Italien Verfassungsgericht hebt Berlusconis Immunität teilweise auf
Italiens oberstes Gericht korrigiert ein Gesetz, das Regierungsmitglieder vor Strafverfolgung schützt. Nun könnten zwei Prozesse gegen Berlusconi fortgesetzt werden.
© Sean Gallup/Getty Images
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi
Auf den italienischen Ministerpräsidenten kommen möglicherweise unangenehme Termine zu: Silvio Berlusconi, der erst vor Kurzem ein Misstrauensvotum überstanden hat, droht die Vorladung vor Gericht. Dort sind gleich drei Prozesse gegen ihn wegen Bestechung und Steuerhinterziehung ausgesetzt, die nun wieder aufgenommen werden könnten. Der Grund: Das Verfassungsgericht in Rom hat ein Gesetz, das den Premier und andere Regierungsmitglieder bislang vor Strafverfolgung geschützt hatte, teilweise aufgehoben.
Ursächlich für den Richterspruch war die Gesetzesnorm der generellen "gerechtfertigten Abwesenheit" von Angeklagten. Diese Regelung sei nicht mit der Verfassung vereinbar, urteilten die 15 höchsten Richter des Landes. Demnach müssen die Gerichte – und nicht Berlusconi oder seine Anwälte – fortan von Fall zu Fall entscheiden, ob sie ein Verfahren eröffnen und ob der Angeklagte vor Gericht erscheinen muss oder nicht. Eine Abwesenheit rechtfertigt dann lediglich die Teilnahme an internationalen Gipfeltreffen, Kabinettssitzungen und "für das Amt des Regierungschefs unerlässliche Treffen".
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Die Regierung ficht das Richtervotum offenbar nicht weiter an. Berlusconi selbst hatte sich bereits vor der Entscheidung gelassen gezeigt. "Es lässt mich völlig kalt, ob diese Prozesse nun gestoppt werden oder nicht", sagte er am Rande der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin. Sein Unterstaatssekretär Paolo Bonaiuti fügte hinzu: Eine mögliche Volksabstimmung über das Gesetz lasse den Regierungschef ebenfalls kalt, "denn wenn die Wähler entscheiden, gewinnen wir, gewinnt Berlusconi". Kulturminister Sandro Bondi kritisierte, das Urteil stelle die Justiz über alles und hebe so die Grundrechte jeder demokratischen Ordnung aus den Angeln.
Kritiker sahen durch das Gesetz das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger verletzt. Die Quasi-Immunität war seit März 2010 in Kraft. Dem Regierungschef und seinen Ministern war es seitdem erlaubt, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters dem Gerichtssaal fern zu bleiben.
Berlusconi drückte die Norm damals mit einer Vertrauensabstimmung und gegen über 1700 Einsprüche der Opposition durchs Parlament. Weil das Verfassungsgericht bereits im Herbst 2009 eine auf Berlusconi zugeschneiderte Immunität gekippt hatte, nannten Kritiker das neue Gesetz die "alte Immunität unter neuem Deckmantel".
Vor den Kadi müsste der Milliardär und Medienzar zum einen im Verfahren wegen Bestechung des britischen Anwalts Davis Mills. Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren etwa 600.000 Dollar (430.000 Euro) gezahlt haben. Zudem geht es um den sogenannten Mediaset-Prozess und damit um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten. Dabei sollen Berlusconi und sein Konzern mindestens 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Um Steuerbetrug und Unregelmäßigkeiten bei dem Verkauf von TV-Rechten dreht es sich in einem dritten Verfahren, das im Anfangsstadium ist.
Die Meinungen darüber, ob Berlusconi nun tatsächlich vor dem Kadi erscheinen muss, gehen allerdings auseinander. "Die Prozesse werden fortgeführt und bei jeder Verhandlung wird entschieden werden, ob das vom Ministerpräsidenten angegebene Hindernis rechtmäßig ist oder nicht", sagte Jura-Professor Giovanni Guzzetta von der Universität Tor Vergata in Rom. Die Zeitung Corriere della Serra dagegen kommentierte, dass die Verfahren durch das Immunitätsgesetz so weit zurückgeworfen worden seien, dass sie vor Ende der Verjährungsfrist kaum zum Abschluss gebracht werden könnten.
