Tunesien: Premier Ghannouchi verlässt Ben-Ali-Partei
Um anhaltende Proteste der tunesischen Bevölkerung zu besänftigen, ist der Ministerpräsident der Interimsregierung aus der im Volk verhassten Einheitspartei ausgetreten.
Nur einen Tag nach ihrer Bildung ist die neue Übergangsregierung in Tunesien in schwere Turbulenzen geraten. Die drei Gewerkschaftsvertreter im Kabinett erklärten am Dienstag ihren Rücktritt, ein Oppositionsführer setzte seine Mitarbeit aus. Offenbar, um die Krise zu entschärfen, verließen Übergangspräsident Fouad Mebazaa und Regierungschef Mohamed Ghannouchi die frühere de-facto-Einheits- und Regierungspartei RCD.
Die RCD trennte sich ihrerseits von zahlreichen prominenten Mitgliedern, die dem verhassten Trabelsi-Clan der früheren Präsidentengattin Leila Trabelsi angehören. Das berichtete das tunesische Fernsehen am Dienstag. Zuvor war es zu Demonstrationen in zahlreichen Orten des Landes gekommen. Viele Tunesier sind von der am Montag vorgestellten Übergangsregierung enttäuscht, weil sechs Kabinettsmitglieder der alten Garde ihre Posten behalten haben.
Als Grund für ihren Rückzug nannten die Gewerkschaftsvertreter die Beteiligung von Ministern der RCD. Doch die Opposition erklärte, dass der Austritt Ghannouchis und Mebazaas aus der alten Regierungspartei nicht ausreiche.
- Tunesien-Chronik
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Am 20. März 1956 wird Tunesien unabhängig, nach 75 Jahren unter französischer Kontrolle. Habib Bourguiba wird zum Ministerpräsidenten ernannt. Der 25. Juli 1957 ist das Ende der Monarchie. Tunesien wird zur Republik erklärt, Bourguiba zum Präsidenten gewählt.
Am 19. Juli 1961 verlangt Bourguiba, dass die französischen Truppen den Marinestützpunkt in Bizerte im Norden des Landes verlassen. Die diplomatischen Beziehungen mit Frankreich werden abgebrochen. Es brechen Kämpfe aus, bei denen 1000 Menschen getötet werden, überwiegend tunesische Zivilisten.
- Ben Alis Macht
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Am 7. November 1987 erklärt Ministerpräsident Ben Ali den Präsidenten Bourguiba für unfähig und ergreift selbst die Macht. Wenige Monate später, am 25. Juli 1988, wird das Recht auf eine Präsidentschaft auf Lebenszeit aus der Verfassung gestrichen.
Am 2. April 1989 gewinnt Ben Ali die Präsidentschaftwahlen. 1994 wird er wiedergewählt. Bei den ersten Mehrparteienwahlen vom 25. September 1999 sichert Ben Ali sich mit einem Wahlergebnis von 99,44 Prozent eine dritte Amtszeit.
- bis zum Sturz
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Am 11. April 2002 werden durch eine Bombenexplosion in einer Synagoge auf der Ferieninsel Djerba 21 Menschen getötet. Die Terrororganisation al-Qaida bekennt sich zu dem Anschlag.
Im Mai 2002 gewinnt Ben Ali ein Referendum über eine Verfassungsänderung, die ihm erlaubt, erneut anzutreten. Etwas mehr als zwei Jahre später, am 24. Oktober 2004, gewinnt er mit 94,48 Prozent eine vierte Amtszeit. Im Januar bis Juni 2008 kommt es in der südwestlichen Region Gafsa zu vereinzelten Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei. Im Oktober 2009 sichert sich Ben Ali Wahlen eine fünfte Amtszeit.
19. Dezember 2010: Wegen Arbeitslosigkeit und hoher Lebensmittelpreise kommt es im gesamten Land zu Unruhen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Im Januar gehen die Proteste weiter. Am 14. Januar 2011 wird Ben Ali gestürzt.
