Währungsunion "Die Esten müssen für den Euro zu große Opfer bringen"
Estlands Regierung nutze die Euro-Einführung, um drastische Sozialreformen durchzupeitschen, kritisiert Tallinns Bürgermeister Edgar Savisaar im Interview.
© Raigo Pajula/ AFP/ Getty Images
Der Euro kommt: Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, und der estnische Zentralbank-Chef Andres Lipstok
ZEIT ONLINE: Herr Savisaar, im Unterschied zur estnischen Regierung sehen Sie die Euro-Einführung in Estland kritisch. Tatsächlich gibt es auch Wirtschaftswissenschaftler, die sagen, es sei verfrüht für das Land, den Euro einzuführen, unter anderem, weil das Bruttoinlandsprodukt nur 63 Prozent des EU-Durchschnitts entspreche. Wie lauten Ihre Bedenken?
Edgar Savisaar: Premierminister Ansip verkündete unmittelbar vor der Krise, dass man im Namen des Euro das Wirtschaftswachstum nicht aufs Spiel setzen wird. Er sagte auch, dass seine Regierung keinen Haushalt mit Defizit beschließen wird. Zum heutigen Zeitpunkt ist klar, dass die im Namen des Euro vorgenommenen Umsatzsteuererhöhungen, der Anstieg der Verbrauchssteuern und Haushaltskürzungen die allgemeine wirtschaftliche Lage Estlands und insbesondere die Fähigkeit der Menschen, mit dem Leben zurechtzukommen, spürbar erschwert haben. Das Haushaltsdefizit 2011 wird im Vergleich zu 2010 noch mehr zunehmen, und zwar ungeachtet der Beteuerung derselben Regierung, dass die Krise quasi vorbei sei. Ich bin der Ansicht, dass die Opfer, die, ohne zu fragen, vom estnischen Volk für die Einführung des Euro gefordert wurden, zu groß gewesen sind, und Estland den Euro übereilt einführt. Nehmen wir beispielsweise Polen zum Vergleich, das von der Krise viel weniger getroffen wurde und das sich mit dem Euro nicht beeilt hat.
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Edgar Savisaar
Reuters
Edgar Savisaar war der nach der Unabhängigkeit 1991 der erste Premierminister Estlands. Heute führt er die Zentrums-Partei an, die sich gegen die Politik der regierenden liberalen Reform-Partei stemmt. Bei den Neuwahlen im März werden Savisaar gute Chancen auf ein Regierungsamt nachgesagt.
ZEIT ONLINE: Hat es in Estland eigentlich eine nennenswerte öffentliche Debatte über den Euro gegeben?
Savisaar: Nein, es gab keine inhaltliche Debatte darüber. Die Regierung nutzt den Euro zynisch dazu, um eine höchst nichteuropäische Sozial- und Wirtschaftspolitik umzusetzen. Infolgedessen wird der kleine Teil der Reichen noch reicher werden, und der Mittelstand und der Bevölkerungsteil mit geringeren Einnahmen in einem schnelleren Tempo, als jetzt verarmen. Für die Regierung ist der Euro ein Feigenblatt, mit dem man die aus Europa immer lauter werdende grundsätzliche und ständige Kritik verbirgt.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Die Esten müssen für den Euro zu große Opfer bringen"
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- Datum 28.12.2010 - 12:25 Uhr
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, das traurige ist nur das wenn man Estland durch Deutschland ersetzt, das Interview auch Sinn machen würde. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
....wir alle wären die Jahre ohne Euro wirtschaftlich besser dar gestanden. Vielleicht sollte ich das revidieren indem ich darauf hinweise, dass einige sehr sichere und hoch dotierte Arbeitsplätze bei der EZB und nun im Stabilitätsfond entstanden sind. Einigen zumindest geht es daher besser.
....wir alle wären die Jahre ohne Euro wirtschaftlich besser dar gestanden. Vielleicht sollte ich das revidieren indem ich darauf hinweise, dass einige sehr sichere und hoch dotierte Arbeitsplätze bei der EZB und nun im Stabilitätsfond entstanden sind. Einigen zumindest geht es daher besser.
Hier zeigt sich, dass Savisaar die Schattenseite des EU - Beitritts erkannt hat!
Hut ab, Herr Savisaar. Ich wünschen ihnen viel Erfolg in der Zukunft, bitte geben sie sich nicht der Korruption hin und setzen sich für das Volk von Estland ein.
die Zeit sollte sich überlegen, welche estnischen Politiker sie interviewt bzw. besser recherchieren:
http://news.err.ee/politi...
"... intelligence briefing document from the Security Police ..."
