US-Präsident Obama vor dem Weißen Haus in Washington

Der Denkzettel für US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen beunruhigt seine Verbündeten kaum. Sowohl die Bundesregierung als auch die Führung in Moskau und Fatah in Ramallah – Gesprächspartner der USA und Israels bei den Nahost-Verhandlungen – setzen auf die Kontinuität der US-Außenpolitik. Allein die israelische Regierung rechnet offenbar mit einem Umschwung Washingtons in der Region. Offiziell ist diese Einschätzung aber nicht, kein Sprecher des Jerusalemer Kabinetts wolle ein Statement abgeben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt indes darauf, dass "die außenpolitische Kontinuität gewahrt bleibt". Bei den Kongresswahlen seien die Innenpolitik und die Wirtschaftslage, nicht aber die Außenpolitik zur Abstimmung gestellt worden. Die Bundesregierung rechne deshalb "nicht mit irgendwelchen Brüchen im Verhältnis zu Europa", sagte der FDP-Politiker und Vizekanzler. Obama sei durch die Wahlniederlage in der Außenpolitik nicht geschwächt. Es habe auch früher immer wieder Konstellationen in den USA gegeben, bei denen es unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern gegeben habe. "Und auch früher haben Präsidenten deswegen international trotzdem sehr erfolgreich regiert", sagte Westerwelle.

Gleichwohl appellierte Westerwelle an alle, "die neu Verantwortung in Amerika tragen", den Kurs ihres Präsidenten bei der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Atomwaffen zu unterstützen und die Ratifizierung von Abrüstungsvereinbarungen im Parlament zu ermöglichen.

Diese Erwartungen teilt der Chef des auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Michail Margelow. Seine Regierung rechne fest mit der Ratifizierung des Start-Vertrages über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen durch die USA. "Die Demokraten halten weiter die Mehrheit im US-Senat und können damit den Neustart in den Beziehungen zu Russland fortsetzen", sagte Margelow. Kremlchef Dmitrij Medwedjew und Obama hatten im April das umfangreichste atomare Abrüstungsabkommen seit Jahrzehnten unterzeichnet. "Wir gehen davon aus, dass die USA alle Vereinbarungen einhalten."

Neben der Abrüstung und dem Klimaschutz gilt vor allem die Nahost-Politik als zentraler Bestandteil der US-Außenpolitik. Auch in diesem Punkt habe die Bundesregierung nach Angaben des Auswärtigen Amts "keinen Grund zu Zweifeln", dass ihre Partner Obama und Außenministerin Hillary Clinton "sehr zuverlässig" seien. Auch der Außenminister verwies auf das gute Verhältnis zur amerikanischen Amtskollegin: "Das ist nicht nur politisch sehr nah, das ist auch persönlich sehr vertrauensvoll. Und das ist eine Brücke, die trägt", sagte Westerwelle.

Ähnlich gelassen zeigte sich die Palästinenserführung. Man werde mit der US-Regierung wie zuvor zusammenarbeiten, sagte Jassir Abed Rabbo, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. "Wir sind nicht vom Ausgang der Wahlen betroffen", sagte er dem palästinensischen Rundfunk.

In Israel wollten dagegen weder Regierungssprecher Mark Regev noch Außenamtssprecher Jigal Palmor den Wahlausgang in den USA kommentieren. Israel rechne jetzt mit weniger Druck aus Washington, zitierte der israelische Armeesender einen namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeiter. "Der Fakt, dass Obama die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, spielt in die Hände Israels", heißt es. Auch israelische Zeitungskommentatoren meinten, dass dank der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus der Druck auf Israel nachlassen und auf Iran wachsen werde.

Vergleichsweise ungerührt nahm die Börse die Wahlergebnisse aus den USA auf. Nach Meinung von Analysten hält die am Abend erwartete Entscheidung der US-Notenbank zur weiteren Lockerung der Geldpolitik die Märkte wesentlich stärker in Atem. "Die Wahl hat keine Überraschung gebracht, die eine größere Bewegung an den Märkten verursacht hätte", sagte Commerzbank-Experte Bernd Weidensteiner. "Der Pulverdampf hat sich verzogen, die Märkte sind froh, dass die Wahl vorbei ist." Von weitaus größerem Interesse für Händler und Anleger sei nun die Entscheidung der Fed.