- Mbazaa und Ghannouchi
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Tunesiens neuer Übergangspräsident Foued Mbazaa war bislang ein treuer Gefolgsmann Ben Alis. Der 77-jährige Jurist und Wirtschaftswissenschaftler fungierte mehr als 13 Jahre als Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Er gilt wie viele aus dem ehemaligen Machtzirkel als autoritär und korrupt, dennoch ist er nicht ganz so unbeliebt wie andere Politiker des Landes. Mebazaa hatte seit den 70er Jahren mehrere Ministerposten inne und war im Laufe seiner Karriere unter anderem Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf sowie Bürgermeister der Hauptstadt Tunis. Parlamentspräsident wurde er 1997. Er ist eng verbandelt mit dem Trabelsi-Clan von Ben Alis zweiter Frau Leila.
Der bisherige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi ist mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit betraut. Der 69-jährige Ökonom wurde in Frankreich ausgebildet und gehörte seit langem zu den Gefolgsleuten von Ben Ali. Seit 1999 war er dessen Ministerpräsident, nachdem er zuvor unter anderem als Minister für Finanzen und internationale Beziehungen tätig war. Anders als viele andere Politiker der alten Ordnung wurde er bisher nie mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Ghannouchi hatte während der Proteste das harte Vorgehen des Staates gegen die Demonstranten verteidigt.
Ghannouchi hatte am Montag seine neue Regierungsmannschaft berufen, die Schlüsselressorts Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges aber in der Hand der bisherigen Minister belassen. Damit behielt die RCD, die Ben Ali 23 Jahre lang als Machtbasis diente, ihren Einfluss. Das sorgte auf den Straßen von Tunis für Unmut: Hunderte Anhänger der Opposition und Gewerkschafter protestierten gegen die neue Regierung, die sie als Heuchelei bezeichneten. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Weg mit der RCD". Die Polizei ging wiederholt mit Tränengas gegen sie vor. Es heißt, die Menschen hätten sich friedlich versammelt.
Abid al-Briki, Vertreter der Gewerkschaft UGTT, erklärte, der Rücktritt ihrer drei Minister entspreche dem Willen des Volkes. Auch der aus dem Oppositionslager kommende Gesundheitsminister Mustafa Ben Jaafar begründete seine Amtsniederlegung mit der Anwesenheit der RCD-Minister. Die Partei Ettajdid rief alle RCD-Minister auf, aus ihrer Partei auszutreten. Ansonsten wollte auch sie das Bündnis verlassen.
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http://www.tunisalwasat.c...
Das ist eine provisorische Liste der politischen Gefangenen,
die aufgrund der Dick Cheney Gesetzgebung von 2003 gefoltert
worden sind.
Weil die Bevölkerung gegen eine Teilhabe der alten Machthaber ist, tritt Ghannouchi aus Ben Alis Partei aus, um weiterhin an der Macht zu bleiben? Wie bitte???
Wenn dieses Ämtergeschachere und Machtgezerre nicht so traurig wäre, es wäre ein großartiger Witz!
Geschwind ein neues Etikett auf die alte Machtfratze geklebt und fertig ist die Demokratie.
Es ist erschreckend zu sehen, für wie dumm einige Machthaber das Volk halten. Dass Gannouchi im nächsten Atemzug die Frechheit besitzt, die neue Freiheit und Demokratie auf den Straßen zu loben - eben jenen Straßen auf denen auch heute wieder Demonstranten zusammengeschlagen wurden, wie auf Al Jazeera zu sehen ist - das schlägt dem Faß wirklich den Boden aus!
Und Europa? Schweigt betreten! Damit verspielt es sich im Moment Vertrauen und Glaubwürdigkeit in einem solchen Maß, das es wohl kaum wieder aufbauen kann.
Offener Brief von Anonymous an Bürgerinnen und Bürger Tunesiens
http://www.facebook.com/v...
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