Ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die Schweizer am Sonntag in einer Volksabstimmung schärfere Regelungen für die Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Rund 53 Prozent der Wähler stimmten einer von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu. Das ergaben eine Hochrechnung des GFS-Forschungsinstituts in Bern und die am späten Nachmittag vorliegenden Ergebnisse aus 23 von insgesamt 26 Kantonen. Die SVP-Vorlage sieht die automatische Ausweisung von Ausländern vor, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Die Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Sozialhilfebetrug.

Abgelehnt wurde ein Gegenvorschlag der Regierung, der zwar ebenfalls auf eine Verschärfung hinauslief, aber auf einen Automatismus verzichten wollte. Maßgebend für eine Beurteilung einer Ausweisung sollte im Einzelfall die Schwere einer Tat, die Sicherheit des Landes und auch Menschenrechtsaspekte sein.

Der neue Passus in der Verfassung könnte zu einem Konflikt mit der EU führen. Das Personen-Freizügigkeitsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz lässt die Ausweisungen von EU-Bürgern nicht ohne Weiteres zu. Ob das Problem mit der EU umschifft werden kann, wird das Gesetz zeigen, das Regierung und Parlament bis spätestens in fünf Jahren auf der Basis des neuen Verfassungs-Artikels ausarbeiten müssen. Im Parlament ist die SVP zwar die stärkste Fraktion, sie hat aber keine Mehrheit.

Die Kirchen appellierten an das Parlament, an der Einzelfallprüfung festzuhalten. Drohten im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürfe weiterhin nicht abgeschoben werden, fordern die Kirchen. Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Rahmen des staatlichen Handelns seien.

Nach Ansicht von Experten haben die anderen großen Parteien die Sorgen vieler Schweizer über Ausländerkriminalität zu lange nicht ernst genug genommen. Die für Schweizer Verhältnisse bei einer Volksabstimmung hohe Wahlbeteiligung von je nach Kanton 50 bis 60 Prozent zeigt, dass die Frage vielen Schweizern unter den Nägeln brennt. "Es ist schon so, die Bevölkerung will eine härtere Praxis", sagte der Chef der Freisinnigen Partei (FDP) Fulvio Pelli in einer Fernseh-Diskussion. "Das Volk hat aus dem Bauch heraus entschieden", erklärte der Vorsitzende der kleinen Bürgerlich Demokratischen Partei (BDP), Hans Grunder. Er rechne mit einem "langwierigen Feilschen" im Parlament.

Mit einer Mehrheit von 58,5 Prozent der Stimmen lehnten die Schweizer außerdem eine Steuererhöhung für Reiche in Schweizer Steueroasen ab. Die von den Sozialdemokraten (SP) eingereichte "Steuergerechtigkeits-Initiative" sah landesweite einheitliche Mindeststeuern für Einkommen über 250.000 Franken (190.000 Euro) und Vermögen über zwei Millionen Franken vor. Das hätte in Niedrigsteuer-Kantonen wie Zug, Schwyz oder Nidwalden Steuererhöhungen für Reiche notwendig gemacht.

In der Schweiz liegt die Einkommensteuer-Hoheit bei den Kantonen und Gemeinden, die sich zum Teil einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern liefern. Die Wirtschaftsverbände waren gegen die SP-Initiative Sturm gelaufen und bekannte Unternehmer hatten mit Wegzug gedroht. In Nidwalden lehnten 80 Prozent der Wähler die Vorlage ab. Gegner der Initiative hatten erklärt, eine Annahme werde aus steuersystematischen Gründen auch höhere Steuern für den Mittelstand nach sich ziehen.