Wikileaks-Blog Was die geheimen Dokumente verraten

Der Inhalt der geheimen Depeschen könnte die USA in diplomatische Schwierigkeiten bringen. Was bergen sie, wie sind die Reaktionen? ZEIT ONLINE bloggt live.

13.39 Liebe Leser, hiermit schließen wir unseren Live-Ticker. Bisher haben die meisten Regierungen mit demonstrativer Gelassenheit auf die Veröffentlichungen von Wikileaks reagiert. Sorgen gibt es allerdings im arabischen Raum. Berichte, wonach Saudi-Arabien nichts gegen einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm habe oder Ägyptens Präsident Hosni Mubarak die Regierenden in Teheran für "Lügner" halte, könnten noch weitere Kreise ziehen. Bisher wollte kein arabischer Staat eine Stellungnahme zu den Indiskretionen abgeben. Ansonsten sind einige der Diplomatenäußerungen für die USA durchaus peinlich. Sie dürften das Vertrauen der Staaten in Amerika angeknackst haben,  wenn auch nicht deutlich erschüttert. (lc)

12.39 Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ist enttäuscht. "Geheimnisse? Welche Geheimnisse? Es gibt kein einziges Geheimnis, das man nicht schon kannte", sagte der Europaabgeordnete einem französischen Radiosender zu den neuen Enthüllungen von Wikileaks: "Man weiß, dass in der diplomatischen Realität das, was die Diplomaten da austauschen, nicht immer so nett wie die gesprochene Realität ist. So ist das eben." Es sei heuchlerisch so zu tun, als ob die Diplomatie nun Schaden genommen habe.

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"Ich finde es auch richtig, dass man ein Stück weit die diplomatische Fassade herunterreißt. Man tut immer so freundlich nach vorne, und hinten sieht es aber ganz anders aus", so die Reaktion von Grünen-Chefin Claudia Roth. (lc)

12.26 Die Bundesregierung will nicht nach dem angeblichen FDP-Informanten suchen, der Interna aus den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr an die US-Botschaft in Berlin gemeldet hatte. Das Justizministerium machte keine Angaben zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Informanten. Der Spiegel hatte darüber berichtet, dass ein "junger aufstrebender Parteigänger" Teilnehmerlisten der Arbeitsgruppen und handschriftliche Notizen bei der Botschaft vorlegte und detailgetreu über den Verlauf der Gespräche informierte. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass Deutschland "zum Teil sehr gravierende politische Auswirkungen" in anderen Teilen der Welt befürchte. Das Informationsleck könne daher auch die deutsche Außenpolitik zu Russland und dem Nahen Osten beeinflussen.

12.05 "Die Aufgabe der Medien ist nicht, die Mächtigen vor Peinlichkeiten zu beschützen", kommentiert der britische Guardian , der Teile der Wikileaks-Papiere öffentlich gemacht hat. Die Veröffentlichung der Dokumente sei von globalem Interesse. Die US-Regierung habe lange gewusst, dass die vertraulichen Daten nach außen geraten seien und daher auch andere Staaten über die Indiskretionen informieren können. Das veröffentlichte Material sei nicht als "top secret" deklariert, sondern vielmehr mehr als drei Millionen US-Regierungsmitarbeitern zugänglich. Und letztendlich sei es die Aufgabe von Regierungen und nicht von Journalisten, Geheimnisse zu wahren. Und wahrscheinlich seien digitale Archive dafür nicht der beste Weg. (lc)

11.36 Die Regierung Belgiens übt Kritik an den Praktiken Washingtons. Außenminister Steven Vanackere sprach in einem Radiosender von einer "Verwechslung zwischen diplomatischer Arbeit und Spionage" bei den Amerikanern. "Das geht zu weit", sagte Vanackere. "Wir müssen genau prüfen, welches das Gleichgewicht zwischen den Interessen und den eingesetzten Mitteln ist."

11.33 Israels Regierung will sich offiziell nicht zum Thema Wikileaks äußern. "Israel wird keinen Kommentar abgeben", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Jigal Palmor in Jerusalem. Die Leitartikler im Land jedoch kommentieren, Israel könne sich vor Freude nur die Hände reiben. Die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer US-Depeschen habe der ganzen Welt die Gefahren des iranischen Atomprogramms vor Augen geführt, heißt es sinngemäß in verschiedenen Blättern.

In der Tageszeitung Jediot Achronot ist zu lesen: "Wenn es WikiLeaks nicht schon geben würde, hätte Israel es erfinden müssen. Die umfangreiche Veröffentlichung von Einschätzungen amerikanischer Diplomaten zeigt klar und deutlich ein Bild: Die ganze Welt, nicht nur Israel, ist wegen des iranischen Atomprogramms in Panik."

Die Jerusalem Post schätzt die Veröffentlichung ähnlich ein: "Aus israelischer Sicht ist es keine Übertreibung zu sagen, dass WikiLeaks dem Land am Sonntag einen Gefallen getan haben könnte. Indem die arabischen Führer mit extremeren Äußerungen als die israelischen zitiert werden, zeigen die Mitteilungen die Unstimmigkeiten in der Region und die Gefahren, wenn man Iran gestattet, an seinem Atomprogramm weiterzuarbeiten (...) Israelischen Politikern sind die peinlichen Analysen ihrer Persönlichkeit erspart geblieben."

10.30 Nach und nach werden Reaktionen verschiedener Regierungschefs bekannt. So bezeichnet der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Veröffentlichung als "fragwürdig". Man wolle die Datensätze erst prüfen, hieß es. Laut Spiegel betrachten US-Diplomaten angebliche islamistische Entwicklungen in der Türkei mit Sorge und stufen das Land als wenig verlässlichen Partner ein. So heiße es in den Depeschen, Außenminister Ahmet Davutoglu übe negativen Einfluss auf Erdoğan aus, außerdem gehörten mehrere Politiker einer muslimischen Bruderschaft an.

