Israel Internationale Kritik an neuen Baugenehmigungen in Jerusalem
Israel will 1300 neue Wohnungen in Ostjerusalem bauen. Die UN, die EU und die USA werfen dem Land nun vor, den Friedensprozess zu gefährden.
© Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images
Der Osten Jerusalems ist ein zentraler Konfliktpunkt, der einer Zwei-Staaten-Lösung im Weg steht. Die jüngsten Siedlungspläne Israels in diesem Stadtteil werden als große Provokation wahrgenommen
Die israelischen Pläne zum Bau von 1300 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem stoßen international auf heftige Kritik. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA riefen die israelische Regierung zu einem Baustopp auf.
Siedlungsaktivitäten seien "nie hilfreich" für Friedensverhandlungen, sagte US-Präsident Barack Obama während eines Besuchs in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Er äußerte sich besorgt darüber, dass "beide Seiten keine Extra-Anstrengung für einen Durchbruch unternehmen, mit dem endlich ein Rahmen für ein friedvolles Nebeneinander eines sicheren Israels und eines souveränen Palästinas geschaffen werden kann". Zugleich versicherte der US-Präsident, er werde sich weiter im Nahost-Friedensprozess einsetzen. Das sei "im Interesse der Welt" und im Interesse der Völker Israels und der Palästinenser.
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Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach seine Sorge über die Wiederaufnahme des Siedlungsbaus bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York an. Laut UN gab Ban demnach zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass Israel weitere Schritte zur Erleichterung "der Bewegung von Personen und Gütern von und nach Gaza" unternehmen werde.
Deutlicher wurde EU-Außenministerin Catherine Ashton. Sie erklärte in Brüssel, "die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, ein Hindernis für den Frieden und machen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich". Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik betonte, die EU werde keine Änderung an den vor 1967 bestehenden Grenzen Israels akzeptieren. Das gelte auch für Jerusalem.
Die Sprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now, Hagit Ofran, sprach von einer "großen Provokation von Netanjahu in einer sehr heiklen Phase des Verhandlungsprozesses". Das israelische Innenministerium hat nach Angaben von Peace Now angekündigt, 1025 neue Wohneinheiten in der Siedlung Har Homa und weitere 320 in Ramot zu bauen. Allerdings sei die öffentliche Ankündigung nur der erste Schritt in einem langjährigen Verfahren bis zum Baubeginn.
Israel hat den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 während des Sechs-Tage-Krieges besetzt und betrachtet ganz Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Dies wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen. Die Zukunft Jerusalems gehört zu den schwierigsten und emotionalsten Streitpunkten in den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.
- Datum 09.11.2010 - 17:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 18
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wünschen sich beide, das was sie so schön beschrieben habe. Niemand von beiden wird aufgeben, die hassen sich bis aufs Blut und somit wird dieses langwierige Spektakel nie enden, außer vielleicht mit der Auslöschung einer der beiden Bevölkerungen.
Un-Resolutionen sind nur Schall und Rauch und nicht wirklich von Bedeutung, jedenfalls halte ich sie für nutzlos
Hamas stört sich auch an den 11 neuen Städten, die Israel im Negev zwischen Arad and Beer-sheva errichtet.
Also nicht jenseits der Grünen Linie. Dennoch werden die Städte als "Siedungen" bezeichnet.
Was kann man also mit Hamas verhandeln? Genau, nichts!
http://www.palestine-info...
ihr ablenkungsversuch, werter Serious Black, ändert nichts an der internationalen kritik an israels siedlungspolitik, welche vermutlich zum scheitern der verhandlungen führen wird.
es geht hier überhaupt nicht um die hamas, welche als terrororganisation eingestuft ist, und somit als international anerkannter verhandlungspartner kategorisch ausfällt.
hier geht es um die verhandlungen zwischen israel und der fatah (welche international als vertreterin der palästinenser betrachtet wird).
und diesmal wird israel ungewöhnlich scharf kritisiert.
es wird deutlich, dass dieser staat offenbar systematisch verhandlungen -durch seine fragwürdigen und völkerrechtlich mindestens bedenklichen re-/aktionen und forderungen- von vornherein scheitern lässt.
also hat sich israel mal wieder ungünstig in der staatengemeinschaft positioniert.
beste grüsse
ihr ablenkungsversuch, werter Serious Black, ändert nichts an der internationalen kritik an israels siedlungspolitik, welche vermutlich zum scheitern der verhandlungen führen wird.
