Weissrussland : Sieben Kandidaten der Opposition festgenommen

Die Polizei in Minsk geht hart gegen die Opposition vor: Rund 1000 Menschen wurden festgenommen, Gegenkandidaten von Präsident Lukaschenko festgesetzt und zusammengeschlagen
Demonstranten in Minsk © Sergei Supinsky/AFP/Getty Images

Während der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste in Weißrussland hat die Polizei offenbar hunderte Demonstranten festgenommen, darunter nach neuen Angaben ihrer Sprecher auch mindestens sieben der insgesamt neun Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Demnach wurden Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Kastusew, Witali Rimanschewski und Ales Michalewitsch festgenommen, auch Wladimir Nekliajew und Dmitri Uss wurden abgeführt. Wladimir Neklajew und Vitali Rymaschewski seien von der Polizei krankenhausreif geprügelt und dann vom Geheimdienst KGB verschleppt worden, hieß es aus deren Wahlkampfstäben. Die Regierungsgegner hatten am Sonntagabend Proteste gegen den vierten Wahlsieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko organisiert.

Zehntausende Menschen waren auf die Straße gegangen, obwohl die Behörden ein Demonstrationsverbot verhängt hatten. Die Demonstranten werfen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko vor, bei der Wahl betrogen zu haben. Die Polizei hatte die Demonstranten zunächst zwei Stunden lang gewähren lassen, schritt dann aber mit Schlagstöcken ein. Einige Demonstranten warfen daraufhin Steine und Schneebälle auf die Polizisten. Augenzeugen beobachteten, wie Regierungsgegner in Polizeifahrzeuge gebracht wurden. Auch Oppositionsführer Andrej Sannikow wurde offenbar festgenommen.

Mehrere Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, in dem sich auch das Parlament und die Wahlkommission befinden. Sie schlugen die Glastüren des Gebäudes und mehrere Fenster ein, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei drängte die Demonstranten umgehend zurück, dabei setzte sie immer wieder Schlagstöcke ein.

Präsidentschaftskandidat Nekliajew wurde offenbar während eines weiteren Polizei-Einsatzes zusammengeschlagen und bewusstlos ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hatte eine Versammlung seiner Partei aufgelöst und dabei Blendgranaten eingesetzt und in die Luft geschossen. Während der Aktion wurden Fotografen und Kameraleute von Sicherheitskräften zu Boden gebracht, damit sie den Vorfall nicht filmen konnten. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde Nekliajew später aus seinem Krankenhausbett heraus abgeführt. 

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, nannte den Vorfall völlig inakzeptabel: "Dieser feige Angriff auf einen wehrlosen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten ist empörend und skandalös." Das weißrussische Innenministerium erklärte indes, unbewaffnete Polizisten seien auf eine wütende Menge gestoßen. "Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten." Die staatlichen Sicherheitskräfte hatten vor der Wahl erklärt, sie würden jegliche Versuche zur Aufstachelung unterbinden.

Auch die prominente regierungskritische Reporterin Irina Chalip ist offenbar verschleppt worden. In einem Live-Interview im Radio-Sender Echo Moskwy berichtete sie gerade von dem "brutalen Vorgehen" der Polizei, als sie selbst gewaltsam abgeführt wurde. "Oh, sie zerren mich weg. Was um Himmels willen tun sie denn", schrie sie während ihres per Telefon abgesetzten Augenzeugenberichts. "Mich schlägt die Polizei", rief sie noch mit schmerzverzerrter Stimme, bevor die Verbindung abbrach. Seither fehle jeder Kontakt zu der Reporterin der oppositionellen russischen Zeitung Nowaja Gaseta , berichtete Echo Moskwy am Montag. Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Chalip ist die Ehefrau des oppositionellen weißrussischen Präsidentenkandidaten Andrej Sannikow.

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Ah, in welchem Kontext

soll das nun gesehen werden? Demonstrationen und Wiederspruch sind eine feine Sache, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre. So wurschtelt man hier am leibsten einfach sow eiter wie bisher und nimmt sich nicht mal die Mühe die Verursacher des Elends vorzuknöpfen. Anstatt dessen werden Millionen von Europäern zu tode gespaart um die raubzüge von gestern finanzieren zu können. Schaut man sich die äusserst schlimme Situation in den ruinierten ex. GUS Ländern an so ist davon in Weissrussland nicht viel zu spüren. Die Frage ist nun, gerade im Kontext der am Boden liegenden ex. GUS Nationen doch, was wichtiger ist. Mit leeren Geldbeutel vor vollen Regalen zu stehen oder mit vollem Geldbeutel vor leeren Regalen...
Gerade auch in den Kern EU Ländern ist die Armutsschwelle gerne mal bei ca. 30% angelangt. Was bitte soll nun das sein? Ein Referenzmodell für die künftige Neoliberale Entwicklung? Ungarn, Moldawien, die baltischen Länder, Polen, Griechenland, Portugal, Spanien, Island, Irland, Tschechien... alle diese Länder stotzen nur so vor Freiheit (die des Konsumierens) können aber nicht mal mehr Basisdienste für die eigene Bevölkerung aufrecht erhalten oder schon wissen die Neoliberal Angehauchten nicht's besseres als sich auf das letzte mögliche Opfer zu stürzen das noch nicht unter Freiheitlich/Demokratsicher Kontrolle liberalisierter Märkte bzw. Investoren steht. Wohin bitte soll das führen wenn es fertig ist?

Fortschritt

"So leid es ihr tut" - die OSZE kann keine Anzeichen für Wahlbetrug finden.
Dieses Statement muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es klingt nicht gerade nach unvoreingenommenem Beobachter. Da die OSZE Lukaschenko unbedingt ans Zeug flicken wollte, kann man diese Einschätzung getrost als Freispruch erster Klasse betrachten.
So gesehen sind die demonstrierenden Oppositionellen nichts weiter als schlechte Verlierer, deren nicht genehmigte Demonstration durch die Polizei aufgelöst wurde. So etwas wird dann nicht nur in Minsk gewaltsam erledigt. Wer die Zustände in Gorleben, Stuttgart oder Heiligendamm gesehen hat, wird da in Weißrussland nicht Neues erfahren haben...
Gemessen an den Zuständen im NATO/EU-Protektorat Kosovo, wo gezinkte Wahlen einen Schwerverbrecher ins Amt gespült haben, ist Belarus eine leidlich funktionierende Demokratie.
Etwa auf dem Niveau Italiens.

zu3 Fortschritt

Also die Rentner haben ihn auf jeden Fall alle gewählt. Denn im gegensatz zu den anderen Ländern der GUS und ex SU wird in Weißrussland bis jetzt die Rente Pünktlich bezahlt und sie reicht für ein bescheidenes Leben aus. Viel mehr wird die Rente zukünftiger Rentner in Deutschland auch nicht hergeben.
Wenn man dann noch die Umfrage von T-online sieht:
http://nachrichten.t-onli...
Dann ist es um die Demokratie hier zu Lande auch nicht besser bestellt. S21 war ein vorgeschmäckle