtigen in Bedrängnis zu bringen und sie auf ihre Verantwortung festzunageln. Einige Zweifel sind doch erlaubt. (...) Die Dokumente zum Irak bestätigen im Kern die Tatsachen eines verfehlten Krieges, einer improvisierten Besetzung, die extrem hohe Zahl getöteter Zivilisten, den Missbrauch und die Folter sowie, nicht zuletzt, die Rolle Irans zugunsten der schiitischen Milizen. Der Punkt ist aber, dass derart viel Rohmaterial, das in vielen Fällen nicht überprüft werden kann, Gefahr läuft, die Wahrheit unverständlicher zu machen."

Times , London

"In einer Demokratie hängt das Wohl des Staates auch an einem wohl informierten Volk. Kein Wähler würde militärische Interventionen im Ausland unterstützen, wenn er nicht die Bedrohungen kennen würde und wenn er nicht auch über den finanziellen und humanitären Preis informiert wäre. Es ist deshalb nicht nur richtig, sondern notwendig, dass Fakten darüber, wie Außenpolitik gemacht wird, der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Leider ist die Veröffentlichung von 400.000 militärischen Dokumenten bezüglich des Irakkrieges ein gutes Beispiel, wie man es nicht tun sollte (...)."

tageszeitung , Berlin

"Mit Empörung und der Behauptung einer Gefährdung ihrer 'Sicherheitskräfte' sowie mit dem Vorwurf einer 'Medienkampagne' versuchen die Regierungen in Washington und Bagdad bislang abzulenken von den brisanten Inhalten der von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente zum Irakkrieg. Die Frage politischer und strafrechtlicher Konsequenzen bleibt auch in der bisherigen Medienberichterstattung völlig unterbelichtet. (...) Die Reaktionen aus der US-Regierung auf die Wikileaks-Veröffentlichungen zeigen, dass auch Präsident Obama leider nicht bereit oder nicht in der Lage ist zu dem einst von ihm angekündigten völker- und menschenrechtlichen Neubeginn nach den acht dunklen Jahren der Ära Bush."

Berliner Zeitung , Berlin

"Tatsächlich hat sich Wikileaks nicht des Hochverrats schuldig gemacht, sondern der Demokratie einen Dienst erwiesen. Deren Stärke liegt nicht zuletzt darin, dass sie sich auch mit ihren dunklen Stunden kritisch auseinandersetzt. Der Irak-Krieg gehört zu den dunkelsten Stunden der amerikanischen Demokratie. In China, so wurde gestern übrigens auch gemeldet, ist die Regierung alarmiert, weil dort eine eigene Wikileaks-Organisation gegründet werden könnte. Die Sorge ist begründet. Denn die Autorität der autoritären Regierung hängt davon ab, dass sie selbst entscheiden kann, was geheim ist und was öffentlich, was die Menschen erfahren und was nur die Funktionäre wissen."

Frankfurter Rundschau , Frankfurt

"Die Taktik der US-Führung, Wikileaks ethisch unmöglich zu machen, fällt indes auf sie selbst zurück, gerade im Fall der Irak-Akten. Diese protokollieren Versagen und Verbrechen der US-Armee und irakischer Sicherheitskräfte, belegen Vertuschung, Desinformation und Lügen. Dies ist das Zellgift, das die schöne Blume von der Mission der Freiheit, vom 'Krieg für die Menschenrechte' an ihrer Wurzel tötet. Geblüht hat sie ohnehin nicht mehr – seit Abu Ghraib und Guantánamo. Was jetzt hinzukommt, ist die gewissenhafte Buchführung über Geschehnisse, die es nach offiziellem Bekunden gar nicht gab oder nicht hätte geben dürfen – eine Bürokratie des Unmöglichen."

Die Welt , Berlin

"Die Computervermerke sind nicht für die Historiker geschrieben worden, auch nicht für die Kolumnisten der New York Times , sondern als tägliche Chronik des Krieges. Eine schauerliche Buchführung. Dass der Mensch des Menschen Wolf ist, ist indes so wenig neu wie die Erfahrung, dass Krieg ein blutiges, unberechenbares Geschäft ist. Wem ist mit solcherlei Pauschalhorror gedient? Immerhin kann jetzt keiner mehr sagen, er hätte nichts von den Vorgängen gewusst. Aber eines ist auch gewiss: In Zukunft werden derlei Berichte noch abstrakter verfasst – und im Zweifelsfall gar nicht mehr."