Italien Berlusconis Regierung vor dem Aus
Der Konflikt zwischen Parlamentspräsident Fini und Premier Berlusconi eskaliert: Vier Fini-Minister wollen zurücktreten. Die Opposition bereitet ein Misstrauensvotum vor.
Das Tischtuch zwischen Parlamentspräsident Gianfranco Fini und Ministerpräsident Silvio Berlusconi scheint endgültig zerschnitten: Seit Fini sich mit Berlusconi überworfen , die Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) verlassen und eine eigene Partei gegründet hat, steht der Regierungschef unter Druck. Seit Bekanntwerden der neuen Sex-Skandale fordern neben Opposition und Gewerkschaften nun auch vier Minister Berlusconis Rücktritt. Anderenfalls, so ihre Drohung, würden sie zurücktreten und damit die Regierung stürzen.
Auch im Parlament steigt der Druck auf Berlusconi. Die größte Oppositionspartei PD hat am Freitag ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef angekündigt. Die Forderung der Demokratischen Partei wird auch von der Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IDV) unterstützt. Wann die Abgeordneten über Silvio Berlusconi abstimmen, steht noch nicht fest. Würde ihm das Vertrauen entzogen, müsste es nicht zwangsläufig Neuwahlen geben. Als möglicher Nachfolger in der Mitte-Rechts-Regierung wird neben anderen der langjährige Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gehandelt.
Anzeige
Bei den abtrünnigen Ministern handelt es sich um ehemalige Fahrensmänner des Parlamentspräsidenten. Es war Fini selbst, der die Rücktritts-Drohung auf einer Tagung seiner neuen Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) ausgesprochen hatte. Sollte Berlusconi versuchen, "den Sturm zu überstehen", würden die inzwischen zur FLI zählenden Mitglieder der Regierung zurücktreten.
Dies scheint nun tatsächlich einzutreten: "Es ist entschieden", sagte Italo Bocchino von der Fini-Partei in einer Fernsehsendung. Ministerpräsident Silvio Berlusconi werde am kommenden Montag das Rücktrittsgesuch der vier Minister auf seinem Schreibtisch vorfinden. Nach diesen Austritten aus der Regierung habe Berlusconi keine ausreichende Unterstützung mehr und er müsse den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano dann endgültig um seinen Rücktritt bitten, fügte Bocchino hinzu.
Das Mandat der Regierung dauert eigentlich noch bis 2013. Zuletzt hatte Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord und Bündnispartner von Berlusconis PDL, seine Vermittlung angeboten. Diese sollte sicherstellen, dass die Regierung wenigstens bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2011 im Amt bleibt, der derzeit im Parlament beraten wird und im Dezember verabschiedet werden könnte. Auch Staatschef Napolitano hatte dazu aufgerufen, die Regierung zumindest noch den Haushalt durch das Parlament bringen zu lassen.
Ein möglicher Kompromiss zwischen Fini und Berlusconi könnte laut italienischen Medien die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes sowie eine garantierte Solidarität der reichen Regionen insbesondere im Norden des Landes mit den armen Regionen im Süden beinhalten.
Angesichts der jüngsten Überwerfungen dürfte eine Einigung aber immer schwieriger werden. Fini versammelt inzwischen knapp 40 Abgeordnete und Senatoren hinter sich , die ihn drängen, seine Machtoption zu nutzen. Aus Berlusconis Umfeld verlautete hingegen, der 74-Jährige habe keinerlei Absicht, zurückzutreten und werde dies nur tun, wenn er ein Misstrauensvotum im Parlament verliere.
- Datum 12.11.2010 - 15:05 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 19
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Nicht nur Belusconi sollte gehen. Mit ihm sollten In Europa auch Sarkozy und Merkel ihren Rücktritt einreichen. Keiner dieser Staatsoberhäupter hat noch eine Mehrheit und von keinem dieser Dreien ist noch etwas Positives zu erwarten.
Wie meinen Sie das genau mit [sinngemäß] "Sarkozy und Merkel haben auch keine Mehrheit mehr und sollten deshalb zurücktreten"?
Berlusconi wird zurücktreten müssen, wenn er im Parlament eine Vertrauensabstimmung verliert - weil sich ein Koalitionspartner von ihm abgewandt hat. Soweit ich weiß, hält die FDP trotz allem noch stramm zu Merkel - und sei es auch nur noch aus Angst vor Neuwahlen und dem dort zu erwartenden Resultat.
Aber es gehört in einer parlamentarischen Demokratie eben zu den Grundprinzipien, dass Mehrheiten, die aus einer Wahl hervorgegangen sind, auch für die volle Legislatur gültig sind - es sei denn, das Parlament beschließt gegenteiliges (wie evtl bald in Italien).
