Chodorkowskij-Prozess Russland bügelt seine Kritiker ab
Das Urteil gegen Chodorkowskij sei Sache der russischen Justiz, reagiert Moskau auf die Kritik aus dem Ausland. Das Strafmaß will das Gericht Silvester verkünden.
Die Regierung in Moskau hat die Kritik westlicher Politiker am Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij zurückgewiesen. "Versuche, Druck auf das Verfahren auszuüben, sind nicht akzeptabel", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Der Prozess sei Sache der russischen Justiz. Der britische Guardian schreibt, die russische Regierung habe die USA und europäische Länder aufgefordert, "sich um ihrer eigenen Angelegenheiten zu kümmern".
Wohl bis Silvester wird es dauern, bis Richter Viktor Danilkin das Strafmaß im Prozess gegen den früheren Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos verkündet. Bis dahin fährt das Gericht damit fort, die Tausende Seiten umfassende Urteilsbegründung zu verlesen – unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Vor dem Gerichtsgebäude kam es erneut zu Protesten von Regierungsgegnern. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen.
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Richter Danilkin hatte Kremlkritiker Chodorkowskij und dessen mitangeklagten Ex-Geschäftspartner Platon Lebedjew am Vortag wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen.
"Wir reden von schweren Anschuldigungen", sagte der Ministeriumssprecher. Solche Taten würden in allen Ländern bestraft. Russland verwahre sich gegen Vorwürfe, seine Justiz arbeite selektiv.
Es ist der zweite Prozess gegen den früheren Ölmagnaten, und wie der erste gilt er als politisch motiviert. Die USA, die Bundesregierung und die Europäische Union haben das Urteil kritisiert. Chodorkowskij muss noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung absitzen.
Dass das Strafmaß erst an Silvester verkündet werden soll, ist möglicherweise kalkuliert. Die ersten zehn Tage des Jahres sind in Russland gesetzliche Feiertage, Zeitungen erscheinen nicht. Die Verteidigung Chodorkowskijs sieht dies als Zeichen, dass die russische Führung den Schuldspruch in Ruhe aussitzen will.
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- Datum 28.12.2010 - 13:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 26
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... bei uns gehen Staatsräuber (Finanzbranchen, Banken, Energie- und Pharmakonzerne, Steuerhinterzieher etc.)straffrei aus, sowas will Russland nicht und zu RECHT. Der Angriff der westlichen Welt auf die Ressourcen des Landes sind verhindert worden. Kein Wunder, das dies der DEMOKAPIE nicht passt.
Solange Folter durch die USA geduldet, bzw. sogar angeordenet wird, hat sich der Westen in diesem Fall beschämt zurückzuhalten.
Würde die russische Justiz konsequent gegen Korruption, Ämterkauf und Unterschlagung vorgehen, müsste sie die komplette russische politische Führung, die Verwaltung Russlands und nicht zuletzt sich selbst hinter Gitter bringen.
Russland als Vorbild hinzustellen, ist eine Verdrehung der Tatsachen, wie ich sie selten erlebt habe. Russlands Politik, Justiz, Verwaltung und Polizei sind dermaßen korrupt, dass es sich der Durchschnittsdeutsche nicht einmal vorstellen kann. Nicht umsonst landet Russland im internationalen Korruptionsindex mit Platz 154 auf einem der hintersten Plätze. Zwischen Russland und Deutschland auf Platz 15 liegen in dieser Hinsicht also Welten.
Sicherlich hat Chodorkowskij auf Kosten der russischen Bevölkerung ein Millardenvermögen angehäuft, aber das ist nur der vorgebliche Grund für das Strafverfahren. Der eigentliche Grund ist seine Oppositionshaltung zu Putin. Wäre Chodorkowskij Putin treu ergeben, hätte er strafrechtlich nicht das geringste zu befürchten und zudem inzwischen wohl 30 Millarden auf dem Konto. Und genau dagegen (und gegen den Ablauf des Verfahrens an sich, das dem Begriff Rechtstaatlichkeit jeder Beschreibung spottet) protestieren die westlichen Regierungen.
