Mediengesetz Ungarn führt die Zensur ein

Ungarns Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. In dem EU-Land soll eine Behörde Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen.

Demonstranten protestieren gegen die Medienbehörde in Budapest

Demonstranten protestieren gegen die Medienbehörde in Budapest

Während das Parlament tagte, demonstrierten vor dem Gebäude in Budapest etwa 1500 Menschen, überwiegend um die Pressefreiheit besorgte Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie fürchten Zensur durch die neue Medienbehörde NMHH, für das die Abgeordneten die Gesetzesgrundlage beschlossen.

Die Behörde kann künftig auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihrer Aufsicht, so wie es auch in anderen EU-Staaten üblich ist.

Anzeige

Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.

Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen – alles keine guten Vorzeichen für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte das Gesetz. Es setze unter anderen wichtige EU-Vorgaben im Jugendschutz, Kartellrecht und Digitalisierung um. "Es enthält kein Element, dass es nicht im Mediensystem in irgendeinem europäischen Land gäbe", sagte er vor wenigen Tagen.

Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten".

Journalisten befürchten Willkür in den Entscheidungen der Behörde, deren beigeordneter Medienrat ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz besteht. Die Aufsicht der Vorgängerorganisation war noch paritätisch besetzt. Orbán hat NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai für neun Jahre ernannt.

NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Den öffentlich-rechtlichen Sektor hat Orbán bereits radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.
 

 
Leser-Kommentare
  1. Der Inhalt dieses Kommentars fiel der Zensurbehörde zum Opfer. Schade und ein wirklicher Verlust.

    Eine Leser-Empfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kshade
    • 22.12.2010 um 9:35 Uhr

    Das schlimme an Zensur ist dass ████████.

    • kshade
    • 22.12.2010 um 9:35 Uhr

    Das schlimme an Zensur ist dass ████████.

  2. oder sind Bananenrepubliken ohne freie Presse wieder gesellschaftsfaehig? Aber sicher hat Guido den Botschafter schon einbestellt, verstoesst ja schliesslich gegen "liberale Urmasse" - oder?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...denn wir arbeiten auch ständig und mit Hochdruck daran, die deutschen Medien bzw. das Internet als Vorreiter unter staatliche Kontrolle zu bringen. Im übrigen möchte ich noch darauf Verweisen, dass auch Deutschland nicht Zensurfrei ist.
    Darüber hinaus wird in Deutschland fortwährend an immer stärkeren Kontrollmechanismen des Staates (gegen die Bürger) gearbeitet. Wir sind hier also gar nicht so Unbananenrepublikanisch.

    Es zeigt sich nur leichter auf andere, als eigene Schwächen zu erkennen.

    Offensichtlich finden hier viele, es waere am einfachsten Ungarn aus der EU auszuschliessen. Dieser Schritt waere für die deutschen Bürger, die in einer aufgeklaerten Demokratie leben und deren jeden Vorteil geniessen, sicherlich bequem. Aber wie steht es um die Verantwortung der EU ihren Mitgliedsstaaten gegenüber? Wie steht es, um mal ganz brutal zu sein, um die Verantwortung Deutschlands, das dieses Übel des Nazismus zuerst auf Europa losliess? Deutschlands Verhalten in Sachen der Verarbeitung der Vergangenheit ist exemplarisch im eigenen Land. Aber wenn die Nazis wiederauferstehen und andere EU-Laender besetzen, ist es wirklich die beste Lösung durch einen Ausschluss aus der EU die Bürger jenes Landes verrecken zu lassen, oder kommt jemand vielleicht auf die Idee, solchen Diktatoren HALT! zu sagen? Deutschland haette die Mittel allein durch administrative Massnahmen ein solches Mediengesetz z. B. innerhalb der EU nicht zu dulden. Ab dem 1ten Januar bekommt Ungarn EU-Praesidentschaft. Die könnte einem diktatorischen Land auch entzogen werden und ein solcher Entschluss könnte Orbán wirklich schwer wegerklaeren. Denkt also bitte nach, denkt an uns, die Bürger dieses Land, denen kaum eine Wahl offen bleibt, ausser zu protestieren, keine Angst zu haben und schliesslich zu emigrieren. Nach Deutschland z. B. Ein Land, das heute das wahrscheinlich demokratischste Land Europas ist, aber für die schlimmste Übel des Nazismus historische Verantwortung traegt.

