Demonstranten protestieren gegen die Medienbehörde in Budapest © Ferenc Isza/AFP/Getty Images

Während das Parlament tagte, demonstrierten vor dem Gebäude in Budapest etwa 1500 Menschen, überwiegend um die Pressefreiheit besorgte Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie fürchten Zensur durch die neue Medienbehörde NMHH, für das die Abgeordneten die Gesetzesgrundlage beschlossen.

Die Behörde kann künftig auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihrer Aufsicht, so wie es auch in anderen EU-Staaten üblich ist.

Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.

Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen – alles keine guten Vorzeichen für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte das Gesetz. Es setze unter anderen wichtige EU-Vorgaben im Jugendschutz, Kartellrecht und Digitalisierung um. "Es enthält kein Element, dass es nicht im Mediensystem in irgendeinem europäischen Land gäbe", sagte er vor wenigen Tagen.

Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten".

Journalisten befürchten Willkür in den Entscheidungen der Behörde, deren beigeordneter Medienrat ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz besteht. Die Aufsicht der Vorgängerorganisation war noch paritätisch besetzt. Orbán hat NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai für neun Jahre ernannt.

NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Den öffentlich-rechtlichen Sektor hat Orbán bereits radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.