es geht hier überhaupt nicht um die hamas, welche als terrororganisation eingestuft ist, und somit als international anerkannter verhandlungspartner kategorisch ausfällt.
hier geht es um die verhandlungen zwischen israel und der fatah (welche international als vertreterin der palästinenser betrachtet wird).
und diesmal wird israel ungewöhnlich scharf kritisiert.
es wird deutlich, dass dieser staat offenbar systematisch verhandlungen -durch seine fragwürdigen und völkerrechtlich mindestens bedenklichen re-/aktionen und forderungen- von vornherein scheitern lässt.
also hat sich israel mal wieder ungünstig in der staatengemeinschaft positioniert.
beste grüsse
Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf Beiträge anderer User ein. Die Redaktion/cs
sind die palästinenser ein staat?
haben die überhaupt schon einen?
befindet sich dieser auf israelischem territorium?
werden die palästinenser für ihren siedlungsbau international kritisiert?
wenn sie alle fragen mit nein beantworten müssen, lachen andere...
sind die palästinenser ein staat?
haben die überhaupt schon einen?
befindet sich dieser auf israelischem territorium?
werden die palästinenser für ihren siedlungsbau international kritisiert?
wenn sie alle fragen mit nein beantworten müssen, lachen andere...
ihr ablenkungsversuch, werter Serious Black, ändert nichts an der internationalen kritik an israels siedlungspolitik, welche vermutlich zum scheitern der verhandlungen führen wird.
es geht hier überhaupt nicht um die hamas, welche als terrororganisation eingestuft ist, und somit als international anerkannter verhandlungspartner kategorisch ausfällt.
hier geht es um die verhandlungen zwischen israel und der fatah (welche international als vertreterin der palästinenser betrachtet wird).
und diesmal wird israel ungewöhnlich scharf kritisiert.
es wird deutlich, dass dieser staat offenbar systematisch verhandlungen -durch seine fragwürdigen und völkerrechtlich mindestens bedenklichen re-/aktionen und forderungen- von vornherein scheitern lässt.
also hat sich israel mal wieder ungünstig in der staatengemeinschaft positioniert.
beste grüsse
1. Sie und ich wissen, daß man mit den Irren von der Hamas nicht verhandeln kann. Wenn ich mir die Kommentare in den verschiedenen Nahost-Threads anschaue, scheint sich diese Erkenntnis leider noch nicht überall herumgesprochen zu haben.
2. Die Siedlungen: Seit dem Beginn des Oslo-Prozesses 1993 wird ununterbrochen gebaut. Das Thema Siedlungen wurde damals als Endstatusverhandlungspunkt vertraglich ausgeklammert.
Ferner hat die PA 17 Jahre(!) ungenutzt verstreichen lassen.
Offenbar war das Thema überhaupt kein Problem.
Obama höchst selbst hat den kompletten Siedlungsstopp (inkl Ost-Jerusalem) verlangt, auf die Idee kamen noch nicht mal die Palästinenser.
Würde man sich lieber aufs verhandeln, als aufs lamentieren verlegen, wäre das "Siedlungsproblem" längst vom Tisch.
3. "fatah (welche international als vertreterin der palästinenser betrachtet wird)" Unsinn, die internationale Vertretung der Palästinenser ist die PLO. Fatah ist nur deren stärkste Fraktion.
Problem ist das "Rückkehrrecht" von 4,7 Mio. Palästinensern nach Israel. Als kürzlich ein UNRWA-Vertreter verlangte, man müsse den Palästinensern langsam mal sagen, daß es keine Rückkehr nach Israel für sie geben werde, mußte er öffentlich wiederrufen und sich für diese Äußerung entschuldigen.
Auch interessant: John Ging der Chef von UNRWA in Gaza, darf jetzt 4 H&K Maschinengewehre nach Gaza einführen, um sich zu schützen. Sein Leben und das seiner Mitarbeiter sei in ständiger Gefahr.
http://www.haaretz.com/pr...
Finde ich sehr undankbar von Hamas, schließlich befürwortet Ging freie Einfuhr nach Gaza. Dann könnte sich Hamas nahezu JEDE Waffe besorgen.
1. Sie und ich wissen, daß man mit den Irren von der Hamas nicht verhandeln kann. Wenn ich mir die Kommentare in den verschiedenen Nahost-Threads anschaue, scheint sich diese Erkenntnis leider noch nicht überall herumgesprochen zu haben.
2. Die Siedlungen: Seit dem Beginn des Oslo-Prozesses 1993 wird ununterbrochen gebaut. Das Thema Siedlungen wurde damals als Endstatusverhandlungspunkt vertraglich ausgeklammert.
