Euro-Krise: Deutschland stimmt Irland-Hilfe zu
Die Finanzhilfen für das krisengebeutelte Irland haben die entscheidende Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte für das 85-Milliarden-Euro-Paket.
Nach dpa-Informationen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend mit Ausnahme der Linken geschlossen die 85 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen für Irland.
Die Koalition hätte nach Informationen von Teilnehmern der Sitzung bei der Abstimmung ohne die Zustimmung von SPD und Grünen keine eigene Mehrheit für die Hilfen gehabt, weil nicht genügend Abgeordnete von Union und FDP anwesend waren. Allerdings waren nach dpa-Informationen mehrere Abgeordnete beim Votum nicht im Raum, weil die Verhältnisse sowieso klar gewesen seien. "Die Koalitionsmehrheit war immer gewährleistet", hieß es aus FDP-Kreisen.
Im Bundestag bahnt sich ein fraktionsübergreifender Beschluss an, bei dem sich neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD und die Grünen hinter das Hilfspaket für Irland stellen könnten. Formell muss das Plenum nicht mehr über das Irland-Hilfspaket abstimmen; der Haushaltsausschuss ist hier das entscheidende Gremium.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte am Abend, seine Fraktion sei offen für eine gemeinsame Entschließung mit den Koalitionsfraktionen. Er stellte zugleich Bedingungen. Zentraler Punkt sei eine effektive Gläubigerbeteiligung. Auf EU-Ebene habe es hier bislang lediglich im Wesentlichen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesichtswahrende Formulierungen gegeben. Substanziell sei eine Beteiligung der Gläubiger im Verfahren noch nicht vorgesehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für eine gemeinsame Haltung im Parlament sei für die SPD die Wahrung des Verursacherprinzips und damit die Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise. Zudem fordert die SPD ein Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Steuerharmonisierung vor allem in der in Irland sehr niedrigen Körperschaftsteuer.
Die Unionsfraktion kommt an diesem Donnerstagmorgen zu einer Sondersitzung über die Finanzhilfen für Irland zusammen. Dabei soll ein Entschließungsantrag verabschiedet werden. Nach Informationen aus Kreisen der Unionsfraktion streben CDU und CSU einen fraktionsübergreifenden Beschluss mit FDP, SPD und Grünen an. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass das Parlament bei den Hilfen nicht gespalten sei, sondern das Rettungspaket breiten Rückhalt habe.
In der Unionsfraktion hatte es dem Vernehmen nach am Dienstag kritische Wortmeldungen des Euro-Skeptikers Peter Gauweiler (CSU) und des Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch (CDU) gegeben. Beide hätten klar gemacht, dass sie eine intensive Befassung der Fraktion mit dem 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Irland wünschten.
Gauweiler und Willsch hatten im Mai im Bundestag gegen das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro gestimmt. Sie begründeten damals ihr Nein mit einem hohen Risiko für den deutschen Steuerzahler. Gauweiler klagt gegen das Paket vor dem Bundesverfassungsgericht.
Was medial stets verniedlichend bis verwirrend als "Rettungspakete", "Rettungsschirm" oder schlicht als "Finanzhilfen" bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Bürgschaft eines EU-Staates mit hoher Kreditwürdigkeit für Kredite eines anderen EU-Staates mit niedrigerer Kreditwürdigkeit seiner eigenen Staatsbürgschaften. Und genau das, was gerade wieder durch unsere "demokratischen" Instanzen der BRD beschlossen wird, verstößt offen-sichtlich gegen die eindeutig formulierten Regeln des Lissabonvertrags (Verbot aus Art. 123 AEUV, Nichthaftung aus Art. 125 AEUV).
Ich bin wirklich bespannt, wie das durch Parteienproporz besetzte Bundesverfassungsgericht bei dieser klaren Faktenlage noch irgendeine Rechtmäßigkeit an diesen Parlamentsbeschlüssen begründen will. Aber halt: anstatt dieser wiederholten Fremdhaftung zum Schaden des deutschen Volkes endlich einen Riegel vorzuschieben, fällt das Gericht seine Entscheidung in schönster Verzögerungsmanier erst dann, wenn längst Fakten geschaffen, die Bürgschaften verbrieft und somit die Rechtsbrüche irreparabel geworden sind.
