Ungarn wird sein neues Mediengesetz nicht ändern. "Wir denken nicht im Traum daran", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am späten Donnerstagabend im regierungsnahen Privatsender Hir TV. Es gebe in dem Gesetz keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung "irgendeines" EU-Landes entspreche. "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren", sagte Orbán.

Ausdrücklich ging der Regierungschef auf die Kritik deutscher Politiker ein. "Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden", sagte Orbán. Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse. Und "Ungarn tut dies auch", sagte er Orbán. Die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn am Mediengesetz repräsentiere außerdem nicht den Standpunkt der Regierung.

Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusmäßig die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, steht wegen eines neuen Mediengesetzes, das die Pressefreiheit beschränkt, in der Kritik. Merkel hatte am Mittwoch die rechtskonservative Regierung in Budapest vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien gewarnt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte das ungarische Mediengesetz deutlich kritisiert.

Künftig soll in Ungarn eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören und nicht an Parlamentsbeschlüsse gebunden sind, die Presse beaufsichtigen. Sollten sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich um falsche Berichterstattung handelt, drohen den Medien hohe Geldstrafen.

Erst am Donnerstag hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinem ungarischen Kollegen János Martonyi telefoniert, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Dabei sei in freundschaftlicher Atmosphäre über Möglichkeiten einer Änderung der Mediengesetzgebung gesprochen worden.

Kritik aus Tschechien und Belgien

"So wie dieses Gesetz konzipiert ist, ist es wirklich gefährlich", sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. "Das kann zu einer völligen Knebelung der Medien führen, wenn man die Paragrafen entsprechend interpretiert." Es müsse von der Europäischen Union "bei der nächsten Möglichkeit im europäischen Rahmen festgestellt werden, dass dieses Gesetz den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht", sagte Schwarzenberg. "Wir haben ja die Ungarn gerne, aber damit haben sie wirklich gleich am Anfang ihren Ruf verspielt."

Der frühere belgische Regierungschef und Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, verlangte: "Ungarn muss sich äußern und die Kommission muss handeln." Das neue Gesetz sei "inakzeptabel". Während seines am 1. Januar beginnenden ersten EU-Vorsitzes müsse Ungarn "alle demokratische Prinzipien, die wir üblicherweise teilen", nicht nur selbst einhalten, sondern auch verteidigen. Dazu gehöre auch das Recht auf Pressefreiheit.

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht Sanktionen für den Fall vor, dass eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der europäischen Werte durch ein Mitgliedsland besteht. Als grundlegende Werte definiert der Vertrag unter anderem Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Pressefreiheit wird als Teil der allgemeinen Freiheit angesehen. Als schärfste Strafe gegen einen EU-Staat ermöglicht der Reformvertrag den Entzug der Stimmrechte – was de facto eine Aussetzung der Mitgliedschaft bedeuten würde. Dies müsste der Ministerrat entscheiden, in dem die 27 EU-Regierungen vertreten sind.