In diesem Kontext sind vermeintliche Umfragemehrheiten für die Opposition (derzeit reichte es ja sogar für Rot-Grün) daher auch völlig irrelevant. Man darf eine gewählte Regierung nicht dazu zwingen, sich ständig an Umfragen zu orientieren, als sei andauernd Wahlkampf. Nötige, aber unpopuläre Entscheidungen werden so nie getroffen, Verantwortung wird so niemand übernehmen wollen. Ob Merkels Regierung diese Verantwortung derzeit wirklich übernimmt und ob ihre Regierung aufgrund von notwendigen "bitteren Pillen" oder eher aus reinem Unvermögen so unbeliebt ist, dies ist eine ganz andere Debatte. Und diese wird man auch führen müssen - in entsprechendem Zusammenhang.
Aber es geht um die Spielregeln unserer Demokratie, Wahlergebnisse auch als verbindlich zu akzeptieren.
Wie meinen Sie das genau mit [sinngemäß] "Sarkozy und Merkel haben auch keine Mehrheit mehr und sollten deshalb zurücktreten"?
Berlusconi wird zurücktreten müssen, wenn er im Parlament eine Vertrauensabstimmung verliert - weil sich ein Koalitionspartner von ihm abgewandt hat. Soweit ich weiß, hält die FDP trotz allem noch stramm zu Merkel - und sei es auch nur noch aus Angst vor Neuwahlen und dem dort zu erwartenden Resultat.
Aber es gehört in einer parlamentarischen Demokratie eben zu den Grundprinzipien, dass Mehrheiten, die aus einer Wahl hervorgegangen sind, auch für die volle Legislatur gültig sind - es sei denn, das Parlament beschließt gegenteiliges (wie evtl bald in Italien).
In diesem Kontext sind vermeintliche Umfragemehrheiten für die Opposition (derzeit reichte es ja sogar für Rot-Grün) daher auch völlig irrelevant. Man darf eine gewählte Regierung nicht dazu zwingen, sich ständig an Umfragen zu orientieren, als sei andauernd Wahlkampf. Nötige, aber unpopuläre Entscheidungen werden so nie getroffen, Verantwortung wird so niemand übernehmen wollen. Ob Merkels Regierung diese Verantwortung derzeit wirklich übernimmt und ob ihre Regierung aufgrund von notwendigen "bitteren Pillen" oder eher aus reinem Unvermögen so unbeliebt ist, dies ist eine ganz andere Debatte. Und diese wird man auch führen müssen - in entsprechendem Zusammenhang.
Aber es geht um die Spielregeln unserer Demokratie, Wahlergebnisse auch als verbindlich zu akzeptieren.
Ich hoffe, dieser mafiosi ist bald weg. er hat seinem land nichts gutes getan - sein politisches dasein nur zum eigenen nutzen misbraucht.
als die italiener ihn wieder ins amt wählten, konnte ich es nicht fassen.
aber so kurz ist eben das politische gedächtnis. und wenn das hirn durch die medien schön weichgespült wird, kriegt man wahrscheinlich auhc nichts mehr mit.
bei wähler-amnesie sollte man aber nicht immer nur auf die zahlreichen staaten zeigen, die man aus der ferne so schön "objektiv" beurteilen kann. auch bei uns ist das leider eine sehr verbreitete erscheinung, die jedem, dessen gedächntis mehr als 1 jahr zurückreicht die haare nur zu berge stehen lässt. von daher wird es bedauerlicherweise immer wieder solche politischen widergänger geben, die nicht tot zu kriegen sind.
Und ich konnte es, als Deutscher, nicht fassen, dass bei uns Teflon Mutti Merkel und Laberwesterwilli an die Regierung gewählt wurden was diese dann sofort mit hrinrissigen Steuersenkungen für ihre eigene Klientel dankten.
Der Unterschied zu Berlusconi ist bei diesen beiden, dass sie auch noch stinklangweilig sind mit ihrem nichtssagenden Geschwafel, aber das ist auch der einzige.
Und ich bin sicher kein potenzieller Berlusconi Wähler, auch wenn ich derzeit nicht wüsste, wen man aus der Italienischen Oppsition wählen könnte. In Deutschland hingegen gab es genug Alternativen.
Insofern sollten wir vielleicht besser vor der eigenen Tür kehren, anstatt uns über die Italiener zu beschweren.
Und ich konnte es, als Deutscher, nicht fassen, dass bei uns Teflon Mutti Merkel und Laberwesterwilli an die Regierung gewählt wurden was diese dann sofort mit hrinrissigen Steuersenkungen für ihre eigene Klientel dankten.
Der Unterschied zu Berlusconi ist bei diesen beiden, dass sie auch noch stinklangweilig sind mit ihrem nichtssagenden Geschwafel, aber das ist auch der einzige.
Und ich bin sicher kein potenzieller Berlusconi Wähler, auch wenn ich derzeit nicht wüsste, wen man aus der Italienischen Oppsition wählen könnte. In Deutschland hingegen gab es genug Alternativen.