Kennen wir im Westen und die gibt es leider in jedem Land der Welt vollkommen unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Ähnliches.
Natürlich haben sie Recht, was hier passiert, vor allem in einigen europäischen Staaten. Da stehen wir den Russen was Nicht-Rechtsstaatlichkeit betrifft in nichts nach.
Hier kommt leider mal wieder jemand zum Zuge der Putin im Wege steht und deswegen wohl bald um mehr fürchten muss als nur eine Verurteilung.
(Ab hier sehr sarkastisch bis zu geschmacklos)
Hierzulande hingegen sind es entweder Non-Pressure-Groups: HartzIV ("alle faul", nach BILD), Studenten ("Gewohnheitsradikale"), Muslime und als Wichtigstes: Türken (haben eh nur Ehrenmorde im Kopf, sind faul, laut gewisser Käseblätter) usw.
Ups ich wollte grade was Gutes über Deutschland schreiben...welch Zufall das es hier nahezu genauso ist nur dass das Lieblingswerkzeug Rufmord für Kritiker eher verwendet wird. Ist effektiv, einfach und solange an die Urängste des Menschen plädiert wird bekommt man sowieso freie Hand alle guten Maßnahmen durchzusetzen um Systemkritiker aus dem Weg zu schaffen!
Klasse nicht?
...oder deren Ihre Darstellung scheint so selektiv zu sein, wie die Anwendung von Gesetzen und die Verwendung von Beweisen im russischen System.
... mit zweierlei Maß messen: bekannte Argumente in anderen Zusammenhängen passend zurechtbiegen.
lebugue
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Die Redaktion/cs
Würde die russische Justiz konsequent gegen Korruption, Ämterkauf und Unterschlagung vorgehen, müsste sie die komplette russische politische Führung, die Verwaltung Russlands und nicht zuletzt sich selbst hinter Gitter bringen.
Russland als Vorbild hinzustellen, ist eine Verdrehung der Tatsachen, wie ich sie selten erlebt habe. Russlands Politik, Justiz, Verwaltung und Polizei sind dermaßen korrupt, dass es sich der Durchschnittsdeutsche nicht einmal vorstellen kann. Nicht umsonst landet Russland im internationalen Korruptionsindex mit Platz 154 auf einem der hintersten Plätze. Zwischen Russland und Deutschland auf Platz 15 liegen in dieser Hinsicht also Welten.
Sicherlich hat Chodorkowskij auf Kosten der russischen Bevölkerung ein Millardenvermögen angehäuft, aber das ist nur der vorgebliche Grund für das Strafverfahren. Der eigentliche Grund ist seine Oppositionshaltung zu Putin. Wäre Chodorkowskij Putin treu ergeben, hätte er strafrechtlich nicht das geringste zu befürchten und zudem inzwischen wohl 30 Millarden auf dem Konto. Und genau dagegen (und gegen den Ablauf des Verfahrens an sich, das dem Begriff Rechtstaatlichkeit jeder Beschreibung spottet) protestieren die westlichen Regierungen.
Kennen wir im Westen und die gibt es leider in jedem Land der Welt vollkommen unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Ähnliches.
Natürlich haben sie Recht, was hier passiert, vor allem in einigen europäischen Staaten. Da stehen wir den Russen was Nicht-Rechtsstaatlichkeit betrifft in nichts nach.
Hier kommt leider mal wieder jemand zum Zuge der Putin im Wege steht und deswegen wohl bald um mehr fürchten muss als nur eine Verurteilung.
(Ab hier sehr sarkastisch bis zu geschmacklos)
Hierzulande hingegen sind es entweder Non-Pressure-Groups: HartzIV ("alle faul", nach BILD), Studenten ("Gewohnheitsradikale"), Muslime und als Wichtigstes: Türken (haben eh nur Ehrenmorde im Kopf, sind faul, laut gewisser Käseblätter) usw.
Ups ich wollte grade was Gutes über Deutschland schreiben...welch Zufall das es hier nahezu genauso ist nur dass das Lieblingswerkzeug Rufmord für Kritiker eher verwendet wird. Ist effektiv, einfach und solange an die Urängste des Menschen plädiert wird bekommt man sowieso freie Hand alle guten Maßnahmen durchzusetzen um Systemkritiker aus dem Weg zu schaffen!
