US-Präsident Barack Obama © Brendan Hoffman/Getty Images

Der Vertrag verpflichtet Russland und die USA, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Fast in letzter Minute der laufenden Legislaturperiode des Kongresses war es dem Präsident Barack Obama und seinen Demokraten gelungen, genügend Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei der Abstimmung die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Entscheidung fiel mit 71 zu 26 Stimmen. Das heißt, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten.

Obama, der die Resolution formal noch abzeichnen muss, kann damit am Ende eines schwierigen Jahres seinen bislang größten politischen Erfolg feiern. Er bezeichnete das Abkommen, das er und Kremlchef Dmitrij Medwedjew im April in Prag unterzeichnet hatten, als den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung seit fast zwei Jahrzehnten.

Der auf zehn Jahre angelegte Pakt löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende vergangenen Jahres auslief. Seitdem hat es keine gegenseitigen Inspektionen der Atomwaffenarsenale mehr gegeben.

Russland begrüßte die Zustimmung des Senats. Präsident Medwedjew habe die Informationen aus Washington "mit Zufriedenheit" aufgenommen und hoffe nunmehr, dass auch das Parlament das Abkommen ratifiziert, sagte Medwedjews Sprecherin. Außenminister Sergej Lawrow ergänzte, das Abkommen fördere nicht nur die Sicherheit Russlands und der USA, "sondern hat auch einen positiven Effekt auf die internationale Stabilität und Sicherheit".

Bevor der neue Abrüstungspakt in Kraft treten kann, muss das russische Parlament noch abstimmen. Medienberichten zufolge könnte die von kremltreuen Parteien dominierte Duma bereits am Freitag den Vertrag bestätigen. Hingegen kündigte Lawrow an, Moskau brauche noch Zeit.

Auch die Nato lobte die Entscheidung in den USA. Dieser Schritt werde einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet leisten, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Der Däne erinnerte daran, dass die Nato den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschloss – bei diesem Vorhaben soll auch Russland miteinbezogen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama. Die Ratifizierung sei ein "wichtiger Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft" mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet nun "ein Jahrzehnt der Abrüstung". Ein erfolgreicher Abschluss von "New Start" wäre "ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen", sagte er.

Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen war eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Das Werk ermögliche, das Verhältnis der USA zu Russland zu verbessern und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, sagte er. "Wir werden fortfahren, unsere Beziehung mit Russland voranzubringen. Das ist essenziell, um Fortschritte bei vielen Herausforderungen zu erzielen." Dazu gehörten die Sanktionen gegen den Iran, um zu verhindern, dass Terroristen Nuklearwaffen bekommen.

Die Billigung des Senats war keineswegs sicher gewesen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner. Einige von ihnen versuchten in den vergangenen Tagen, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge scheitern zu lassen.

Die Gegner befürchten unter anderem, dass das Abkommen den USA das Vorankommen bei ihrem Raketenabwehrprogramm erschwert. Obama hat das aber entschieden zurückgewiesen. Viele Republikaner bemängelten außerdem, dass das Abkommen nur weitreichende Waffen abbaut und nicht taktische. Russland ist bei diesen sogenannten Gefechtsfeldwaffen den USA haushoch überlegen, nach manchen Schätzungen ist sein Arsenal zehn Mal so groß, wie das der Gegenseite.

Obama hofft, dass er möglichst bald mit Moskau auch über eine deutliche Reduzierung dieser Waffen verhandeln kann.