Protest Ägyptens Opposition geht auf die Straße
Inspiriert vom Volksaufstand in Tunesien macht die Opposition in Ägypten per Internet mobil. Doch Innenminister al-Adly verhöhnt die Protestler.
Unter dem Motto "Revolution und Freiheit" marschierten am frühen Dienstagnachmittag Tausende Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo. Per Internet hatten die Organisatoren "einen Tag der Revolte gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit" ausgerufen. "Wir wollen der Welt beweisen, dass wir kein feiges und unterwürfiges Volk sind", schrieb einer von ihnen.
Die Protestierer forderten wirtschaftliche und soziale Reformen, das Ende des Ausnahmezustands und einen höheren gesetzlichen Mindestlohn. Einige Gruppen verlangten aber auch den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak sowie faire Neuwahlen mit internationalen Beobachtern. Offizieller Wahltermin für das Präsidentenamt ist September 2011. Die Parlamentswahl im vergangenen November war von Mubaraks Regierungspartei so massiv gefälscht worden, dass die gesamte Opposition nur noch drei Prozent der Mandate kontrolliert.
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Nicht nur in Kairo, auch in Alexandria und in Städten Oberägyptens begannen sich Demonstranten am Nachmittag zu versammeln – offenbar wesentlich mehr als bei früheren Protesten. Bisher hat sich in Ägypten stets nur eine kleine Minderheit an solchen Aktionen beteiligt, obwohl die Unzufriedenheit im Land groß ist und viele Menschen mit den Zielen der Regimekritiker sympathisieren.
Schon am frühen Dienstagmorgen waren in der ägyptischen Hauptstadt zahllose Brigaden der schwarzen Sonderpolizei aufmarschiert. Der große Tahrir-Platz im Zentrum der Stadt wurde am Mittag komplett abgesperrt, die Metro-Ausgänge verriegelt. Offiziell waren Behörden und Schulen wegen des Festtags der Polizei geschlossen.
Der wegen seiner Härte berüchtigte Innenminister Habib al-Adly drohte den Demonstranten, die Polizei werde allen "mit aller Entschiedenheit" entgegentreten, "die Chaos stiften, Gesetze brechen, die Sicherheit gefährden und Eigentum zerstören". In einem Interview mit der staatsnahen Tageszeitung Al-Ahram verspottete er die Organisatoren der Proteste. Sie seien sich offenbar nicht bewusst, dass ihre Aktionen "keinerlei Wirkung" haben würden. Wenige Tage zuvor hatte Außenminister Ahmed Aboul Gheit einen Vergleich seines Landes mit Tunesien als "baren Unsinn" und "Fantasterei" vom Tisch gewischt.
Auch in Ägypten haben sich in den letzten Tagen wie in Algerien, Marokko, Saudi-Arabien und dem Sudan mehrere Menschen aus Protest gegen ihre Lebensumstände öffentlich angezündet. Rund die Hälfte der 80 Millionen Einwohner lebt unter der UN-Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag. In dem Land am Nil gilt seit knapp 30 Jahren der Ausnahmezustand, der vom Parlament im Mai 2010 erneut für zwei Jahre verlängert wurde. Polizei und Staatssicherheit dürfen jeden Bürger willkürlich verhaften und beliebig lange festhalten.
Folter bei Verhören ist üblich. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in Ägypten rund 10.000 politische Gefangene hinter Gitter sitzen. Amnesty international rief die ägyptische Führung auf, gegen die Demonstranten keine "exzessive und unverhältnismäßige" Gewalt anzuwenden.
- Datum 25.01.2011 - 15:37 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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"Innenminister Habib al-Adly drohte den Demonstranten, die Polizei werde [...] In einem Interview [...] verspottete er die Organisatoren der Proteste."
wie viele menschen in naher zukunft sterben und gefoltert werden, weil die (von uns gestützten!) diktatoren sich an ihren sessel klammern?
Mein Gott, wenn der gleichermaßen korrupte wie brutale Polizeistaat von Mubarak zusammenbrechen sollte, an wen sollen denn dann die USA ihre jährlichen Milliardenzahlungen adressieren?
Dabei haben doch die Amerikaner ihre Unterstützung ganz klar mit Forderungen verknüpft, zumindest einmal.
OK, sie haben jetzt nicht direkt ein Ende der Polizeiwillkür oder der systematischen Folter oder Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder halbwegs freie Wahlen gefordert. Damit werden strategische Verbündete in aller Regel nicht belästigt. Wobei sie aber gar keinen Spaß verstanden, war die Blockade des Gazastreifens. Als da die Ägypter 2008 nach amerikanisch/israelischem Geschmack zu nachlässig waren, drohte gleich eine Kürzung des 1,7-Milliarden-Dollar-Packets um 100 Millionen.
Siehe: http://www.tlaxcala-int.o...
Sollte also mittelfristig eine Regierung in Kairo an die Macht kommen, die auch nur ansatzweise repräsentativ für das ägyptische Volk ist, dann war es das wohl mit der strategischen Partnerschaft, mit der Kollaboration bei der Belagerung von Gaza und den vielen anderen Gefälligkeiten.
Aber es wird sich wohl irgendwo ein neuer williger Despot finden, der sich und sein Land gegen regelmäßige Schecks verkauft.
