WeissrusslandSieben Kandidaten der Opposition festgenommen

Die Polizei in Minsk geht hart gegen die Opposition vor: Rund 1000 Menschen wurden festgenommen, Gegenkandidaten von Präsident Lukaschenko festgesetzt und zusammengeschlagen von dpa , AFP und Reuters

Demonstranten in Minsk

Demonstranten in Minsk  |  © Sergei Supinsky/AFP/Getty Images

Während der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste in Weißrussland hat die Polizei offenbar hunderte Demonstranten festgenommen, darunter nach neuen Angaben ihrer Sprecher auch mindestens sieben der insgesamt neun Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Demnach wurden Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Kastusew, Witali Rimanschewski und Ales Michalewitsch festgenommen, auch Wladimir Nekliajew und Dmitri Uss wurden abgeführt. Wladimir Neklajew und Vitali Rymaschewski seien von der Polizei krankenhausreif geprügelt und dann vom Geheimdienst KGB verschleppt worden, hieß es aus deren Wahlkampfstäben. Die Regierungsgegner hatten am Sonntagabend Proteste gegen den vierten Wahlsieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko organisiert.

Zehntausende Menschen waren auf die Straße gegangen, obwohl die Behörden ein Demonstrationsverbot verhängt hatten. Die Demonstranten werfen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko vor, bei der Wahl betrogen zu haben. Die Polizei hatte die Demonstranten zunächst zwei Stunden lang gewähren lassen, schritt dann aber mit Schlagstöcken ein. Einige Demonstranten warfen daraufhin Steine und Schneebälle auf die Polizisten. Augenzeugen beobachteten, wie Regierungsgegner in Polizeifahrzeuge gebracht wurden. Auch Oppositionsführer Andrej Sannikow wurde offenbar festgenommen.

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Mehrere Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, in dem sich auch das Parlament und die Wahlkommission befinden. Sie schlugen die Glastüren des Gebäudes und mehrere Fenster ein, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei drängte die Demonstranten umgehend zurück, dabei setzte sie immer wieder Schlagstöcke ein.

Präsidentschaftskandidat Nekliajew wurde offenbar während eines weiteren Polizei-Einsatzes zusammengeschlagen und bewusstlos ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hatte eine Versammlung seiner Partei aufgelöst und dabei Blendgranaten eingesetzt und in die Luft geschossen. Während der Aktion wurden Fotografen und Kameraleute von Sicherheitskräften zu Boden gebracht, damit sie den Vorfall nicht filmen konnten. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde Nekliajew später aus seinem Krankenhausbett heraus abgeführt. 

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, nannte den Vorfall völlig inakzeptabel: "Dieser feige Angriff auf einen wehrlosen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten ist empörend und skandalös." Das weißrussische Innenministerium erklärte indes, unbewaffnete Polizisten seien auf eine wütende Menge gestoßen. "Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten." Die staatlichen Sicherheitskräfte hatten vor der Wahl erklärt, sie würden jegliche Versuche zur Aufstachelung unterbinden.

Auch die prominente regierungskritische Reporterin Irina Chalip ist offenbar verschleppt worden. In einem Live-Interview im Radio-Sender Echo Moskwy berichtete sie gerade von dem "brutalen Vorgehen" der Polizei, als sie selbst gewaltsam abgeführt wurde. "Oh, sie zerren mich weg. Was um Himmels willen tun sie denn", schrie sie während ihres per Telefon abgesetzten Augenzeugenberichts. "Mich schlägt die Polizei", rief sie noch mit schmerzverzerrter Stimme, bevor die Verbindung abbrach. Seither fehle jeder Kontakt zu der Reporterin der oppositionellen russischen Zeitung Nowaja Gaseta , berichtete Echo Moskwy am Montag. Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Chalip ist die Ehefrau des oppositionellen weißrussischen Präsidentenkandidaten Andrej Sannikow.

Leserkommentare
  1. ...nicht den grünen Kretschmann hauen wenn ihm seine schwäbischen Bäuerlein weniger als 40% geben.

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    • ttx
    • 20. Dezember 2010 14:01 Uhr

    Es war zwar zu erwarten, dass ich in den Kommentaren irgendeine schlechte und unlustige Analogie zu Deutschland werde lesen müssen - dass dies aber bereits an erster Stelle passiert, ist ernüchternd.