Auch Russland will nach eigenen Angaben erst einmal die Originaldokumente einsehen und dabei prüfen, ob "der eine oder andere Ausdruck" korrekt übersetzt wurde, wie der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, mitteilte: "Erst wenn man weiß, dass es sich bei der erwähnten Person wirklich um den russischen Regierungschef handelt, könnte man sich äußern." Putin wird in den Dokumenten als "Alpha-Rüde" charakterisiert, Präsident Dmitrij Medwedew dagegen als "blass" und "zögerlich".

10.05 Scharfe Kritik an der Veröffentlichung durch Wikileaks kommt aus Pakistan. "Derart sensible Dokumente hätten nicht auf diese Weise offengelegt werden dürfen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abdul Basit. Allerdings würden sie beweisen, "dass die pakistanische Führung genau weiß, das Atomprogramm zu verteidigen". Unter anderem soll Washington Pakistan im Jahr 2007 aus Angst vor einem Angriff radikaler Islamisten dazu gedrängt haben, hoch angereichertes Uran aus einer Nuklearanlage zu entfernen. Dies sei jedoch von Islamabad abgelehnt worden, erklärte Basit.

Auch im Nachbarland Indien reagiert das Außenministerium mit Zurückhaltung. Zu dem "sensiblen Thema" wolle sie sich nicht äußern, bis sie mehr darüber wisse, sagte Staatsministerin Praneet Kaur in Neu Delhi.

9.45 Schwedens Außenminister Carl Bildt warnt vor einer "Megafon-Diplomatie". Regierungen müssten "in kritischen Situationen die Möglichkeit zu vertraulichen Konsultationen haben", merkte er an. Alles andere könne zu mehr politischen Konflikten führen. Bildt vermutet, dass mit der Veröffentlichung den USA gezielt geschadet werden soll. Wenn man die Diplomatie untergrabe, untergrabe man auch deren Rolle bei der Vorbeugung von Konflikten, sagte er.

9.15 In den Dokumenten finden sich auch Hinweise darauf, dass Nordkorea Iran mit modernen Raketen beliefern soll. Diese hätten eine Reichweite von mehr als 3000 Kilometern und könnten daher auch Europa, darunter Berlin oder Moskau, treffen, berichtet die New York Times . Sie beruft sich auf eine Depesche von Ende Februar diesen Jahres, wonach Teheran aus Pjöngjang 19 Raketen erhalten haben soll. Diese seien mit Atomsprengköpfen bestückbar und damit potenziell gefährlicher als alles, was die USA bisher über das Waffenarsenal in Iran veröffentlicht habe.

Die Lieferung der Raketen soll über den Hafen von Chinas Hauptstadt Peking erfolgt sein. Die USA hatten China demnach aufgefordert, dies zu stoppen, was aber nicht geschehen sei. Berichte, wonach Nordkorea und Iran bei der nuklearen Aufrüstung zusammenarbeiten, gibt es allerdings schon länger. (lc)

8.57 Die Enthüllungen von Wikileaks könnten den Konflikt im Nahen Osten verschärfen, findet CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz. Im ZDF- Morgenmagazin brachte er es auf den Punkt: Größtes Problem seien nicht die wenig schmeichelhaften Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt. Aber die Veröffentlichung von US-Strategien zum Beispiel im Umgang mit Iran sei schlicht gefährlich. 

So gebe es "hinter vorgehaltener Hand" schon lange Hinweise, dass zahlreiche arabische Staaten mit den USA über einen möglichen Militärschlag gegen Iran verhandeln. Aber so ein Gerede ist etwas anderes, als wenn man dann noch offizielle Dokumente darüber liest", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der gerade mit Bundespräsident Christian Wulff in Jerusalem ist. Die veröffentlichten Diplomaten-Mitteilungen seien daher  "möglicherweise von einer Brisanz, die sich im Augenblick nicht ganz übersehen lässt".

Überrascht hatte in den Wikileaks-Dokumenten vor allem, dass König Abdullah von Saudi-Arabien Washington offenbar dazu rät, Iran anzugreifen, um dessen Atomprogramm zu zerstören. (lc)

8.48 Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die neuen Enthüllungen von Wikileaks nicht zu kommentieren. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) . Angela Merkel bedauere allerdings die Veröffentlichung der vertraulichen Daten. Die FAZ schließt daraus, dass Deutschland die Angelegenheit nicht dramatisieren möchte. Es gehe darum, die Beziehungen mit Amerika nicht weiter zu belasten. (lc)

7.46 Unmittelbar vor Veröffentlichung der ersten Datensätze soll Wikileaks-Chef Julian Assange den Amerikanern angeboten haben, auf Dokumente mit Namen von Informanten hinweisen zu können, die durch eine Veröffentlichung gefährdet sein könnten. Wikileaks würde diese Informationen dann "sofort berücksichtigen". Die Internetplattform verweist seit heute Nacht per Twitter auf eine entsprechende Korrespondenz mit dem amerikanischen Botschafter in London und einem Rechtsberater im US-Außenministerium.