- Datum 13.01.2011 - 17:34 Uhr
- Quelle dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 27
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Und wann hebt Berlusconi die Legitimität oder Reichweite der Verfassungsgerichte auf?
Ich mein ja nur.... Schließlich hat der italienische Pate bislang immer so reagiert.
Es ist ein guter Tag für Europa und ein Beweis für die Unabhängigkeit der italienischen Justiz!
Nun, ehrlicherweise muß ich gestehen, durch das Bild in unserer Systempresse, war für mich Berlusconi das Zerrbild eines Politikers. Ich fand diesen Kasper abstoßend.
Wenn man aber genauer hinblickt erkennt man, dieser Mann lebt einfach laut und ordinär jene Dinge offen aus, die unsere sauberen Poltiker verschämt hinter geschlossenen Türen treiben.
Es ist moralisch verwerflich, ethisch am Ende.
Aber er ist authentisch!
Das macht die schreibende Zunft quer durch Europa wahnsinnig. Selbsternannte Moralapostel, die ständiger Selbstkasteiung ausgesetzt sind, um ihre Ideologien beibehalten und verbreiten zu können, sehen hier eine Projektionsfläche ihres Hasses.
Reich, ungeniert und mit Mitte 70 voll im Saft. Diese Dinge provozieren am meisten.
sowas über einen Kriminellen zu schreiben, der ein großes Land wie Italenüber Jahre hinweg ruiniert hatund ihn damit zu verharmlosen....was soll man da noch sagen?
Toll er ist autenthisch... [...] ...merken Sie worauf ich hinaus will? (Liebe Redaktion, bitte nicht zensieren, das ist doch jetzt wirklich harmlos ;) ).
Es ist völlig unerheblich. Berlusconi ist ein Mafiosi, der über Leichen geht und die Menschen ausbeutet, die ihn wählen: mal wieder ungebildete Leute am rechten Rand oder schon darüber....
Ich find das echt schade...damit hat sich für mich ein Teil der italienschien Bevölkerung dermasen disqualifiziert :(
Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik mit Hilfe einer sachlichen Wortwahl. Danke. Die Redaktion/er
Natürlich. Auch ich sehe mich voller Neid von Berlusconi, der "Reich, ungeniert und mit Mitte 70 voll im Saft" zu sein scheint provoziert. Und nicht von seinen faschistischen Gesetzen um sich selbst Vorteile zu Verschaffen, Steuerhinterziehungen und seiner kartellartigen Machtposition im medialen Bereich, mit denen er sein Volk zum Narren hält. Es ist mir egal, ob er Steuergelder für die Polizeiarbeit kürzt, die der Aufklärung und Verfolgung von Mafiamachenschaften dienen und somit seinem Volk schadet. Das sind alles Lapalien gegenüber der Tatsache, dass er "Reich, ungeniert und mit Mitte 70 voll im Saft" ist... Und dann immer noch dieses Grinsen. Ich möchte so sein wie er.
was Sie schreiben und ich wünschte, ich könnte Sie widerlegen. Aber ich komme nicht umhin, Ihnen Recht zu geben.
Also man kann italien und berlusconi gar nicht 1:1 mit deutschland vergleicehn. dafür sind die dinge die er dort veranstalt doch um einige zacken schärfer als hier. das sich hier ein poitiker gesetze strickt um sich vor strafverfolgung zu schützen usw, habe ich hier noch nicht erlebt(man möge mich berichtigen). auch haben wir schon einigen vorsprung auf italien im korruptions-ranking von transparency international.
aber ich denke schon, dass er das offener auslebt, was hier in deutschland die politiker im geheimen machen. und das dann die chefredakteure deutscher medien in ihren welterschütternden kommentaren die moral-keule schwingen ist schon nachvollziehbar, aber auf der anderen seite auch verlogen. das was berlusconi sich in italien leistet, macht mich nicht politikverdrossener als die hinterzimmer-verabredungen deutscher politiker(man siehe nur die letzten monate) und die verkrustete, lahme, gelähmte, sich selbst zelebrierende parlamentarische demokratie in deutschland.
