Wikileaks-BlogWas die geheimen Dokumente verraten

Der Inhalt der geheimen Depeschen könnte die USA in diplomatische Schwierigkeiten bringen. Was bergen sie, wie sind die Reaktionen? ZEIT ONLINE bloggt live. von , , und

13.39 Liebe Leser, hiermit schließen wir unseren Live-Ticker. Bisher haben die meisten Regierungen mit demonstrativer Gelassenheit auf die Veröffentlichungen von Wikileaks reagiert. Sorgen gibt es allerdings im arabischen Raum. Berichte, wonach Saudi-Arabien nichts gegen einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm habe oder Ägyptens Präsident Hosni Mubarak die Regierenden in Teheran für "Lügner" halte, könnten noch weitere Kreise ziehen. Bisher wollte kein arabischer Staat eine Stellungnahme zu den Indiskretionen abgeben. Ansonsten sind einige der Diplomatenäußerungen für die USA durchaus peinlich. Sie dürften das Vertrauen der Staaten in Amerika angeknackst haben,  wenn auch nicht deutlich erschüttert. (lc)

12.39 Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ist enttäuscht. "Geheimnisse? Welche Geheimnisse? Es gibt kein einziges Geheimnis, das man nicht schon kannte", sagte der Europaabgeordnete einem französischen Radiosender zu den neuen Enthüllungen von Wikileaks: "Man weiß, dass in der diplomatischen Realität das, was die Diplomaten da austauschen, nicht immer so nett wie die gesprochene Realität ist. So ist das eben." Es sei heuchlerisch so zu tun, als ob die Diplomatie nun Schaden genommen habe.

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"Ich finde es auch richtig, dass man ein Stück weit die diplomatische Fassade herunterreißt. Man tut immer so freundlich nach vorne, und hinten sieht es aber ganz anders aus", so die Reaktion von Grünen-Chefin Claudia Roth. (lc)

12.26 Die Bundesregierung will nicht nach dem angeblichen FDP-Informanten suchen, der Interna aus den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr an die US-Botschaft in Berlin gemeldet hatte. Das Justizministerium machte keine Angaben zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Informanten. Der Spiegel hatte darüber berichtet, dass ein "junger aufstrebender Parteigänger" Teilnehmerlisten der Arbeitsgruppen und handschriftliche Notizen bei der Botschaft vorlegte und detailgetreu über den Verlauf der Gespräche informierte. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass Deutschland "zum Teil sehr gravierende politische Auswirkungen" in anderen Teilen der Welt befürchte. Das Informationsleck könne daher auch die deutsche Außenpolitik zu Russland und dem Nahen Osten beeinflussen.

12.05 "Die Aufgabe der Medien ist nicht, die Mächtigen vor Peinlichkeiten zu beschützen", kommentiert der britische Guardian , der Teile der Wikileaks-Papiere öffentlich gemacht hat. Die Veröffentlichung der Dokumente sei von globalem Interesse. Die US-Regierung habe lange gewusst, dass die vertraulichen Daten nach außen geraten seien und daher auch andere Staaten über die Indiskretionen informieren können. Das veröffentlichte Material sei nicht als "top secret" deklariert, sondern vielmehr mehr als drei Millionen US-Regierungsmitarbeitern zugänglich. Und letztendlich sei es die Aufgabe von Regierungen und nicht von Journalisten, Geheimnisse zu wahren. Und wahrscheinlich seien digitale Archive dafür nicht der beste Weg. (lc)

11.36 Die Regierung Belgiens übt Kritik an den Praktiken Washingtons. Außenminister Steven Vanackere sprach in einem Radiosender von einer "Verwechslung zwischen diplomatischer Arbeit und Spionage" bei den Amerikanern. "Das geht zu weit", sagte Vanackere. "Wir müssen genau prüfen, welches das Gleichgewicht zwischen den Interessen und den eingesetzten Mitteln ist."

11.33Israels Regierung will sich offiziell nicht zum Thema Wikileaks äußern. "Israel wird keinen Kommentar abgeben", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Jigal Palmor in Jerusalem. Die Leitartikler im Land jedoch kommentieren, Israel könne sich vor Freude nur die Hände reiben. Die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer US-Depeschen habe der ganzen Welt die Gefahren des iranischen Atomprogramms vor Augen geführt, heißt es sinngemäß in verschiedenen Blättern.