... In Höhe von 85 Mrd.
Seit Peer Steinbrück und Angela Merkel definiert sich "Peanuts" nicht mehr als 50 Millionen sondern 50 Milliarden. Der Steuerzahler macht's schließlich mit.
Dafür hat spätestens die rot-grüne Regierung gesorgt, als sie die private Rente zu Lasten der umlagefinanzierten einführte.
Jetzt hocken die Banken auf den Pensionsansparungen der verdutzten Vorsorger, die zusammen mit den neoliberal genasführten Politikern so langsam realisieren, dass sie den Bankern ein Faustpfand gegeben haben, das ein eigenverantwortliches Handeln für die Banken überflüssig macht.
Die Banken und Versicherer können machen, was sie wollen, so lange die Mehrheit der Politiker nicht breit ist zuzugeben, dass die private Rente zu Lasten der umlagefinanzierten keine gute Idee war.
Nachdem Blüm aus dem Parlament raus ist, die Linke immer noch erfolgreich zur SED-Partei gestempelt werden kann, sind vermutlich noch massenhaft Milliardenzahlungen notwendig, um den anstehenden Denkprozessen in Gang zu bringen.
Dass die SPD und die Grünen die Irland-Rettung an Regierungsstatt durchgewunken haben, zeigt, dass die beiden trotz Oppositionsbonus immer noch nicht den ersten Schritt in Richtung Realitätswahrnehmung getan haben.
Frau Merkel sowieso nicht. Die gefällt sich lediglich im Guttenberg-Modus: [...]
Entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche und höfliche Formulierung. Danke. Die Redaktion/ew
zertreten im wahrsten Sinne des Wortes.
Wenigstens zwei (Gauweiler und Willsch) hatten das Rückgrat, diese gigantischen Transfers abzulehnen.
Besonders gweschämend ist auch die Zustimmung der Oppositionsparteien.
Sorry aber nicht Deutschland stimmt dem Paket zu, sondern die Regierung. Ein Land besteht schließlich nicht nur aus den Regierenden. Da gab es, glaub ich, noch Andere, die laut der Definition eines Landes, dazu gehören. Wer war dies noch mal?
Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/lv
"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben."
...zuerst fluechten die Geldhaie ins Steuerparadies und anstatt weiter zu fluechten, muessen Sie nur noch warten das wir Ihnen das Geld nachsenden. Wieviele Millionen Praemien wohl wieder an die Bankmanager fliessen und wie lange das Volk noch dabei zu sieht ? Kein Wunder das der Ruf nach IRA und RAF im Volk immer lauter wird... (mit dem Tenor "die Politiker muessten keine Angst mehr haben, daher tun Sie was Sie wollen"). Die wahren Terroristen sind mittlerweile die Politiker, ohne fuer Ihr Tun auch nur die geringste Verantwortung uebernehmen zu muessen. Offensichtlich sind die Industrie und Bankenlobby-Enddarmbesucher Westerwelle und Merkel nur noch fuer die unverschaemte Raffgier der Superreichen verantwortlich. Geholfen wird dem irischem Volk genausowenig wie den Griechen....Steuererhoehung, laengere Arbeitszeiten, Sklavenloehne und Rente erst ab 67...hier darf der Arbeiter die Suppe ausloeffeln die die "Herrscher" in Ihrer Dekadenz und Unfaehigkeit gekoechelt haben. Traurig nur das der Moloch auch in der Armut des Volkes immer fetter wird und weiterhin ungeschoren davon kommt. Offensichtlich kennen die Maechtigen erst Grenzen wenn Blut fliesst. Die Geschichte beweist... zuerst kommt der Terrorismus und dann die Revolution.
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