Klasse nicht?
...oder deren Ihre Darstellung scheint so selektiv zu sein, wie die Anwendung von Gesetzen und die Verwendung von Beweisen im russischen System.
... mit zweierlei Maß messen: bekannte Argumente in anderen Zusammenhängen passend zurechtbiegen.
lebugue
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Die Redaktion/cs
Natürlich muss Deutschland gegen dieses Urteil protestieren.
Wo kommen wir denn hin, wenn millionenschwere Steuerhinterzieher und Betrüger tatsächlich verurteilt werden? In Deutschland kann os etwas zum Glück nicht geschehen. Da kan man sich für einen Bruchteil des Ergaunerten problemlos freikaufen.
Für den Angeklagten und seine Familie ist der Prozess und dessen Umstände eine menschliche Tragödie. Die Verantwortung liegt aber im Wesentlichen bei dem Angeklagten selbst.
Er war einer der Reichsten in Russland, bekam aber den Hals nicht voll und hat sich mit Putin angelegt. Die Hilfe der CIA inclusive. Es ist ein großer Fehler sich mit falschen Freunden einzulassen. Auch auf diesem Niveau.
Die genannten Verbrechen hat er sicherlich begangen, wäre aber niemals dafür bestraft worden, hätte er sich mit seinem Reichtum begnügt und mit Putin zusammengearbeitet.
Man stelle sich vor, er wäre Amerikaner und hätte mit Putins Hilfe gegen Busch intrigiert. Man hätte ihn schon lange aufgeknüpft.
Chodorkowski ist ein gutes Beispiel dafür, was einem passieren kann wenn man zu gierig ist.
Luschkow war kein Kremlkritiker und er wurde entmachtet, weil seine Frau keine sauberen Geschäfte machte. Der Vorwurf, dass Chodorkowski nur entmachtet wurde, weil er etwas gegen Putin hatte, ist völlig absurd und typisch für die russlandfeindliche Meinugsmache durch westliche Medien. Chodorkowski ist nachweislich ein Wirtschaftskrimineller und an seinen Machenschaften sieht man, dass er nichts von einem Rechtsstaat hält. Der Europäische Gerichtshof hätte die erste Verurteilung gegen Chodorkowski schon längst widerlegt, wenn Chodorkowski gegen keine russischen Gesetze verstoßen hätte. Man braucht sich nur die ganzen Oligarchen aus den 90ern anzuschauen. Beresowski, Gussinski und Tschernoi sind alle vor der russischen Justiz geflohen. Die Gründe dafür kann man in einem Artikel des Forbes-Magazins nachlesen. Zu Beresowskis Bande gehört auch Garry Kasparow, der in Russland Demos anmeldet, die man auch hier verbieten würde, weil in seinem Bündnis die verbotene NBP dabei ist. Und im Westen kommt es dann immer so rüber als ob die russische Polizei grundlos Menschenrechtler verhaften würde. Dabei wird nur die Demo aufgelöst, weil sie zuvor wegen der NBP verboten wurde. In Russland ist es gar kein Problem zu demonstrieren, siehe Video. Es gibt dort nichtmal ein Vermummungsverbot und selbst Bengalos darf man auf den Demos anzünden. Selbst Anarchisten bekommen ihre Demos genehmigt.
http://www.forbes.com/for...
http://www.youtube.com/wa...
Wenn in den USA oder in Deutschland jemand wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird, fordert die russische Regierung auch nicht, dass diese Leute freigesprochen werden. Vielleicht sollten alle Steuerhinterzieher Merkel kritisieren... Dann können sie behaupten ihr Urteil sei nur politisch motiviert und habe nichts mit ihrer Steuermoral zu tun. Nur weil Chrodokowski Putin kritisiert hat und über eine gut organisierte Lobby verfügt, bedeutet es nicht, dass er unschuldig ist und zum Heiligen erklärt werden.
Die Oligarschen in Russland hatten Milliarden gescheffelt während einige russische Rentner mit 80 EUR im Monat auskommen müssen. Dann hätten sie wenigstens ehrlich ihre Steuern zahlen können, um dem Staat zu helfen mehr Geld für die Renten und für soziale Projekte zu haben. Mit Oligarchen, die wirklich Steuern hinterzogen haben, fühle ich keine Solidarität und sie sollen ihre gerichtlich verhängte Strafe verbüßen.
Dank an die ZEIT dass wenigstens die Kommentare zugelassen werden. Ansonsten sähe es ziemlich finster aus um die öffentliche Meinung in Dtl. Es ist erbärmlich Ch. zum Heiligen stilisieren zu wollen, blos weil es gegen die Russen geht. Auch das muss sich Ch. fragen lassen.
Das möchte ich sehen, was hier los wäre, wenn zB ein Deutsch-Türke -reichster Mann des Landes- die FDP einkauft und die Gasfelder in der Nordsee an Iran verkauft. Seine türkischen Anwälte schreiben Beiträge in chinesischen und indischen Zeitungenen und China und Indien gehen vor die Uno wegen der Rechtslage in Deutschland.
Würde die russische Justiz konsequent gegen Korruption, Ämterkauf und Unterschlagung vorgehen, müsste sie die komplette russische politische Führung, die Verwaltung Russlands und nicht zuletzt sich selbst hinter Gitter bringen.
Russland als Vorbild hinzustellen, ist eine Verdrehung der Tatsachen, wie ich sie selten erlebt habe. Russlands Politik, Justiz, Verwaltung und Polizei sind dermaßen korrupt, dass es sich der Durchschnittsdeutsche nicht einmal vorstellen kann. Nicht umsonst landet Russland im internationalen Korruptionsindex mit Platz 154 auf einem der hintersten Plätze. Zwischen Russland und Deutschland auf Platz 15 liegen in dieser Hinsicht also Welten.
Sicherlich hat Chodorkowskij auf Kosten der russischen Bevölkerung ein Millardenvermögen angehäuft, aber das ist nur der vorgebliche Grund für das Strafverfahren. Der eigentliche Grund ist seine Oppositionshaltung zu Putin. Wäre Chodorkowskij Putin treu ergeben, hätte er strafrechtlich nicht das geringste zu befürchten und zudem inzwischen wohl 30 Millarden auf dem Konto. Und genau dagegen (und gegen den Ablauf des Verfahrens an sich, das dem Begriff Rechtstaatlichkeit jeder Beschreibung spottet) protestieren die westlichen Regierungen.
Im Gegensatz zu den vielen anderen Kommentaren, sehe ich das etwas komplexer.
Es kann zunächst bezweifelt werden, ob Chordorkowskij einen Straftatbestand erfüllt hat. Schon der erste Prozess ist vermutlich durch die russische Regierung eingeleitet und wesentlich beeinflusst worden. Man kann in Russland nicht von einer unabhängigen Justiz sprechen. Des weiteren stand Chordorkowskij und sein Konzern Yukos für eine in Russland ungewöhnliche Transparenz. Die Firma war bekannt für ehrliche Handelsgebaren und Antikorruptionsmaßnahmen.
Der Fall Chordorkowskij ist eng verknüpft mit Putins Karriere. Als Nachfolger Jelzins musste er am Anfang seiner ersten Amtszeit die Macht der Oligarchen brechen. Er sagte ihnen, sie sollen sich zukünftig aus der Politik raushalten. Chordorkowskij unterstützte aber weiterhin politische Oppositionsparteien und warf dem Kreml Korruption vor. Es ist daher nicht verwunderlich, dass er für die Regierung ein Dorn im Auge war. Unter anderem, da er zeitweise der reichste Mann Russlands und Chef einer mächtigen Ölfirma war.
Meiner Ansicht nach ist der Prozess politischer Natur und ein Spiegel der tatsächlichen Verhältnisse Russlands. Dieses Land wird autokratisch regiert.
Kommentare die Chordorkowskij als Wirtschaftskriminellen bezeichnen, verkennen die Lage.
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