Ferner hat die PA 17 Jahre(!) ungenutzt verstreichen lassen.
Offenbar war das Thema überhaupt kein Problem.
Obama höchst selbst hat den kompletten Siedlungsstopp (inkl Ost-Jerusalem) verlangt, auf die Idee kamen noch nicht mal die Palästinenser.
Würde man sich lieber aufs verhandeln, als aufs lamentieren verlegen, wäre das "Siedlungsproblem" längst vom Tisch.
3. "fatah (welche international als vertreterin der palästinenser betrachtet wird)" Unsinn, die internationale Vertretung der Palästinenser ist die PLO. Fatah ist nur deren stärkste Fraktion.
Problem ist das "Rückkehrrecht" von 4,7 Mio. Palästinensern nach Israel. Als kürzlich ein UNRWA-Vertreter verlangte, man müsse den Palästinensern langsam mal sagen, daß es keine Rückkehr nach Israel für sie geben werde, mußte er öffentlich wiederrufen und sich für diese Äußerung entschuldigen.
Auch interessant: John Ging der Chef von UNRWA in Gaza, darf jetzt 4 H&K Maschinengewehre nach Gaza einführen, um sich zu schützen. Sein Leben und das seiner Mitarbeiter sei in ständiger Gefahr.
http://www.haaretz.com/pr...
Finde ich sehr undankbar von Hamas, schließlich befürwortet Ging freie Einfuhr nach Gaza. Dann könnte sich Hamas nahezu JEDE Waffe besorgen.
sind die palästinenser ein staat?
haben die überhaupt schon einen?
befindet sich dieser auf israelischem territorium?
werden die palästinenser für ihren siedlungsbau international kritisiert?
wenn sie alle fragen mit nein beantworten müssen, lachen andere...
Kümmern Sie sich doch erst mal darum, dass der Entwicklungsminister Dirk Niebel sich in einem anständigen Ton ausspricht. Im Übrigen muss ich sagen, dass mir Ihre Fragen vorerst eigentlich nicht als relevant erscheinen, sobald die Hamas und die PLO auf gewaltreichen Protest setzen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das auch so sehen.
Kümmern Sie sich doch erst mal darum, dass der Entwicklungsminister Dirk Niebel sich in einem anständigen Ton ausspricht. Im Übrigen muss ich sagen, dass mir Ihre Fragen vorerst eigentlich nicht als relevant erscheinen, sobald die Hamas und die PLO auf gewaltreichen Protest setzen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das auch so sehen.
1. Sie und ich wissen, daß man mit den Irren von der Hamas nicht verhandeln kann. Wenn ich mir die Kommentare in den verschiedenen Nahost-Threads anschaue, scheint sich diese Erkenntnis leider noch nicht überall herumgesprochen zu haben.
2. Die Siedlungen: Seit dem Beginn des Oslo-Prozesses 1993 wird ununterbrochen gebaut. Das Thema Siedlungen wurde damals als Endstatusverhandlungspunkt vertraglich ausgeklammert.
Ferner hat die PA 17 Jahre(!) ungenutzt verstreichen lassen.
Offenbar war das Thema überhaupt kein Problem.
Obama höchst selbst hat den kompletten Siedlungsstopp (inkl Ost-Jerusalem) verlangt, auf die Idee kamen noch nicht mal die Palästinenser.
Würde man sich lieber aufs verhandeln, als aufs lamentieren verlegen, wäre das "Siedlungsproblem" längst vom Tisch.
3. "fatah (welche international als vertreterin der palästinenser betrachtet wird)" Unsinn, die internationale Vertretung der Palästinenser ist die PLO. Fatah ist nur deren stärkste Fraktion.
werter Serious Black.
es sind ja nicht nur die "Irren von der Hamas" sondern auch die irren israelis (hier meine ich die ultraorthodoxen oder rechtskonservativen).
nach wie vor steht nur israel in der kritik die verhandlungen -durch seine weigerung eines weiteren moratoriums für den siedlungsbau- zu sabotieren.
weder die palästinenser noch sonst wer wird hier international kritisiert... haben sie dazu eine erklärung?
beste grüsse
werter Serious Black.
es sind ja nicht nur die "Irren von der Hamas" sondern auch die irren israelis (hier meine ich die ultraorthodoxen oder rechtskonservativen).
nach wie vor steht nur israel in der kritik die verhandlungen -durch seine weigerung eines weiteren moratoriums für den siedlungsbau- zu sabotieren.
weder die palästinenser noch sonst wer wird hier international kritisiert... haben sie dazu eine erklärung?
beste grüsse
Problem ist das "Rückkehrrecht" von 4,7 Mio. Palästinensern nach Israel. Als kürzlich ein UNRWA-Vertreter verlangte, man müsse den Palästinensern langsam mal sagen, daß es keine Rückkehr nach Israel für sie geben werde, mußte er öffentlich wiederrufen und sich für diese Äußerung entschuldigen.
