MediengesetzOrbán unbeeindruckt von europäischer Kritik

Ungarns Premier hat ungehalten auf Kritik am drastischen neuen Mediengesetz reagiert. "Westliches Echo" und "die arme deutsche Bundeskanzlerin" interessierten ihn nicht. von dpa

Ministerpräsident Viktor Orban, Mediengesetz

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während einer Konferenz  |  © Radovan Stoklasa/Reuters

Ungarn wird sein neues Mediengesetz nicht ändern. "Wir denken nicht im Traum daran", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am späten Donnerstagabend im regierungsnahen Privatsender Hir TV. Es gebe in dem Gesetz keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung "irgendeines" EU-Landes entspreche. "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren", sagte Orbán.

Ausdrücklich ging der Regierungschef auf die Kritik deutscher Politiker ein. "Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden", sagte Orbán. Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse. Und "Ungarn tut dies auch", sagte er Orbán. Die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn am Mediengesetz repräsentiere außerdem nicht den Standpunkt der Regierung.

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Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusmäßig die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, steht wegen eines neuen Mediengesetzes, das die Pressefreiheit beschränkt, in der Kritik. Merkel hatte am Mittwoch die rechtskonservative Regierung in Budapest vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien gewarnt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte das ungarische Mediengesetz deutlich kritisiert.

Künftig soll in Ungarn eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören und nicht an Parlamentsbeschlüsse gebunden sind, die Presse beaufsichtigen. Sollten sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich um falsche Berichterstattung handelt, drohen den Medien hohe Geldstrafen.

Erst am Donnerstag hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinem ungarischen Kollegen János Martonyi telefoniert, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Dabei sei in freundschaftlicher Atmosphäre über Möglichkeiten einer Änderung der Mediengesetzgebung gesprochen worden.

Kritik aus Tschechien und Belgien

"So wie dieses Gesetz konzipiert ist, ist es wirklich gefährlich", sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. "Das kann zu einer völligen Knebelung der Medien führen, wenn man die Paragrafen entsprechend interpretiert." Es müsse von der Europäischen Union "bei der nächsten Möglichkeit im europäischen Rahmen festgestellt werden, dass dieses Gesetz den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht", sagte Schwarzenberg. "Wir haben ja die Ungarn gerne, aber damit haben sie wirklich gleich am Anfang ihren Ruf verspielt."

Der frühere belgische Regierungschef und Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, verlangte: "Ungarn muss sich äußern und die Kommission muss handeln." Das neue Gesetz sei "inakzeptabel". Während seines am 1. Januar beginnenden ersten EU-Vorsitzes müsse Ungarn "alle demokratische Prinzipien, die wir üblicherweise teilen", nicht nur selbst einhalten, sondern auch verteidigen. Dazu gehöre auch das Recht auf Pressefreiheit.

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht Sanktionen für den Fall vor, dass eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der europäischen Werte durch ein Mitgliedsland besteht. Als grundlegende Werte definiert der Vertrag unter anderem Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Pressefreiheit wird als Teil der allgemeinen Freiheit angesehen. Als schärfste Strafe gegen einen EU-Staat ermöglicht der Reformvertrag den Entzug der Stimmrechte – was de facto eine Aussetzung der Mitgliedschaft bedeuten würde. Dies müsste der Ministerrat entscheiden, in dem die 27 EU-Regierungen vertreten sind.

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Leserkommentare
    • kerle51
    • 24. Dezember 2010 12:13 Uhr

    Entweder sind die Ungarn naiv oder hier soll ein Exempel statuiert werden. So ein Gesetz ist auf keinen Fall hinzunehmen. Es ist ein Rückfall in den Stalinismus.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • offbeat
    • 24. Dezember 2010 12:21 Uhr

    Bei aller Liebe zur Diplomatie wünsche ich mir deutlichere Worte ALLER europäischen Regierungschefs. Soclh ein "Knebelgesetz" ist in der EU absolut nicht hinnehmbar. Ein reines " dass finden wir jetzt aber wirklich nicht gut...." Kommentar, welches ohne Folgen bleibt, ist nicht hinzunehmen.

