Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Die Richter in Straßburg werfen Griechenland und Belgien einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung vor.

Ein afghanischer Flüchtling hatte über menschenunwürdige Zustände in griechischen Aufnahmelagern geklagt. Er war über Griechenland nach Belgien gereist, wo er 2009 einen Asylantrag stellte. Der Mann war noch im selben Jahr nach Griechenland abgeschoben worden, wo die Behörden mit dem Ansturm von Asylbewerbern überfordert sind.

Belgien hat nach dem EGMR-Urteil gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verstoßen, weil der Mann abgeschoben wurde, obwohl in Belgien die katastrophalen Zustände griechischer Auffanglager bekannt waren. Beide Länder müssen dem Afghanen ein Schmerzensgeld von insgesamt 25.900 Euro zahlen, auf Belgien entfallen 24.900 Euro. Griechenland muss nach diesem Richterspruch "den Asylantrag ohne Verzögerung und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention prüfen" und darf den Mann "bis Abschluss dieser Prüfung nicht abschieben".

Grundlage der Abschiebung ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Diese EU-Verordnung könnte durch dieses Urteil infrage gestellt werden. Menschenrechtsvereinigungen fordern schon seit geraumer Zeit eine Verbesserung der Regelungen, etwa durch einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU. Deutschland, Island, Schweden, Großbritannien und Norwegen haben aus humanitären Gründen die Rückführung nach Griechenland vorübergehend gestoppt.

Die Europäische Kommission hat ihre Mitglieder nach der Verkündung des Urteils zu einer raschen Vereinheitlichung des Asylrechts aufgerufen. "Wir haben eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch gelegt, um ein effizientes Asylsystem in Europa zu schaffen", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Es sollte jedem Asylbewerber die gleichen Rechte und Möglichkeiten geben, egal in welchem EU-Land er ankommt."

Allerdings gebe es in diesem Punkt zu wenig Unterstützung der Mitgliedsstaaten im Ministerrat, in dem die Regierungen der 27 EU-Länder vertreten sind. "Wir haben noch nicht den nötigen Fortschritt im Rat gesehen", klagte der Sprecher. Die EU-Kommission strebt bis 2012 eine europaweit einheitliche Asylregelung an. "Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber realistisch."

Die Grünen im EU-Parlament forderten eine dringende Überarbeitung der Dublin-Regelung. "Wir brauchen eine neue rechtlich festgelegte, europaweit gültige Regelung, die sowohl die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander, als auch die Grundrechte und Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt", sagte die deutsche grüne Europaabgeordnete Franziska Keller. Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber sagte, an Dublin II dürfe im "Grundsatz nicht gerüttelt werden. Abgestellt werden muss aber, dass manche EU-Mitgliedstaaten die gemeinsamen Standards nicht umsetzen".

Gegen das Urteil der großen Kammer des Gerichtshofes ist keine Berufung möglich. Die Urteile aus Straßburg sind bindend. Einigen Ländern droht eine Beschwerdeflut, die wegen möglicher Schmerzensgelder teuer zu werden droht. In Straßburg sind 960 ähnliche Fälle anhängig, hauptsächlich gegen Großbritannien, Belgien, Frankreich, Finnland und die Niederlande.

Die EU streitet schon seit Längerem um die Asylpolitik. Einige konservative Regierungen, darunter die deutsche, stemmen sich gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Ihnen sind die Vorschläge zu asylfreundlich.