Umstrittene Präsidentenwahl Tausende fliehen aus Elfenbeinküste

Westafrikanische Staaten haben dem umstrittenen Präsidenten Laurent Gagbo mit einem Militärschlag gedroht. 14.000 Menschen verließen bereits das Land.

© Luc Gnago/Reuters

Unterstützer des Wahlsiegers Alassane Outtara in Abidjan

Die Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben in den vergangenen Wochen Tausende Menschen in die Flucht getrieben. Wie die UN am Samstag in Genf mitteilten, flohen seit Ende November rund 14.000 Ivorer ins Nachbarland Liberia.

Die Flüchtlinge hätten zum Teil tagelange Fußmärsche auf sich genommen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Viele von ihnen seien dabei erkrankt, einige hätten die Flucht nicht überlebt. Es gebe zunehmend Fälle von Unterernährung bei Kindern sowie von Malaria, Durchfall und Atemwegserkrankungen. Zudem sei zu befürchten, dass nicht genügend Lebensmittel für die in Liberia gestrandeten Menschen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigte sich besorgt über Berichte, wonach die frühere ivorische Rebellengruppe Neue Kräfte die Flüchtlinge daran hindert, nach Liberia zu gelangen. "Das UNHCR ruft zum Schutz von Zivilisten auf und zum Respekt für das Recht, ungehindert Asyl zu beantragen."

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) drohte dem bisherigen Präsidenten der Elfenbeinküste und Wahlverlierer Laurent Gbagbo mit einem Militärschlag. Sollte Gbagbo die Macht nicht abgeben, werde die ECOWAS "alle geeigneten Maßnahmen, darunter den Einsatz legitimer Gewalt" ergreifen, erklärte die Gemeinschaft nach einem Krisengipfel im nigerianischen Abuja.

Die Generalstabschefs der Mitgliedsländer würden sich treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zunächst werde aber am Dienstag eine ECOWAS-Delegation nach Abidjan entsandt, um Gbagbo ultimativ zu einem friedlichen Rückzug zu bewegen. 

Gbagbos Regierungssprecher bezeichnete die Drohung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft als "inakzeptabel" und als "westliche Verschwörung, angeführt von Frankreich". Ein Angriff von außen werde einen Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste auslösen, warnte er. Zudem werde der Patriotismus des ivorischen Volkes angeheizt. Dabei könne es dazu kommen, dass zahlreiche Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern gewaltsam vertrieben würden.

Der internationale Druck auf Gbagbo nimmt zu: Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die indirekte Anerkennung von Oppositionskandidat Alassane Ouattara als Präsidenten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte bereits Ouattara als Wahlsieger anerkannt, ebenso die Afrikanische Union. Die setzte zudem die Mitgliedschaft der Elfenbeinküste aus. Zugunsten von Ouattara sperrte die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion UEOMA Gbagbo am Donnerstag den Zugang zu den ivorischen Konten bei der Zentralbank BCEAO.

Nach der Präsidentschaftswahl am 28. November hatte die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Alassane Ouattara zum Sieger erklärt. Der Verfassungsrat dagegen kürte Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger. Seitdem setzen sich Anhänger beider Lager gewaltsam auseinander. Nach UN-Berichten sollen dabei allein zwischen dem 16. und 21. Dezember 173 Menschen getötet worden sein.