Insofern sollten wir vielleicht besser vor der eigenen Tür kehren, anstatt uns über die Italiener zu beschweren.
man diesen Ministerpräsidenten los wäre. Ich neige eigentlich nicht zu solch "platten" Aussagen, aber bei Sivio B. fällt mir hierzu einfach nicht mehr ein. Er ist eine Belastung für Italien, da er nicht regiert, sondern nur Gesetze macht, um sich und seine Spezl vor dem Staatsanwalt und den Gerichten zu schützen. Er bringt das Land nicht voran, sondern versucht nur seine wirtschaftliche Basis zu stärken und weiter in die eigenen Taschen zu wirtschaften.
Die großen Chancen auf Reformen hatte er mehrfach, da er von Wahlrechtsänderungen der Linksliberalen profitierte, die klare Mehrheiten im Parlament schufen. Er hat sie nicht genutzt, sondern sich im Wesentliche auf anti-linke Polemik beschränkt. Unter anderem deshalb ist Italien, das bis vor ein paar Jahren wirtschaftlich durchaus aufgeholt hatte, in den letzten Jahren - massiv verstärkt durch die große Krise - wieder erheblich zurück gefallen und steht kurz davor, zu den PIGS-Staaten hinzu zu treten.
Neuwahlen wäre das gescheiteste. Insofern kann Bs Starrsinn sogar noch was Gutes auslösen.
CHILLY
Und ich konnte es, als Deutscher, nicht fassen, dass bei uns Teflon Mutti Merkel und Laberwesterwilli an die Regierung gewählt wurden was diese dann sofort mit hrinrissigen Steuersenkungen für ihre eigene Klientel dankten.
Der Unterschied zu Berlusconi ist bei diesen beiden, dass sie auch noch stinklangweilig sind mit ihrem nichtssagenden Geschwafel, aber das ist auch der einzige.
Und ich bin sicher kein potenzieller Berlusconi Wähler, auch wenn ich derzeit nicht wüsste, wen man aus der Italienischen Oppsition wählen könnte. In Deutschland hingegen gab es genug Alternativen.
Insofern sollten wir vielleicht besser vor der eigenen Tür kehren, anstatt uns über die Italiener zu beschweren.
Gibts auch hier kaum.
Welche Partei, außer CDU/CSU und SPD ist denn in der Lage einen Kanzler zu stellen.
Da mangelts in vielen Parteien an Herren und Damen die mal könnten, aber sie wollen nicht, fürchten das Kanzleramt, als wärs ein Bienestock.
Gibts auch hier kaum.
Welche Partei, außer CDU/CSU und SPD ist denn in der Lage einen Kanzler zu stellen.
Da mangelts in vielen Parteien an Herren und Damen die mal könnten, aber sie wollen nicht, fürchten das Kanzleramt, als wärs ein Bienestock.
Herr Bunga-Bunga nicht vorher noch zum Duce 2.0.
Aber hanzwurzt (#1) hat Recht: zum europäischen Hausfrieden sind Kollege Sarcozy und auch Frau Merkel auch nicht gerade förderlich.
.
denn dann hat er sofort die Staatsanwaltschaft am Hals und sein Immunität ist futsch. Außerdem verliert er seine Einfluss auf die Justiz, den er jetzt hat.
Nein, er im um jeden Preis im Amt bleiben.
Fußball und TV werden ihm irgendwie wieder helfen. Er hat 7 politische Leben ...
Berlusconi: Of course he is a crook. But he's a stylish crook. Mutti hat die Zeichend der Zeit nicht verstanden. Wir wollen unterhalten werden. Mehr wagen!
Die Italiener werden sicher dämlich genug sein ihn auch dieses mal wieder zu wählen, falls sie überhaupt noch mal gefragt werden.
Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/fk.
wenn er wieder zu den Wahlen antritt gewinnt er noch einmal. Er verkörpert nuneinmal den Traum eines jeden Italieners: reich, erfolgreich, Frauen, den Staat betrügen.
Erlösung, wenn dann nur aus Altersgründen (74).
Er sollte jetzt aber noch durchhalten: Föderalismus und die Umwandlung Italiens in eine Präsidialrepublik durchsetzen.
Silvio ist der Einzige der dazu vielleicht im Stande ist. Mit der derzeitigen Regierungsform ist Italien nicht regierbar.
PS: Fini ist der gleiche Mafioso
wenn er wieder zu den Wahlen antritt gewinnt er noch einmal. Er verkörpert nuneinmal den Traum eines jeden Italieners: reich, erfolgreich, Frauen, den Staat betrügen.
Erlösung, wenn dann nur aus Altersgründen (74).
Er sollte jetzt aber noch durchhalten: Föderalismus und die Umwandlung Italiens in eine Präsidialrepublik durchsetzen.
Silvio ist der Einzige der dazu vielleicht im Stande ist. Mit der derzeitigen Regierungsform ist Italien nicht regierbar.
PS: Fini ist der gleiche Mafioso
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren