Wahlen in WeißrusslandLukaschenko klar als Präsident bestätigt

Massenproteste in Minsk: Die Opposition in Weißrussland beklagt Wahl-Fälschungen. Die Polizei schlug Lukaschenkos Konkurrenten krankenhausreif. von dpa , AFP und Reuters

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem Sohn bei der Stimmabgabe

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem Sohn bei der Stimmabgabe  |  © Viktor Drachev

Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist bei der Wahl einer Prognose des Staatsfernsehens zufolge im Amt bestätigt worden. Der 56-Jährige habe 72 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, berichtete der staatliche Sender ONT am Abend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen. Die Oppositionskandidaten Andrej Sannikow und Wladimir Nekljajew kamen demnach auf je 6,1 Prozent.

Überraschend ist das Ergebnis nicht: Der Sieg Lukaschenkos bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten.

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Im Zentrum der Hauptstadt Minsk gingen etwa 20.000 Regierungskritiker aus Protest gegen den Präsidenten auf die Straße. Die weißrussische Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die Regierungsgegner verlangten eine Neuwahl unter Ausschluss Lukaschenkos.

Nach Medienberichten wurde der Oppositionskandidat und Dichter Nekljajew am Abend auf dem Weg zur Demonstration von Polizisten vor seinem Büro in Minsk krankenhausreif geprügelt. Neben dem Angriff auf Nekljajew seien Dutzende seiner Mitstreiter festgenommen worden, meldete die unabhängige Agentur Belapan. Die Gruppe wollte zum zentralen Oktoberplatz marschieren, um dort wie angekündigt gegen die ihrer Ansicht nach massiven Wahlfälschungen zugunsten von Staatschef Lukaschenko zu demonstrieren. Ein Polizeisprecher widersprach dem: Es habe keine Festnahmen gegeben.

Auf dem zentralen Oktoberplatz versammelten sich trotz der massiven Polizeipräsenz nach Belapan-Angaben 20.000 Regierungskritiker. Sie schwenkten weißrussische Fahnen und riefen "Lang lebe Weißrussland!" In den Straßen rund herum waren schwer bewaffnete Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Korrespondenten der dpa berichten, dass die Polizei Blendgranaten eingesetzt und mehrere Aktivisten zu Boden gerissen habe. Das Regime hatte öffentliche Kundgebungen verboten und ein massives Sicherheitsaufgebot in Minsk zusammengezogen. Unabhängigen weißrussischen Wahlbeobachtern wurden nach eigenen Angaben Telefone sowie der Internetzugang abgeschaltet, um Gespräche mit westlichen Medien zu verhindern.

"Die schweren demokratischen Defizite bei diesen Wahlen sind nicht zu übersehen", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne). Dennoch müsse der Dialog mit dem Regime fortgeführt werden, um Lukaschenko Reformen abzufordern. Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe vollzieht. Die Bundesregierung und die Europäische Union hatten freie und faire Wahlen gefordert.

Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die letzten Wahlen in Weißrussland hatte die OSZE nicht anerkannt.

Lukaschenko, der von westlichen Politikern oft als der "letzte Diktator Europas" bezeichnet wird, ist seit 1994 Präsident der früheren Sowjetrepublik. Beim Urnengang im März 2006 hatte der heute 56-jährige Lukaschenko laut offiziellem Ergebnis 83 Prozent der Stimmen erhalten.

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Leserkommentare
    • CM
    • 19. Dezember 2010 21:15 Uhr

    ...bin ich froh, in einer noch halbwegs funktionstüchtigen Demokratie zu leben, in der die Gewaltenteilung es einem Einzelnen oder einer einzigen Partei unmöglich macht, ungestört und mit Gewalt alles zu tun, was beliebt.

    Weil ich so froh darüber bin, sehe ich allerdings auch, daß auch wir sicherlich geeignetes Personal hätten, um Diktatorenjobs und Mittäterposten zu besetzen.

    Hierzulande würden sicherlich einige unserer "Eliten" gerne viel öfter Andersdenkende verprügeln und verhaften lassen, wenn man sie nur ließe. Bislang sind Aktionen dieser Art auf Einzelfälle wie den Stuttgarter Schlossgarten beschränkt.

    • optun
    • 19. Dezember 2010 21:55 Uhr

    Wir sollten alle auf Altkanzler Helmut Schmidt hören der sagte, dass gerade wir Deutschen uns von Geschehnissen anderer Länder heraus halten sollten.
    Klar, Weißrussland ist eine furchtbare Diktatur, auch Usbekistan. Und gerade mit Usbekistan hat die BRD freundschaftliche Beziehungen und warum?
    Weil uns dieses furchtbare Diktatorenregime einen Flugplatz in Richtung Afghanistan zur Verfügung stellt. An dieser Praxis ersieht man, dass man zwar das Herrschaftssystem der DDR verurteilt, aber mit einem gleichen System dicke Pampe macht, damit man sein Kriegsgerät nach Afghanistan bekommt.
    Gut, Lukaschenko macht es mit Gewalt, was man verurteilen muss, aber unser Wahlsytem ist auch nicht viel besser, weil die Herrschaften vorher auch schon feststehen. Und so bezeichnet Herr Prof. von Arnim die BRD auch als Bananenrepublki, weil das Volk bei der Wahl nicht viel zu sagen hat. Ich sehe hier eigentlich keinen Unterschied.

