Rechtspopulismus Wilders sieht sich als politisches Opfer
In Amsterdam wurde der Prozess gegen den Islamgegner eröffnet – und gleich wieder unterbrochen. Wilders warf dem Gericht Befangenheit vor und will ansonsten schweigen.
Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Volksverhetzung ist nach nur zwei Stunden wieder beendet worden. Grund für die Unterbrechung war ein Befangenheitsantrag der Anwälte des Angeklagten.
Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz bezichtigte den Vorsitzenden Richter Jan Moors der Parteilichkeit, nachdem dieser den schweigenden Wilders zum Reden aufgefordert hatte. "Sie scheinen gut darin zu sein, eine Meinung zu verbreiten, stehlen sich dann aber aus der Diskussion", hatte Moors dem Angeklagten vorgeworfen. Auf Antrag der Verteidigung wurde die Verhandlung daraufhin unterbrochen.
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Nun muss eine Sonderkammer prüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist. Die Befangenheitskammer sollte noch am selben Tag zusammentreten. Wann sie entscheidet, war unklar.
Wilders steht wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen vor Gericht. Dem 47-Jährigen, der den Islam unter anderem "faschistisch" nannte und den Koran mit Hitlers Mein Kampf verglich, drohen ein Jahr Gefängnis oder ein Bußgeld in Höhe von 7600 Euro. Gegenstand der Verhandlung ist auch sein anti- islamischer Propagandafilm Fitna .
Zu Beginn der Anhörung verteidigte der Politiker sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Er sei in einem "politischen Prozess" dafür angeklagt worden, dass "ich meiner Meinung nach nichts anderes als die Wahrheit gesagt habe". Dann berief sich Wilders überraschend auf sein Schweigerecht. Fortan will er vielmehr seinen Anwalt Moszkowicz reden lassen.
Bereits vor Beginn der Verhanldung hatte sich Wilders per Twitter zu Wort gemeldet und gesagt, dass mit ihm die Freiheit der Meinungsäußerung "von mindestens 1,5 Millionen Menschen vor Gericht" stehe. Damit spielte er auf die Wähler an, die im Juni seine Partei für Freiheit (PVV) gewählt und zur drittstärksten politischen Kraft des Landes gemacht hatten. Die vor Kurzem gebildete Minderheitsregierung von Christdemokraten und Liberalen ist auf die Tolerierung durch Wilders' PVV angewiesen.
Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle. Die Urteilsverkündung ist für den 4. November vorgesehen.
- Datum 04.10.2010 - 14:21 Uhr
- Quelle dpa, AFP
- Kommentare 41
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Das bestätigt Wilders’ These von der Islamisierung.
Es ist kein Prozess wegen Beleidigung des Islam. Bekanntlich kann man aus einer falschen Aussage alles schließen. So zum Beispiel auch, dass Islamisierung stattfinde, oder dass die Verdauung roter Gummibärchen das Weltklima beeinflussen. - Der Beweis dieser Thesen steht nach wie vor aus.
In Deutschland wären Wilders Aussagen ein schleichender Angriff auf GG Art. 4 Satz 1 und insbesondere 2. Natürlich kann man sie auch unter Meinungsfreiheit verbuchen. Wer allerdings glaubt, dass es hier nur um Meinungen geht, der ist ziemlich blind. Es geht um nicht weniger, als die Verbannung einer Religion, Diskriminierung und um politische Macht.
Es ist kein Prozess wegen Beleidigung des Islam. Bekanntlich kann man aus einer falschen Aussage alles schließen. So zum Beispiel auch, dass Islamisierung stattfinde, oder dass die Verdauung roter Gummibärchen das Weltklima beeinflussen. - Der Beweis dieser Thesen steht nach wie vor aus.
In Deutschland wären Wilders Aussagen ein schleichender Angriff auf GG Art. 4 Satz 1 und insbesondere 2. Natürlich kann man sie auch unter Meinungsfreiheit verbuchen. Wer allerdings glaubt, dass es hier nur um Meinungen geht, der ist ziemlich blind. Es geht um nicht weniger, als die Verbannung einer Religion, Diskriminierung und um politische Macht.
Festungshaft Nr. 2, in der Wilders seine politische Kampfschrift verfassen wird?