Auch interessant: John Ging der Chef von UNRWA in Gaza, darf jetzt 4 H&K Maschinengewehre nach Gaza einführen, um sich zu schützen. Sein Leben und das seiner Mitarbeiter sei in ständiger Gefahr.
http://www.haaretz.com/pr...
Finde ich sehr undankbar von Hamas, schließlich befürwortet Ging freie Einfuhr nach Gaza. Dann könnte sich Hamas nahezu JEDE Waffe besorgen.
Scheinheiliges Geschwätz kommt auf die ständige Verletzung der Menschenrechte und UN-Resolutionen. Gefragt sind aber nach ca. 600 UN-Resolutionen (!) gegen Israel Maßnahmen, entspr. der Maßnahmen gegen Irak, Iran und andere "Schurkenstaaten". Denn zu diesen zählt inzwischen auch Israel. (Entspr. der Bush-Definition)
"Gefragt sind aber nach ca. 600 UN-Resolutionen (!) gegen Israel..."
1. Für Freunde der Realität: Es sind 225 Resolutionen. Wer sich fragt, wie "Weltverschwörer" auf 600 kommt: Das ist der übliche Schlüssel der propalästinensischen Seite. Jede Zahl, die der eigenen Sache dient, wird um den Faktor 2-10 multipliziert.
2. Unter den Resolutionen richten sich etliche gegen beide Seiten des Konflikts. Andere haben gar nichts mit dem Konflikt zu tun, so gibt es zum Beispiel eine Resolution, die beklagt, dass Israel bei der Gefangennahme des Massenmörders Eichmann vorher nicht seine Gastgeber in Argentinien gefragt hat...
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Anklagen gegen Israel wurde von Staaten wie Libyen, Saudi Arabien, Syrien, Iran, etc. auf den Weg gebracht wurden. Allesamt bekannte Grössen bei der Verteidigung der Menschenrechte. Im Menschenrechtsrat, den man neuerdings als Vehikel gegen Israel missbraucht, wird einer Vortragenden zum Thema "Genitalverstümmelung" schon mal gerne mit Verweis auf die Unantastbarkeit der Scharia das Mikro abgedreht.
2006 forderte Kanada von Deutschland sogar die Festnahme des iranischen Vertreters im Rat, sollte er über Frankfurt fliegen. Der Mann war hauptverantwortlich für die Festnahme einer Journalistin, die man anschliessend im Gefängnis zu Tode prügelte...
"Gefragt sind aber nach ca. 600 UN-Resolutionen (!) gegen Israel..."
1. Für Freunde der Realität: Es sind 225 Resolutionen. Wer sich fragt, wie "Weltverschwörer" auf 600 kommt: Das ist der übliche Schlüssel der propalästinensischen Seite. Jede Zahl, die der eigenen Sache dient, wird um den Faktor 2-10 multipliziert.
2. Unter den Resolutionen richten sich etliche gegen beide Seiten des Konflikts. Andere haben gar nichts mit dem Konflikt zu tun, so gibt es zum Beispiel eine Resolution, die beklagt, dass Israel bei der Gefangennahme des Massenmörders Eichmann vorher nicht seine Gastgeber in Argentinien gefragt hat...
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Anklagen gegen Israel wurde von Staaten wie Libyen, Saudi Arabien, Syrien, Iran, etc. auf den Weg gebracht wurden. Allesamt bekannte Grössen bei der Verteidigung der Menschenrechte. Im Menschenrechtsrat, den man neuerdings als Vehikel gegen Israel missbraucht, wird einer Vortragenden zum Thema "Genitalverstümmelung" schon mal gerne mit Verweis auf die Unantastbarkeit der Scharia das Mikro abgedreht.
2006 forderte Kanada von Deutschland sogar die Festnahme des iranischen Vertreters im Rat, sollte er über Frankfurt fliegen. Der Mann war hauptverantwortlich für die Festnahme einer Journalistin, die man anschliessend im Gefängnis zu Tode prügelte...
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