  1. wirklich sehr suspekt was da so abgeht. man kann nur hoffen das die russen mal irgendwann aufwachen und ihre machthaber vor die tür setzen.

  2. Vielleicht, weil russische Agenturen wie RIA NOVOSTI den angeblich überwältigenden Wahlsieg Lukaschenkos noch vor den von Lukaschenko gleichgeschalteten weissrussischen Medien verkündet haben, obwohl in Minsk noch gar kein Auszählungsresultat vorlag?

    Oder weil der angeblich weit abgeschlagene Oppositionskandidat (der mit seinem Demonstrationsaufruf trotz großer Angst der Bevölkerung aus dem Stand heraus immerhin Zehntausende für offenen Protest mobilisieren konnte) von Regimekräften auf dem Weg zur Massendemo krankenhausreif geprügelt wurde?

    Oder weil der "Wahlsieger" Lukaschenko so ein guter Kumpel von Ahmadinedschad, Putin, Chavez und anderen "lupenreinen Demokraten" ist, die sein recht eigenwilliges Demokratieverständnis teilen?

    Wie dem auch sei:

    Die Zeiten werden augenscheinlich überall rauer, für all diese machtgierigen und brutalen Despoten.

    Schade, dass unsere westlichen Eliten ihnen zumeist mit feigem Appeasement oder gar opportunistischer Kumpanei begegnen, statt mit unseren bewährten demokratischen und humanistischen Normen und Werten.

    Woran liegt's?

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    "Die Zeiten werden augenscheinlich überall rauer, für all diese machtgierigen und brutalen Despoten."

    ihre zeiten werden rauer? - nein, sie bekommen mal eben ein 3 milliarden-geschenk für die 'demokratischen reformen':

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/weissrussland-wahl?page=2

    "Was das heißt, machten vor wenigen Wochen der deutsche und der polnische Außenminister bei einem Treffen mit Lukaschenko klar. Guido Westerwelle und Radosław Sikorski versprachen dem autoritären Herrscher im Tauschhandel für DEMOKRATISCHE REFORMEN finanzielle Hilfe. Sikorski nannte die Zahl von DREI Milliarden Euro."

    an welchen politikerhänden klebt eigentlich kein schmiergeld oder blut?

    • Kseniya
    • 20. Dezember 2010 0:02 Uhr

    Warum steht als Schlagwort "Russland"? Der Artikel ist einer von Besten zu diesem Abend in Belarus, aber die Journalisten haben bisher nicht gelernt, wie das Land heißt!

  3. In nahezu allen nach der Sowjetunion entstandenen Ländern werden kontinuierlich die Wahlen massiv gefälscht, demokratische Grundwerte unterdrückt und dem entgegen kommen Diktatoren und Kriminelle an die Macht, die gleichzeitig ihr Land und seine Ressourcen ausbeuten.

    Doch was tut der Westen dagegen? Was machen seine zum "Ziele der Demokratie und Rechtstaatlichkeit" gegründeten Institutionen wie bspw. der Europäische Rat? Die Antwort ist einfach:

    Sie treten in beidseitige Kompromisse mit den Dikratoren. Die westlichen Demokratien und ihre Institutionen schließen ihr "demokratisches Auge", wofür sie im Gegenzug politische Gegenleistungen von den frisch gewählten Diktatoren verlangen. Mit einem Wort: Es ist ein Geben und Nehmen, ein Kompromiss.

    Heute ist Weißrussland trotz der massiven Wahlfälschungen, des Aufhebens der Pressefreiheit im Land, politischen Gefangenen usw. Beitrittkandidat des Europarates.

    Die westlichen Staatsmänner schließen ihre Augen zum Wohle der Interessen ihres eigenen Landes. Und nicht einmal die Medien berichten kritisch und offen, was eigentlich los ist!

  4. Die Menschen in Minsk brauchen augenscheinlich mehr Freiheit.

    Ob sie durch Stimmabgabe die Rahmenbedingungen für ihr Leben setzen können wage ich, mit dem Blick auf die aktuellen Demokratien, zu bezweifeln.

    Durch unsere Sozialisation setzen wir Demokratie mit Freiheit gleich. Beides muß jedoch erstritten werden und das eine bedingt nicht das andere, wie auch umgekehrt.

  5. geifert über den anstehenden Besuch des Papstes und seiner angekündigten Rede im Bundestag. Dass derselbe Ströbele über den Diktator aus Weißrussland kein Wort verliert, ist bezeichnend: Linke Krähen hacken einander kein Auge aus.

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    • CM
    • 20. Dezember 2010 8:58 Uhr

    Was ist denn für Sie "links"?

    Der weißrussische Diktator ist nur ein ganz normaler Gewaltherrscher, der sich nach dem Zerfall der Sowjetunion ein Land geklaut hat.

    Wie Sie den Bogen schaffen, um aus diesem Bericht gegen die Grünen zu geifern ist schon bewundernswert, für solch eine Vermischung nicht zusammengehörender Themen mußte man selbst in DDR-Kaderschulen lange trainieren.

    • Buh
    • 20. Dezember 2010 16:36 Uhr

    gegen Grüne scheint ausgeprägter zu sein als ihr Anspruch auf realitätsnahe Analysen.

    Ich kenne KEINEN Linken, der die Geschehnisse in Russland gutheißt. Im Gegenteil.

    Und der Papstbesuch gehört aufs schärfste kritisiert. Der Papst, als Oberhaupt eines Staates, sollte nicht so unkritisch hofiert werden.

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