In der Tageszeitung Jediot Achronot ist zu lesen: "Wenn es WikiLeaks nicht schon geben würde, hätte Israel es erfinden müssen. Die umfangreiche Veröffentlichung von Einschätzungen amerikanischer Diplomaten zeigt klar und deutlich ein Bild: Die ganze Welt, nicht nur Israel, ist wegen des iranischen Atomprogramms in Panik."

Die Jerusalem Post schätzt die Veröffentlichung ähnlich ein: "Aus israelischer Sicht ist es keine Übertreibung zu sagen, dass WikiLeaks dem Land am Sonntag einen Gefallen getan haben könnte. Indem die arabischen Führer mit extremeren Äußerungen als die israelischen zitiert werden, zeigen die Mitteilungen die Unstimmigkeiten in der Region und die Gefahren, wenn man Iran gestattet, an seinem Atomprogramm weiterzuarbeiten (...) Israelischen Politikern sind die peinlichen Analysen ihrer Persönlichkeit erspart geblieben."

10.30 Nach und nach werden Reaktionen verschiedener Regierungschefs bekannt. So bezeichnet der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Veröffentlichung als "fragwürdig". Man wolle die Datensätze erst prüfen, hieß es. Laut Spiegel betrachten US-Diplomaten angebliche islamistische Entwicklungen in der Türkei mit Sorge und stufen das Land als wenig verlässlichen Partner ein. So heiße es in den Depeschen, Außenminister Ahmet Davutoglu übe negativen Einfluss auf Erdoğan aus, außerdem gehörten mehrere Politiker einer muslimischen Bruderschaft an.

Auch Russland will nach eigenen Angaben erst einmal die Originaldokumente einsehen und dabei prüfen, ob "der eine oder andere Ausdruck" korrekt übersetzt wurde, wie der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, mitteilte: "Erst wenn man weiß, dass es sich bei der erwähnten Person wirklich um den russischen Regierungschef handelt, könnte man sich äußern." Putin wird in den Dokumenten als "Alpha-Rüde" charakterisiert, Präsident Dmitrij Medwedew dagegen als "blass" und "zögerlich".

10.05 Scharfe Kritik an der Veröffentlichung durch Wikileaks kommt aus Pakistan. "Derart sensible Dokumente hätten nicht auf diese Weise offengelegt werden dürfen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abdul Basit. Allerdings würden sie beweisen, "dass die pakistanische Führung genau weiß, das Atomprogramm zu verteidigen". Unter anderem soll Washington Pakistan im Jahr 2007 aus Angst vor einem Angriff radikaler Islamisten dazu gedrängt haben, hoch angereichertes Uran aus einer Nuklearanlage zu entfernen. Dies sei jedoch von Islamabad abgelehnt worden, erklärte Basit.

Auch im Nachbarland Indien reagiert das Außenministerium mit Zurückhaltung. Zu dem "sensiblen Thema" wolle sie sich nicht äußern, bis sie mehr darüber wisse, sagte Staatsministerin Praneet Kaur in Neu Delhi.

9.45 Schwedens Außenminister Carl Bildt warnt vor einer "Megafon-Diplomatie". Regierungen müssten "in kritischen Situationen die Möglichkeit zu vertraulichen Konsultationen haben", merkte er an. Alles andere könne zu mehr politischen Konflikten führen. Bildt vermutet, dass mit der Veröffentlichung den USA gezielt geschadet werden soll. Wenn man die Diplomatie untergrabe, untergrabe man auch deren Rolle bei der Vorbeugung von Konflikten, sagte er.

9.15 In den Dokumenten finden sich auch Hinweise darauf, dass Nordkorea Iran mit modernen Raketen beliefern soll. Diese hätten eine Reichweite von mehr als 3000 Kilometern und könnten daher auch Europa, darunter Berlin oder Moskau, treffen, berichtet die New York Times . Sie beruft sich auf eine Depesche von Ende Februar diesen Jahres, wonach Teheran aus Pjöngjang 19 Raketen erhalten haben soll. Diese seien mit Atomsprengköpfen bestückbar und damit potenziell gefährlicher als alles, was die USA bisher über das Waffenarsenal in Iran veröffentlicht habe.