Assange weist in dem Schreiben, das auf der britischen Internetplattform Index on Censorship einzusehen ist, darauf hin, dass auch Wikileaks selbst die Dokumente auf Namen von gefährdeten Personen untersucht habe. Hingegen wirft der US-Rechtsberater Harold Hongju Koh dem Wikileaks-Gründer in einem Schreiben vom 26. November vor, er gefährde durch die Veröffentlichung Menschenleben. Die USA würden nicht mit Wikileaks verhandeln, welche Daten veröffentlicht werden könnten und welche nicht, schreibt Hongju Koh zu Assanges Vorschlag. Die Internetplattform solle vielmehr jegliche Publikation einstellen und ihre Materialien sofort löschen, fordert der Rechtsberater. Es handele sich um interne Papiere, daher mache Wikileaks sich strafbar. (lc)

7 .04 Noch immer sind erst 220 der mehr als 250.000 Datensätze online. Inzwischen gibt es auch die ersten Reaktionen von Politikern auf ihre zum Teil wenig schmeichelhaften Charakterisierungen durch US-Diplomaten. Man gibt sich gelassen: So will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi "gut gelacht" haben, als er über sich las, dass er "inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv" sei. Der Guardian berichtet außerdem, dass Berlusconi in den Dokumenten als "physisch und politisch schwach" dargestellt werde. Seine "Vorliebe für Partys" halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen.

Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kratzt seine Charakterisierung angeblich wenig. Was genau über ihn in den Dokumenten stehe, sei unbedeutend, auch wenn er sich nicht als "schräge Wahl" wahrnehme, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will .

Der ehemalige britische Botschafter in den USA, Sir Christopher Meyer, hat ebenfalls am Abend noch Spekulationen zurückgewiesen, die Enthüllungen könnten zu einem Zusammenbruch internationaler Beziehungen führen. "Diplomaten haben privat schon immer unhöfliche Dinge übereinander gesagt", sagte er. "Das haben alle schon immer gewusst." Der frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, äußerte sich in der Bild-Zeitung : "Das deutsch-amerikanische Verhältnis hält viel aus. Es wird auch, vom angekratzten Ego des einen oder anderen Politikers abgesehen, diesen Vorgang aushalten." (lc)

1.15 Nur ein winziger Teil des Schriftverkehrs der US-Diplomaten ist bislang frei zugänglich. Die Plattform Wikileaks hat 220 Datensätze veröffentlicht – insgesamt sollen es mehr als 250.000 sein.

Die bislang publizierten Depeschen bieten vor allem einen Insiderblick darauf, wie profan auch die große Diplomatie sein kann. Da wird gelästert und manchmal ganz offen Ahnungslosigkeit zugegeben .

Gewichtige Erkenntnisse finden sich vor allem in Dokumenten aus dem Nahen Osten, wie in dieser Depesche vom Juli 2007: Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate drängte die USA in einem vertraulichen Gespräch indirekt zu einem Krieg gegen Iran („die USA sollten einen Plan B entwickeln“, „ein baldiger konventioneller Krieg ist besser als die langfristigen Folgen eines nuklear bewaffneten Iran“).

0.51 Auch im State Department wird manchmal nur gegoogelt : Eine iranische Quelle meldete im März 2009, dass eine britische Firma namens "Insultec" Materialien für die Konstruktion von Reaktoren nach Iran liefert. "Ein schneller Google-Check hat ergeben, dass es mehrere Firmen namens 'Insultec' gibt. Diese können, müssen aber nicht miteinander verbunden sein."

0.26 Im Mai 2009 schrieb das US-Außenministerium an "Iran Collective": Wer weiß genaueres über einen Medienbericht, nach dem antiamerikanische Wandbilder in Teheran entfernt werden? "Das wäre ein wichtiger Indikator für Irans Haltung zu den USA." Das State Department wollte unter anderem wissen: "Wie viele Wandbilder werden ersetzt? Wird der Schriftzug 'Nieder mit Amerika' auf der Karim-Khan-Avenue ebenfalls ersetzt? Wurde die Entscheidung in der iranischen Presse thematisiert?" (cl)

0.16 Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat offenbar amerikanische Angriffe gegen Gruppen des Terrornetzwerkes al-Qaida in seinem Land als Attacken seiner eigenen Armee verschleiert. "Wir werden weiterhin sagen, dass es unsere Bomben sind, nicht Ihre", zitierte die New York Times Saleh. Der Präsident soll dies im Januar in einem Gespräch mit General David Petraeus gesagt haben, der damals Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten war.

0.02 Wie eine internationale Sprachregelung entsteht: Der Inhalt dieser Depesche ist in der Substanz nicht neu (vergleiche zum Beispiel diesen Artikel von 2009), sie zeigt aber sehr anschaulich, wie die USA während des G-20-Gipfels 2009 in Pittsburgh ihre Botschafter aufforderten, die Regierungen weltweit auf eine neu entdeckte iranische Urananreicherungsanlage nahe Ghom hinzuweisen. Die dezidierten Argumentationshilfen (Punkt 4) sind ebenfalls nicht ungewöhnlich – aber ganz interessant zu lesen. (cl)

23.57 Das Newsblog Cutline hat das Editorial der New York Times zu Cablegate genauer gelesen und schreibt, dass die NYT ihren Datensatz gar nicht von Wikileaks bekommen hat. Beim letzten Leak zu Irak habe die Times die Herkunft der Daten klar mit "zugänglich gemacht von Wikileaks" gekennzeichnet. In dem Editorial nun aber heißt es, die Depeschen seien der Zeitung von einer Quelle zugespielt worden, die auf Anonymität bestehe. Allerdings steht darin auch, die Dokumente seien ursprünglich von Wikileaks aufgetrieben worden.

Es sei also unklar, schreibt Cutline , ob die Times sie nun von einer Quelle innerhalb von Wikileaks oder von jemand anderem bekommen habe. Und zitiert Dean Baquet, den Chef des Washingtoner Büros der NYT mit den Worten, dass es wahr sei, "wir haben die Dokumente nicht direkt von Wikileaks bekommen". Mehr könne er aber zur Herkunft nicht sagen. Außer der seltsamen Aussage: "Ich denke, die anderen Zeitungen werden Fragen zu ihren Vereinbarungen beantworten müssen." (kb)

23.49 Bislang hat Wikileaks nur 219 der mehr als 250.000 Datensätze online gestellt. Im Verlauf der kommenden Monate würden "schrittweise" alle veröffentlicht. Der Inhalt sei von so großer Bedeutung, dass man dem Material sonst nicht gerecht würde. 

Diese Salamitaktik soll also die Aufmerksamkeit erhöhen. Wohlmeinende könnten sagen, es gehe um die Aufmerksamkeit, die den Informationen zuteil werden soll. Übelnehmer jedoch könnten auch vermuten, es gehe vor allem um Aufmerksamkeit für Wikileaks selbst.

Gerade twitterte die Organisation, Medien könnten sich vor Ablauf der Embargofrist um die kompletten Daten bewerben. Wie das gehen werde, wolle man am Montag mitteilen. Salamitaktik also auch hier. Ähnlich ging Wikileaks schon bei den Kriegsdokumenten aus dem Irak vor. Auch diese waren als kompletter csv-Datensatz erst lange nach den Medienveröffentlichungen herunterladbar.

Seltsam daran: Diejenigen, die der Welt Transparenz bringen wollen, vertrauen nicht ihrer eigenen Idee. Wären alle Informationen online, könnten Millionen Augen darauf schauen und darin nach interessanten Hinweisen und Verbindungen suchen. So bleibt es einer Elite von Medien überlassen und die Welt muss hoffen, dass diese Medien alles Relevante finden. (kb)

23.47Internationaler Waffenhandel : Im September 2009 kabelte Washington an Paris, dass die französische Firma Sofradir Infrarotdetektoren an China liefern wolle. Diese würden dort von der Zhejiang Dali Technology Company in Analysesysteme eingebaut, welche wiederum an Rüstungsfirmen in Iran geliefert würden. Dringende Bitte des US-Außenministeriums an die Botschaft in Paris, die französische Regierung a) auf diesen Umstand hinzuweisen und b) darauf hinzuwirken, dass der Handel sofort unterbunden wird. (cl)

23.33 Der Guardian überschreibt seine Hauptgeschichte damit, die veröffentlichten diplomatischen Kabel könnten die USA in eine tiefe diplomatische Krise stürzen, und zählt dann eine Reihe von Beispielen auf.

Einiges überrascht nicht: So warnen die US-Diplomaten davor, dass der pakistanische Staat kollabieren könne und die Gefahr bestehe, dass in einem solchen Fall einzelne Mitarbeiter von Atomanlagen und solche, die in Atomwaffendepots eingesetzt werden, versuchen könnten, nukleares Material aus dem Land zu schmuggeln. Diese Warnung ist schon länger von Sicherheitsfachleuten zu hören.

Spannend aber ist beispielsweise, dass offenbar ausgesprochen wird, russische Geheimdienste kooperierten mit der organisierten Kriminalität im Land. Ein Kabel nennt Russland einen virtual mafia state .

Großbritannien wiederum könnte getroffen werden durch manche verheerende Kritik, die amerikanische Militärs am Einsatz der britischen Armee im afghanischen Helmand üben.  (kpm)

23.18 Angeblich hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton eine Direktive abgezeichnet, die dreißig Botschaften in aller Welt anweist, Informationen über Mitarbeiter und Diplomaten der Vereinten Nationen zu sammeln. Offenbar geht es um biometrische Daten, Passwörter, Kreditkarteninformationen, schreibt Spiegel Online . Clinton argumentiert dagegen, dass vieles von dem Material, mit dem der amerikanische Auslandsgeheimdienst arbeitet, aus den Berichten von Mitarbeitern des Außenministeriums stamme. Der Guardian schreibt zudem, entsprechende Anweisungen habe auch Clintons Vorgängerin Condolezza Rice schon versandt. (kpm)

23.04 Und noch ein Leak: Jemand hat die Spiegel- Titelgeschichte (aus dem E-Paper?) online gestellt. Titel: "Angela 'Teflon' Merkel". Zu lesen nun also hier. (kb)

22.51Manche Subject-Zeilen der Originaldokumente sagen schon alles: " Lame Duck German Governor Kicked Upstairs as New Energy Commissioner in Brussels". Gerecht wird diese Zeile Günther Oettinger wohl aber eher nicht . (kpm)

22.45Aus den Originaldaten von Wikileaks : Am 11. Februar traf Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Kanzlerin Angela Merkel. Später erzählte von Beust dem amerikanischen Botschafter, Merkel sei "sehr, sehr wütend – wütender als er sie je gesehen habe." Grund für die Verärgerung seien Unionsabgeordnete im Europäischen Parlament gewesen, die im Februar gegen die erste Fassung des Swift-Abkommens gestimmt hatten. Merkel befürchte, so die Depesche aus der Berliner US-Botschaft, dass der Eindruck entstehe, Europa nehme die Bedrohung durch den Terrorismus nicht ernst genug. (cl)

22.43 Und Leser Oliver Heine überlegt, was einzelne Menschen überhaupt dazu bringt, solch prekäre Dokumente weiterzugeben.

22.37 Unser Leser trektor stellt eine interessante Frage: " Die USA sind viel mehr stabilisierend innerhalb der Weltpolitik als das den meisten der nun irgendwie so angenehm aufgeregt 'Enthüllungen' Entgegenfiebernden bewusst zu sein scheint. Im Nahost-Konflikt und hinsichtlich des Konfliktes mit dem Iran etwa sähe es weitaus schlimmer aus, wenn nicht die USA unter der jetzigen Führung vermitteln aber auch behindern würden....

Warum vertrauen die Menschen Wikileaks und Averenge blind und wieviel hat das mit dem generellen Misstrauen gegenüber ihrer eigenen Politikerkaste zu tun?"

22.35 Wikileaks ist wieder online. Unter http://cablegate.wikileaks.org können die ersten Rohdatensätze (knapp 200) durchsucht werden. (cl)

22.33 Ein besonderes Licht werfen die Dokumente offenbar auf den schwierigen politischen Prozess, der zwischen Iran und den Vereinigten Staaten abläuft. So drängten Israel und einige arabische Verbündete die USA offenbar zu einem Militärschlag gegen den Iran. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak soll im Juni 2009 gesagt haben, es gebe ein "Zeitfenster von sechs bis 18 Monaten", in dem ein militärisches Eingreifen zur Zerstörung der Nuklearanlagen im Iran günstig sei, schreibt der Guardian .

Nach Ablauf dieser Zeit wäre ein Militärschlag mit nicht mehr akzeptablen Kollateralschäden verbunden. Der saudische König Abdullah habe mit Blick auf Iran von den USA verlangt, "der Schlange den Kopf abzuschlagen". Auch Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zur Iran-Politik geäußert. Eine dokumentierte Aufzeichnung des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates gibt ihn mit den Worten wieder, wenn nicht bald eine diplomatische Lösung im Iran erreicht sei, werde es zur Verbreitung von Atomwaffen oder zu einem israelischen Militärschlag kommen - oder beides.

Wäre ein solcher Militärschlag aber überhaupt möglich? Kritiker behaupten: Nein . (kpm)

22.18 Transparenz ist nicht gleich Transparenz. Zwar hat Wikileaks sich dem Gedanken verschrieben, jedem alles zugänglich zu machen. Doch haben sich die beteiligten Medien im Fall der diplomatischen Dokumente selbst zensiert: Welche der Depeschen wie in ihren Berichten und Datenbanken auftauchen, beschreibt die New York Times exemplarisch: Zuerst habe die Redaktion selbst all jene Informationen ausgelassen, die "vertrauliche Informanten" in Gefahr bringen, oder die "nationale Sicherheit" gefährden könnten. Dann habe man das übrige und zur Veröffentlichung vorgesehene Material der US-Regierung gesandt und diese um Anmerkungen gebeten. Die gab es auch. Die Redaktion der Times habe anschließend "einige, nicht alle" Bedenken der Regierung berücksichtigt und entsprechende Depeschen nicht verwendet. Ähnlich ist auch der Spiegel vorgegangen.

Alle Bedenken und Anmerkungen seien mit den übrigen an der Veröffentlichung beteiligten Medien geteilt worden. Und wurden von ihnen ähnlich umgesetzt. Siehe Guardian und der Spiegel . (kb)

22:05 Das Technikblog Techcrunch schreibt unter Bezug auf die New York Times , die diplomatischen Kabel enthielten auch einige Hinweise zum Einbruch in Rechner von Google und des Dalai Lama Anfang des Jahres: das chinesische Politbüro habe die Hacks organisiert.

Ein chinesischer Kontakt der US-Botschaft in Peking berichtete ihr demnach im Januar, der Angriff, der dazu führte, dass Google sich zeitweise aus China zurückzog, sei eine koordinierte Aktion gewesen. Regierungsmitarbeiter, private Sicherheitsexperten und "Internet-Outlaws", demnach wohl Hacker, hätten sie ausgeführt. Seit 2002 seien sie immer wieder in Rechner der amerikanischen Regierung und anderer westlicher Staaten eingebrochen. (kb)

21:34 Die Webseite von Wikileaks ist immer noch sehr schwer erreichbar. Alle, die einen Blick auf die originalen Dokumente werfen wollen, werden von den Machern auf guardian.co.uk verwiesen. Die Guardian-Redaktion hat die Rohdaten auf einen Google-Server ausgelagert, der dem Ansturm jedoch auch nicht immer gewachsen ist. (cl)

21:27 Das Pentagon hat im August die Sicherheitsregeln für den Einsatz von USB-Sticks verschärft, schreibt Associated Press. (cl)

21.22 Manche der Depeschen haben fast literarischen Wert. Die New York Times dokumentiert die sehr ausführliche Beschreibung eines US-Diplomaten über eine dagestanische Hochzeit. Die kaukasische Prominenz ist versammelt und der Berichterstatter tief beeindruckt vom Alkoholverbrauch auf der dreitägigen Veranstaltung. (cl)

21.15 Der Sprecher von Präsident Barack Obama hat sich zu Wort gemeldet. Robert Gibbs sagt, diplomatische Dokumente wie die veröffentlichten Kabel enthielten ehrliche und oft unvollständige Informationen. In ihnen drücke sich nicht die politische Linie der amerikanischen Regierung aus und diese Kabel beeinflussten auch keine Entscheidungen.  Allerdings könnten solche Kabel (wenn sie bekannt werden) private Diskussionen mit ausländischen Regierungen und Oppositionsführern gefährden. “Präsident Obama unterstützt ein verantwortliches, zuverlässiges und offenes Regieren daheim und in aller Welt, aber solch rücksichtsloses und gefährliches Handeln widerspricht diesen Zielen”, sagte Gibbs. (kpm)

21.11 Interessanter ist die Einschätzung von Guido Westerwelle als Außenminister. Die amerikanischen Diplomaten, so schreibt Spiegel Online , sähen sich vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollten, der ein “Rätsel” sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA”. (kpm)

21.04 Was auf Spiegel Online über die amerikanische Einschätzung der Kanzlerin zu lesen ist, ist wenig schmeichelhaft formuliert, in der Sache aber nicht sonderlich überraschend. Da steht beispielsweise, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. Ein Gemeinplatz, den man jedem anderen Regierungschef ebenso vorhalten könnte. Auch dieser zweite Satz gibt eher die allgemeine Kommentarlage der deutschen Presse des Februars wieder: Merkel habe das “Joch der Großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein”. (kpm)

  20.44 Die amerikanische Regierung hat die Veröffentlichung der Dokumente aus der US-Diplomatie “aufs Schärfste” verurteilt. Die Freigabe der Dokumente sei “unverantwortlich und gefährlich”

