EU Keine Schengen-Aufnahme für Rumänien und Bulgarien
Deutschland und Frankreich blockieren den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien. Grund sind Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung.
© -/AFP/Getty Images
Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Griechenland. Sie soll es nach dem Willen Deutschlands auch weiterhin geben
Die Innenminister von Deutschland und Frankreich haben den geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum sogenannten Schengen-Raum im Mai 2011 als "verfrüht" bezeichnet. In einem Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström verweisen auf die mangelnden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Berlin und Paris seien "grundsätzlich für den vollständigen Schengen-Beitritt" Bulgariens und Rumäniens. Die EU-Kommission habe aber in beiden Ländern "Mängel" im Bereich der Justiz sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität festgestellt. Offene Grenzen zu Rumänien und Bulgarien ab Mitte kommenden Jahres könnten daher "gravierende Konsequenzen für die innere Sicherheit der EU haben". Eine Entscheidung zu einem Schengen-Beitritt könne daher erst getroffen werden, wenn es "erkennbare und nachhaltige Fortschritte" gebe.
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Rumänien und Bulgarien waren 2007 der EU beigetreten – zunächst mit eingeschränkten Freizügigkeitsrechten. Anfang Januar 2011 sollen EU-Experten über einen möglichen Schengen-Beitritt der beiden Länder berichten. Die Mitgliedsstaaten müssen dann einstimmig entscheiden. Der Schengen-Raum umfasst derzeit 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz, in ihm leben mehr als 400 Millionen Menschen. Bürger können im Schengen-Raum ohne Passkontrollen reisen.
Rumänien reagierte empört. Staatschef Traian Băsescu bezeichnete den deutsch-französischen Brief als einen "Akt der Diskriminierung gegen Rumänien". Sein Land werde es nicht dulden, diskriminiert zu werden, auch nicht von den "mächtigsten Staaten der Europäischen Union", sagte er. Zwar gebe es in seinem Land Schwierigkeiten etwa im Justizsystem oder mit Korruption. Dies könne aber kein Hinderungsgrund für einen Beitritt zum Schengen-Raum sein; für Rumänien müssten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Länder auch.
Eine Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums in Sofia sagte hingegen, ihre Regierung werde "alles tun, um die Zweifel zu zerstreuen". Bulgarien werde bis März die Voraussetzungen erfüllen.
- Datum 21.12.2010 - 20:06 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 43
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haha, wenigstens war das ne richtige entscheindung der EU. wenn die es schaffen würden dann koennte man gleich namibia die grenzen öffnen.
Namiebien mit Bulgarien und Romaenien zu vergleichen ist ridikuel! Auf solche Aussage muss man verzichten.
Jetzt zu sagen, dass Bulgarien und Romaenien nicht in Schengen gehoeren ist irrig. Warum hat die EU-Komission nicht solche LAender als Polen oder die Slovakei in Schengen erlaubt? Gab es da kein Koruption oder Gewalt? Haben sie alle die Justizreformen geschaffet und erfolgreich gegen die Kriminalitaet gekaempft?
Jetzt will die EU-Komission einen Buhmann im Gesicht der zwei Landern haben. Das mit Bulgarien und Romaenien ist nur eine Parade, ein Spiel um zu Zeigen, dass die Mach und Kontrolle haben.
Was ist aber eigentlich passiert. Die zwei Laender muessen jetzt fuer die Faehler bei der Afnahme der anderen Ostblock Republiken bezahlen.
Namiebien mit Bulgarien und Romaenien zu vergleichen ist ridikuel! Auf solche Aussage muss man verzichten.
Jetzt zu sagen, dass Bulgarien und Romaenien nicht in Schengen gehoeren ist irrig. Warum hat die EU-Komission nicht solche LAender als Polen oder die Slovakei in Schengen erlaubt? Gab es da kein Koruption oder Gewalt? Haben sie alle die Justizreformen geschaffet und erfolgreich gegen die Kriminalitaet gekaempft?
Jetzt will die EU-Komission einen Buhmann im Gesicht der zwei Landern haben. Das mit Bulgarien und Romaenien ist nur eine Parade, ein Spiel um zu Zeigen, dass die Mach und Kontrolle haben.