    ...denn wir arbeiten auch ständig und mit Hochdruck daran, die deutschen Medien bzw. das Internet als Vorreiter unter staatliche Kontrolle zu bringen. Im übrigen möchte ich noch darauf Verweisen, dass auch Deutschland nicht Zensurfrei ist.
    Darüber hinaus wird in Deutschland fortwährend an immer stärkeren Kontrollmechanismen des Staates (gegen die Bürger) gearbeitet. Wir sind hier also gar nicht so Unbananenrepublikanisch.

    Es zeigt sich nur leichter auf andere, als eigene Schwächen zu erkennen.

    Offensichtlich finden hier viele, es waere am einfachsten Ungarn aus der EU auszuschliessen. Dieser Schritt waere für die deutschen Bürger, die in einer aufgeklaerten Demokratie leben und deren jeden Vorteil geniessen, sicherlich bequem. Aber wie steht es um die Verantwortung der EU ihren Mitgliedsstaaten gegenüber? Wie steht es, um mal ganz brutal zu sein, um die Verantwortung Deutschlands, das dieses Übel des Nazismus zuerst auf Europa losliess? Deutschlands Verhalten in Sachen der Verarbeitung der Vergangenheit ist exemplarisch im eigenen Land. Aber wenn die Nazis wiederauferstehen und andere EU-Laender besetzen, ist es wirklich die beste Lösung durch einen Ausschluss aus der EU die Bürger jenes Landes verrecken zu lassen, oder kommt jemand vielleicht auf die Idee, solchen Diktatoren HALT! zu sagen? Deutschland haette die Mittel allein durch administrative Massnahmen ein solches Mediengesetz z. B. innerhalb der EU nicht zu dulden. Ab dem 1ten Januar bekommt Ungarn EU-Praesidentschaft. Die könnte einem diktatorischen Land auch entzogen werden und ein solcher Entschluss könnte Orbán wirklich schwer wegerklaeren. Denkt also bitte nach, denkt an uns, die Bürger dieses Land, denen kaum eine Wahl offen bleibt, ausser zu protestieren, keine Angst zu haben und schliesslich zu emigrieren. Nach Deutschland z. B. Ein Land, das heute das wahrscheinlich demokratischste Land Europas ist, aber für die schlimmste Übel des Nazismus historische Verantwortung traegt.

  3. Kommt jetzt etwa Lukaschenko Nummer 2? Wie kann die EU so etwas zulassen? Da kann man nur den Kopfschütteln. Über Weißrussland, China, schimpfen aber selber nicht besser.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...von der EU mit ausgelöst. Oder zu was glaubst du führen Sparpakete und das Aushungern der Bevölkerung? Zu einer stabilen Politik?

    Die rechte Regierung in Ungarn ist mE eine Folge des Beinahe-Zusammenbruchs 2008 und der Sparpolitik des IWF (die EU kennt ja weder Sozialpolitik noch Absicherungen gegen Freihandels/Steuerdumping):
    http://tautenhahn.blog.de...

    Dabei ging es den Ungarn damals schon schlecht:
    http://www.balaton-zeitun...

    Schätzungsweise 3 Mio (von insgesamt 10 Mio Einwohnern) leben unter/am Existenzminimum.

    Davon abgesehen: eine freie Presse gibt es auch in Ungarn nicht wirklich, denn staatlich verbieten darf (bzw. durfte) man zwar fast nichts, da wird (zu recht) drauf geachtet, aber *kaufen* darf man alles. Und das ist in unserer Neofeudalgesellschaft der tote Winkel im Presserecht, denn wer viel Geld hat, macht auch die Meinung und die Politik. Da muss man nicht nach Osteuropa schauen, Italien reicht...

    ...von der EU mit ausgelöst. Oder zu was glaubst du führen Sparpakete und das Aushungern der Bevölkerung? Zu einer stabilen Politik?

    Die rechte Regierung in Ungarn ist mE eine Folge des Beinahe-Zusammenbruchs 2008 und der Sparpolitik des IWF (die EU kennt ja weder Sozialpolitik noch Absicherungen gegen Freihandels/Steuerdumping):
    http://tautenhahn.blog.de...

    Dabei ging es den Ungarn damals schon schlecht:
    http://www.balaton-zeitun...

    Schätzungsweise 3 Mio (von insgesamt 10 Mio Einwohnern) leben unter/am Existenzminimum.

