Ungarns Mediengesetz "Die Nachrichten werden gleichgeschaltet"

Das ungarische Mediengesetz wird Journalisten zur Selbstzensur treiben, sagt Zeitungsredakteurin Edit Inotai. Hilfe von der EU erwartet sie nicht. Ein Interview

Edit Inotai

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Edit Inotai ist Leiterin des Ressorts Außenpolitik bei der ungarischen Qualitätszeitung Népszabadság. Die 41-Jährige arbeitet seit 15 Jahren für das Blatt, das als regierungskritisch gilt und eine Auflage von etwa 70.000 Exemplaren hat. Für Népszabadság war sie auch vier Jahre als Korrespondentin in Berlin.

ZEIT ONLINE : Frau Inotai, das ungarische Parlament hat gerade ein sehr strenges Mediengesetz verabschiedet. Kritiker sprechen von Zensur. Wie ist die Stimmung bei Ihnen und Ihren Journalistenkollegen?

Edit Inotai: Wir sind sehr verunsichert. Es ist zu befürchten, dass die neuen Bestimmungen zu einer Selbstzensur der Journalisten führen werden. Denn in Zukunft können viel leichter hohe Geldstrafen gegen Redaktionen verhängt werden, wenn sie Artikel veröffentlichen, die der Regierung nicht gefallen. Dazu braucht es nun kein Gericht mehr, das macht eine zentrale Aufsichtsbehörde – der eine Vertreterin der Regierungspartei vorsteht. Viele Redaktionen werden also in Zukunft darüber nachdenken, ob es sich lohnt, etwas zu schreiben, ob genug Geld für eine mögliche Strafe da ist. Und die Journalisten werden Angst haben, dass ihnen gekündigt wird, wenn sie der Redaktion eine Geldstrafe einbringen.

ZEIT ONLINE: Zwei Journalisten sind bereits vom Dienst suspendiert worden, weil sie diese Woche eine Schweigeminute für die Pressefreiheit eingelegt haben. Ist das der Anfang vom Ende?

Inotai: In einem Fall war ein sehr renommierter Wirtschaftsjournalist betroffen. Er arbeitet weiter fürs Radio, darf aber nicht mehr ans Mikrofon. Man hat ihn also mundtot gemacht, und ich bin nicht sicher, wie lange er noch toleriert wird. Meine Zeitung hatte bisher keine Probleme, aber das Gesetz für die privaten Medien wird erst im Januar in Kraft treten. Wir werden erst einmal abwarten, was passiert. Noch ist sehr vieles unklar und wir wissen gar nicht, welche Folgen das Gesetz für uns haben wird.

ZEIT ONLINE: Was besorgt Sie besonders an den neuen Regelungen?

Inotai: Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern soll es künftig nur noch eine Nachrichtenredaktion geben, also werden die Nachrichten der Fernseh- und Radiosender gleichgeschaltet. Es besteht die Gefahr, dass nur noch das berichtet wird, was der Regierung gefällt. Die Neubildung einer Hauptnachrichtenredaktion ist natürlich auch eine Möglichkeit, um Journalisten zu entlassen, die der Regierung gegenüber nicht loyal genug sind. Für ungarische Online-Medien könnte das Gesetz ebenfalls gefährlich werden . Sie waren bisher in Ungarn völlig frei und bekannt für ihre liberale und lockere Schreibweise. Drohende Strafzahlungen wirken da natürlich wie eine Zensur.

ZEIT ONLINE: Wie hat die Regierung das neue Mediengesetz begründet?

Inotai: Nun, die offizielle Begründung ist, dass Ungarn sparen muss. Angeblich lohnt es sich nicht, so viele Nachrichtenredaktionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu haben. Außerdem sagt die Regierung, dass sie den Respekt und die Moral in der Berichterstattung wahren und die ungarische Gesellschaft mit den Strafzahlungen vor dem Boulevardjournalismus verteidigen will. In Wirklichkeit ist es aber so, dass die Regierungspartei glaubt, dass die Medien zu kritisch über sie berichten. Sie will also ihre Macht sichern.