Hätte jemand vor Jahrzehnten behauptet Kommunisten wären eine Gefahr für die Nation, oder heute beispielsweise rechte Parteien, dann gibt es dafür Zustimmung. Wenn jemand die Bedrohung an der Stelle ausmacht wie Wilders jetzt, dann soll es in Richtung Volksverhetzung gehen? Ist irgendwie zu dünn das Argument. Hat er zur Gewalt aufgerufen? Ich glaube nicht.
Man kann ihn mögen oder auch nicht, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit wäre dass sicherlich noch zu tolerieren. In manchen muslimischen Staaten säße er dafür sicherlich schon ein oder wäre begraben, so wie hierzulande vor einigen Jahrhunderten auch wenn man gegen Kirche oder Herrschaft zu Felde zog. Dann sollten wir mal mit wachem Blick verfolgen wieweit die Islamisierung hier schon fortgeschritten ist. Dieser Prozess dürfte in Teilen tatsächlich ein geeignetes Barometer sein.
@ ibn_ruschd:
Der Islam, die 2. größte Religion auf diesem Planeten, kann durchaus wie jede andere Religion in einem Prozess verteidigt werden. Dass man dabei gleichzeitig die Würde,die freie Denkweise und das Lebensziel einiger Menschen, nämlich den Muslimen, verteidigt, hat nichts mit Islamisierung zu tun sondern ist grundsätzlicher Bestandteil der achso fortgeschrittenen, demokratisch-westlichen Gesellschaft. Alle Muslime in einen Topf zu stecken und zu behaupten sie seien radikal oder demokratiefeindlich ist meines Erachtens nicht mit europäischen Zielen und Denkweisen vereinbar. Dass aber beispielsweise in Amerika radikale Christen umhergeistern, interessiert die Menschheit natürlich wenig, da der Islam / Muslime im Moment der internationale Sündenbock geworden ist.
Seine Kritik beschränkt sich alleine auf den Islam und dessen historische Praxis. Wer Kritik am Islam mit einem persönlichen Angriff auf aller Moslems gleichsetzt, fasst die Moslems selbst zu einer einheitlichen Gruppe zusammen.
Bitte kehren Sie zum Thema des Artikels zurück. Danke. Die Redaktion/ er
...nicht mit den islamischen Fundamentalisten vergleichen, denn von den Evangelikalen geht keine Terrorgefahr aus.
...also, ich finde die Ausdrücke von diesem Wilders die ich hier lese auch unter aller Kanone. Aber Sie verdrehen hier die Tatsachen. Es wird nicht die Meinungsfreiheit der Muslime verteidigt, sondern deren Kritiker. Bei allem, was Herr Wilders gesagt hat, hat er die Meinungsfreiheit der Muslime nämlich nie in Frage gestellt. Noch mehr, besteht ein Großteil der Kritik am Islam darin, dass man den Anhängern dieses Recht nicht zugesteht. Ob das so ist, ist eine andere Sache.
Das Wegsperren eines Kritikers ist kein Verteidigen. Im Gegenteil nehme ich ihm damit die Möglichkeit der Verteidigung.
Seine Kritik beschränkt sich alleine auf den Islam und dessen historische Praxis. Wer Kritik am Islam mit einem persönlichen Angriff auf aller Moslems gleichsetzt, fasst die Moslems selbst zu einer einheitlichen Gruppe zusammen.
Bitte kehren Sie zum Thema des Artikels zurück. Danke. Die Redaktion/ er
...nicht mit den islamischen Fundamentalisten vergleichen, denn von den Evangelikalen geht keine Terrorgefahr aus.
...also, ich finde die Ausdrücke von diesem Wilders die ich hier lese auch unter aller Kanone. Aber Sie verdrehen hier die Tatsachen. Es wird nicht die Meinungsfreiheit der Muslime verteidigt, sondern deren Kritiker. Bei allem, was Herr Wilders gesagt hat, hat er die Meinungsfreiheit der Muslime nämlich nie in Frage gestellt. Noch mehr, besteht ein Großteil der Kritik am Islam darin, dass man den Anhängern dieses Recht nicht zugesteht. Ob das so ist, ist eine andere Sache.
Das Wegsperren eines Kritikers ist kein Verteidigen. Im Gegenteil nehme ich ihm damit die Möglichkeit der Verteidigung.
Es ist kein Prozess wegen Beleidigung des Islam. Bekanntlich kann man aus einer falschen Aussage alles schließen. So zum Beispiel auch, dass Islamisierung stattfinde, oder dass die Verdauung roter Gummibärchen das Weltklima beeinflussen. - Der Beweis dieser Thesen steht nach wie vor aus.
