Umbruch in Ägypten ElBaradei bietet sich als Revolutionsführer an

Der Friedensnobelpreisträger hat sich als Anführer eines friedlichen Umbruchs in Ägypten ins Spiel gebracht. Die Polizei geht gegen Demonstranten weiter mit Tränengas vor.

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Mohamed ElBaradei

Was den Regimekritikern in Tunesien und dem Jemen bisher fehlt, zeichnet sich in Ägypten mittlerweile ab: Eine prominente Person, die sich an die Spitze des Protestes setzt. Der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei hat sich offensiv und konkret als Anführer der Umbruch-Bewegung ins Spiel gebracht, der sich seit Tagen gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak wendet.

"Wenn die Menschen, vor allem die jungen Menschen, möchten, dass ich den Übergang anführe, werde ich sie nicht hängen lassen", sagte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Er kam am Donnerstagabend nach Kairo und will am Freitag selbst mit den Regimegegnern demonstrieren.

In den letzten Tagen waren Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Jahrzehnte dauernden Ausnahmezustand und für Reformen des politischen und sozialen Systems zu demonstrieren. Es ist der heftigste Protest seit dem Antritt Mubaraks 1981. Mehrere Menschen starben bisher im Schlagabtausch zwischen Demonstranten und Polizei, am Donnerstag kam in der Ortschaft Scheich Suwajed im Norden der Sinai-Halbinsel als vermutlich sechstes Opfer ein Demonstrant ums Leben. Seit Beginn der Proteste am Dienstag nahmen Polizisten landesweit mindestens tausend Menschen fest, wie ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte. Ägyptens Generalstaatsanwalt klagte fast 50 Personen wegen "Aufruhrs und Sabotage" an. Die Regierung schweigt beharrlich zur Lage im Land.

 
ElBaradei mahnte beide Seiten, auf Gewalt zu verzichten. Das Wichtigste für ihn sei, "ein neues Ägypten zu sehen, und zwar eines, das durch einen friedlichen Wechsel erreicht wurde".

Den Tunesiern war es gelungen, mit wochenlangen Protesten Machthaber Sein al-Abidin Ben Ali zum Rückzug zu zwingen. Er war mit seiner Frau nach Saudi-Arabien geflohen und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Seitdem stockt die Demokratisierung. Eine von der Opposition akzeptierte Regierung kam bisher nicht zustande.

In Ägypten hatten Regimegegner trotz des verhängten Versammlungsverbotes zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Sie nutzten vor allem Facebook, denn den Microblogging-Dienst Twitter und die Mobilfunknetze hatte die Regierung stark einschränken und teils blockieren lassen.

Krisenregion

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Trotz der Beschränkungen versammelten sich am Donnerstag Hunderte Menschen auf den Straßen. Wie auch am Mittwoch lieferten sich Regierungskritiker und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen. Augenzeugen zufolge setzte die Polizei in der Stadt Ismailija im Nordosten des Landes Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen warfen. Ein Dutzend Demonstranten seien festgenommen worden. Facebook-Nutzer schrieben von gewaltsam aufgelösten Demonstrationen auch in Al Monoufia und Al Ismailia.

In der Hafenstadt Suez gingen die Sicherheitskräfte ebenfalls mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen eine Kundgebung der Opposition vor. Hunderte Menschen hatten sich vor einer Polizeiwache versammelt, um für die Freilassung der in den vergangenen Tagen inhaftierten Regierungskritiker zu demonstrieren.

Auch am Mittwoch war die Lage in dieser Stadt äußerst angespannt gewesen: Demonstranten legten Feuer am Rathaus und einer Polizeiwache. Die Beamten flohen aus dem Gebäude. Dutzende Polizisten und Demonstranten erlitten Verletzungen. Auch schon an den Vortagen hatte es in mehreren Städten Demonstrationen gegeben.

Ein weiterer Großprotest zeichnet sich für Freitag ab: Protestgruppen riefen dazu auf, nach dem wöchentlichen Gebet auf die Straßen zu gehen. 

Angesichts der Lage in dem Land brach die Börse in Kairo am Donnerstag ein, die Kurse fielen um mehr als sechs Prozent. Der Handel wurde vorübergehend ausgesetzt. Die bereits im Zusammenhang mit Tunesien bekannt gewordene Hacker-Gruppe Anonymous warnte die Regierung außerdem davor, den Demonstranten den Zugang zum Internet zu erschweren. Andernfalls würden die Websites der Regierung lahmgelegt, drohten sie in einer Erklärung auf Facebook.

Auch in Tunesien und im Jemen demonstrierten am Donnerstag Tausende Menschen gegen die Regierungen. In Tunis gingen Schüler und Studenten auf die Straße, während das Land auf eine Umbildung des von Altkadern durchsetzten Kabinetts wartete.

Unter Europas Politikern machte sich angesichts der Entwicklung Sorge breit. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangte ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind elementare Rechte eines jeden Menschen", sagte sie. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die ägyptische Führung, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Das fördere nur Islamismus, Fundamentalismus und Radikalisierung. Er mahnte ferner, das Internet für ungehinderte Nutzung freizugeben.

Der Bundestag forderte Ägypten wie Tunesien einmütig auf, demokratische Reformen zu ermöglichen und die Menschenrechte zu wahren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dafür aus, auch islamistische Parteien in den Demokratisierungsprozess einzubinden.

Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller sagte, die Strategie des Westens sei gescheitert, den Islamismus mithilfe von säkularen, aber autoritären Regimen zu bekämpfen. Auch die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) rief dazu auf, diesen "Irrweg" zu überwinden.