    Davon abgesehen: eine freie Presse gibt es auch in Ungarn nicht wirklich, denn staatlich verbieten darf (bzw. durfte) man zwar fast nichts, da wird (zu recht) drauf geachtet, aber *kaufen* darf man alles. Und das ist in unserer Neofeudalgesellschaft der tote Winkel im Presserecht, denn wer viel Geld hat, macht auch die Meinung und die Politik. Da muss man nicht nach Osteuropa schauen, Italien reicht...

  4. Als Schweizer geht mich ja die EU-Politik nicht viel an - ich kaufe ihr sowieso schon lange nichts mehr ab.
    Es sollte aber eigentlich die EUropäer schon bekümmern, dass in ihren Reihen nach einigen Bankrotteuren und Bananenrepubliken sich auch noch echte Diktaturen breitmachen. Was ist der nächste Schritt? Die Aufnahme Russlands und des Kosovo in die EU?
    Ist das das "Europa der Aufklärung", das uns Helmut Schmidt weismachen will?
    Als der EU-kritische Haider in Österreich an die Macht kam, hat man ihn noch abgewatscht. Als der völlig korrupte Berlusconi an die Macht kam, hat man nichts mehr gehört. Und nun macht sich ein Faschist breit, und nichts passiert.
    Ja, so stelle ich mir "europäische Zivilisation" vor: Werte hochhalten, die man beim geringsten Widerstand aufgibt.
    Weil wir Europäer ... sind (ich zensiere lieber gleich),ziehe ich es immer noch vor, pro-US-amerikanisch zu sein. Wenn die USA nicht gewesen wären, wäre Europa schon lange Teil des Dritten Reichs.
    Die US-Amerikaner mögen als beschränkt gelten, aber um gewisse Werte zu verteidigen, darf man nicht allzu selbstreflexiv und machhiavellistisch sein. Und genau diese zwei Attribute machen die Hohlheit aus, wenn von "europäischer Zivilisation" die Rede ist.
    Werte, für die man nicht einsteht, sind keine gelebten Werte.

    11 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zustimmung zu Ihrem Kommentar bis auf die USA... Wenn man sich vor Augen führt, was die vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 10 Jahren an Bürger- und Menschenrechten gebrochen haben, und es immer noch tun, verzichte ich lieber auf dieses Beispiel!

    ..., wenn Sie nicht positiv Bezug auf die USA genommen hätten. Die USA sind die letzten, die ihre Werte hochhalten. Seien es Menschenrechte, Religionfreiheit oder Meinungsfreiheit. Die Dinge zählen nur solange es nicht an den Wohlstand geht.

    "Es sollte aber eigentlich die EUropäer schon bekümmern, dass in ihren Reihen nach einigen Bankrotteuren und Bananenrepubliken sich auch noch echte Diktaturen breitmachen. Was ist der nächste Schritt? Die Aufnahme Russlands und des Kosovo in die EU?"

    Rußland w i l l gar nicht Mitglied werden, weil man sich als souveränes Land sieht. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, auf die Vertiefung der Beziehungen zu diesem Land zu verzichten, nur weil das dem großen Bruder in Übersee nicht paßt. Die Aufnahme des Mafia-Staates Kosovo in die EU reiht sich aber ein in die Reihe der politisch widersinnigen Taten unserer Politiker.

    "Ist das das "Europa der Aufklärung", das uns Helmut Schmidt weismachen will?"

    Diese ganze EUdSSR ist kein "Europa der Aufklärung" mehr. Der ursprünglich positive europäische Gedankeist inzwischen pervertiert zu einem bürokratischen Apparat, wo Wirtschaftslobbyisten und Ideologen meist linker Provenienz den Ton angeben und der mit ursprünglich versprochenen Subsidiarität nichts mehr am Hut hat. Hier versucht nur noch jeder, für sich herauszuschlagen, was geht. Meist mit Deutschland als Zahlmeister.

    "Und nun macht sich ein Faschist breit, und nichts passiert."

    In Ungarn regieren weder Faschisten, noch machen sich solche breit.

    "Ja, so stelle ich mir "europäische Zivilisation" vor: Werte hochhalten, die man beim geringsten Widerstand aufgibt."

    Dieser Protest ist eher beim Einknicken vor der Islamisierung angebracht. Oder war das jetzt schon faschistisch?

    Auch wenn ich Ihren Optimismus über die USA nicht ganz teile, sollte sich jeder Europäer Ihren grundwahren und wichtigen Satz:"Werte, für die man nicht einsteht, sind keine gelebten Werte" hinter die Ohren schreiben!