In Deutschland wären Wilders Aussagen ein schleichender Angriff auf GG Art. 4 Satz 1 und insbesondere 2. Natürlich kann man sie auch unter Meinungsfreiheit verbuchen. Wer allerdings glaubt, dass es hier nur um Meinungen geht, der ist ziemlich blind. Es geht um nicht weniger, als die Verbannung einer Religion, Diskriminierung und um politische Macht.
Entfernt. Formulieren Sie bitte Ihre eigenen Thesen und Argumente zu den konrekten Inhalten des Artikels. Danke. Die Redaktion/sh
Entfernt. Formulieren Sie bitte Ihre eigenen Thesen und Argumente zu den konrekten Inhalten des Artikels. Danke. Die Redaktion/sh
Ich hab es langsam satt. Ob Sarrazin, Kopftuch-Debatte oder jetzt Wilders: wir haben eine Verfassung (Niederlande bitte im vorliegenden Beispiel analog mitdenken), diese Verfassung garantiert Religionsfreiheit. Ein jeder Bürger hat die Pflicht, diese Verfassung und ihre Inhalte zu achten und zu schützen.
So mancher Kommentar der letzten Wochen, Monate, ist einfach sowas von dämlich populistisch, dass mir ***********.
Ja, Kommentar Nr. 1, eine Beleidigung/Diskriminierung/Verleumdung des Islam erfüllt IN Europa den Tatbestand einer partiellen Verfassungswidrigkeit. Und dann wird angeklagt und Richter entscheiden auf Gesetzesbasis. So einfach ist das!
Warum argumentiert eigentlich niemand formal in der ganzen Debatte, warum lassen sich alle von dieser diffusen Meinungsmache anstecken?
Gibt es keine Demokraten mehr? Und wann fällt mal diese jämmerliche Pauschalisierung gegenüber Muslimen weg? Auch da ist so viel kulturelle und religiöse Diversität vorhanden, die einfach keiner sehen will?! Es geht mir so was von auf die Nerven...
…bin da generell bei Ihnen, aber sie sollten wissen, dass Deutschland keine Verfassung hat. Ja wir haben ein Grundgesetz, welches auch recht tauglich ist, aber bitte verwechseln sie dies nicht mit einer Verfassung, da gibt es schon noch deutliche Unterschiede.
Wäre schön wenn wir nach Art 143 GG tatsächlich mal eine Verfassung bekämen, dies wird aber bislang erfolgreich von unserer Politikerkaste unterbunden, weil in einem solchen Falle zuviel Demokratie droht. Stattdessen gibts die EU-Verfassung, die genauso wenig demokratisch legitimiert ist wie unser jetziges Grundgesetz.
Nach meinem Verständnis setzt eine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne voraus, dass der Souverän direkt darüber befindet und nicht indirekt irgendwelche Politiker. Die letzte und einzige dieser Art stammt aus 1919 (Weimarer Republik), seither ist das Volk ausgeklammert. Aber vielleicht habe ich da auch eine nicht mehr so ganz zeitgemäße Auffassung.
Hier noch ein kleiner Aufsatz dazu wie es Leuten ergeht die sich erdreisten am Tag der Einheit (3.10.2010) die Umsetzung des Art 143 GG zu reklamieren, der bekanntlich vorsieht, dass sich das deutsche Volk nach einer erfolgreichen Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll. Inzwischen wurde seitens der Politiker aus der „Soll“ eine „Kann“-Bestimmung, um ein wenig den Druck rauszunehmen.
http://www.mmnews.de/inde...
Aber ich denke wir bekommen solche unangenehmen Dinge schon mit vereinten Kräften totgeschwiegen.
Ja, Kommentar Nr. 1, eine Beleidigung/Diskriminierung/Verleumdung des Islam erfüllt IN Europa den Tatbestand einer partiellen Verfassungswidrigkeit. Und dann wird angeklagt und Richter entscheiden auf Gesetzesbasis. So einfach ist das!
Hhmmm ... und was isr damit?
http://www.faz.net/s/Rub9...
Das sollte dann doch wohl für alle und jeden gelten, oder?
KH
…bin da generell bei Ihnen, aber sie sollten wissen, dass Deutschland keine Verfassung hat. Ja wir haben ein Grundgesetz, welches auch recht tauglich ist, aber bitte verwechseln sie dies nicht mit einer Verfassung, da gibt es schon noch deutliche Unterschiede.
