Nahost Wikileaks veröffentlicht Details deutscher Israel-Politik
Die Bundesregierung soll die USA gedrängt haben, Druck auf Israel auszuüben, den Siedlungsbau zu stoppen. Dies sollte über den UN-Sicherheitsrat geschehen.
© Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images
Die israelische Siedlung Almon in einem Randgebiet von Jerusalem
Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, soll vergangenes Jahr hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt haben, Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme. Das geht aus einem Eintrag der US-Botschaft in Berlin vom 12. November 2009 hervor, der von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht worden ist. Auch die Onlineausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz hat darüber berichtet.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war seinerzeit belastet durch die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einem temporären Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem zuzustimmen, um Verhandlungen mit den Palästinensern zu ermöglichen. Wenige Monate zuvor war beinahe ein Besuch Netanjahus in Deutschland gescheitert, weil israelische Diplomaten die Kanzlerin dazu bringen wollten, die Erweiterung jüdischer Siedlungen nicht anzusprechen.
Anzeige
Zur selben Zeit waren arabische Staaten bemüht, den so genannten Goldstone-Bericht im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bericht untersuchte angebliche Kriegsverbrechen israelischer Soldaten im Gaza-Krieg 2008/09. Die USA verhinderten mit ihrem Veto, dass sich der Sicherheitsrat mit diesem Thema befasste.
Die fragliche Depesche berichtet von einem Treffen Heusgens mit dem Unterstaatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Philip Gordon, und dem US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy. Heusgen habe dabei gesagt, Deutschland glaube, Netanjahu müsse "mehr tun", um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Es käme einem "Selbstmord" für Palästinenser-Präsident Abbas gleich, sich auf Israel zuzubewegen, während israelische Behörden den Palästinensern in Ostjerusalem mitteilten, dass ihre Häuser zerstört würden. Er, Heusgen, könne "nicht verstehen, wieso Netanjahu das nicht versteht."
Heusgen habe vorgeschlagen, die von Israel gewünschte Sicherheitsratsentscheidung zum Goldstone-Bericht an einen kompletten Siedlungsstopp zu koppeln. Die Amerikaner seien überrascht gewesen und hätten den Vorschlag als kontraproduktiv bezeichnet. Sie hätten allerdings die Ansicht geteilt, es sei sinnvoll, die Israelis darauf hinzuweisen, dass es ihre Siedlungspolitik schwer mache, im UN-Sicherheitsrat bei der bisherigen Linie zu bleiben. Heusgen habe erwidert, dies werde sicher ein Thema beim bevorstehenden Besuch Netanjahus in Berlin sein.
- Datum 01.12.2010 - 14:33 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 119
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Danke Wikileaks!
Langsam werden die Berichte interessanter als "Teflon-Merkel" und "Batman-Putin".
Auch wenn es nicht die feine englische Art ist, aber eine israekritische Haltung den Siedlungsbau betreffend finde ich von deutscher Seite her sehr wichtig!
... dass die Welt Groß-Israel zur Kenntnis nimmt. Dann können endlich wieder Verhandlungen stattfinden, die Ergebnisse bringen. Die Position der Palästinenser in Israel ist erbarmungswürdig genug.
Anstatt die direkte Unterstützung und Förderung des Siedlungsbaus durch die deutsche Regierung zu beenden,
bittet man lieber Dritte um ein klein wenig Druck....
Wie hilflos kann eine Regierung noch sein?
Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU fallen.
Die deutsche Regierung besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den Siedlungen entsprechend kennzeichnet.
Stillschweigend wird es von der Bundesregierung akzeptiert, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLFREI in die EU exportiert!
Und so werden Produkte aus den Siedlungen dank der Unterstützung der Bundesregierung (wie z.B. Soda-Club-CO2-Geraete, Obst und Golan-Wein) weiterhin zollfrei von Israel in die EU exportiert.
In der EU ist es die Bundesregierung, die ein konsequentes Vorgehen der EU gegen die Zollfreiheit der Siedlungsprodukte verhindert.