Genau, authentisch kriminell. Eben nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtsbrecherisch. Und das muss bestraft werden - Sympathie von wem auch immer hin oder her!
sowas über einen Kriminellen zu schreiben, der ein großes Land wie Italenüber Jahre hinweg ruiniert hatund ihn damit zu verharmlosen....was soll man da noch sagen?
Toll er ist autenthisch... [...] ...merken Sie worauf ich hinaus will? (Liebe Redaktion, bitte nicht zensieren, das ist doch jetzt wirklich harmlos ;) ).
Es ist völlig unerheblich. Berlusconi ist ein Mafiosi, der über Leichen geht und die Menschen ausbeutet, die ihn wählen: mal wieder ungebildete Leute am rechten Rand oder schon darüber....
Ich find das echt schade...damit hat sich für mich ein Teil der italienschien Bevölkerung dermasen disqualifiziert :(
Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik mit Hilfe einer sachlichen Wortwahl. Danke. Die Redaktion/er
Natürlich. Auch ich sehe mich voller Neid von Berlusconi, der "Reich, ungeniert und mit Mitte 70 voll im Saft" zu sein scheint provoziert. Und nicht von seinen faschistischen Gesetzen um sich selbst Vorteile zu Verschaffen, Steuerhinterziehungen und seiner kartellartigen Machtposition im medialen Bereich, mit denen er sein Volk zum Narren hält. Es ist mir egal, ob er Steuergelder für die Polizeiarbeit kürzt, die der Aufklärung und Verfolgung von Mafiamachenschaften dienen und somit seinem Volk schadet. Das sind alles Lapalien gegenüber der Tatsache, dass er "Reich, ungeniert und mit Mitte 70 voll im Saft" ist... Und dann immer noch dieses Grinsen. Ich möchte so sein wie er.
was Sie schreiben und ich wünschte, ich könnte Sie widerlegen. Aber ich komme nicht umhin, Ihnen Recht zu geben.
Also man kann italien und berlusconi gar nicht 1:1 mit deutschland vergleicehn. dafür sind die dinge die er dort veranstalt doch um einige zacken schärfer als hier. das sich hier ein poitiker gesetze strickt um sich vor strafverfolgung zu schützen usw, habe ich hier noch nicht erlebt(man möge mich berichtigen). auch haben wir schon einigen vorsprung auf italien im korruptions-ranking von transparency international.
aber ich denke schon, dass er das offener auslebt, was hier in deutschland die politiker im geheimen machen. und das dann die chefredakteure deutscher medien in ihren welterschütternden kommentaren die moral-keule schwingen ist schon nachvollziehbar, aber auf der anderen seite auch verlogen. das was berlusconi sich in italien leistet, macht mich nicht politikverdrossener als die hinterzimmer-verabredungen deutscher politiker(man siehe nur die letzten monate) und die verkrustete, lahme, gelähmte, sich selbst zelebrierende parlamentarische demokratie in deutschland.
Genau, authentisch kriminell. Eben nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtsbrecherisch. Und das muss bestraft werden - Sympathie von wem auch immer hin oder her!
Italien ist schon eigentlich keine Demokratie mehr, wie sie sich insbesondere die deutsche Elite wünscht. Italien ist irgendwo zwischen Demokratie und Neu-Faschismus.
Ein bißchen Diktatur schadet zwar nie, insbesondere heute wo der Parlamentarismus zum Dauerpalaver verkommt während die wahren Probleme sich weiter ungelöst auftürmen...doch gelingt es Berlusconi nicht "durchzugreifen". Orban in Ungarn könnte hier mehr erreichen und zum Vorbild für Europas verkrustete Lobbyparlamente werden.