... gegen die Demonstranten in Kairo vor, die zu Zigtausenden nach einem Ende der Mubarak-Diktatur verlangen.
Auch in anderen Städten Ägyptens sollen viele tausende Menschen derzeit für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte demonstrieren.
Das hat es so noch nie gegeben, in Ägypten!
Wenn Aeygypten, ein gut bewaffneter Staat mit 82 Millionen Einwohnern, in die Haende von Islamisten fallen sollte, dann wuerde dies die Karten im Nahen Osten voellig neu mischen. Friedensgespraeche un Palaestina waeren dann wohl Schnee von gestern. Die Hamas haette leichtes Spiel nicht nur Gaza, sondern auch die Westbank zu uebernehmen.
Die Folter des Mubarak-Regimes wuerde lediglich durch die Scharia ersetzt werden, [...]
Wem das jetzt egal ist, der darf gerne heuchlerisch im Namen der Menschlichkeit und der Demokratie nach einem Ende der Mubarak-Dynastie rufen.
Bitte argumentieren Sie sachlich. Die Redaktion/sh
Sie meinen, wenn Mubarak stürzt, drohen den Ägyptern Zustände wie in Saudi Arabien? Das wäre in der Tat grauenhaft.
Ich glaube allerdings nicht, dass die einzige Alternative zum Terrorstaat Mubaraks im Steinzeitislam la Riad besteht.
Meines Wiisens steht die Scharia nicht gerade ganz oben bei den Forderungen der Demonstranten in Ägypten. Oder haben Sie da andere Informationen?
.. hält die Muslimbruderschaft für nicht gefährlich. Da wird uns hier vermutlich viel erzählt, um die Angst vor den bösen Islamisten zu schüren und damit das eigene Festhalten an Mubarak zu rechtfertigen.
Man sollte genauer hinschauen und sich auch mal woanders informieren. zb bwei AlJazeera
Sie meinen, wenn Mubarak stürzt, drohen den Ägyptern Zustände wie in Saudi Arabien? Das wäre in der Tat grauenhaft.
Ich glaube allerdings nicht, dass die einzige Alternative zum Terrorstaat Mubaraks im Steinzeitislam la Riad besteht.
Meines Wiisens steht die Scharia nicht gerade ganz oben bei den Forderungen der Demonstranten in Ägypten. Oder haben Sie da andere Informationen?
.. hält die Muslimbruderschaft für nicht gefährlich. Da wird uns hier vermutlich viel erzählt, um die Angst vor den bösen Islamisten zu schüren und damit das eigene Festhalten an Mubarak zu rechtfertigen.
Man sollte genauer hinschauen und sich auch mal woanders informieren. zb bwei AlJazeera
Sie meinen, wenn Mubarak stürzt, drohen den Ägyptern Zustände wie in Saudi Arabien? Das wäre in der Tat grauenhaft.
Ich glaube allerdings nicht, dass die einzige Alternative zum Terrorstaat Mubaraks im Steinzeitislam la Riad besteht.
Meines Wiisens steht die Scharia nicht gerade ganz oben bei den Forderungen der Demonstranten in Ägypten. Oder haben Sie da andere Informationen?
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Der Westen hat sich in Bezug auf Ägypten doch noch viel stärker in eine extrem schlechte Position manövriert als er das schon mit Tunesien gemacht hat.
1. Die angesprochene Rüstung kommt woher? Aus dem Westen, wie schon die der Taliban.
2. Die Sympathie für die Islamisten? Naja...10.000 politische Gefangene sind da ein Argument. Ständiger Ausnahmezustand auch.
Ergo wird ein Status Quo die Zustimmungsraten für Fundamentalisten nur noch steigern. Wie man da raus kommt?
Ein Dilemma.
Ob man das Recht hat eine demokratische Wahl zu verhindern, auch wenn dann Anti-Westliche Kräfte an die Macht kommen?
Wohl kaum.
PS: Friedensgespräche sind dort sowieso Schnee von Gestern, wenn man sich die Haltung der Israelis und Amis ansieht.
'Ob man das Recht hat eine demokratische Wahl zu verhindern, auch wenn dann Anti-Westliche Kräfte an die Macht kommen?
Wohl kaum.'
[...]
Ein militantes, islamistisches Aegypten, dass sich Raketen von Iran beschafft und Atomwaffen von Nordkorea, darf es jedenfalls nicht geben. Ein friedliches, demokratisches Aegypten waere natuerlich schoen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ag
'Ob man das Recht hat eine demokratische Wahl zu verhindern, auch wenn dann Anti-Westliche Kräfte an die Macht kommen?
Wohl kaum.'
[...]
Ein militantes, islamistisches Aegypten, dass sich Raketen von Iran beschafft und Atomwaffen von Nordkorea, darf es jedenfalls nicht geben. Ein friedliches, demokratisches Aegypten waere natuerlich schoen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ag
.. hält die Muslimbruderschaft für nicht gefährlich. Da wird uns hier vermutlich viel erzählt, um die Angst vor den bösen Islamisten zu schüren und damit das eigene Festhalten an Mubarak zu rechtfertigen.
Man sollte genauer hinschauen und sich auch mal woanders informieren. zb bwei AlJazeera
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