    Aber die USA ist kein gutes Beispiel. Die hatten in den letzten Jahren auch ein paar merkwürdige Umdefinierungen, was die persönliche bzw öffentliche Freiheit betrifft.

    Zustimmung zu Ihrem Kommentar bis auf die USA... Wenn man sich vor Augen führt, was die vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 10 Jahren an Bürger- und Menschenrechten gebrochen haben, und es immer noch tun, verzichte ich lieber auf dieses Beispiel!

    ..., wenn Sie nicht positiv Bezug auf die USA genommen hätten. Die USA sind die letzten, die ihre Werte hochhalten. Seien es Menschenrechte, Religionfreiheit oder Meinungsfreiheit. Die Dinge zählen nur solange es nicht an den Wohlstand geht.

    "Es sollte aber eigentlich die EUropäer schon bekümmern, dass in ihren Reihen nach einigen Bankrotteuren und Bananenrepubliken sich auch noch echte Diktaturen breitmachen. Was ist der nächste Schritt? Die Aufnahme Russlands und des Kosovo in die EU?"

    Rußland w i l l gar nicht Mitglied werden, weil man sich als souveränes Land sieht. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, auf die Vertiefung der Beziehungen zu diesem Land zu verzichten, nur weil das dem großen Bruder in Übersee nicht paßt. Die Aufnahme des Mafia-Staates Kosovo in die EU reiht sich aber ein in die Reihe der politisch widersinnigen Taten unserer Politiker.

    "Ist das das "Europa der Aufklärung", das uns Helmut Schmidt weismachen will?"

    Diese ganze EUdSSR ist kein "Europa der Aufklärung" mehr. Der ursprünglich positive europäische Gedankeist inzwischen pervertiert zu einem bürokratischen Apparat, wo Wirtschaftslobbyisten und Ideologen meist linker Provenienz den Ton angeben und der mit ursprünglich versprochenen Subsidiarität nichts mehr am Hut hat. Hier versucht nur noch jeder, für sich herauszuschlagen, was geht. Meist mit Deutschland als Zahlmeister.

    "Und nun macht sich ein Faschist breit, und nichts passiert."

    In Ungarn regieren weder Faschisten, noch machen sich solche breit.

    "Ja, so stelle ich mir "europäische Zivilisation" vor: Werte hochhalten, die man beim geringsten Widerstand aufgibt."

    Dieser Protest ist eher beim Einknicken vor der Islamisierung angebracht. Oder war das jetzt schon faschistisch?

    Auch wenn ich Ihren Optimismus über die USA nicht ganz teile, sollte sich jeder Europäer Ihren grundwahren und wichtigen Satz:"Werte, für die man nicht einsteht, sind keine gelebten Werte" hinter die Ohren schreiben!

    Aber die USA ist kein gutes Beispiel. Die hatten in den letzten Jahren auch ein paar merkwürdige Umdefinierungen, was die persönliche bzw öffentliche Freiheit betrifft.

    • Chali
    • 21.12.2010 um 9:55 Uhr

    dass wir das in Deutschland nicht mehr machen müssen.

  5. Wenn es eine gesetzlich definierte Zensur gibt, so ist sich jeder Bürger bewußt, dass die Inhalte gesteuert werden. Besser dagegen ist das Modell "Bundesrepublik": Hier unterwefen sich die Mainstreammedien freiwillig der Zensur um gleichgeschaltete Propaganda zu trompeten. Und im Gegensatz zu Ungarn müssen sie keine Strafe zahlen, sondern bekommen Geld aus dem Volksvermögen (das weiss natürlich nur so keiner). Die niedersächsische installierte UBoot-Ministerin Özgul hat es ja deutlich gemacht: "Eine freiwillige Pressezensur" (bei Themen die ihr privat am Herzen liegen). Der Vorschlag wurde natürlich abgewiesen, weil es diese schon gibt, der Bürger das aber bitte nicht wissen solle. Wie sich die Zeit ändert...

    14 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.

    • Kelhim
    • 21.12.2010 um 10:32 Uhr

    Wenn du es wüsstest, würdest du vielleicht einen kurzen Moment innehalten, die Freiheit unseres Mediensystems erkennen, das sogar prononciert strammkonservative und ehemalige SED-Zeitungen ungehindert schreiben lässt, was sie wollen.

    Es ist keine Selbstzensur, den eigenen Kommentar einmal zu hinterfragen!

    brisanter Kommentar, dem man zustimmen muss.

