Europäischer GerichtshofStraßburger Richter rügen EU-Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland und Belgien wegen unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen. Die EU-Kommission will reagieren. von dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Die Richter in Straßburg werfen Griechenland und Belgien einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung vor.

Ein afghanischer Flüchtling hatte über menschenunwürdige Zustände in griechischen Aufnahmelagern geklagt. Er war über Griechenland nach Belgien gereist, wo er 2009 einen Asylantrag stellte. Der Mann war noch im selben Jahr nach Griechenland abgeschoben worden, wo die Behörden mit dem Ansturm von Asylbewerbern überfordert sind.

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Belgien hat nach dem EGMR-Urteil gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verstoßen, weil der Mann abgeschoben wurde, obwohl in Belgien die katastrophalen Zustände griechischer Auffanglager bekannt waren. Beide Länder müssen dem Afghanen ein Schmerzensgeld von insgesamt 25.900 Euro zahlen, auf Belgien entfallen 24.900 Euro. Griechenland muss nach diesem Richterspruch "den Asylantrag ohne Verzögerung und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention prüfen" und darf den Mann "bis Abschluss dieser Prüfung nicht abschieben".

Grundlage der Abschiebung ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Diese EU-Verordnung könnte durch dieses Urteil infrage gestellt werden. Menschenrechtsvereinigungen fordern schon seit geraumer Zeit eine Verbesserung der Regelungen, etwa durch einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU. Deutschland, Island, Schweden, Großbritannien und Norwegen haben aus humanitären Gründen die Rückführung nach Griechenland vorübergehend gestoppt.

Die Europäische Kommission hat ihre Mitglieder nach der Verkündung des Urteils zu einer raschen Vereinheitlichung des Asylrechts aufgerufen. "Wir haben eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch gelegt, um ein effizientes Asylsystem in Europa zu schaffen", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Es sollte jedem Asylbewerber die gleichen Rechte und Möglichkeiten geben, egal in welchem EU-Land er ankommt."

Allerdings gebe es in diesem Punkt zu wenig Unterstützung der Mitgliedsstaaten im Ministerrat, in dem die Regierungen der 27 EU-Länder vertreten sind. "Wir haben noch nicht den nötigen Fortschritt im Rat gesehen", klagte der Sprecher. Die EU-Kommission strebt bis 2012 eine europaweit einheitliche Asylregelung an. "Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber realistisch."

Die Grünen im EU-Parlament forderten eine dringende Überarbeitung der Dublin-Regelung. "Wir brauchen eine neue rechtlich festgelegte, europaweit gültige Regelung, die sowohl die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander, als auch die Grundrechte und Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt", sagte die deutsche grüne Europaabgeordnete Franziska Keller. Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber sagte, an Dublin II dürfe im "Grundsatz nicht gerüttelt werden. Abgestellt werden muss aber, dass manche EU-Mitgliedstaaten die gemeinsamen Standards nicht umsetzen".

Gegen das Urteil der großen Kammer des Gerichtshofes ist keine Berufung möglich. Die Urteile aus Straßburg sind bindend. Einigen Ländern droht eine Beschwerdeflut, die wegen möglicher Schmerzensgelder teuer zu werden droht. In Straßburg sind 960 ähnliche Fälle anhängig, hauptsächlich gegen Großbritannien, Belgien, Frankreich, Finnland und die Niederlande.

Die EU streitet schon seit Längerem um die Asylpolitik. Einige konservative Regierungen, darunter die deutsche, stemmen sich gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Ihnen sind die Vorschläge zu asylfreundlich.

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Leserkommentare
  1. Asyl für jeden, der es will, Arbeitserlaubnis für jeden, der will, aber keine Sozialleistungen. Dann werden nur noch Asylanten kommen, die wirklich verfolgt werden.

    3 Leserempfehlungen
  2. Da sage noch einer, die Jungs würden sich nicht wegen der guten Sozialleistungen nach Europa schleppen lassen. Die Reise kostet ja immerhin 1.000 bis 2.000 Dollar, zahlbar im Voraus an die Schlepper in Asien und Afrika. Dafür gibts die Garantie, nach Europa transportiert zu werden. Und mit diesem Urteil in der Tasche werden die Schlepperbanden wohl diverse neue Stellen schaffen müssen um den Ansturm zu bewältigen. Fast 30.000 Euro stehen als Belohnung am Reiseziel im Raume. Also Jungs in Asien und Afrika, auf geht es nach Europa. Da sind sie reich und geben gern. Müßt ihr auch nicht mehr arbeiten, Essen und Wohnung wird gestellt, Krankenversicherung sowieso.

    • joG
    • 21. Januar 2011 18:23 Uhr

    ....Asylanten im Land der ersten Anlandung verharren müssen, ist die miese Aufbewahrung in unser aller Namen und wir sind eine Demokratie und daher jeder Einzelne dafür verantwortlich. Dass die Verhältnisse in den Lagern schlechter sind als in Guamtanamo, ist jedem bekannt, der sich damit beschäftigt hat (und wir wissen, was Deutsche von Guantanamo halten). Die Meisten hier weisen dies wild von sich, aber die ganzen Menschenrechtsforderungen und moralisch erhobenen Finger und Verurteilungen sind reines Pharisäertum und Grund unehrlich, weil man tut selber viel Schlimmeres.

    • ddkddk
    • 21. Januar 2011 18:59 Uhr

    Parallelfälle sind vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Dieses wird voraussichtlich nur deshalb von einer entsprechenden Entscheidung absehen, weil der Bundesinnenminister auf Anregung dieses Gerichts alle Beschwerdeführer klaglos stellen und damit eine Verurteilung vermeiden wird.

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  • Quelle dpa
  • Schlagworte EU-Kommission | Grüne | Belgien | Griechenland | Abschiebung | Asylrecht
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