  2. soll das nun gesehen werden? Demonstrationen und Wiederspruch sind eine feine Sache, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre. So wurschtelt man hier am leibsten einfach sow eiter wie bisher und nimmt sich nicht mal die Mühe die Verursacher des Elends vorzuknöpfen. Anstatt dessen werden Millionen von Europäern zu tode gespaart um die raubzüge von gestern finanzieren zu können. Schaut man sich die äusserst schlimme Situation in den ruinierten ex. GUS Ländern an so ist davon in Weissrussland nicht viel zu spüren. Die Frage ist nun, gerade im Kontext der am Boden liegenden ex. GUS Nationen doch, was wichtiger ist. Mit leeren Geldbeutel vor vollen Regalen zu stehen oder mit vollem Geldbeutel vor leeren Regalen...
    Gerade auch in den Kern EU Ländern ist die Armutsschwelle gerne mal bei ca. 30% angelangt. Was bitte soll nun das sein? Ein Referenzmodell für die künftige Neoliberale Entwicklung? Ungarn, Moldawien, die baltischen Länder, Polen, Griechenland, Portugal, Spanien, Island, Irland, Tschechien... alle diese Länder stotzen nur so vor Freiheit (die des Konsumierens) können aber nicht mal mehr Basisdienste für die eigene Bevölkerung aufrecht erhalten oder schon wissen die Neoliberal Angehauchten nicht's besseres als sich auf das letzte mögliche Opfer zu stürzen das noch nicht unter Freiheitlich/Demokratsicher Kontrolle liberalisierter Märkte bzw. Investoren steht. Wohin bitte soll das führen wenn es fertig ist?

    • colca
    • 20. Dezember 2010 9:50 Uhr

    "So leid es ihr tut" - die OSZE kann keine Anzeichen für Wahlbetrug finden.
    Dieses Statement muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es klingt nicht gerade nach unvoreingenommenem Beobachter. Da die OSZE Lukaschenko unbedingt ans Zeug flicken wollte, kann man diese Einschätzung getrost als Freispruch erster Klasse betrachten.
    So gesehen sind die demonstrierenden Oppositionellen nichts weiter als schlechte Verlierer, deren nicht genehmigte Demonstration durch die Polizei aufgelöst wurde. So etwas wird dann nicht nur in Minsk gewaltsam erledigt. Wer die Zustände in Gorleben, Stuttgart oder Heiligendamm gesehen hat, wird da in Weißrussland nicht Neues erfahren haben...
    Gemessen an den Zuständen im NATO/EU-Protektorat Kosovo, wo gezinkte Wahlen einen Schwerverbrecher ins Amt gespült haben, ist Belarus eine leidlich funktionierende Demokratie.
    Etwa auf dem Niveau Italiens.

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    "So leid es ihr tut..."
    Als ob noch der geringste Zweifel daran bestünde, worum es wirklich geht. In der Ukraine war es auch nicht anders? Was ist aus den Schrottköpfen geworden, die der Westen pauschal als "echte Demokraten" bezeichnet hat, weil diese gegen Russland Politik gemacht haben?

    • Ajaxd63
    • 20. Dezember 2010 13:15 Uhr

    Also die Rentner haben ihn auf jeden Fall alle gewählt. Denn im gegensatz zu den anderen Ländern der GUS und ex SU wird in Weißrussland bis jetzt die Rente Pünktlich bezahlt und sie reicht für ein bescheidenes Leben aus. Viel mehr wird die Rente zukünftiger Rentner in Deutschland auch nicht hergeben.
    Wenn man dann noch die Umfrage von T-online sieht:
    http://nachrichten.t-onli...
    Dann ist es um die Demokratie hier zu Lande auch nicht besser bestellt. S21 war ein vorgeschmäckle

  3. zu Straßenschlachten oder Schlimmerem. Diese Menschen sind wohl noch nicht reif für eine Demokratie.

  4. Einige Demonstranten auf einer nicht genehmigten Veranstaltung werfen dem Wahlsieger pauschal "Wahlbetrug" vor, die Rädelsführer und eine Hetzjournalistin werden verhaftet, der Straßenpöbel greift sogar den Präsidentenpalast an und schlägt Scheiben ein, woraufhin die Polizei die Meute zurückprügelt und einige verhaftet.

    Wer DESWEGEN behauptet, Weißrussland sei "keine Demokratie", begibt sich auf das Niveau des Straßenpöbels von Stuttgart und der CASTOR-Transporte - wenn es mal nicht der eigenen Nase nach geht, sind wir eben "keine Demokratie", und haben das Recht zu randalieren und die Mehrheit zu erpressen.

    Selbst laut OSZE war die Wahl fair und regelrecht.
    Nur eine Dominanz der Regierung in den Medien wurde beklagt, die der Opposition keine große Selbstdarstellungsplattform bot... (KOMMT MIR IRGENDWIE BEKANNT VOR).

    Wenn man bedenkt, wie selbstverständlich einseitig in D. Politik in den Medien propagiert wird und wie leicht in manchen Feldern abweichende Meinungen unterdrückt werdem, so würde eine Kommission aus ausländischen Rechtspopulisten in Deutschland ebenso leicht die selben "Demokratiedefizite" ausmachen können - frei nach dem gerade in Bezug auf Weißrussland und andere immer wieder gewählten Motto: Was gegen den Westen ist oder uns sonstwie nicht in den Kram passt - das nennen wir einfach: "keine Demokratie"...