    Insofern kann man die Lebensleistung eines Silvio Berlusconi bspw. gar nicht hoch genug einschätzen. Schließlich musste der quasi im Alleingang Rundfunk und Zeitungen durch eigene Anstrengung auf Linie bringen. In anderen Ländern hätte er sich leichter getan und man wäre ihm auch ein Stück weiter entgegen gekommen.

    Da haben wir in der EU einen drastischen Fall von un-rechtstaatlicher Beschneidung der Meinungsfreiheit, quasi der Beginn einer Diktatur, und die Möchtegernintellektuellen hier begockeln sich in mehr oder weniger brillanten Bekritterungen einer angeblichen hiesigen Pressezensur, und das in einem Forum, in dem jeder seine Meinung sagen kann.
    G R O T E S K.
    Ist das die Protestkultur, die zur Zeit so in Mode ist? Dann verwendet mal Eure Protestenergie dort, wo es grade wirklich nötig ist. Das ganze ist ja Satire pur.

    ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.

    • Kelhim
    • 21.12.2010 um 10:32 Uhr

    Wenn du es wüsstest, würdest du vielleicht einen kurzen Moment innehalten, die Freiheit unseres Mediensystems erkennen, das sogar prononciert strammkonservative und ehemalige SED-Zeitungen ungehindert schreiben lässt, was sie wollen.

    Es ist keine Selbstzensur, den eigenen Kommentar einmal zu hinterfragen!

    brisanter Kommentar, dem man zustimmen muss.

    Insofern kann man die Lebensleistung eines Silvio Berlusconi bspw. gar nicht hoch genug einschätzen. Schließlich musste der quasi im Alleingang Rundfunk und Zeitungen durch eigene Anstrengung auf Linie bringen. In anderen Ländern hätte er sich leichter getan und man wäre ihm auch ein Stück weiter entgegen gekommen.

    Da haben wir in der EU einen drastischen Fall von un-rechtstaatlicher Beschneidung der Meinungsfreiheit, quasi der Beginn einer Diktatur, und die Möchtegernintellektuellen hier begockeln sich in mehr oder weniger brillanten Bekritterungen einer angeblichen hiesigen Pressezensur, und das in einem Forum, in dem jeder seine Meinung sagen kann.
    G R O T E S K.
    Ist das die Protestkultur, die zur Zeit so in Mode ist? Dann verwendet mal Eure Protestenergie dort, wo es grade wirklich nötig ist. Das ganze ist ja Satire pur.

  6. zensiert User-Kommentare,
    dann soll der Staat (unsere ....Welle) die Zeit kontrollieren.

    Unsere Presse muss ja im Vergleich zu der Ungarischen nicht mehr zensiert werden, weil sie so wieso schon staatskonform ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es gibt in der Tat einige wichtige Politik-Felder, in denen die Selbstzensur der Medien fast lückenlos funktioniert.

    Es gibt in der Tat einige wichtige Politik-Felder, in denen die Selbstzensur der Medien fast lückenlos funktioniert.

    • SusaS
    • 21.12.2010 um 10:04 Uhr

    ... dann hat sie einen Teil ihres Sinns verfehlt und wird vollkommen unglaubwürdig.

    Das ist eine absolute Frechheit und die Ungarn sollten daraus dringend ihre Lehren ziehen, was ihr Wahlverhalten angeht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... ist doch nicht die Freiheit der Bürger durchzusetzten, sondern der Sinn der EU ist es die Bürger bestens an die Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen. D. h. so lange die Ungarn dafür sorgen, dass das Kapital frei im lande fließt und der Markt für die Konzerne offen bleibt, können die doch machen was sie wollen...

    Gruß

    ...die Ungarn wurden und werden genauso über den Tisch gezogen und belogen wie wir und die angeblich freie Presse ganz vorne dabei. Ich schätze nicht wenige symphatisieren mit der Aktion.

    ... ist doch nicht die Freiheit der Bürger durchzusetzten, sondern der Sinn der EU ist es die Bürger bestens an die Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen. D. h. so lange die Ungarn dafür sorgen, dass das Kapital frei im lande fließt und der Markt für die Konzerne offen bleibt, können die doch machen was sie wollen...

    Gruß

    ...die Ungarn wurden und werden genauso über den Tisch gezogen und belogen wie wir und die angeblich freie Presse ganz vorne dabei. Ich schätze nicht wenige symphatisieren mit der Aktion.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service