Protest gegen Mubarak : Gespanntes Abwarten in Ägypten

Eine weitere unruhige Nacht in Ägypten. Die Regierung Mubaraks weitet die Ausgangssperren in den Städten aus und schickt die Polizei wieder auf die Straßen.

In den großen Städten demonstrieren Zehntausende am sechsten Tag nacheinander gegen Präsident Hosni Mubarak. Bis zum Abend widersetzten sich viele Ägypter der Ausgangssperre. Später leerte sich der Tahrir-Platz in Kairo – auch in Alexandria nahm die Zahl der Demonstranten zur Nacht hin ab.

Auch der formell unter Hausarrest stehende Mohamed ElBaradei demonstrierte in Kairo mit. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde soll nach dem Willen der Opposition Verhandlungsführer im Ringen um eine neue Regierung werden. Die wichtigste Oppositionsbewegung im Land sind die islamistischen Muslimbrüder. Auch sie akzeptieren ElBaradei als Vermittler.

Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, rief ElBaradei den Demonstranten zu, die Wende werde "in den nächsten wenigen Tagen" kommen. "Wir haben eine Hauptforderung: Das Ende des Regimes und den Beginn einer neuen Zeit." Die Demonstranten hätten sich ihr Recht genommen, dies könne nicht rückgängig gemacht werden.

Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren auch viele Mitglieder der Muslimbruderschaft, der linken Tagammu-Partei, der liberalen al-Ghad-Partei sowie mehrerer anderer kleiner Parteien. Auch Mitglieder der Kifaja-Bewegung ("Genug") demonstrierten. Diese außerparlamentarische Oppositionsbewegung war die erste, die schon vor Jahren offen gegen Mubarak protestiert und seinen Rücktritt gefordert hatte. 

Das Militär hielt sich zurück. Brigadegeneral Atef Said sagte, die Menschen dürften ihre Stimme frei erheben. "Wir werden die Proteste in den kommenden Tagen zulassen", sagte er. "Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen."

In Kairo hielten Soldaten neben Panzern wache, auf denen Parolen gegen Mubarak wie "Nieder mit dem Despoten" und "Pharao raus aus Ägypten" geschmiert worden waren. Auf die Frage, wie er das zulassen könnte, sagte ein Soldat: "Das wurde vom Volk geschrieben. Es ist die Meinung des Volkes."

Im Westen herrscht weiter Unsicherheit über den Umgang mit der Situation. Es ist unklar, wer dem seit 30 Jahren regierenden Präsidenten nachfolgen könnte. ElBaradei und die Muslimbrüder scheinen sich zumindest temporär verständigt zu haben. Beide verkündeten unisono die Forderung nach der sofortigen Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. ElBaradei forderte ultimativ den Rücktritt von Mubarak. "Er muss das Land verlassen, in den nächsten drei oder vier Tagen." Die Muslimbrüder schlugen vor, ElBaradei solle für die gesamte Opposition sprechen. 

Unterdessen forderten US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron in einer gemeinsamen Erklärung politische Reformen und einen Übergang des Landes zur Demokratie. Zuvor hatte Obama die Lage in Ägypten mit mehreren Regierungschefs in der Region erörtert. Er telefonierte mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem saudiarabischen König Abdallah. Dabei habe Obama seinen Wunsch eines "geordneten Übergangs" in Kairo geäußert, der auf die "Sehnsucht des ägyptischen Volkes" reagiert, hieß es aus dem Weißen Haus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in einem Telefonat zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts auf. In dem "ausführlichen" Gespräch habe Merkel erneut darauf gedrungen, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte keine Gewalt ausüben, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Merkel habe verlangt, dass die Demonstrations- sowie die Informationsfreiheit in Ägypten gewährt werde. Die von Mubarak ernannte Regierung müsse die angekündigten Reformen angehen. Dabei sei es unverzichtbar, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und vor allem der Jugend einzugehen.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die ägyptische Regierung auf, keine Gewalt gegen Demonstranten auszuüben und die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte zu gewähren. "Das ist wahrscheinlich der beste Weg für stabile Verhältnisse", sagte Westerwelle in der ARD. Die Gewalt gegen Demonstranten bringe den bisherigen politischen Kurs Ägyptens in Gefahr. "Und das könnte dann auch vor allen Dingen den Extremisten und den Islamisten in die Hände spielen."

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Abwarten

Ach wie himmlisch!

Seit 3 Tagen wird ElBaradei ständig ins Gespräche gebracht. Es drängt sich hier, dem durchschnittlich begabten und leicht beeinflußbaren Leser, sofort der Vergleich zu echten und nicht herbeigeschriebenen Helden wie Lech Wałęsa und Václav Klaus auf.

Dem "Demokratisierungsprozeß" des nördlichen Afrikas geht etwas die "zufällige Spontanität" verloren, welche eine authentische Reolution ausmacht.

Was diese "Show" uns bringen wird, bleibt mir noch verborgen. Ich hoffe, daß Europa welches seit 10 Jahren einen für die Einwohner ungesunden Weg eingeschlagen hat, nicht von diesen Entwicklungen tendiert wird. Der Wunsch mag hier der Vater des Gedanken sein.

ElBaradei und die MBrüder

Zitat Peter Scholl-Latour, Quelle: Hamburger Abendblatt:
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2. Wie gefährlich wären Islamisten an der Staatsspitze Ägyptens?

Scholl-Latour:

Die Moslembrüder werden vor allem im Westen verteufelt. Sie haben mal sehr radikal begonnen, sind inzwischen aber relativ gemäßigt und verlässlich. Sie haben die Mehrheit in der Anwalts-, in der Ärzte- und der Handelskammer und sind dann von Mubarak aus allen Ämtern vertrieben worden.

3. Würden Sie die Moslembrüder auch als demokratische Alternative bezeichnen?

Scholl-Latour:

Im Orient gibt es keine wahren Demokraten. Es gibt durchaus Moslems, die sich demokratisch betätigen. Aber wir dürfen nicht vergessen: Ägypten ist kein westliches Land. Dort wird nicht nach unseren Maßstäben regiert.
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Ich denke, der Mann hat Recht.
ElBaradei und die MBrüder sind eine Perspektive.

Ich drücke den Menschen alle Daumen!

Lakaien des Westens @ 3

International Crisis Group
http://de.wikipedia.org/w...
"Der Organisation wird vorgeworfen, in einigen Konflikten parteilich zu sein, etwa in der 2007 erfolgten ultimativen Forderung an die EU, rasch die Unabhängigkeit des völkerrechtlich zu Serbien gehörenden Kosovo anzuerkennen. Dies wurde von Serbien und Russland als Provokation betrachtet."

Executive Board
u.a George Soros

Crisis Group Senior Advisers
u.a.Zbigniew Brzezinski

Members:
Mohamed Elbaradei
u.a Joschka Fischer,Javier Solana,Kofi Annan

http://www.crisisgroup.or...