MediengesetzUngarn führt die Zensur ein

Ungarns Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. In dem EU-Land soll eine Behörde Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen. von dpa

Demonstranten protestieren gegen die Medienbehörde in Budapest

Demonstranten protestieren gegen die Medienbehörde in Budapest   |  © Ferenc Isza/AFP/Getty Images

Während das Parlament tagte, demonstrierten vor dem Gebäude in Budapest etwa 1500 Menschen, überwiegend um die Pressefreiheit besorgte Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie fürchten Zensur durch die neue Medienbehörde NMHH, für das die Abgeordneten die Gesetzesgrundlage beschlossen.

Die Behörde kann künftig auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihrer Aufsicht, so wie es auch in anderen EU-Staaten üblich ist.

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Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.

Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen – alles keine guten Vorzeichen für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte das Gesetz. Es setze unter anderen wichtige EU-Vorgaben im Jugendschutz, Kartellrecht und Digitalisierung um. "Es enthält kein Element, dass es nicht im Mediensystem in irgendeinem europäischen Land gäbe", sagte er vor wenigen Tagen.

Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten".

Journalisten befürchten Willkür in den Entscheidungen der Behörde, deren beigeordneter Medienrat ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz besteht. Die Aufsicht der Vorgängerorganisation war noch paritätisch besetzt. Orbán hat NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai für neun Jahre ernannt.

NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Den öffentlich-rechtlichen Sektor hat Orbán bereits radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.
 

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Leserkommentare
  1. Werter Samsonite,

    Nein, ich unterstütze Ihre Meinung vollumfänglich. Das mit Russland ist ein Fehler, aber zeigt doch den Trend auf. Dass man die Balkanstaaten und die Türkei in die EU aufnehmen möchte, zeigt den totalen Realitätsverlust in Brüssel.
    Ich würde sagen, dass sich die EUdSSR in dem Stadium befindet, wo sich das grosse Vorbild UdSSR Ende der 1970er Jahre befand...

    "Europa der Werte" ist ironisch gemeint. Wenn man jedoch Helmut Schmidt hört, könnte man meinen, es ginge darum. Die EUdSSR hat mit Aufklärung so viel zu tun wie Berlusconis "Popolo della Libertà" mit Freiheit und dem italienischen Volk.

    Die Einschränkung der Pressefreiheit erachte ich als alarmierend. Wer die Presse einschränkt, muss verdammt viel Dreck am Stecken haben... oder können Sie mir da bessere Informationen liefern bezüglich der Gesetzgebung? Ich bin ein neugieriger Mensch und lasse mich gerne belehren.

    Bezüglich Islamofaschisten sind wir wohl auf einer ähnlichen Linie. Wir Europäer haben aus einem falschen historischen Schuldkomplex heraus eine Kultur toleriert, die genauso destruktiv und antisemititisch ist wie der Nationalsozialismus. Ich hoffe (die Hoffnung stirbt zuletzt), dass die Alt-68er bald weg vom Fenster sind und sich die führenden Kräfte wieder auf die Errungenschaften der europäischen Zivilisation besinnen.
    Unsere Kultur hat keinen Grund, sich zu schämen.

    Antwort auf "@4 Ahasver69:"
  2. Offensichtlich finden hier viele, es waere am einfachsten Ungarn aus der EU auszuschliessen. Dieser Schritt waere für die deutschen Bürger, die in einer aufgeklaerten Demokratie leben und deren jeden Vorteil geniessen, sicherlich bequem. Aber wie steht es um die Verantwortung der EU ihren Mitgliedsstaaten gegenüber? Wie steht es, um mal ganz brutal zu sein, um die Verantwortung Deutschlands, das dieses Übel des Nazismus zuerst auf Europa losliess? Deutschlands Verhalten in Sachen der Verarbeitung der Vergangenheit ist exemplarisch im eigenen Land. Aber wenn die Nazis wiederauferstehen und andere EU-Laender besetzen, ist es wirklich die beste Lösung durch einen Ausschluss aus der EU die Bürger jenes Landes verrecken zu lassen, oder kommt jemand vielleicht auf die Idee, solchen Diktatoren HALT! zu sagen? Deutschland haette die Mittel allein durch administrative Massnahmen ein solches Mediengesetz z. B. innerhalb der EU nicht zu dulden. Ab dem 1ten Januar bekommt Ungarn EU-Praesidentschaft. Die könnte einem diktatorischen Land auch entzogen werden und ein solcher Entschluss könnte Orbán wirklich schwer wegerklaeren. Denkt also bitte nach, denkt an uns, die Bürger dieses Land, denen kaum eine Wahl offen bleibt, ausser zu protestieren, keine Angst zu haben und schliesslich zu emigrieren. Nach Deutschland z. B. Ein Land, das heute das wahrscheinlich demokratischste Land Europas ist, aber für die schlimmste Übel des Nazismus historische Verantwortung traegt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte achten sie darauf, in der Diskussion nicht vom Thema des Artikels abzudriften. Danke, die Redaktion/fk.