Genau das gleiche geschieht mit Zuwendungen für Forschung und Bildung von Deutschland für Israel. Da wird auch nicht darauf geachtet, ob sich das empfangene Institut in einer Siedlung befindet oder in den legalen Grenzen von 1967.
Und so werden Siedlungen mit Forschungs- und Bildungs-Enrichtungen teilweise direkt mit Steuergeldern aus Deutschland gefördert.
... dass die Welt Groß-Israel zur Kenntnis nimmt. Dann können endlich wieder Verhandlungen stattfinden, die Ergebnisse bringen. Die Position der Palästinenser in Israel ist erbarmungswürdig genug.
Anstatt die direkte Unterstützung und Förderung des Siedlungsbaus durch die deutsche Regierung zu beenden,
bittet man lieber Dritte um ein klein wenig Druck....
Wie hilflos kann eine Regierung noch sein?
Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU fallen.
Die deutsche Regierung besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den Siedlungen entsprechend kennzeichnet.
Stillschweigend wird es von der Bundesregierung akzeptiert, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLFREI in die EU exportiert!
Und so werden Produkte aus den Siedlungen dank der Unterstützung der Bundesregierung (wie z.B. Soda-Club-CO2-Geraete, Obst und Golan-Wein) weiterhin zollfrei von Israel in die EU exportiert.
In der EU ist es die Bundesregierung, die ein konsequentes Vorgehen der EU gegen die Zollfreiheit der Siedlungsprodukte verhindert.
Genau das gleiche geschieht mit Zuwendungen für Forschung und Bildung von Deutschland für Israel. Da wird auch nicht darauf geachtet, ob sich das empfangene Institut in einer Siedlung befindet oder in den legalen Grenzen von 1967.
Und so werden Siedlungen mit Forschungs- und Bildungs-Enrichtungen teilweise direkt mit Steuergeldern aus Deutschland gefördert.
gut so, israel benutzt immer den zweiten weltkrieg als argument gegen die deutschen. was die da jetzt tuen mit der formation von palästinenser ghettos in ihrem eigenem heimatland ist genau das was in warsau passierte im weltkrieg mit den judenvierteln. heuchlerei vom feinsten, und dann wollen sich noch respektiert und unterstützt werden. wenn weiter so gemacht wird, kann sich so einiges von der grässlichen geschichte wiederholen.
Bitte äußern Sie sich differenziert zum Thema, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Die Redaktion/cs
Mal schauen was der Zentralrat der Juden dazu sagt... und sich Frau Knoblauch wieder zu Wort meldet, um Deutschland zu verdammen.
Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema. Die Redaktion/cs
diese Position ganz offen vertritt und stattdessen zuschaut, wie Israel munter weiter das Völkerrecht bricht und Menschenrechte in den besetzten Gebieten missachtet: http://www.btselem.org/En...
Die Siedlungen in den besetzten Gebieten stellen einen Bruch des Völkerrecht dar. Hier die Meinung des Internationalen Gerichtshofes zum Thema: http://www.icj-cij.org/do...
Zitat: "The Court concludes that the Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory (including East Jerusalem) have been established in breach of
international law."
Ost-Jerusalem (was die Altstadt miteinschliesst und von vielen vergessen wird) sowie die Golanhöhen wurdern ausserdem völkerrechtswidrig "annektiert".
Die israelische Regierung WILL keinen Frieden. Die arabischen Staaten haben eine Friedensinitiative gebracht (Abbas hat diese immer wieder unterstütz), die sogar von Barack Obama unterstützt wird und zu der er folgendes gesagt hat:
"Die Israelis wären verrückt, wenn sie diese Initiative nicht akzeptierten. Sie brächte ihnen Frieden mit der muslimischen Welt von Indonesion bis nach Marokko".
Bis heute hat sich die israelische Regierung zu der von allen anderen Seite unterstützten Friedensinitiative geäussert.
Israel will die völkerrechtwidrig besetzten und annektierten Gebiete nicht zurück geben.
Das ist die traurige Realität.
... ist m.E. bereits seit etlichen Jahren extrem unaufrichtig, heuchlerisch und doppelbödig.