Was ist aber eigentlich passiert. Die zwei Laender muessen jetzt fuer die Faehler bei der Afnahme der anderen Ostblock Republiken bezahlen.
nur so, herr präsident rumäniens,
hier in der EU dulden wir keine organisierte kriminalität also zuerst ein beispiel sein und dann die grossen wörte sprechen.
Da frage ich mich doch, ob Sie die Mafia nicht als Organisation ansehen, die Gewalt und Kriminalität auf höchstem Niveau betreibt!!! Und die Korruption in Italien und auch in Deutschland ist sehr hoch! Innerpolitische Probleme Deutschlands bzw. Europas kann nicht auf die Osterweiterung geschoben werden.
Da frage ich mich doch, ob Sie die Mafia nicht als Organisation ansehen, die Gewalt und Kriminalität auf höchstem Niveau betreibt!!! Und die Korruption in Italien und auch in Deutschland ist sehr hoch! Innerpolitische Probleme Deutschlands bzw. Europas sollten nicht auf die Osterweiterung geschoben werden.
Da frage ich mich doch, ob Sie die Mafia nicht als Organisation ansehen, die Gewalt und Kriminalität auf höchstem Niveau betreibt!!! Und die Korruption in Italien und auch in Deutschland ist sehr hoch! Innerpolitische Probleme Deutschlands bzw. Europas kann nicht auf die Osterweiterung geschoben werden.
Da frage ich mich doch, ob Sie die Mafia nicht als Organisation ansehen, die Gewalt und Kriminalität auf höchstem Niveau betreibt!!! Und die Korruption in Italien und auch in Deutschland ist sehr hoch! Innerpolitische Probleme Deutschlands bzw. Europas sollten nicht auf die Osterweiterung geschoben werden.
Nach dem ganzen Trara in Frankreich dieses Jahr mit Zugereisten aus Rumänien kann ja wohl niemand ernsthaft erwarten, dass die Grenzen zu Rumänien völlig geöffnet werden.
Es ist schon so wie es ist schlimm genug - hier in den Strassen (Metropole im Norden) wimmelt es von Bettlern, Taschendieben und "Strassenmusikern" (selbst meine Tochter spielt besser), überwiegend (darf ich das jetzt schreiben?) Roma.
Wer will das haben, bitte schön? Ich kenne niemanden!
aj
ERst konnte man nicht schnell genug und völlig verfrüht die gesamten Ostblockstaaten in die EU aufnehmen und jetzt will man die Reißleine ziehen.
Die hätte man übrigens schon vor ein paar Jahren ziehen müssen, denn kriminelle Rumänenbanden haben auch wir längst im Land.
Oder merken so langsam einige westliche Politker, was sie uns Bürgern mit dieser völlig überzogenen EU angetan haben?
Frieden und Freundschaft halten mit seinen Nachbarn kann man auch ohne EU und ohne völlig öffene Grenzen
Wir müssen zurück zur alten EWG zum Wohle und zum Frieden aller.
Die Völkerwanderung in Europa die Schröder installiert hat mit dem Entsendegesetz muß endlich wieder aufhören, nur dann ist der Friede in Europa auch gewährleistet. Denn wenn es so weitergeht auch mit den Billigarbeitern aus Osteuropa gibt es Bürgerkireg. Wir haben schon genug Probleme mit der falschen Zuwanderung
Denn Gesetze als Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders auch für Menschen unterschiedlicher Staaten sind keine Einbahnstraße, die von der einen Seite locker mißachtet werden können und welche die anderen einhalten müssen. Auffällig sind riesige Zahlen von Bettlern, z.B. Rosen-"Verkäufer im Kindesalter". Bei völlig offenen Grenzen würde sich diese Zahl schnell multiplizieren. Wer als Regierungschef für sein Land eine Einwilligung haben möchte, hat darauf zu achten, dass seine Leute im Ausland sich an die dort geltenden Regeln halten - ansonsten wird es keine Einwilligung geben - denn es geht um das gleiche Recht für alle - und auch deutsche Bundesbürger haben Rechte.
