Frankreich : Sarkozy plant Steuerreform nach deutschem Vorbild

Präsident Sarkozy will nach der Rentenreform den Sozialumbau weiter vorantreiben. Um die Kapitalflucht aus Frankreich zu stoppen, will er nun das Steuersystem umbauen.

Seit kurzem ist die von den Bürgern heftig bekämpfte Rentenreform in Kraft , die Franzosen müssen künftig bis zum Alter von 62 Jahren arbeiten. Schon plant der Präsident einen weiteren Umbau: Nicolas Sarkozy sprach sich in einem Interview für eine "neue Besteuerung" von Einkommen und Vermögen aus. Der Staatschef verwies dabei erneut ausdrücklich auf das Vorbild Deutschland, das keine Vermögenssteuer erhebt.

Der Präsident kündigte im französischen Fernsehen an, er wolle sich dafür einsetzen, das französische und das deutsche Steuersystem zu harmonisieren. Sein Ziel ist eine Steuerzone mit vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen. Er könne verstehen, dass Frankreich Defizite gegenüber Ländern wie China oder Indien habe, nicht aber in Bezug auf Deutschland, dem wichtigsten Partner Frankreichs, sagte Sarkozy. "Das Wettbewerbsdefizit ist nicht hinnehmbar." Kapital und Arbeitsplätze dürften nicht länger aus Frankreich abwandern.

Sarkozy sprach sich damit indirekt dafür aus, die Vermögensteuer abzuschaffen. Der Präsident machte deutlich, dass eher die Einkommen und der Gewinn aus Vermögen besteuert werden sollten.

Als weitere wichtige Reform nannte Sarkozy die Altenpflege. Denkbar seien eine obligatorische Pflegeversicherung oder eine Belastung des Erbes, sagte er. "Es kann ja schließlich nicht jeder seine alten Eltern aufnehmen." Die Kosten für die Pflege alter Menschen stiegen jährlich um vier Prozent. Die Regierung will nach sechsmonatiger Beratung im Sommer 2011 über die Reform entscheiden. In Kraft treten soll sie 2012.

Über eine Steuerreform will die Regierung nächstes Jahr entscheiden. Der französische Rechnungshof erstellt zur Angleichung an das deutsche System bis zum Frühjahr einen Bericht. Steuererhöhungen angesichts des hohen Haushaltsdefizits schloss Sarkozy erneut aus.

Der französische Staatschef, der seit wenigen Tagen auch die Präsidentschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer – der G 20 – innehat, sprach sich darüber hinaus erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus. Frankreich könne hier Beispiel sein, sagte er. Nötig sei ein neues System, um Entwicklungshilfe in Afrika zu leisten. "Ein Scheitern Afrikas wäre ein Drama für ganz Europa, vor allem in Bezug auf die Einwanderungsprobleme", fügte Sarkozy hinzu.

Für die G-20-Präsidentschaft hat Frankreich die Reform des Weltwährungssystems sowie die Eindämmung der Spekulation an den Rohstoff- und Lebensmittelmärkten zu seinen Prioritäten erklärt.

Premierminister François Fillon hatte am Dienstagnachmittag in der Nationalversammlung den Kampf gegen das Haushaltsdefizit und den hohen Schuldenstand in Frankreich zu seinem Hauptarbeitsfeld der nächsten Monate gezählt. Laut einer Umfrage ist Fillon bei den Franzosen deutlich beliebter als Sarkozy: 71 Prozent vertrauen dem Premierminister mehr als dem Präsidenten.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Steuern senken

Ziel ist es, überall die Steuern für Reiche auf Null zu senken -- erst dann hat das Kapital keinen Fluchtgrund mehr.
Ach doch, dann geht der Wettbewerb um möglichst hohe Subventionen (also negative Steuern) los.

Und die Armen? Wer auf Transferleistungen angewiesen ist, hat nach neoliberaler Doktrin ohnehin kein Existenzrecht. Und der Rest muß wenigstens den existentiellen Zwang verspüren, dafür zu arbeiten, daß "Leistungsträger" ihren Reichtum unbeschwert genießen können.

Ist schon ein tolles System, was die Wohlhabenden sich da ausgedacht haben.

Der Vorschlag ist gut!

Offensichtlich wollen Sie den Vorschlag nur durch die linke Brille sehen.
Richtig wird ihr Kommentar damit aber nicht.
Es gibt hinsichtlich der Besteuerung von hohen Einkommen sicher Defizite bei uns, allerdings hat das mit der Vermögenssteuer zu allerletzt zu tun.
Die Vermögenssteuer wurde bei uns abgeschafft, wei ldie Kosten der Erhebung höher waren als das Steueraufkommen selbst.
Mithin ist die Forderung nach der Vermögenssteuer reine linke Propaganda ohne Substanz.
Letztlich kommt es auf die inhaltliche Ausgestaltung an, mit der Zinsabschlagsteuer wurde ohnehin die Vermögenssteuer überkompensiert, das heisst Ertragsbesteuerung ist auch bei den Reichen viel effektiver.
Zusätzlich ist die pauschale Vermögenssteuer viel zu undifferenziert, weil Sie Nomimalvermögen besteuert, das viel zu häufig nicht zu realen adäquaten Erträgen führt.
Sie unterscheidet nicht zwischen notwendigem Betriebsvermögen und lässt die Eigentümer großer Aktiengesellschaften ohnehin außen vor.
Ich halte es für ziemlich ignorant, die Missbräuche vor allem in den Konzernen mit den Vermögenden und Unternehmern gleichzusetzen. Der Unterschied ist ebenos groß, wie der zwischen einem kleinen Kioskbesitzer und einem gut bezahlten Angestellten.

H.