Die Lieferung der Raketen soll über den Hafen von Chinas Hauptstadt Peking erfolgt sein. Die USA hatten China demnach aufgefordert, dies zu stoppen, was aber nicht geschehen sei. Berichte, wonach Nordkorea und Iran bei der nuklearen Aufrüstung zusammenarbeiten, gibt es allerdings schon länger. (lc)

8.57 Die Enthüllungen von Wikileaks könnten den Konflikt im Nahen Osten verschärfen, findet CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz. Im ZDF- Morgenmagazin brachte er es auf den Punkt: Größtes Problem seien nicht die wenig schmeichelhaften Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt. Aber die Veröffentlichung von US-Strategien zum Beispiel im Umgang mit Iran sei schlicht gefährlich. 

So gebe es "hinter vorgehaltener Hand" schon lange Hinweise, dass zahlreiche arabische Staaten mit den USA über einen möglichen Militärschlag gegen Iran verhandeln. Aber so ein Gerede ist etwas anderes, als wenn man dann noch offizielle Dokumente darüber liest", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der gerade mit Bundespräsident Christian Wulff in Jerusalem ist. Die veröffentlichten Diplomaten-Mitteilungen seien daher  "möglicherweise von einer Brisanz, die sich im Augenblick nicht ganz übersehen lässt".

Überrascht hatte in den Wikileaks-Dokumenten vor allem, dass König Abdullah von Saudi-Arabien Washington offenbar dazu rät, Iran anzugreifen, um dessen Atomprogramm zu zerstören. (lc)

8.48 Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die neuen Enthüllungen von Wikileaks nicht zu kommentieren. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) . Angela Merkel bedauere allerdings die Veröffentlichung der vertraulichen Daten. Die FAZ schließt daraus, dass Deutschland die Angelegenheit nicht dramatisieren möchte. Es gehe darum, die Beziehungen mit Amerika nicht weiter zu belasten. (lc)

7.46 Unmittelbar vor Veröffentlichung der ersten Datensätze soll Wikileaks-Chef Julian Assange den Amerikanern angeboten haben, auf Dokumente mit Namen von Informanten hinweisen zu können, die durch eine Veröffentlichung gefährdet sein könnten. Wikileaks würde diese Informationen dann "sofort berücksichtigen". Die Internetplattform verweist seit heute Nacht per Twitter auf eine entsprechende Korrespondenz mit dem amerikanischen Botschafter in London und einem Rechtsberater im US-Außenministerium.

Assange weist in dem Schreiben, das auf der britischen Internetplattform Index on Censorship einzusehen ist, darauf hin, dass auch Wikileaks selbst die Dokumente auf Namen von gefährdeten Personen untersucht habe. Hingegen wirft der US-Rechtsberater Harold Hongju Koh dem Wikileaks-Gründer in einem Schreiben vom 26. November vor, er gefährde durch die Veröffentlichung Menschenleben. Die USA würden nicht mit Wikileaks verhandeln, welche Daten veröffentlicht werden könnten und welche nicht, schreibt Hongju Koh zu Assanges Vorschlag. Die Internetplattform solle vielmehr jegliche Publikation einstellen und ihre Materialien sofort löschen, fordert der Rechtsberater. Es handele sich um interne Papiere, daher mache Wikileaks sich strafbar. (lc)

7 .04 Noch immer sind erst 220 der mehr als 250.000 Datensätze online. Inzwischen gibt es auch die ersten Reaktionen von Politikern auf ihre zum Teil wenig schmeichelhaften Charakterisierungen durch US-Diplomaten. Man gibt sich gelassen: So will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi "gut gelacht" haben, als er über sich las, dass er "inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv" sei. Der Guardian berichtet außerdem, dass Berlusconi in den Dokumenten als "physisch und politisch schwach" dargestellt werde. Seine "Vorliebe für Partys" halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen.

Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kratzt seine Charakterisierung angeblich wenig. Was genau über ihn in den Dokumenten stehe, sei unbedeutend, auch wenn er sich nicht als "schräge Wahl" wahrnehme, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will .

Der ehemalige britische Botschafter in den USA, Sir Christopher Meyer, hat ebenfalls am Abend noch Spekulationen zurückgewiesen, die Enthüllungen könnten zu einem Zusammenbruch internationaler Beziehungen führen. "Diplomaten haben privat schon immer unhöfliche Dinge übereinander gesagt", sagte er. "Das haben alle schon immer gewusst." Der frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, äußerte sich in der Bild-Zeitung : "Das deutsch-amerikanische Verhältnis hält viel aus. Es wird auch, vom angekratzten Ego des einen oder anderen Politikers abgesehen, diesen Vorgang aushalten." (lc)

1.15 Nur ein winziger Teil des Schriftverkehrs der US-Diplomaten ist bislang frei zugänglich. Die Plattform Wikileaks hat 220 Datensätze veröffentlicht – insgesamt sollen es mehr als 250.000 sein.