Wäre schön wenn wir nach Art 143 GG tatsächlich mal eine Verfassung bekämen, dies wird aber bislang erfolgreich von unserer Politikerkaste unterbunden, weil in einem solchen Falle zuviel Demokratie droht. Stattdessen gibts die EU-Verfassung, die genauso wenig demokratisch legitimiert ist wie unser jetziges Grundgesetz.
Nach meinem Verständnis setzt eine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne voraus, dass der Souverän direkt darüber befindet und nicht indirekt irgendwelche Politiker. Die letzte und einzige dieser Art stammt aus 1919 (Weimarer Republik), seither ist das Volk ausgeklammert. Aber vielleicht habe ich da auch eine nicht mehr so ganz zeitgemäße Auffassung.
Hier noch ein kleiner Aufsatz dazu wie es Leuten ergeht die sich erdreisten am Tag der Einheit (3.10.2010) die Umsetzung des Art 143 GG zu reklamieren, der bekanntlich vorsieht, dass sich das deutsche Volk nach einer erfolgreichen Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll. Inzwischen wurde seitens der Politiker aus der „Soll“ eine „Kann“-Bestimmung, um ein wenig den Druck rauszunehmen.
http://www.mmnews.de/inde...
Aber ich denke wir bekommen solche unangenehmen Dinge schon mit vereinten Kräften totgeschwiegen.
Ja, Kommentar Nr. 1, eine Beleidigung/Diskriminierung/Verleumdung des Islam erfüllt IN Europa den Tatbestand einer partiellen Verfassungswidrigkeit. Und dann wird angeklagt und Richter entscheiden auf Gesetzesbasis. So einfach ist das!
Hhmmm ... und was isr damit?
http://www.faz.net/s/Rub9...
Das sollte dann doch wohl für alle und jeden gelten, oder?
KH
denn fast alle Zeugen Wilders wurden abgelehnt.
In Deutschland würden Wilders Äußerungen würden in keinem Fall gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn einige Fanatiker ihn sicher anzeigen würden.
PS: Churchill war der Erste, der den Koran mit "Mein Kampf" verglich. Darauf kann Wilders sich vor Gericht beziehen.
Churchill, der kritisiert wurde, weil er gegen die alten Osmanen Giftgas benutzen ließ, sagte:"Ich sehe keine Probleme darin, Giftgas gegen primitive Stämme zu benutzen."
Soviel zu seiner Menschlichkeit und zur Achtung der menschlichen Würde.
Entfernt. Bitte kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück. Danke. Die Redaktion/er
Churchill, der kritisiert wurde, weil er gegen die alten Osmanen Giftgas benutzen ließ, sagte:"Ich sehe keine Probleme darin, Giftgas gegen primitive Stämme zu benutzen."
Soviel zu seiner Menschlichkeit und zur Achtung der menschlichen Würde.
Entfernt. Bitte kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück. Danke. Die Redaktion/er
Das Gift der muslimischen Intoleranz
http://www.faz.net/s/Rub9...
"Der Hauptschullehrer Wolfgang Schenk etwa, einst Sprecher der Alternativen Liste, hat einschlägige Erfahrungen sammeln müssen, wie Gewerkschaft und Schulbehörde ihn abwiegelten, wenn er sich wegen frauenfeindlicher Übergriffe auf Lehrerinnen oder Beschimpfungen wie „Nazi“, „Schlampen“, „Rassist“ oder der drohenden Zwangsverheiratung einer Schülerin an sie wandte. Man bedeutete ihm, sich ruhig zu verhalten, um den Rechtsradikalen keine Vorlage zu liefern. Diese erbarmungslose Ignoranz wird durchgehalten bis heute. Schon in den frühen neunziger Jahren habe sich der Einfluss der Islamverbände und bestimmter Moscheevereine bemerkbar gemacht, deren antiwestliche, antidemokratische Ressentiments inzwischen das Klima an vielen Schulen immer erfolgreicher vergifteten, sagt Schenk. Die „Deutschenfeindlichkeit“ sei tatsächlich nur eines von vielen Ausgrenzungsphänomenen."
Lehrer beklagen Mobbing gegen deutsche Kinder
http://www.tagesspiegel.d...
http://www.nzz.ch/nachric...
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