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    • kfmb
    • 20. Dezember 2010 12:57 Uhr

    scheinen sich also nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Es wird eine Zeit kommen, da können wir autoritäres von demokratisch legitimiertem politischen Handeln nicht mehr unterscheiden. Und dann werden wir auch nicht mehr in der Lage sein, Freiheit von Unfreiheit zu unterscheiden. Die westlichen Institutionen dienten bisher dem Wohlstand der westlichen Völker. Das recht schwächliche Institutionensystem ist jedoch in die Jahre gekommen und scheint dem Druck der neuen Ereignisse und des aufgewichenen Urteilsvermögens seiner Politiker und seiner Bürger nicht mehr stand zu halten. Vor allem stimmen politische Absicht nicht mehr mit politischem Handeln überein - Verantwortung läßt sich schwerer nachvollziehen. In diesem westlichen Klima schaut man auf Weißrussland und findet auf einmal viele äußere Merkmale wieder, die sich auch im Westen zu etablieren scheinen. Derbe Polizisten, Sauerland-Menschen und Protestierende, die jeden und alles des Lügens bezichtigen. Es wird nicht gesehen, dass die im Westen zwar schwächlichen aber immerhin substantiell verankerten Strukturen mit Opposition, Freiheiten wie das Versammlungsrecht usw. Bestand unseres Alltags sind. In Weißrussland sind sie das nicht! Die Versorgung der Bevölkerung ist auch nicht ohne Marktöffnung zum Westen hin zustande gekommen.

  5. "So leid es ihr tut..."
    Als ob noch der geringste Zweifel daran bestünde, worum es wirklich geht. In der Ukraine war es auch nicht anders? Was ist aus den Schrottköpfen geworden, die der Westen pauschal als "echte Demokraten" bezeichnet hat, weil diese gegen Russland Politik gemacht haben?

    Antwort auf "Fortschritt"
    • Felix51
    • 20. Dezember 2010 11:39 Uhr

    Solche Proteste gibt es doch immer nach Wahlen in autokratischen Staaten. Dies war auch im Iran so. Und in diesem Zusammenhang wird es von den Medien in diesem Jahr eben um so mehr aufgebauscht.

    Aber den Weissrussen hier pauschal vorzuwerfen, dass sie noch nicht reif für eine Demokratie sind, finde ich schändlich!

    Wie in jeder Gesellschaft wird es auch in Weissrussland sowohl "westlixhe" Demokaten geben als auch Regimetreue und auch welche, die politisch nicht interessiert sind.

    Wer hat den hier schon Kontakt nach Weissrussland? Nur wer diese hat, kann sich eine fundierte Meinung leisten.

  6. Sprechen wir von einer Demokratie, wenn:

    - Wenn das Fernsehen gefühlte 90 % der Zeit Wahlwerbung für den Präsidenten macht.
    - Wenn 7 Kandidaten der Opposition festgenommen oder zusammengeschlagen werden. (An einer legalistisch motivierten Begründung, wie sie in Deutschland auch in letzter Zeit Mode wird, mangelt es sicher nicht.)
    - Wenn der Präsident des Landes am Wahltag Panzer und massive Polizeikräfte mobilisiert und in die Hauptstadt schickt.
    - Wenn Staatsbediensteten der Verlust des Arbeitsplatzes angedroht wird, sollten sie ihre Meinung kritisch äußern.
    - Wenn das Land auf Rang 154 von 180 in puncto Pressefreiheit liegt(Reporter ohne Grenzen)
    - Wenn die Sendezeit der Opposition stark limitiert wird, die des Präsidenten aber quasi unbegrenzt ist.
    - Wenn kritische Journalisten bedroht, verhaftet oder gar zusammengeschlagen werden.
    ---
    Wer sich auf Paragraphen beruft, muss nicht zwangsläufig gerecht handeln, noch legitimiert der Rückgriff auf das Gesetzbuch jedwede Handlung. Das gilt für Weißrussland, wie für Deutschland. Vor allem wenn man sich die Gesetze selbst schreibt oder Verfassungsrichter einsetzt.
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    Weißrussland ist wie die Ukraine für Russland eine wichtige Pufferzone. Es ist davon auszugehen, dass mit größten Mitteln der Erhalt dieser Pufferzone versucht wird. Gerne würde man auch wieder die baltischen Staaten ins Boot zurückholen, wie man auch jede weitere separatistische Innenbewegung im Land unterdrückt oder Randstaaten massiv zu kontrollieren versucht.

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