20:36 Der New York Times zufolge sollen Amerikanische und Südkoreanische Offizielle mehrfach die Chancen eines vereinigten Korea diskutiert haben. Nach Einschätzung der US-Botschafterin in Seoul glauben die Südkoreaner, Chinas Zustimmung zur Entmachtung des Regimes in Pjöngjang lasse sich erkaufen. Die Bedenken in Peking ließen sich mit “Business-Deals” lindern. Die entsprechende Depesche sei im Februar dieses Jahres geschrieben worden. (cl)

20.33 Eine gute Zusammenschau dessen, was die Medienpartner von Wikileaks berichten, findet sich auf WL Central .

20.30 Nun ist auch Wikileaks wieder zu erreichen, nur bislang noch ohne neue Dokumente. Hier zumindest hübsch dargestellt der Twitterfeed der Organisation.

20.29 Der Guardian berichtet, Saudi-Arabien habe die USA aufgefordert, den Iran zu bombardieren.

20.21 Am frühen Abend wird gemeldet, die offizielle Seite von Wikileaks stehe unter Feuer und sei nicht mehr zu erreichen. Letzteres zumindest gilt immer noch.

20.16 Der Spiegel konzentriert sich auf die Einschätzung von Politikern aus aller Welt durch die amerikanischen Diplomaten: Afghanistans Präsident Karsai  sei von “Paranoia” getrieben, Russlands Premier Putin ein “Alpha-Rüde”. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird skeptisch bewertet,  Ägyptens Präsident Husni Mubarak habe den unter George W. Bush begonnenen Irak-Krieg für gefährlichen Unsinn und den damalige US-Präsidenten für unbelehrbar gehalten.

Auch deutsche Politiker bekommen ihr Fett weg: CSU-Chef Horst Seehofer wird als “unberechenbar” charakterisiert, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als “aggressiv”. Kanzlerin Angela Merkel bescheinigen die Amerikaner, “selten kreativ” zu sein und das Risiko zu meiden. Verteidigungsminister von Guttenberg dagegen kommt gut weg. (kpm)

20.14 Die USA haben nach Darstellung des Guardian versucht, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren.

19.59 Die New York Times , der britische Guardian , Le Monde aus Paris, El Pais aus Madrid und der Spiegel mit Spiegel Online haben vorab einen Teil der Dokumente veröffentlicht. Mal sehen, wie sich ihre Schwerpunktsetzung unterscheidet. (kpm)

18 bis 19 Uhr Die geplante Veröffentlichung wirft ganz neue Fragen auf. Zum Beispiel diese: Zu den bekannt gemachten Irak- und Afghanistan-Kriegsdokumenten konnte man denken: Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst, also muss man dokumentieren, was dort geschieht. Diplomatie kann man allerdings auch als Alternative zum Krieg verstehen. Aber kann Diplomatie dieser Aufgabe noch nachkommen, wenn sie Gefahr läuft, auch im Prozess der Entscheidungsfindung öffentlich gemacht zu werden? Denn viele Berichte, die Botschaften an ihre Regierung absetzen, dienen zwar der Meinungsbildung, sind aber nur Teil dessen, was auf die Entscheidung einer Regierung einwirkt. (kpm)

Sonntagnachmittag Wikileaks wird an diesem Sonntagabend neue Dokumente aus der amerikanischen Regierung veröffentlichen. Es ist das dritte Mal, dass die Organisation solche vertraulichen, teils geheime Regierungsdokumente online stellt.

Es soll sich um Hunderttausende diplomatische Depeschen und Berichte handeln, die zwischen dem amerikanischen Außenministerium in Washington und diplomatischen Vertretungen der USA in aller Welt ausgetauscht wurden.

Glaubt man einem am Samstag versehentlich von Spiegel Online publizierten und bald wieder zurückgezogenen Bericht, so handelt es sich um „insgesamt 251.287 sogenannte diplomatischen Kabeln, die US-Botschaften, -Konsulate und -Vertretungen aus aller Welt an das US-Außenministerium in Washington geschickt haben, und mehr als 8000 Direktiven des US-Außenministeriums an die diplomatischen Vertretungen in aller Welt.“ 

Ein einziger Bericht gehe demnach zurück bis ins Jahr 1966, die weitaus meisten seien jünger als 2004. Damals war das so genannte SIPRNet eingerichtet worden. Dieses Netzwerk dient dem amerikanischen diplomatischen Dienst als eine Art Intranet und ist eines seiner wichtigsten Kommunikationsmittel. Aus dieser Datenbank soll das Material stammen. Allein aus den ersten beiden Monaten dieses Jahres sollen 9005 Dokumente stammen.

Über den Inhalt der Dokumente ist in diesem Bericht zu lesen: „Die Berichte aus den Ländern sind in der Regel von Diplomaten verfasst, also Botschaftern, Konsuln oder ihren Mitarbeitern. Meist enthalten sie Einschätzungen der politischen Lage im jeweiligen Land, Gesprächsprotokolle, Hintergründe zu Personalentscheidungen und Ereignissen – oder auch Psychogramme einzelner Politiker.“

Wikileaks hatte im Juli schon 77.000 Dokumente zum Afghanistan-Krieg zugänglich gemacht. Im Oktober veröffentlichte die Plattform dann rund 400.000 geheime Unterlagen des Pentagons zum Irak-Krieg . (kpm)

Mit Material von dpa und AFP

 
Leser-Kommentare
    • joppo
    • 29.11.2010 um 9:17 Uhr

    Wikileaks, alles alte kamelle, geschrei um nichts.
    Derartige "geheime""kan man in jeder fusgangerzone finden.