Namiebien mit Bulgarien und Romaenien zu vergleichen ist ridikuel! Auf solche Aussage muss man verzichten.
denn es wäre eine Beleidigung für Namibia.
denn es wäre eine Beleidigung für Namibia.
Jetzt zu sagen, dass Bulgarien und Romaenien nicht in Schengen gehoeren ist irrig. Warum hat die EU-Komission nicht solche LAender als Polen oder die Slovakei in Schengen erlaubt? Gab es da kein Koruption oder Gewalt? Haben sie alle die Justizreformen geschaffet und erfolgreich gegen die Kriminalitaet gekaempft?
Jetzt will die EU-Komission einen Buhmann im Gesicht der zwei Landern haben. Das mit Bulgarien und Romaenien ist nur eine Parade, ein Spiel um zu Zeigen, dass die Mach und Kontrolle haben.
Was ist aber eigentlich passiert. Die zwei Laender muessen jetzt fuer die Faehler bei der Afnahme der anderen Ostblock Republiken bezahlen.
Sie meinen also, wenn man einmal irgendwo einen Fehler gemacht hat, soll man ihn an anderen Stelle gleich wiederholen? Schlauer werden gilt nicht?
Die Nomenklatura der hier relevanten Staaten Rumänien und Bulgarien mißbraucht ihre Bevölkerungen, bereichert sich an den Zuwendungen der EU, destabilisiert das Staatswesen durch Korruption und Vetternwirtschaft.
Deren Begehren für einen vollständigen Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union dient nur der Verlagerung und Entlastung ihres durch sie selbst zerstörten Gemeinwesen.
Es ist die Aufgabe der dortigen Bevölkerungen, sich dem korrupten System entgegen zu stellen, und nicht den Weg des geringsten Widerstandes beschreiten zu wollen, indem nun die EU mißbraucht wird.
So unterstützen die dortigen Bevölkerungen nur erneut die Nomenklatura, denn die bleibt mit allen Privilegien dort erhalten.
Das Problem ist also nicht ein deutsches oder französiches, sondern ein innerpoltisches Problem der Bevölkerungen beider Länder.
Man muß auch bereit sein, etwas für das eigene Land tun zu wollen, und sich nicht nur den Problemen durch Abwanderung entziehen zu wollen.
Auch die Bevölkerungen von Deutschland und Frankreich haben ein Recht auf ihren sozialen Frieden.
lediglich die Arbeitnehmer, wenn der Arbeitsmarkt noch stäker unter Druck gerät.
Sie meinen also, wenn man einmal irgendwo einen Fehler gemacht hat, soll man ihn an anderen Stelle gleich wiederholen? Schlauer werden gilt nicht?
Die Nomenklatura der hier relevanten Staaten Rumänien und Bulgarien mißbraucht ihre Bevölkerungen, bereichert sich an den Zuwendungen der EU, destabilisiert das Staatswesen durch Korruption und Vetternwirtschaft.
Deren Begehren für einen vollständigen Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union dient nur der Verlagerung und Entlastung ihres durch sie selbst zerstörten Gemeinwesen.
Es ist die Aufgabe der dortigen Bevölkerungen, sich dem korrupten System entgegen zu stellen, und nicht den Weg des geringsten Widerstandes beschreiten zu wollen, indem nun die EU mißbraucht wird.
So unterstützen die dortigen Bevölkerungen nur erneut die Nomenklatura, denn die bleibt mit allen Privilegien dort erhalten.
Das Problem ist also nicht ein deutsches oder französiches, sondern ein innerpoltisches Problem der Bevölkerungen beider Länder.
Man muß auch bereit sein, etwas für das eigene Land tun zu wollen, und sich nicht nur den Problemen durch Abwanderung entziehen zu wollen.
Auch die Bevölkerungen von Deutschland und Frankreich haben ein Recht auf ihren sozialen Frieden.
lediglich die Arbeitnehmer, wenn der Arbeitsmarkt noch stäker unter Druck gerät.
denn es wäre eine Beleidigung für Namibia.
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