In der Europäischen Union (EU) sind derzeit 143 Atomkraftwerke in Betrieb, von insgesamt 27 Mitgliedsstaaten nutzen 14 Länder die Kernspaltung für ihre Energieversorgung – ein geeignetes Endlager für den hoch radioaktiven Müll können sie aber alle nicht vorweisen. Dies soll sich nun nach dem Willen der EU-Kommission ändern. In Brüssel präsentierte Energiekommissar Günther Oettinger entsprechende Pläne.

So sollen Deutschland und die anderen EU-Staaten binnen der kommenden vier Jahren detaillierte und verbindliche Fahrpläne für die Endlagerung ihres Atommülls vorlegen. Dabei müssten "die höchsten Sicherheitsstandards der Welt" beachtet werden, sagte Oettinger. Maßgeblich sind dabei die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Wien entwickelten Sicherheitsstandards für den Bau und Betrieb von AKW.

Auf diese Standards haben sich jetzt schon viele Länder verpflichtet. Neu wäre, dass bei einer Verletzung die EU-Kommission rechtliche Handhabe hätte. Dies tritt so wie die übrigen Regelungen jedoch nur dann in Kraft, wenn alle Regierungen im Ministerrat zustimmen. Von dort ist allerdings erheblicher Widerstand zu erwarten. Das Europaparlament muss dagegen lediglich angehört werden.

Wird die Richtlinie aber tatsächlich verabschiedet, müssten die EU-Staaten innerhalb der vier Jahre der Kommission konkret mitteilen, wie sie das Atommüllproblem lösen wollen. Sie hätten Zeitpläne für Bau, Betrieb und Finanzierung der Endlager vorzulegen. Kommissionskreise rechnen allerdings mit Jahrzehnten für die Verwirklichung der Pläne. Brüssel könnte demnach beispielsweise einen Plan billigen, der die Inbetriebnahme eines Endlagers im Jahr 2050 vorsieht.

Dem Entwurf zufolge können sich auch mehrere Mitgliedstaaten zusammentun, um den Atommüll gemeinsam zu entsorgen. Exporte in Länder außerhalb der Union wären aber verboten. Die Kommission argumentiert damit, dass sie dort ihre Sicherheitsstandards nicht kontrollieren könnte.

Von der Neuregelung wären vor allem Deutschland und Frankreich betroffen. Nach Kommissionsangaben stehen von den insgesamt 143 AKW allein 58 in Frankreich und 17 in Deutschland. Im Durchschnitt fallen europaweit jedes Jahr etwa 7000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle an.