  1. Jetzt wissen wir also, das neben den Bundesbürgern offensichtlich auch ausländische Diplomaten Westerwelle, Niebel und Co. als das einschätzen, was sie sind: Warmduscher, inkompetent und gerne groß.Von was für Pfeifen werden wird regiert.

  2. Guten Tag,

    die Bewertung von Frau Merkel ist jedem klar, der sie beobachtet, und deswegen noch nicht mal peinlich.

    Alles ähnelt ein wenig dem Geschrei um Herrn Sarrazins Buch.

    Wann ertragen endlich die Deutschen die Wahrheit, und dazu gehören m.E. auch die nationalen Peinlichkeiten. WIR haben den letzten Krieg VERLOREN !

    Bitte diskutieren Sie sachlich und artikelbezogen. Danke. Die Redaktion/lv

    Eine Leser-Empfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Moin,
    warum versuchen Sie eigentlich in die Wikileak-Geschichte mit aller Gewalt Sarrazin einzubauen? Er hat damit noch nicht einmal entfernt etwas zu tun, nicht einmal bei der Gewichtung der Wahrheit, die wir ertragen oder nicht ertragen. Sarrazins "Wahrheiten" sind hier weder maßgeblich noch erkenntnisfördernd, und damit genug zu ihm.
    Sicherlich werden viele veröffentlichte Dokumente, die jetzt gerade online auftauchen, keine unmittelbaren Supererkenntnisse bringen. Sicher wird der eine oder andere Amerikahasser seinen Ansichten verstärkter anhängen. Hier hat aber die Amtszeit von Obamas Vorgänger auch ohne die Veröffentlichung deutlich mehr Porzellan zerbrochen.
    Die mittelbaren Folgen werden weitreichender sein; viele Gespräche, die ersten Schritte auf dem Weg der Lösung schwerer zwischenstaatlicher Probleme, können vielleicht zukünftig nicht mehr so unbefangen geführt werden. Man stelle sich einmal die Kuba- oder Berlinkrise vor, wenn über der diplomatischen Korrespondenz die potentielle zeitnahe Veröffentlichung schwebt.
    Ganz aktuell könnten jetzt leise diplomatische Handreichungen in der Korea-Krise beieinträchtigt werden, zumal die USA nun überproportional bschädigt sind. Nicht auszumalen, wenn die Hardliner hierdurch übergebühr Auftrieb bekommen.
    Da verzichte ich lieber gerne einmal auf eine "Wahrheit", die ich mir auch so zusammenreimen kann, wenn ich das Weltgeschehen verfolge.
    Beste Grüße
    Grabert

    Moin,
    warum versuchen Sie eigentlich in die Wikileak-Geschichte mit aller Gewalt Sarrazin einzubauen? Er hat damit noch nicht einmal entfernt etwas zu tun, nicht einmal bei der Gewichtung der Wahrheit, die wir ertragen oder nicht ertragen. Sarrazins "Wahrheiten" sind hier weder maßgeblich noch erkenntnisfördernd, und damit genug zu ihm.
    Sicherlich werden viele veröffentlichte Dokumente, die jetzt gerade online auftauchen, keine unmittelbaren Supererkenntnisse bringen. Sicher wird der eine oder andere Amerikahasser seinen Ansichten verstärkter anhängen. Hier hat aber die Amtszeit von Obamas Vorgänger auch ohne die Veröffentlichung deutlich mehr Porzellan zerbrochen.
    Die mittelbaren Folgen werden weitreichender sein; viele Gespräche, die ersten Schritte auf dem Weg der Lösung schwerer zwischenstaatlicher Probleme, können vielleicht zukünftig nicht mehr so unbefangen geführt werden. Man stelle sich einmal die Kuba- oder Berlinkrise vor, wenn über der diplomatischen Korrespondenz die potentielle zeitnahe Veröffentlichung schwebt.
    Ganz aktuell könnten jetzt leise diplomatische Handreichungen in der Korea-Krise beieinträchtigt werden, zumal die USA nun überproportional bschädigt sind. Nicht auszumalen, wenn die Hardliner hierdurch übergebühr Auftrieb bekommen.
    Da verzichte ich lieber gerne einmal auf eine "Wahrheit", die ich mir auch so zusammenreimen kann, wenn ich das Weltgeschehen verfolge.
    Beste Grüße
    Grabert

  3. das ist so gut, das sollten die Amis in einem öffentlichen Blog bringen. Hervorragende Einschätzungen der deutsch Politelite, dafür könnten die Geld sogar nehmen, so gut ist das.

    Danke Amerika, danke Wikileaks!

    Eine Leser-Empfehlung
  4. Was in diesen Depeschen über Merkel und co steht, ist auch nicht viel anders, als was Leute beim Kaffeetrinken tratschen. Und ein aufmerksamer Politiker sollte eigentlich auch ohne Wikileaks merken, wie er bei der Bevölkerung ankommt.

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    • knuham
    • 29.11.2010 um 14:24 Uhr

    5.Oktober 2009 Koalitionsverhandlung CDU/CSU/FDP :

    Ein laues Kaffeekränzchen, wenn man Ihren Mutmaßungen glauben sollte.

    http://cablegate.wikileak...

    Interessant genug um darüber Informationen einzuholen, war die gesellige Veranstaltung allemal, oder ?

    • knuham
    • 29.11.2010 um 15:09 Uhr

    über z.B. zu Guttenberg den "afghanischen Ritter", Freund aller Amerikaner, bis 2002 noch aufstrebender Investmentbroker in NY, bestens vernetzt im In- und Ausland, Liebling der deutschen Öffentlchkeit, zwischenzeitlich minister of the german forces

    http://cablegate.wikileak...

    Sie dürften das ja bereits gewusst haben, sonst könnten Sie nicht so eine offensichtliche Desinformation verbreiten.