Die bislang publizierten Depeschen bieten vor allem einen Insiderblick darauf, wie profan auch die große Diplomatie sein kann. Da wird gelästert und manchmal ganz offen Ahnungslosigkeit zugegeben .

Gewichtige Erkenntnisse finden sich vor allem in Dokumenten aus dem Nahen Osten, wie in dieser Depesche vom Juli 2007: Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate drängte die USA in einem vertraulichen Gespräch indirekt zu einem Krieg gegen Iran ("die USA sollten einen Plan B entwickeln", "ein baldiger konventioneller Krieg ist besser als die langfristigen Folgen eines nuklear bewaffneten Iran").

0.51 Auch im State Department wird manchmal nur gegoogelt : Eine iranische Quelle meldete im März 2009, dass eine britische Firma namens "Insultec" Materialien für die Konstruktion von Reaktoren nach Iran liefert. "Ein schneller Google-Check hat ergeben, dass es mehrere Firmen namens 'Insultec' gibt. Diese können, müssen aber nicht miteinander verbunden sein."

0.26 Im Mai 2009 schrieb das US-Außenministerium an "Iran Collective": Wer weiß genaueres über einen Medienbericht, nach dem antiamerikanische Wandbilder in Teheran entfernt werden? "Das wäre ein wichtiger Indikator für Irans Haltung zu den USA." Das State Department wollte unter anderem wissen: "Wie viele Wandbilder werden ersetzt? Wird der Schriftzug 'Nieder mit Amerika' auf der Karim-Khan-Avenue ebenfalls ersetzt? Wurde die Entscheidung in der iranischen Presse thematisiert?" (cl)

0.16 Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat offenbar amerikanische Angriffe gegen Gruppen des Terrornetzwerkes al-Qaida in seinem Land als Attacken seiner eigenen Armee verschleiert. "Wir werden weiterhin sagen, dass es unsere Bomben sind, nicht Ihre", zitierte die New York Times Saleh. Der Präsident soll dies im Januar in einem Gespräch mit General David Petraeus gesagt haben, der damals Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten war.

0.02 Wie eine internationale Sprachregelung entsteht: Der Inhalt dieser Depesche ist in der Substanz nicht neu (vergleiche zum Beispiel diesen Artikel von 2009), sie zeigt aber sehr anschaulich, wie die USA während des G-20-Gipfels 2009 in Pittsburgh ihre Botschafter aufforderten, die Regierungen weltweit auf eine neu entdeckte iranische Urananreicherungsanlage nahe Ghom hinzuweisen. Die dezidierten Argumentationshilfen (Punkt 4) sind ebenfalls nicht ungewöhnlich – aber ganz interessant zu lesen. (cl)

23.57 Das Newsblog Cutline hat das Editorial der New York Times zu Cablegate genauer gelesen und schreibt, dass die NYT ihren Datensatz gar nicht von Wikileaks bekommen hat. Beim letzten Leak zu Irak habe die Times die Herkunft der Daten klar mit "zugänglich gemacht von Wikileaks" gekennzeichnet. In dem Editorial nun aber heißt es, die Depeschen seien der Zeitung von einer Quelle zugespielt worden, die auf Anonymität bestehe. Allerdings steht darin auch, die Dokumente seien ursprünglich von Wikileaks aufgetrieben worden.

Es sei also unklar, schreibt Cutline , ob die Times sie nun von einer Quelle innerhalb von Wikileaks oder von jemand anderem bekommen habe. Und zitiert Dean Baquet, den Chef des Washingtoner Büros der NYT mit den Worten, dass es wahr sei, "wir haben die Dokumente nicht direkt von Wikileaks bekommen". Mehr könne er aber zur Herkunft nicht sagen. Außer der seltsamen Aussage: "Ich denke, die anderen Zeitungen werden Fragen zu ihren Vereinbarungen beantworten müssen." (kb)

23.49 Bislang hat Wikileaks nur 219 der mehr als 250.000 Datensätze online gestellt. Im Verlauf der kommenden Monate würden "schrittweise" alle veröffentlicht. Der Inhalt sei von so großer Bedeutung, dass man dem Material sonst nicht gerecht würde. 

Diese Salamitaktik soll also die Aufmerksamkeit erhöhen. Wohlmeinende könnten sagen, es gehe um die Aufmerksamkeit, die den Informationen zuteil werden soll. Übelnehmer jedoch könnten auch vermuten, es gehe vor allem um Aufmerksamkeit für Wikileaks selbst.