    Naiv wäre eher Europa wenn die Staatschefs denken, das Orban halbherzige Tadel interessieren, Iran und Nordkorea interessiert Kritik auch Null.

    Haben Sie schon das ungarische Mediengesetz gelesen?
    Weil ich habe es getan.
    Hier finden Sie es:
    http://www.kozlonyok.hu/n...
    Gute Unterhaltung!
    Ihr Josef
    aus Budapest

    • offbeat
    • 24. Dezember 2010 12:21 Uhr

    Bei aller Liebe zur Diplomatie wünsche ich mir deutlichere Worte ALLER europäischen Regierungschefs. Soclh ein "Knebelgesetz" ist in der EU absolut nicht hinnehmbar. Ein reines " dass finden wir jetzt aber wirklich nicht gut...." Kommentar, welches ohne Folgen bleibt, ist nicht hinzunehmen.

    Antwort auf "Naiv oder Exempel"
    • khs44
    • 24. Dezember 2010 12:32 Uhr

    Aus der EU rausschmeissen? Aber nein, richtig lamentieren und dann den EU-Vorsitz geben. Armes Europa!
    Wenn das Schule macht, dann gute Nacht.
    Was heißt EU ? Enormer Unsinn !!

  1. Das Mediengesetzt ist alarmierend!!!

    Hier muss hart durchgefriffen werden, sonst entsteht aus der EU eine Lachnummer, sonst macht jeder das was er will.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 24. Dezember 2010 14:19 Uhr

    ....den Sie einstellen könnten? Es ist so schön eine Meinung zu lesen, die sich auf tatsächliche Kenntnis des Textes stützen kann, wie Ihre das offensichtlich tut, bei so definitiver Aussage. Also stellen Sie bitte den Link ein. Die Zeit tut das leider nicht; vermutlich kann man dann viel freier darüber schreiben und die Leserschaft besser mit Meinungen und Meinungen über Meinungen genau informieren.

  2. wohl darauf, dass um des lieben Frieden willens die europäischen Regierungschefs für die Dauer der ungarischen Präsidentschaft erst mal moderat sind.

    Wenn da nicht umgehend was einschneidendes passiert, wäre dies in mehrfacher Hinsicht ein Skandal!

  3. "Wir haben ja die Ungarn gerne, aber damit haben sie wirklich gleich am Anfang ihren Ruf verspielt."......darf ich mal ne Runde lachen??? hahahhuhuhuhuhhihihihih......bis jetzt existiert zwischen den Ungarn und den Tschechen kein Freundschaftsvertrag!

    • kausz
    • 24. Dezember 2010 13:01 Uhr

    .. und Auswanderung der Menschen in Ungarn die es können.

    Es kann und darf nicht sein dass da einer die Menschenrechte derart beschneidet. (Ein Vergeich mit der Türkei wäre da mal interessant).

    Brüssel wird es wohl nicht auf die Reihe bekommen.

    Aber
    - die Unternehmen können Neuinvestitionen und Auftragsvergabe nach Ungarn stoppen
    - die Urlauber können woanders Urlaub machen und
    - die Ungarn die können sollte vorereitungen treffen das Land zu verlassen (Deutschland kann qualifizierte Einwanderer gebrauchen).

    Die ungarische Presse kann dann wohl nur noch übers Ausland veröffentlichen.

    Und dem Herrn Orban sollte man mal mit einem internationalen Gericht drohen. Das wäre auch für Berlusconi angesagt wenn es die italienische Justiz nicht auf die Reihe bekommt.

  4. Wie Spiegel Online vermeldet, findet CSU-Europagruppenchef Markus Ferber (CSU) die Angriffe "lächerlich", da werde einiges "aufgebauscht". Gerade die Sozialisten seien "nicht unbefleckt" in dieser Frage - Ferber verwies auf die slowakische Sozialdemokratie, die zeitweise mit einer rechtspopulistischen Partei zusammenarbeitete. "Da hat sich keiner über das aufgeregt, was da verabschiedet wurde."

    So hat das Thema wieder einmal die Niederungen der Parteipolitik erreicht, und dort schützt man die eigene Mannschaft, koste es, was es wolle. Wie soll daraus ein wirklich freiheitliches Europa erwachsen?

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