Elfenbeinküste: Ouattara erklärt Krisengespräche für beendet
Die Vermittler afrikanischer Staaten sind offenbar ohne Ergebnis aus Abidjan abgereist. Der Streit um die Präsidentschaft schwelt weiter, die Kriegsgefahr wächst.
© Sia Kambou/AFP/Getty Images
Vermittlung in der Elfenbeinküste: Die Präsidenten von Kenia, Sierra Leone, den Kapverden und Benin: Raila Odinga, Pedro Pires, Ernest Komora und Boni Yayi (v. l.)
Die Vermittler im Führungskonflikt zwischen dem international anerkannten Sieger der Präsidentenwahl, Alassane Ouattara, und dessen Vorgänger Laurent Gbagbo verließen das westafrikanische Land, ohne Fortschritte bekannt zu geben. Ouattara sagte nach seinem Treffen mit den Vertretern der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die Zeit für Gespräche sei beendet. Gbagbo müsse unverzüglich abtreten.
Nach der Präsidentschaftswahl Ende November hatte die unabhängige Wahlkommission des Landes den Oppositionskandidaten Ouattara zum Sieger erklärt. Der bisher amtierende Staatschef Gbagbo weigert sich aber trotz großen internationalen Drucks abzutreten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern in der Hauptstadt Abidjan schürten Ängste vor einem neuen Bürgerkrieg. Seit Beginn des Konflikts sind den UN zufolge etwa 200 Menschen in der Elfenbeinküste getötet worden. Die meisten von ihnen waren Anhänger Ouattaras.
Die Ecowas-Staaten hatten für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit einem militärischen Eingreifen gedroht.
Die afrikanischen Vermittler – Kenias Premier Raila Odinga sowie die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und Kap Verde – hatten am Montag zunächst Gbagbo, dann Outtara und dann nochmals Gbagbo getroffen. Über die Ergebnisse der Gespräche äußerten sie sich nicht. Der zu dem Vermittlerteam gehörende Staatschef Sierra Leones, Ernest Koroma, sagte nach dem letzten Treffen mit Gbagbo lediglich, die Gespräche gingen weiter.
Ouattara schloss weitere Verhandlungen dagegen aus. "Für uns sind die Diskussionen beendet", sagte er nach den rund zweistündigen Gesprächen mit den Vermittlern in Abidjan. Gbagbo müsse seine Niederlage akzeptieren und "so schnell wie möglich" die Macht abgeben.
Derweil haben sich offenbar auch die USA aktiv in den Konflikt eingeschaltet. Medienberichten zufolge sind sie bereit, Gbagbo aufzunehmen. Das Angebot stehe, aber das Zeitfenster, es anzunehmen, schließe sich allmählich, zitierte der US-Fernsehsender CNN auf seiner Website einen hohen Regierungsbeamten aus Washington. "Wenn Präsident Gbagbo einen würdewollen Ausweg sucht, dann bleiben wir bereit, ihm dabei zu helfen", sagte der Offizielle weiter.
Allerdings gebe es derzeit keine Anzeichen, dass Gbagbo darauf eingehe. Bisher habe der amtierende Staatschef alle Versuche der USA, Kontakt aufzunehmen, ignoriert. Doch "er weiß Bescheid", sagte der Regierungsbeamte. Gbagbo habe auch Angebote anderer Länder ausgeschlagen, die ihn aufnehmen würden. In den USA habe er Verwandte, die in Atlanta im Bundesstaat Georgia lebten.
Die angereisten Präsidenten, die den gordischen Knoten lösen sollten, sind mehr oder weniger vor jeder "Wahl" in der gleichen Zwickmühle wie Gbagbo.
Eine Lösung im Sinne der Demokratie war also nicht zu erwarten.
Es bleiben eigentlich nur 2 Möglichkeiten.
Plan A: Bürgerkrieg, der schlimmste Fall.
Plan B: Ein goldener Handschlag für Gbagbo und ehrenvoller Abzug, die nach meiner Meinung eleganteste Lösung.
Plan B wird schwierig, weil er seinen Clan und seine Verwaltung nicht mitnehmen kann und wenn er alleine geht, hat sein ehemaliger Anhang die "A....karte" unter dem neuen Präsidenten, the african way.
Es ist auch nicht garantiert, dass der neue Präsident ewig die demokratische Fahne hochhält.
...aber im Moment sieht danach aus, dass mal wieder ein afrikanischer Staat auf einen BÜrgerkrieg zusteuert.
Hoffen wir, dass der diplomatische Weg die Lösung bringen wird!
Eigentlich können nur Neuwahlen unter komplett internationaler Aufsicht eine gewaltfreie Lösung bringen, aber wie soll dies gehen? Das ist logistisch nciht zu machen und man würde die SOuveränität der Elfenbeinküste komplett untergraben.
Wenn Gbagbo klug ist, wird er aufgeben. Denn sonst würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, den er nur verlieren kann. Aber vernünftig sind die wenigsten Menschen in so einer Machtposition, also wird es lange gehen, bis er einsieht, dass er längst verloren hat (Wenn er es denn überhaupt einsieht).
Ein Bürgerkrieg wäre fatal!
Wir können nur hoffen...
Die USA scheinen Gbagbo zu unterstützen, denn sie würden ihm laut BaZ Asyl gewähren. Welchen Nutzen ziehen die daraus?
Die Fakten sind:
1. ADO, oder Allasane Ouattara, der der als Gewinner gilt, hat mehrfach versucht an die Macht mit zu kommen. Putschversuche 1993, 1999 und 2000. Der letzte Versuch hat sich zu einer Rebellion im Norden des Landes entwickelt.
2. die Rebellen im Norden waren immer bewaffnet und haben dort die Ressources des Landes augeplündert. Diamanten, Kakao - daher sind Länder wie Burkina Faso und Mali in denen aufgrund der Trockenheit keine Kakao wächst, heute offiziell Kakaoexportländer.
3. Es gab massive Wahl-Unregelmäßigkeit im Norden, alles protokolliert!
Trotz dieser Unregelmäßigkeiten hat die UN die Ergebnisse validiert. Die Kommission, die die Wahlen organisiert hat, war zu 4/5 mit Anhängern der ADO besetzt.Sie haben provisorische Resultat in das Hauptquartier von ADO gegeben. Die wurden sofort von französichen Medien gemeldet, bevor die offiziellen Ergebnisse bekannt wurden. So war die ganze Welt überzeugt, dass die ADO tatsächlich gewonnen hätte.
Jetzt sagt Gbagbo er hätte gewonnen, und bietet eine Nachzählung an. Die ADO will nicht, die ganze Welt ignoriert es.
4. Es sind große wirtschaftliche Interesse im Spiel und es gibt Länder - u.a. Frankreich - die Interesse haben, dass die ADO an die Macht kommt.
5. Gbagbo ist sehr beliebt - sonst hätten die Ivorer selbst protestiert, und die ADO ist eigentlich unbeliebt, weil Ouattara in der Wirklichkeit kein echter Ivorer ist, und weil er partout gewaltbereit ist, um um jeden Preis an die Macht zu kommen.
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