Mhm...naja, Orban ist deutlich rechts. Als freiheitlich gesinnter Mensch muss man sich echte Sorgen machen, wenn so einer wieder an die Macht kommt(wie auch bei Gert Wilders zB.).
Und Berlusconi ist auch ein schlechtes Beispiel...immerhin ist er nur einer von vielen "Paten", der dazu noch entdeckte wieviel in der Politik zu holen ist...
"Orban könnte hier mehr erreichen"?
Was soll er denn erreichen? Den Parlamentspalaver beenden? Nein, werter Forist, Herr Orban ist ein Rückfall und die nur lasche Reaktion der EU insgesamt und der deutschen Frau BK im Besonderen besorgniserregend.
Hier geht es um mehr, und es wäre gut würde auch hier die Justiz den Selbstschutz der Verwaltung des Staates und seine Haftung gegenüber dem Bürger überdenken und Mißbrauch des Einzelnen ahnden statt seine Kraft auf Abwehr von Ansprüchen zu verschwenden.
Orban'sche Ansäze haben wir bereits erlebt und dank eines BVerfG auch wieder vergessen dürfen, die Symptome der zu notierenden Bereitschaft den Einzelnen verfolgungslos gewähren zu lassen sind damit nicht beseitigt worden und der vom Parlament abgesegnete Versuch der legalisierten Verletzung des Grundgesetzes ist immer dauerhaft Einhalt zu gebieten und Initiatoren, gleich welchen Ranges, einer wirksamen Strafverfolgung zuzuführen.
Das fehlt bei uns, dieser Wille.
Mhm...naja, Orban ist deutlich rechts. Als freiheitlich gesinnter Mensch muss man sich echte Sorgen machen, wenn so einer wieder an die Macht kommt(wie auch bei Gert Wilders zB.).
Und Berlusconi ist auch ein schlechtes Beispiel...immerhin ist er nur einer von vielen "Paten", der dazu noch entdeckte wieviel in der Politik zu holen ist...
"Orban könnte hier mehr erreichen"?
Was soll er denn erreichen? Den Parlamentspalaver beenden? Nein, werter Forist, Herr Orban ist ein Rückfall und die nur lasche Reaktion der EU insgesamt und der deutschen Frau BK im Besonderen besorgniserregend.
Hier geht es um mehr, und es wäre gut würde auch hier die Justiz den Selbstschutz der Verwaltung des Staates und seine Haftung gegenüber dem Bürger überdenken und Mißbrauch des Einzelnen ahnden statt seine Kraft auf Abwehr von Ansprüchen zu verschwenden.
Orban'sche Ansäze haben wir bereits erlebt und dank eines BVerfG auch wieder vergessen dürfen, die Symptome der zu notierenden Bereitschaft den Einzelnen verfolgungslos gewähren zu lassen sind damit nicht beseitigt worden und der vom Parlament abgesegnete Versuch der legalisierten Verletzung des Grundgesetzes ist immer dauerhaft Einhalt zu gebieten und Initiatoren, gleich welchen Ranges, einer wirksamen Strafverfolgung zuzuführen.
Das fehlt bei uns, dieser Wille.
sowas über einen Kriminellen zu schreiben, der ein großes Land wie Italenüber Jahre hinweg ruiniert hatund ihn damit zu verharmlosen....was soll man da noch sagen?
Toll er ist autenthisch... [...] ...merken Sie worauf ich hinaus will? (Liebe Redaktion, bitte nicht zensieren, das ist doch jetzt wirklich harmlos ;) ).
Es ist völlig unerheblich. Berlusconi ist ein Mafiosi, der über Leichen geht und die Menschen ausbeutet, die ihn wählen: mal wieder ungebildete Leute am rechten Rand oder schon darüber....