    • cornus
    • 29.11.2010 um 16:29 Uhr

    In jeder Nachbarschaft, jedem Lehrerkollegium und eben auf dem Schulhof wird hinter dem Rücken anderer auf mehr oder weniger ähnliche Art und Weise getratscht. Dass Diplomatie auch eine ganz persönliche Ebene hat, ist doch jedem klar, der schon mal genauer in ein Geschichtsbuch geschaut hat.
    Viel interessanter ist für mich die Frage, wie die Presse mit ihrer Macht umgeht. Wenn man jede noch so banale Meldung als Enthüllungsjournalismus verkauft, wenn man -wie der Boulevard das ja schon länger betreibt - Leute für ein paar Schlagzeilen bloßstellt, ohne sich zu fragen, welche Grenzen sich da vielleicht auf Dauer verschieben, dann bezeichne ich eben diese Teile der Presse als verantwortungslos.
    Auch wenn sich unter den Dokumenten etwas wirklich Brisantes befinden sollte, haben gute Journalisten doch eine hohe Verantwortung, wie und was sie einer breiten Öffentlichkeit präsentieren. Um es mit Rosa Luxemburg zu sagen 'Freiheit ist ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern' und diese Freiheit sollte man nicht missbrauchen.

    • knuham
    • 29.11.2010 um 14:24 Uhr

    5.Oktober 2009 Koalitionsverhandlung CDU/CSU/FDP :

    Ein laues Kaffeekränzchen, wenn man Ihren Mutmaßungen glauben sollte.

    http://cablegate.wikileak...

    Interessant genug um darüber Informationen einzuholen, war die gesellige Veranstaltung allemal, oder ?

    • knuham
    • 29.11.2010 um 15:09 Uhr

    über z.B. zu Guttenberg den "afghanischen Ritter", Freund aller Amerikaner, bis 2002 noch aufstrebender Investmentbroker in NY, bestens vernetzt im In- und Ausland, Liebling der deutschen Öffentlchkeit, zwischenzeitlich minister of the german forces

    http://cablegate.wikileak...

    Sie dürften das ja bereits gewusst haben, sonst könnten Sie nicht so eine offensichtliche Desinformation verbreiten.

    • cornus
    • 29.11.2010 um 16:29 Uhr

    In jeder Nachbarschaft, jedem Lehrerkollegium und eben auf dem Schulhof wird hinter dem Rücken anderer auf mehr oder weniger ähnliche Art und Weise getratscht. Dass Diplomatie auch eine ganz persönliche Ebene hat, ist doch jedem klar, der schon mal genauer in ein Geschichtsbuch geschaut hat.
    Viel interessanter ist für mich die Frage, wie die Presse mit ihrer Macht umgeht. Wenn man jede noch so banale Meldung als Enthüllungsjournalismus verkauft, wenn man -wie der Boulevard das ja schon länger betreibt - Leute für ein paar Schlagzeilen bloßstellt, ohne sich zu fragen, welche Grenzen sich da vielleicht auf Dauer verschieben, dann bezeichne ich eben diese Teile der Presse als verantwortungslos.
    Auch wenn sich unter den Dokumenten etwas wirklich Brisantes befinden sollte, haben gute Journalisten doch eine hohe Verantwortung, wie und was sie einer breiten Öffentlichkeit präsentieren. Um es mit Rosa Luxemburg zu sagen 'Freiheit ist ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern' und diese Freiheit sollte man nicht missbrauchen.

  5. Der US-Steuerzahler könnte eine Menge Geld sparen, wenn man die Leute, die solche Nichtigkeiten zu Berichten aufblähen, von der Gehaltsliste streicht.

    Verraten wird aber auch die Paranoia der Supermacht, die sich selbst für den "Klopapierverbrauch" ihrer Marionettenregierungen interessiert.

    Die USA sind das geworden, was sie, als sie noch nicht Supermacht waren, immer an den damaligen europäischen Supermächten kritisiert haben.

    Eine Leser-Empfehlung
  6. Aber das haben wir ja vorher schon gewusst. Much ado about nothing... Lol...

  7. Dass Westerwelle unfähig ist, ein Ministeramt auszufüllen, dürfte wohl allen klar sein, die seinen Werdegang beobachtet haben. Ebenso klar ist auch, dass Merkel für das Bundeskanzleramt völlig ungeeinegt ist. Bei dieser Frau fehlen die Visionen. Die ist eine Schülerin von Kohl, und dort hat sie nur Aussitzen kennengelernt. Keine Visionen, nichts Zukunftsträchtiges, sondern nur den Arsch auf einer hohen Beamtepension auszusitzen.

    Der befreundete Staat USA stellt hier Dinge fest, die wirklich so sind, wie sie sind. Ich verstehe den ganzen Ärger darüber überhaupt nicht. Viel eher sollte das für uns ein Anreiz sein, dieses unfähige Pack aus der politischn Verantwortung zu jagen.

    Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag

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    ich sehe weniger unsachlichkeit hier in der wortwahl, eher den ansatz einer zensur. gerade so etwas sollte eine journalistische site aber vermeiden. so deftig war die ausdrucksweise weiß gott nun nicht. das wird im übrigen der von mir sehr geschätzte helmuth schmidt ähnlich sehen, zumal er selber durchaus auch "deutlich "werden konnte...man erinnere sich an eine bezeichnung für journalisten: "wegelagerer" !!!

    ich sehe weniger unsachlichkeit hier in der wortwahl, eher den ansatz einer zensur. gerade so etwas sollte eine journalistische site aber vermeiden. so deftig war die ausdrucksweise weiß gott nun nicht. das wird im übrigen der von mir sehr geschätzte helmuth schmidt ähnlich sehen, zumal er selber durchaus auch "deutlich "werden konnte...man erinnere sich an eine bezeichnung für journalisten: "wegelagerer" !!!

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