Gerade twitterte die Organisation, Medien könnten sich vor Ablauf der Embargofrist um die kompletten Daten bewerben. Wie das gehen werde, wolle man am Montag mitteilen. Salamitaktik also auch hier. Ähnlich ging Wikileaks schon bei den Kriegsdokumenten aus dem Irak vor. Auch diese waren als kompletter csv-Datensatz erst lange nach den Medienveröffentlichungen herunterladbar.

Seltsam daran: Diejenigen, die der Welt Transparenz bringen wollen, vertrauen nicht ihrer eigenen Idee. Wären alle Informationen online, könnten Millionen Augen darauf schauen und darin nach interessanten Hinweisen und Verbindungen suchen. So bleibt es einer Elite von Medien überlassen und die Welt muss hoffen, dass diese Medien alles Relevante finden. (kb)

23.47Internationaler Waffenhandel : Im September 2009 kabelte Washington an Paris, dass die französische Firma Sofradir Infrarotdetektoren an China liefern wolle. Diese würden dort von der Zhejiang Dali Technology Company in Analysesysteme eingebaut, welche wiederum an Rüstungsfirmen in Iran geliefert würden. Dringende Bitte des US-Außenministeriums an die Botschaft in Paris, die französische Regierung a) auf diesen Umstand hinzuweisen und b) darauf hinzuwirken, dass der Handel sofort unterbunden wird. (cl)

23.33 Der Guardian überschreibt seine Hauptgeschichte damit, die veröffentlichten diplomatischen Kabel könnten die USA in eine tiefe diplomatische Krise stürzen, und zählt dann eine Reihe von Beispielen auf.

Einiges überrascht nicht: So warnen die US-Diplomaten davor, dass der pakistanische Staat kollabieren könne und die Gefahr bestehe, dass in einem solchen Fall einzelne Mitarbeiter von Atomanlagen und solche, die in Atomwaffendepots eingesetzt werden, versuchen könnten, nukleares Material aus dem Land zu schmuggeln. Diese Warnung ist schon länger von Sicherheitsfachleuten zu hören.

Spannend aber ist beispielsweise, dass offenbar ausgesprochen wird, russische Geheimdienste kooperierten mit der organisierten Kriminalität im Land. Ein Kabel nennt Russland einen virtual mafia state .

Großbritannien wiederum könnte getroffen werden durch manche verheerende Kritik, die amerikanische Militärs am Einsatz der britischen Armee im afghanischen Helmand üben.  (kpm)

23.18 Angeblich hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton eine Direktive abgezeichnet, die dreißig Botschaften in aller Welt anweist, Informationen über Mitarbeiter und Diplomaten der Vereinten Nationen zu sammeln. Offenbar geht es um biometrische Daten, Passwörter, Kreditkarteninformationen, schreibt Spiegel Online . Clinton argumentiert dagegen, dass vieles von dem Material, mit dem der amerikanische Auslandsgeheimdienst arbeitet, aus den Berichten von Mitarbeitern des Außenministeriums stamme. Der Guardian schreibt zudem, entsprechende Anweisungen habe auch Clintons Vorgängerin Condolezza Rice schon versandt. (kpm)

23.04 Und noch ein Leak: Jemand hat die Spiegel- Titelgeschichte (aus dem E-Paper?) online gestellt. Titel: "Angela 'Teflon' Merkel". Zu lesen nun also hier. (kb)

22.51Manche Subject-Zeilen der Originaldokumente sagen schon alles: " Lame Duck German Governor Kicked Upstairs as New Energy Commissioner in Brussels". Gerecht wird diese Zeile Günther Oettinger wohl aber eher nicht . (kpm)

22.45Aus den Originaldaten von Wikileaks : Am 11. Februar traf Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Kanzlerin Angela Merkel. Später erzählte von Beust dem amerikanischen Botschafter, Merkel sei "sehr, sehr wütend – wütender als er sie je gesehen habe." Grund für die Verärgerung seien Unionsabgeordnete im Europäischen Parlament gewesen, die im Februar gegen die erste Fassung des Swift-Abkommens gestimmt hatten. Merkel befürchte, so die Depesche aus der Berliner US-Botschaft, dass der Eindruck entstehe, Europa nehme die Bedrohung durch den Terrorismus nicht ernst genug. (cl)

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