In Festtagsreden deutscher Regierungspolitiker wird stets die unverbrüchliche Verbundenheit und Solidarität mit Israel und das angeblich entschiedene bundesdeutsche Eintreten für das Existenzrecht des jüdischen Staates beschworen, doch in der real gemachten bundesdeutschen Außenpolitik wird oft von den selben bundesdeutschen Politikern gern zur Delegitimierung und Diffamierung Israels beigetragen.
In den meisten einflussreichen bundesdeutschen Medien ist diese heuchlerische bis zynische Haltung zu Israel ja längst der ganz alltägliche und normale Mainstream.
Die bundesdeutsche Politik-Elite hält hingegen den Schein noch etwas länger aufrecht, habe gewiss nicht nur ich den Eindruck.
Dank der jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks wird nun klar, dass diese meine langjährige Einschätzung (zur doppelbödigen und unehrlichen bundesdeutschen Israel-Politik) schlicht und ergreifend banale und alltägliche Realität ist.
Folgerichtig dürfte sich nun in Bezug auf die bundesdeutsche Iran-Politik wohl herausstellen, dass die politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zum mutmaßlich nach Atomwaffen strebenden iranischen Islamistenregime (das Israel bekanntlich mit Auslöschung bedroht!) sehr viel umfassender, enger, intensiver und lukrativer sind, als von Berlin bisher zugegeben.
Eine wirklich interessante Entwicklung.
wenn man von Isreal erwartet, dass sich das Land ans Völkerrecht hält und die besetzten Gebiete räumt oder wenigstens nicht neues Unrecht durch neue rechtswidrige Annektionen (sog. Siedlungen) schafft?
Sobald sich Isreal aus der Sicherheitszone im Libanon, von den Golanhöhen, aus dem Westjordanland, aus dem Gazastreifen und aus Ostjerusalem zurückzieht und das Wasser gerecht mit den Palestinensern teilt, wird es Frieden geben.
wenn man von Isreal erwartet, dass sich das Land ans Völkerrecht hält und die besetzten Gebiete räumt oder wenigstens nicht neues Unrecht durch neue rechtswidrige Annektionen (sog. Siedlungen) schafft?
Sobald sich Isreal aus der Sicherheitszone im Libanon, von den Golanhöhen, aus dem Westjordanland, aus dem Gazastreifen und aus Ostjerusalem zurückzieht und das Wasser gerecht mit den Palestinensern teilt, wird es Frieden geben.
Karlscher ist voll zuzustimmen, während onjeffrey nur mit Einschränkungen akzeptabel ist. Denn das Verhalten Israels zu den Palästinensern ist keinesfalls mit dem Holocaust vergleichbar, wenn es auch äußerst kritkwürdig ist und Wikileaks dazu beiträgt, dass endlich mit offenen Karten gespielt wird (werden muss!).
Die Frage ist nicht, warum Christoph Heusgen diese Forderung gestellt hat, sondern warum sie sich nicht durchsetzen konnte. Mir muss nochmal einer erklären, wie sich ein so winziges Land wie Israel gegen die Wünsche der EU, den USA und eigentlich dem ganzen Nahost Raum stellen kann.
Wir bitten alle Kommentatoren auf reflexartige Anfeindungen und Grabenkämpfe zu verzichten. Bitte bemühen Sie sich stattdessen um eine artikelbezogene Diskussion. Hier geht es um die Wikileaksdokumente zur deutsch-israelischen Politik. Danke, die Redaktion/fk.
"Mir muss nochmal einer erklären, wie sich ein so winziges Land wie Israel gegen die Wünsche der EU, den USA und eigentlich dem ganzen Nahost Raum stellen kann."
z.B. deshalb, weil das klitzekleine Israel keine Kolonie und kein Befehlsempfänger der EU, der USA oder anderer Mächte ist, sondern ein souveräner Staat innerhalb der UNO, der für sich das selbstverständliche Recht in Anspruch nimmt, gemäß seiner eigenen legitimen nationalen Interessen zu handeln, -insbesondere wenn es um die Sicherung seiner physischen Existenz und den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger geht.