Vielleicht sollten Sie sich selbst mal Gedanken über die Quelle dieses Vorwurfs machen? Eine "Sicherheitspolizei" muss ja, wie Erfahrung und Geschichte lehren, durchaus nicht immer frei von politischem Interesse sein. Das gilt insbesondere auch heute noch für frühere Ostblockländer, auch wenn man bei uns in Westeuropa nicht so hochnäsig sein sollte, es ausschließlich dort zu vermuten.
"... intelligence briefing document from the Security Police ..."
Vielleicht sollten Sie sich selbst mal Gedanken über die Quelle dieses Vorwurfs machen? Eine "Sicherheitspolizei" muss ja, wie Erfahrung und Geschichte lehren, durchaus nicht immer frei von politischem Interesse sein. Das gilt insbesondere auch heute noch für frühere Ostblockländer, auch wenn man bei uns in Westeuropa nicht so hochnäsig sein sollte, es ausschließlich dort zu vermuten.
…ich denke man kann es durchaus so betrachten, allerdings würde ich den Blickwinkel dahingehend verändern, als dass es in diesem Fall nicht speziell die Deutschen trifft, sondern generell die Starken.
„Euro als weiteres Versailles“ … Link
Der Kern dabei ist, die Starken soweit zu verstümmeln, dass sie den Schwachen letztlich etwas ähnlicher sind und auch als gleichgemachte breiige Masse erkennbar sind. Wem nutzt das? Den Leuten die regieren. Eine Masse von schwachen Schafen ist besser unter Kontrolle zu halten als einige wenige Starke, die stets der Herrschaft gefährlich werden könnten.
In diesem Sinne macht diese europäische Verstümmelung oder Gleichmacherei natürlich Sinn. Bezahlen müssen es wie üblich die Menschen. Aber mehr Demokratie bekommen wir auch nicht und nur weil man innerhalb der EU grenzenlos reisen kann wird es auch nicht besser, zumal fürs Reisen zukünftig auch noch das Geld fehlt. Ich bin jetzt gespannt auf die 1.000 Argumente die mich eines besseren belehren sollen, warum der Euro ach so toll ist. Nur werden wir leider die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften nicht eben so vom Tisch gewischt bekommen.
Teilweise mag Herr Savisaar Recht haben, es wurde sehr viel privatisiert ohne dass dabei ein großer Nutzen für den Staat erkennbar wurde. Jedoch ist auch die Zentrumspartei sehr neoliberal.
Und unter meinen estnischen Bekannten aus Tallinn ist Herr Savisaar verhasst. Er ist ein Populist durch und durch, die oben erwähnte Kartoffelaktion bringt es auf den Punkt.
Hier auch ein schöner Text zu estnischen Politik:
http://www.berlinonline.d...
Alles in Allem bringt der Euro Estland erneut mehr Selbstbewusstsein und das ist für die meisten Esten Grund genug ihn einzuführen, soviel ich weiß.
....wir alle wären die Jahre ohne Euro wirtschaftlich besser dar gestanden. Vielleicht sollte ich das revidieren indem ich darauf hinweise, dass einige sehr sichere und hoch dotierte Arbeitsplätze bei der EZB und nun im Stabilitätsfond entstanden sind. Einigen zumindest geht es daher besser.
"...um eine höchst nichteuropäische Sozial- und Wirtschaftspolitik umzusetzen..."
Lieber Herr Savisaar, was ist daran *nichteuropäisch*? *Steuerwettbewerb* ist in der EU gewünscht und wird von den Konzernen gefördert und gefordert. Und die sind doch die tatsächlichen Treibkräfte hinter der EU, das Volk spielt keine Rolle.
Wie schreibt etwa die Lobbyorganisation der Metallindustrie, die INSM:
"Wie jedoch eine Vielzahl von Studien zeigt, gibt es weder theoretische noch empirische Belege für diese These. Eher ist das Gegenteil der Fall: Der Steuerwettbewerb in Europa bringt sogar ökonomische und finanzpolitische Vorteile mit sich. So erhöhen knappe öffentliche Steuermittel zum Beispiel den heilsamen Druck auf die Regierungen, ihre öffentlichen Ausgaben nicht Jahr für Jahr schneller zu steigern als die gesamtwirtschaftliche Leistung zulegt und damit auch das Problem der Staatsverschuldung permanent zu vergrößern. Der Steuerwettbewerb zwischen den Nationen ist damit zugleich auch ein Standortwettbewerb, der zu einer effizienteren Verwendung der öffentlichen Ressourcen beiträgt."
Fühlt sich zwar gar nicht so an, aber die Arbeitgeber werden das schon richtig und vorurteilsfrei für uns bewerten ;-)
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