Ich find das echt schade...damit hat sich für mich ein Teil der italienschien Bevölkerung dermasen disqualifiziert :(
Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik mit Hilfe einer sachlichen Wortwahl. Danke. Die Redaktion/er
ist es völlig daneben, seine "Autenzität" zu loben. Könnte auch bei Hitler "lobenswert" gewesen sein!??
Das ist gefährlich! Gegen die parlamentarische Demokratie.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle Ihre Kritik am Kommentar von "Albatross" unterstützen.
C.
Denn um das Phänomen Berlusconi auch nur ansatzweise zu verstehen, muss man die deutsche Brille absetzen. Ich würde nie PDL wählen, würde aber auch nie wagen, meine Verwandten, die das tun, für ihre Wahl zu beschimpfen. Es gibt genug berechtigte Gründe, den Politiker Berlusconi zu kritisieren, beispielsweise das unsägliche Immunitätsgesetz. Aber ihn ausgerechnet als Mafioso zu bezeichnen, halte ich für gewagt.
ist es völlig daneben, seine "Autenzität" zu loben. Könnte auch bei Hitler "lobenswert" gewesen sein!??
Das ist gefährlich! Gegen die parlamentarische Demokratie.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle Ihre Kritik am Kommentar von "Albatross" unterstützen.
C.
Denn um das Phänomen Berlusconi auch nur ansatzweise zu verstehen, muss man die deutsche Brille absetzen. Ich würde nie PDL wählen, würde aber auch nie wagen, meine Verwandten, die das tun, für ihre Wahl zu beschimpfen. Es gibt genug berechtigte Gründe, den Politiker Berlusconi zu kritisieren, beispielsweise das unsägliche Immunitätsgesetz. Aber ihn ausgerechnet als Mafioso zu bezeichnen, halte ich für gewagt.
Mhm...naja, Orban ist deutlich rechts. Als freiheitlich gesinnter Mensch muss man sich echte Sorgen machen, wenn so einer wieder an die Macht kommt(wie auch bei Gert Wilders zB.).
Und Berlusconi ist auch ein schlechtes Beispiel...immerhin ist er nur einer von vielen "Paten", der dazu noch entdeckte wieviel in der Politik zu holen ist...
Natürlich. Auch ich sehe mich voller Neid von Berlusconi, der "Reich, ungeniert und mit Mitte 70 voll im Saft" zu sein scheint provoziert. Und nicht von seinen faschistischen Gesetzen um sich selbst Vorteile zu Verschaffen, Steuerhinterziehungen und seiner kartellartigen Machtposition im medialen Bereich, mit denen er sein Volk zum Narren hält. Es ist mir egal, ob er Steuergelder für die Polizeiarbeit kürzt, die der Aufklärung und Verfolgung von Mafiamachenschaften dienen und somit seinem Volk schadet. Das sind alles Lapalien gegenüber der Tatsache, dass er "Reich, ungeniert und mit Mitte 70 voll im Saft" ist... Und dann immer noch dieses Grinsen. Ich möchte so sein wie er.
.. Nein; und um bei den überwiegend korrupten Waffengeschäften, aller Euro-Länder, die Korruption zu begrenzen, bedarf es entschlossener gemeinsam kanalisierter Energie in den europäischen Gremien.
Europa sollte vielmehr neutral und politisch vereint dieser alltäglichen Kriegs-Korruption entgegnen.
Mord, Betrug und Korruption sind sehr eng mit Kriegen verflechet. Und in Ländern in denen es kein Steuersystem
gibt, sind Vorauszahlungen zum Aufbau von Infrastruckturen
zwar bei uns übliche Schmiergelder der Industrie, aber
verkaufen Sie mal selbst im Innland einem Bauer feinst geregelte Planzen-Schutzmittel-Dosierer von BASF und Bayern ohne Subventionen, Serviceleistungen und unter Produkthaftungszwängen :-).
"Kohl´s Baby" kennt die Ludwigshafener Pfanzenschutzschmiede. Muss wohl aufschwungsbedingt
von hohen Beamten übersehen worden sein, dass wir
mit Dioxinen vergiftet werden.
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