Die Juden (und die Staatsbürger Israels) haben nunmal in ihrer Geschichte die sehr konkrete Erfahrung vielfach verinnerlicht und innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft und ihres Volkes weiter gegeben, dass sie allein und ausschließlich auf sich selbst vertrauen können, und auf sonst niemanden.
Für uns Deutsche heißt die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte kurz und knapp:
"Nie wieder Krieg!"
Für die Juden und Israelis heißt die wichtigste Lehre aus ihrer Geschichte jedoch:
"Nie wieder Völkermord an den Juden!"
Beide historisch so logisch nachvollziehbaren Schlussfolgerungen sind nicht unbedingt deckungsgleich. Vor allem dann nicht, wenn es um die daraus jeweils resultierende praktische Politik geht.
Wir bitten alle Kommentatoren auf reflexartige Anfeindungen und Grabenkämpfe zu verzichten. Bitte bemühen Sie sich stattdessen um eine artikelbezogene Diskussion. Hier geht es um die Wikileaksdokumente zur deutsch-israelischen Politik. Danke, die Redaktion/fk.
"Mir muss nochmal einer erklären, wie sich ein so winziges Land wie Israel gegen die Wünsche der EU, den USA und eigentlich dem ganzen Nahost Raum stellen kann."
z.B. deshalb, weil das klitzekleine Israel keine Kolonie und kein Befehlsempfänger der EU, der USA oder anderer Mächte ist, sondern ein souveräner Staat innerhalb der UNO, der für sich das selbstverständliche Recht in Anspruch nimmt, gemäß seiner eigenen legitimen nationalen Interessen zu handeln, -insbesondere wenn es um die Sicherung seiner physischen Existenz und den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger geht.
Die Juden (und die Staatsbürger Israels) haben nunmal in ihrer Geschichte die sehr konkrete Erfahrung vielfach verinnerlicht und innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft und ihres Volkes weiter gegeben, dass sie allein und ausschließlich auf sich selbst vertrauen können, und auf sonst niemanden.
Für uns Deutsche heißt die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte kurz und knapp:
"Nie wieder Krieg!"
Für die Juden und Israelis heißt die wichtigste Lehre aus ihrer Geschichte jedoch:
"Nie wieder Völkermord an den Juden!"
Beide historisch so logisch nachvollziehbaren Schlussfolgerungen sind nicht unbedingt deckungsgleich. Vor allem dann nicht, wenn es um die daraus jeweils resultierende praktische Politik geht.
In Foren lese ich so oft, man könne Israel ja gar nicht angreifen, da dann gleich die Moralkeule geschwungen werde. Nun zeigt sich, dass sogar in höchsten deutschen Kreisen gegen Israel gewettert wird.
Was viele Leute verwechseln: Man darf hierzulande sehr wohl Israel angreifen. Tatsächlich gibt es viele israelkritische Berichte über israelischen Siedlungsbau, Zaunanlagen, Blockaden, Militärschläge. Meistens recht einseitig, als ob die andere Seite nie Böses täte.
Was hierzulande hingegen wirklich tabu ist: Kritik am Zentralrat der Juden und dessen Positionen. Solches Verhalten wird doch z.T. hart sanktioniert. Michel Friedmann sagte mal, die Äußerung "Juden sind selber Schuld daran, dass sie nicht gemocht werden" sei antisemitisch. Recht hat er.
Aber etwas nachgedacht merkte ich, dass ich diese Äußerung schon öfters las, dabei aber nicht "Juden" sondern eigentlich der "Zentralrat der Juden" gemeint war. Ich z.B. kenne keinen einzigen Juden in meinem Umfeld, habe mir also die Schublade "Jude" komplett belegt mit öffentlichen Äußerungen von Bubis, Spiegel, Knobloch, Friedmann (aber z.B. auch Broder und M. Wolffsohn).
Dieses Gewissen-der-Nation-Auftreten des Zentralrates, der jeden Widerspruch in antisemitische Nähe bringt (sogar Sarrazins lobende Äußerungen über die Leistung jüdischer Einwanderer), schürt meiner Meinung nach den Antisemitismus in Deutschland. Viele setzen eben Juden und Zentralrat gleich. Jüdische Gegenläufer wie Broder müssten mehr zu Wort kommen...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren