Mediengesetz : Ungarn führt die Zensur ein

Ungarns Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. In dem EU-Land soll eine Behörde Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen.
Demonstranten protestieren gegen die Medienbehörde in Budapest © Ferenc Isza/AFP/Getty Images

Während das Parlament tagte, demonstrierten vor dem Gebäude in Budapest etwa 1500 Menschen, überwiegend um die Pressefreiheit besorgte Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie fürchten Zensur durch die neue Medienbehörde NMHH, für das die Abgeordneten die Gesetzesgrundlage beschlossen.

Die Behörde kann künftig auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihrer Aufsicht, so wie es auch in anderen EU-Staaten üblich ist.

Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.

Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen – alles keine guten Vorzeichen für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte das Gesetz. Es setze unter anderen wichtige EU-Vorgaben im Jugendschutz, Kartellrecht und Digitalisierung um. "Es enthält kein Element, dass es nicht im Mediensystem in irgendeinem europäischen Land gäbe", sagte er vor wenigen Tagen.

Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten".

Journalisten befürchten Willkür in den Entscheidungen der Behörde, deren beigeordneter Medienrat ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz besteht. Die Aufsicht der Vorgängerorganisation war noch paritätisch besetzt. Orbán hat NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai für neun Jahre ernannt.

NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Den öffentlich-rechtlichen Sektor hat Orbán bereits radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.
 

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Mal lieber nicht so vorschnell...

...denn wir arbeiten auch ständig und mit Hochdruck daran, die deutschen Medien bzw. das Internet als Vorreiter unter staatliche Kontrolle zu bringen. Im übrigen möchte ich noch darauf Verweisen, dass auch Deutschland nicht Zensurfrei ist.
Darüber hinaus wird in Deutschland fortwährend an immer stärkeren Kontrollmechanismen des Staates (gegen die Bürger) gearbeitet. Wir sind hier also gar nicht so Unbananenrepublikanisch.

Es zeigt sich nur leichter auf andere, als eigene Schwächen zu erkennen.

EU-Verantwortung

Offensichtlich finden hier viele, es waere am einfachsten Ungarn aus der EU auszuschliessen. Dieser Schritt waere für die deutschen Bürger, die in einer aufgeklaerten Demokratie leben und deren jeden Vorteil geniessen, sicherlich bequem. Aber wie steht es um die Verantwortung der EU ihren Mitgliedsstaaten gegenüber? Wie steht es, um mal ganz brutal zu sein, um die Verantwortung Deutschlands, das dieses Übel des Nazismus zuerst auf Europa losliess? Deutschlands Verhalten in Sachen der Verarbeitung der Vergangenheit ist exemplarisch im eigenen Land. Aber wenn die Nazis wiederauferstehen und andere EU-Laender besetzen, ist es wirklich die beste Lösung durch einen Ausschluss aus der EU die Bürger jenes Landes verrecken zu lassen, oder kommt jemand vielleicht auf die Idee, solchen Diktatoren HALT! zu sagen? Deutschland haette die Mittel allein durch administrative Massnahmen ein solches Mediengesetz z. B. innerhalb der EU nicht zu dulden. Ab dem 1ten Januar bekommt Ungarn EU-Praesidentschaft. Die könnte einem diktatorischen Land auch entzogen werden und ein solcher Entschluss könnte Orbán wirklich schwer wegerklaeren. Denkt also bitte nach, denkt an uns, die Bürger dieses Land, denen kaum eine Wahl offen bleibt, ausser zu protestieren, keine Angst zu haben und schliesslich zu emigrieren. Nach Deutschland z. B. Ein Land, das heute das wahrscheinlich demokratischste Land Europas ist, aber für die schlimmste Übel des Nazismus historische Verantwortung traegt.

Bitte nicht den Nazi-Totschläger hervorholen

Bitte achten sie darauf, in der Diskussion nicht vom Thema des Artikels abzudriften. Danke, die Redaktion/fk.

Den Verweis auf die deutsche Geschichte finde ich ennervierend, denn die meisten Deutschen haben kein Blut an ihren Händen. Ebenso gut kann man die Juden noch heute verantwortlich machen für den Kreuzestod Jesu.
Ich verstehe Ihren Appell, aber es gibt keine Erbschuld und von dem her sollten Sie Ihr Argument anders verpacken. Bin kein Deutscher, aber ich kann mir vorstellen, dass man als Deutscher langsam die Nase voll hat von dieser Argumentation.

Ihr Vorschlag, die ungarische Regierung zu boykottieren ist sicher eine Überlegung wert. Ich befürchte jedoch, dass die EU zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, um sich noch um so zweitrangige Dinge wie Menschenrechte zu kümmern. Ironie aus.

Das wurde sogar...

...von der EU mit ausgelöst. Oder zu was glaubst du führen Sparpakete und das Aushungern der Bevölkerung? Zu einer stabilen Politik?

Die rechte Regierung in Ungarn ist mE eine Folge des Beinahe-Zusammenbruchs 2008 und der Sparpolitik des IWF (die EU kennt ja weder Sozialpolitik noch Absicherungen gegen Freihandels/Steuerdumping):
http://tautenhahn.blog.de...

Dabei ging es den Ungarn damals schon schlecht:
http://www.balaton-zeitun...

Schätzungsweise 3 Mio (von insgesamt 10 Mio Einwohnern) leben unter/am Existenzminimum.

Davon abgesehen: eine freie Presse gibt es auch in Ungarn nicht wirklich, denn staatlich verbieten darf (bzw. durfte) man zwar fast nichts, da wird (zu recht) drauf geachtet, aber *kaufen* darf man alles. Und das ist in unserer Neofeudalgesellschaft der tote Winkel im Presserecht, denn wer viel Geld hat, macht auch die Meinung und die Politik. Da muss man nicht nach Osteuropa schauen, Italien reicht...

Das Europa der Werte

Als Schweizer geht mich ja die EU-Politik nicht viel an - ich kaufe ihr sowieso schon lange nichts mehr ab.
Es sollte aber eigentlich die EUropäer schon bekümmern, dass in ihren Reihen nach einigen Bankrotteuren und Bananenrepubliken sich auch noch echte Diktaturen breitmachen. Was ist der nächste Schritt? Die Aufnahme Russlands und des Kosovo in die EU?
Ist das das "Europa der Aufklärung", das uns Helmut Schmidt weismachen will?
Als der EU-kritische Haider in Österreich an die Macht kam, hat man ihn noch abgewatscht. Als der völlig korrupte Berlusconi an die Macht kam, hat man nichts mehr gehört. Und nun macht sich ein Faschist breit, und nichts passiert.
Ja, so stelle ich mir "europäische Zivilisation" vor: Werte hochhalten, die man beim geringsten Widerstand aufgibt.
Weil wir Europäer ... sind (ich zensiere lieber gleich),ziehe ich es immer noch vor, pro-US-amerikanisch zu sein. Wenn die USA nicht gewesen wären, wäre Europa schon lange Teil des Dritten Reichs.
Die US-Amerikaner mögen als beschränkt gelten, aber um gewisse Werte zu verteidigen, darf man nicht allzu selbstreflexiv und machhiavellistisch sein. Und genau diese zwei Attribute machen die Hohlheit aus, wenn von "europäischer Zivilisation" die Rede ist.
Werte, für die man nicht einsteht, sind keine gelebten Werte.

Sehe ich ja auch so...

Ich gebe zu, dass die heutige Situation in den USA besorgniserregend ist.
Bezüglich "Wohlstand" versus "Menschenrechte": Die USA als Grossmacht macht die Drecksgeschäfte, für die wir Europäer zu schwach, unentschlossen oder feige sind. Ich will damit weder die Besetzung des Iraks noch den mittlerweilen vollkommen sinnlosen Afghanistanfeldzug rechtfertigen. Nur - wenn es die USA nicht gäbe, müssten wir ein paar dreckige Dinge tun, die kaum mit unseren hohen, moralischen Standards übereinstimmen.
Abgesehen davon ist es geschichtlich erwiesen, dass eine breite Mehrheit in den USA sowohl im Ersten wie auch im Zweiten Weltkrieg keine Intervention wünschte, um sich nicht die Hände mit imperialer Politik zu beschmutzen. Es waren für Europäer glückliche Umstände (hier beginnt das Reich der Verschwörungstheorien), dass man die US-Amerikaner zum Einlenken brachte.

Wir besetzen zwar keine Länder, handeln dafür mit Staaten mit fragwürdigen Praktiken. Unser Schweigen über die Verhältnisse in Russland, China, Saudi-Arabien oder eventuell Ungarn sagt eigentlich alles über den "Wert" der Menschenrechte in der europäischen Realpolitik aus.
"Das Fressen kommt vor der Moral" gilt nicht nur für US-Amerikaner.

@4 Ahasver69:

"Es sollte aber eigentlich die EUropäer schon bekümmern, dass in ihren Reihen nach einigen Bankrotteuren und Bananenrepubliken sich auch noch echte Diktaturen breitmachen. Was ist der nächste Schritt? Die Aufnahme Russlands und des Kosovo in die EU?"

Rußland w i l l gar nicht Mitglied werden, weil man sich als souveränes Land sieht. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, auf die Vertiefung der Beziehungen zu diesem Land zu verzichten, nur weil das dem großen Bruder in Übersee nicht paßt. Die Aufnahme des Mafia-Staates Kosovo in die EU reiht sich aber ein in die Reihe der politisch widersinnigen Taten unserer Politiker.

"Ist das das "Europa der Aufklärung", das uns Helmut Schmidt weismachen will?"

Diese ganze EUdSSR ist kein "Europa der Aufklärung" mehr. Der ursprünglich positive europäische Gedankeist inzwischen pervertiert zu einem bürokratischen Apparat, wo Wirtschaftslobbyisten und Ideologen meist linker Provenienz den Ton angeben und der mit ursprünglich versprochenen Subsidiarität nichts mehr am Hut hat. Hier versucht nur noch jeder, für sich herauszuschlagen, was geht. Meist mit Deutschland als Zahlmeister.

"Und nun macht sich ein Faschist breit, und nichts passiert."

In Ungarn regieren weder Faschisten, noch machen sich solche breit.

"Ja, so stelle ich mir "europäische Zivilisation" vor: Werte hochhalten, die man beim geringsten Widerstand aufgibt."

Dieser Protest ist eher beim Einknicken vor der Islamisierung angebracht. Oder war das jetzt schon faschistisch?

Wenige Einwände zu Ihrem Kommentar

Werter Samsonite,

Nein, ich unterstütze Ihre Meinung vollumfänglich. Das mit Russland ist ein Fehler, aber zeigt doch den Trend auf. Dass man die Balkanstaaten und die Türkei in die EU aufnehmen möchte, zeigt den totalen Realitätsverlust in Brüssel.
Ich würde sagen, dass sich die EUdSSR in dem Stadium befindet, wo sich das grosse Vorbild UdSSR Ende der 1970er Jahre befand...

"Europa der Werte" ist ironisch gemeint. Wenn man jedoch Helmut Schmidt hört, könnte man meinen, es ginge darum. Die EUdSSR hat mit Aufklärung so viel zu tun wie Berlusconis "Popolo della Libertà" mit Freiheit und dem italienischen Volk.

Die Einschränkung der Pressefreiheit erachte ich als alarmierend. Wer die Presse einschränkt, muss verdammt viel Dreck am Stecken haben... oder können Sie mir da bessere Informationen liefern bezüglich der Gesetzgebung? Ich bin ein neugieriger Mensch und lasse mich gerne belehren.

Bezüglich Islamofaschisten sind wir wohl auf einer ähnlichen Linie. Wir Europäer haben aus einem falschen historischen Schuldkomplex heraus eine Kultur toleriert, die genauso destruktiv und antisemititisch ist wie der Nationalsozialismus. Ich hoffe (die Hoffnung stirbt zuletzt), dass die Alt-68er bald weg vom Fenster sind und sich die führenden Kräfte wieder auf die Errungenschaften der europäischen Zivilisation besinnen.
Unsere Kultur hat keinen Grund, sich zu schämen.