    Den Verweis auf die deutsche Geschichte finde ich ennervierend, denn die meisten Deutschen haben kein Blut an ihren Händen. Ebenso gut kann man die Juden noch heute verantwortlich machen für den Kreuzestod Jesu.
    Ich verstehe Ihren Appell, aber es gibt keine Erbschuld und von dem her sollten Sie Ihr Argument anders verpacken. Bin kein Deutscher, aber ich kann mir vorstellen, dass man als Deutscher langsam die Nase voll hat von dieser Argumentation.

    Ihr Vorschlag, die ungarische Regierung zu boykottieren ist sicher eine Überlegung wert. Ich befürchte jedoch, dass die EU zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, um sich noch um so zweitrangige Dinge wie Menschenrechte zu kümmern. Ironie aus.

  3. Bitte achten sie darauf, in der Diskussion nicht vom Thema des Artikels abzudriften. Danke, die Redaktion/fk.

    Den Verweis auf die deutsche Geschichte finde ich ennervierend, denn die meisten Deutschen haben kein Blut an ihren Händen. Ebenso gut kann man die Juden noch heute verantwortlich machen für den Kreuzestod Jesu.
    Ich verstehe Ihren Appell, aber es gibt keine Erbschuld und von dem her sollten Sie Ihr Argument anders verpacken. Bin kein Deutscher, aber ich kann mir vorstellen, dass man als Deutscher langsam die Nase voll hat von dieser Argumentation.

    Ihr Vorschlag, die ungarische Regierung zu boykottieren ist sicher eine Überlegung wert. Ich befürchte jedoch, dass die EU zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, um sich noch um so zweitrangige Dinge wie Menschenrechte zu kümmern. Ironie aus.

    Antwort auf "EU-Verantwortung"
  4. Die sollten wir erst mal im eigenen Haus benennen bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Spielwiesen"
    • hardob
    • 21. Dezember 2010 18:43 Uhr

    und hier wird zu großen Teilen ein Schmarrn zusammenkommentiert, dass mir angst und bange werden könnte. Aber noch gibt's ein paar Grundwerte zu verteidigen.

    Es ist völlig unvorstellbar, dass diese ungarische Regierung ab 1.1. die Präsidentschaft in der EU übernimt. Eine EU, die sich durch diese Regierung repräsentieren ließe, beerdigt das europäische Projekt, dass einst demokratische und humanitäre Grundwerte und Grundrechte verteidigen wollte.

    Und die die hier meinen, von links oder rechts, in der BRD sei es um die Meinungsfreiheit nicht besser gestellt als in Ungarn nach diesen Ermächtigungsgesetzen, die unterscheiden sich wenig von den Totengräbern der Weimarer Demokratie, von denen manche zur Besinnung kamen, als auch sie von den Nazis auf die Fresse bekamen.

  5. Kopfsprung ins Seichte

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise. Immer stärker bedrohen Kommerz und Politik die journalistische Unabhängigkeit. Der Bildungsauftrag ist bloß noch lästiges Beiwerk, das Programm wird flott banalisiert
    http://www.zeit.de/2004/0...

    Ein sehr interessanter Artikel.

    Antwort auf "Also ich denke nicht,"
  6. Auch wenn ich Ihren Optimismus über die USA nicht ganz teile, sollte sich jeder Europäer Ihren grundwahren und wichtigen Satz:"Werte, für die man nicht einsteht, sind keine gelebten Werte" hinter die Ohren schreiben!

    Antwort auf "Das Europa der Werte"
    • 3land
    • 22. Dezember 2010 7:41 Uhr

    Im Januar übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz. Dann klärt es auf, ob die Mitgliedsstaaten sich noch an folgendes halten:
    Artikel 2 EU-Vertrag (Werte der Union)
    Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

    http://eur-lex.europa.eu/...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte MTV | Medien | Behörde | Berichterstattung | Digitalisierung | EU-Ratspräsidentschaft
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